Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am 13. Dezember 2018 fand in Seoul in Südkorea eine weitere Anhörung zu einer Gesetzesänderung statt, mit der für Kriegsdienstverweigerer ein sogenannter alternativer Dienst eingeführt werden soll. Es zeigt sich, dass die Regierung in der Tat verschärfte Regeln vorsieht, die einen mit 36 Monaten fast doppelt so langen Dienst für Kriegsdienstverweigerer ausschließlich in Haftanstalten und einer dort auch erfolgenden Unterbringung beinhalten. Wir bitten daher um Unterstützung der südkoreanischen Kriegsdienstverweigerer. Bitte protestieren Sie beim Botschafter der Republik Korea, Dr. Bum Goo Jong, über das Vorgehen der südkoreanischen Regierung…“ Aufruf und Protestformular des Connection e.V. vom 17. Dezember 2018, siehe zum Hintergrund ebd. Südkorea: Regierung plant verschärfte Regeln gegen Kriegsdienstverweigerer 
„Während einer Protestaktion beim Waffenhersteller Heckler+ Koch (Oberndorf) hat das Landratsamt Rottweil eigenmächtig Flugblätter eines Friedensaktivisten beschlagnahmt, ohne die hierfür erforderliche richterliche Genehmigung einzuholen. Damit hat die Behörde rechtswidrig gehandelt, denn in § 13 Gesetz über die Presse (Landespressegesetz Baden-Württemberg) heißt es hierzu eindeutig: „Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann nur der Richter anordnen.“ Hintergrund der Beschlagnahme ist eine gewaltfreie Aktion des Friedensaktivisten und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Hermann Theisen (Hirschberg), die am 18.05.2017 vor dem Werksgelände von Heckler+Koch in Oberndorf stattgefunden hat. Theisen hatte dabei Flugblätter an die Mitarbeiter des Waffenherstellers verteilt und diese aufgefordert, die Verstrickungen ihres Arbeitgebers in illegale Waffenexporte aufzudecken. (…) Unterdessen hat das Amtsgericht Oberndorf im Mai 2016 einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 40 Euro gegen Theisen erlassen, weil er bereits im Mai 2015 Aufrufe zum Whistlebowing an Heckler+Koch-Mitarbeiter verteilt hatte (20 Js 10668/15). Beide Strafverfahren werden somit parallel vor dem Amtsgericht Oberndorf und dem Landgericht Stuttgart stattfinden. Gegen die Beschlagnahme seiner Flugblätter hat Theisen inzwischen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eine Feststellungsklage gegen das Landratsamt Rottweil erhoben (1 K 3693/17). Zudem hat er beim Amtsgericht Oberndorf eine richterliche Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Flugblatt-Beschlagnahme beantragt (105 AR 10/17)...“ Bericht von S. Möhrle vom 12. Juni 2017 beim RüstungsInformationsBüro, siehe dazu neu: Solidarität mit Hermann Theisen: Aufrufe zum Whistleblowing dürfen nicht bestraft werden! Flugblätter gegen illegale Waffenexporte gehören nicht vor Gericht! 
„Deutschland sollte keine Waffen mehr exportieren. Denn jede Waffe findet ihren Krieg. Alle 60 Sekunden wird irgendwo auf der Welt ein Mensch erschossen. Das sind 500.000 Männer, Frauen und Kinder jedes Jahr. Deutschland ist als einer der größten Rüstungsexporteure der Welt für viele dieser Toten mitverantwortlich. Rüstungsexporte begünstigen immer Krieg, Zerstörung und Tod. Denn sie schaffen erst die Voraussetzung für die gewaltsame Austragung von Konflikten. Und sie versetzen autoritäre Regime in die Lage, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken und zu terrorisieren. Waffenlieferungen zementieren Machtverhältnisse, gerade dort, wo Demokratie und Menschenrechte prekär sind. Jeder Euro, der mit Tod, Leid und Repression verdient wird, ist einer zu viel. Um diese tödlichen Exporte zu verhindern, gibt es nur einen Weg: ein gesetzlich verankertes, absolutes Verbot von Waffenexporten. Das ist nicht nur eine schöne Vision, sondern ein klares Ziel, das viel realistischer ist, als viele denken. Denn es bewegt sich etwas in Deutschland. Die Kritik an den tödlichen Exporten reißt nicht ab, viele Menschen in allen Ecken des Landes machen seit Jahren mobil, auch in Kirchen und Gewerkschaften werden die kritischen Stimmen lauter. Gerade der Protest gegen Waffenexporte könnte ein neuer Kristallisationspunkt für die Friedensbewegung in Deutschland sein. Ob es klappt, liegt an uns…“ Beitrag von Jan van Aken in Luxemburg argumente Nr.16 vom November 2018 ![[Kiel am 1.11.18] Gedenkaktion „100 Jahre Novemberrevolution – Gedenken an Gedenken an alle Deserteure, Saboteure und Befehlsverweigerer“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/saboteure.jpg)
„Im Rahmen der Kampagne Revolutionsstadt Kiel legt dielinke.SDS Hochschulgruppe am 1. November um 10:00 Uhr einen Kranz im Marine-Ehrenmal Laboe in Gedenken an alle Deserteure, Saboteure und Befehlsverweigerer der deutschen Geschichte nieder. Am 3. November finden in Kiel und der gesamten Bundesrepublik groß angelegte Feierlichkeiten zur Erinnerung an den Matrosenaufstand 1918 statt. Viele vergessen, dass die revolutionären Matrosen von 1918, die dem sinnlosen Gemetzel des I. Weltkrieges ein Ende setzten, Kriegsgegner, Deserteure und Saboteure waren. An diese mutigen Menschen wollen wir an diesem Tag erinnern und ihre Ideen auch 100 Jahre nach Ende des I. Weltkrieges weitertragen. Während Vielerorts Festreden auf die Demokratie und das Ende des I. Weltkrieges gehalten werden beteiligen sich tausende deutsche Soldaten an der NATO-Übung „Trident Juncture“ in Norwegen. Viele Politiker, singen heute ein Loblied auf die Matrosen von 1918 und entsenden noch am selben Tag Soldat*innen in Kriege um Öl, Einfluss und Absatzmärkte. Doch nicht Alle sind bereit sich zu Spielfiguren im Krieg der Mächtigen zu machen. Weltweit verweigern Menschen den Dienst an der Waffe, protestieren gegen Militarisierung und sabotaieren Kriegsgerät. Viele von Ihnen sitzen für ihr Engagement in Gefängnissen und auch in Deutschland ist das Aufbegehren von Militärangehörigen gegen die Kriegspläne der Mächtigen immer unter Strafe gestellt worden. Wir wollen darum an diesem Tag an all diejenigen erinnern, die in Deutschland und Weltweit wegen Fahnenflucht und Sabotage verfolgt und ermordet wurden. An all diejenigen, die in den vergangenen 100 Jahren gegen Militarismus aufgestanden sind, gegen Krieg mobilisiert haben und dafür mit ihrer Freiheit und ihrem Leben bezahlten. Wir werden ihren Kampf weiterführen und uns der Kriegstreiberei, der Militarisierung oder der Wiedereinführung der Wehrpflicht entgegenstellen!...“ Meldung vom 30. Oktober 2018 der linksjugend_solid bei der SDS-Hochschulgruppe Kiel zur Gedenkaktion am Donnerstag, 1.11. um 10 Uhr am Marine-Ehrenmal in Kiel, siehe dazu auch Infos bei chefduzen 
„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi hat wieder einmal gezeigt, dass Saudi-Arabien Werte wie Pressefreiheit, freie Meinungsäußerung und Menschenrechte eklatant missachtet. Ihre Ankündigung, Rüstungsexporte an das Königreich Saudi-Arabien bis zur Aufklärung der Ermordung vorerst einzustellen, ist begrüßenswert, allerdings ist dies angesichts des Krieges in Jemen längst überfällig und nicht weitreichend genug. Saudi-Arabien ist seit 2015 am Krieg im Jemen beteiligt und ist mitverantwortlich für zahlreiche zivile Opfer und Kriegsverbrechen. Dennoch liefert Deutschland Waffen an Saudi-Arabien. Es ist ein Widerspruch, dass im Jahr 2018 erneut Rüstungsgüter im Wert von über 400 Millionen Euro nach Saudi-Arabien exportiert wurden, obwohl im Koalitionsvertrag steht, dass Deutschland keine Ausfuhren an Länder genehmigt, „solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Dies trifft eindeutig auf Saudi-Arabien zu. Die deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien müssen vollständig eingestellt werden, denn Saudi-Arabien ist Kriegspartei im Jemen und widerspricht mit seinem Handeln dem Völkerrecht und demokratischen Grundwerten…“ – aus dem Offenen Brief „Verbieten Sie Waffenexporte nach Saudi Arabien, Frau Merkel!“ für den das Netzwerk Friedenskooperative noch bis zum 05. November 2018 Unterzeichnungen sammelt. 
„Weltweit sterben täglich Menschen durch den Einsatz von Waffen der Firma Heckler & Koch – auch aufgrund der illegalen G36 Exporte nach Mexiko. Am 21.09.2018, 9:00 Uhr findet im „Badhaus“ in Rottweil endlich die diesjährige Aktionärsversammlung von Heckler & Koch statt. Wie erstmals im August 2017 werden Mitglieder der Friedensbewegung, die im Besitz von Inhaberaktien der Firma sind, an der Versammlung teilnehmen. Als Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch, die wir uns im Februar 2018 offiziell in Freiburg gründeten, haben wir bereits im Vorfeld unser Recht genutzt, Gegenanträge zu einzubringen, siehe Attachments. Auf der Hauptversammlung werden wir unser Frage- und Stimmrecht nutzen, um Einfluss zu nehmen auf die Firmenpolitik von Heckler & Koch. Vom Vorstand und Aufsichtsrat der H&K AG fordern wir: (…) Die Gründung eines Opferfonds aus dem Geschäftsetat der Heckler & Koch AG zur Finanzierung medizinischer und therapeutischer Maßnahmen zugunsten der – Millionen! – Opfer des weltweiten Einsatzes der Kleinwaffen von H&K (Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- , Maschinen- und Scharfschützengewehre sowie Spezialwaffen)…“ – aus der Pressemitteilung „Kritische Aktionär*innen H&K fordern Transparenz, Rüstungsexportstopp in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten sowie Gründung eines H&K – Opferfonds“ vom 18. September 2018 in der auch noch eine Reihe weiterer Forderungen erhoben wird. 
„… Auch 2018 wird es anlässlich des Antikriegstages wieder über 160 Veranstaltungen bundesweit geben. Abrüstung wird bei vielen Aktionen zum Antikriegstag 2018 im Vordergrund stehen. Im Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) heißt es dazu: „Waffengewalt und militärisches Hochrüsten lösen keine Probleme. Eine neue Aufrüstungsspirale ist die falsche Antwort auf die veränderte Weltlage. Und doch sind die globalen Rüstungsausgaben mit über 1,7 Billionen US-Dollar so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben.Deshalb lehnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften das NATO-Ziel ab, die Rüstungsausgaben der Bündnispartner auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Für die Staaten Europas würde dies bedeuten, dass ihre Militäretats von 500 Milliarden Euro auf 800 Milliarden anwachsen. Auch Deutschland müsste seine Rüstungsausgaben annähernd verdoppeln.“ Der DGB unterstützt die Petition „abrüsten statt aufrüsten“ und ruft dazu auf, diese zu unterzeichnen. (…) Weitere zentrale Themen beim diesjährigen Antikriegstag werden das Thema Rüstungsexporte und Rüstungskonversion sein.“ Aus der Info des Netzwerks Friedenskooperative zur diesjährigen umfangreichen Übersicht zu den Aktivitäten rund um den Antikriegstag 2018: Alle Termine, Aufrufe, Redebeiträge, Erklärungen, Pressesplitter etc. Neu: [Kritik am Aufruf des DGB] Ganzheitliche Herangehensweise / Abrüsten statt aufrüsten! Über 200 Veranstaltungen zum Antikriegstag 2018 
„18 Friedensaktivist_innen aus vier verschiedenen Ländern haben am vergangenen Sonntag die Zäune des Fliegerhorsts Büchel in der Eifel überwunden, um auf das Militärgelände zu gelangen. Auf diesem Militärstützpunkt werden etwa 20 US-amerikanische Atomwaffen gelagert. Und: es werden dort deutsche Pilot_innen und Tornados für den Einsatz der US-amerikanischen B-61-Atomwaffen bereitgehalten. Diese Zusammenarbeit von deutschen und US-amerikanischen Militärs in Büchel findet seit vielen Jahrzehnten im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe statt. Was das ist, das wollten wir von Marion Küpker wissen. Sie ist von der „GAAA“ – der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen und war am Sonntag in Büchel dabei. Zunächst wollten wir von ihr wissen, warum sie mitgemacht hat.“ – so der Einleitungstext zur Sendung „Nukleare Abrüstung von unten: 18 Friedensaktivist_innen dringen in den Atomwaffenstandort Büchel ein“ am 17. Juli 2018 bei Radio Lora München (hier dokumentiert im Freie-radios.net). Siehe auch Bilder der Aktion 
„Mit großer Aufmerksamkeit beobachten wir die Situation in der ethnisch vielfältigen Region Nordsyrien rund um Afrin, die seit vielen Jahren durch Krieg und Zerstörung geprägt ist. Hunderttausende Flüchtlinge mussten und müssen immer noch ihre Heimat verlassen. Die Operationen der türkischen Armee seit dem Januar 2018 haben zu einer weiteren Eskalation in der bereits seit langem krisengeschüttelten Region und zu noch mehr Leid und Toten geführt. Darunter sind viele zivile Opfer auf allen Seiten zu beklagen. Hierbei ist nach Medienberichten zu beobachten, dass die Türkei auch Waffen und Kriegsgerät einsetzt, welche aus Deutschland im Rahmen der NATO-Partnerschaft an die Türkei geliert wurden. Dies erfüllt uns als Delegierte der IG Metall Mannheim mit großer Sorge und Entsetzen. (…) Wir fordern alle politischen Mandatsträger und die Bundesregierung auf, auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, notfalls mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, mit dem Ziel, die besagten Operationen außerhalb seiner Landesgrenze umgehend einzustellen und den Kriegseinsatz zu beenden; sich für eine sofortige Wiederaufnahme der internationalen Vermittlungsbemühungen zwischen den Konfliktparteien einzusetzen; Rüstungsexporte in Krisenregionen zu verbieten und den NATO-Partner Türkei auf seine Verpflichtungen im Rahmen seiner Bündnis-Mitgliedschaft hinzuweisen. Weiterhin unterstützen wir als Delegierte der IG Metall Mannheim aktiv die Beschlüsse des 23. Ordentlichen Gewerkschaftstages 2015 1.125 zur Friedenspolitik und Rüstungskonversion…“ Resolution zur aktuellen Situation im Kriegsgebiet in der nordsyrischen Region Afrin, beschlossen am 25. Juni 2018 durch die Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim 
Am 11. und 12. Juli 2018 findet in Brüssel der diesjährige NATO-Gipfel statt. In einer Zeit explodierender Ausgaben für die weitere Aufrüstung und zunehmend aggressiveren Gebarens des Militär-Bündnisses Grund mehr als genug für Protest und Widerstand. Der sich – unter anderem – in einer Demonstration und einem Gegengipfel am Wochenende davor, also am 7. und 8. Juli in Brüssel ausdrückt: „Die USA kündete ein 1-Billion Dollar-Projekt zur „Modernisierung“ ihrer Atomwaffen an, das zudem „besser nutzbare“ Waffen hervorbringen soll. All dies kommt in Zeiten einer neuen Nuklearstrategie, welche die Rahmenbedingungen zur Nutzung nuklearer Waffen lockert. Des Weiteren bestärkt die NATO ihre Rolle als atomar-bewaffnetes Bündnis, indem Sie nukleare B61-Bomben zu B61-12 Bomben aufrüstet – wiederum um diese „besser einsetzbar“ zu machen. Sie sind in fünf europäischen Ländern stationiert: in Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Italien und der Türkei. Zugleich gibt es in Europa laute Gegenstimmen gegen diese Stationierungen, teils auch aus den Regierungsreihen der „Gast“-Länder. (…) Mit dem umstrittenen Beitritt Montenegros als 29. NATO-Mitglied im Juni 2017, welcher mit überwältigendem Widerspruch der Öffentlichkeit einherging, sowie den Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina wächst das Bündnis immer weiter. Diese zunehmende Expansion hat ihren Teil dazu beigetragen, die Spannungen in den internationalen Beziehungen zu verstärken, da sich Russland zunehmend von US-amerikanischen und NATO-Basen umgeben sieht. (…) Die Handlungen und flammende Rhetorik der NATO tragen außerdem zu einer weiteren Eskalation der Spannungen mit Russland bei: die zunehmende NATO-Präsenz in der Region war ein wichtiger Faktor im Konflikt zwischen Russland und Georgien 2008, sowie in der noch immer bestehenden Ukrainekrise“ – das sind Passagen aus dem „Aufruf zu internationalen Aktionen gegen den NATO Gipfel, Brüssel, den 11. + 12. Juli 2018“ seit dem 02. März 2018 bei No to Nato – die internationale Initiative, die auf ihrer Webseite auch die Demonstration und den Gegengipfel (samt Programm) ausführlich veröffentlicht. Siehe dazu auch die Einladung zum Gegengipfel, eine weitere internationale Aktion zum NATO-Gipfel – und weitere Informationen. Dazu neu: Während die NATO über das Ausmaß der Aufrüstung streitet: „Vorsorgliche Festnahmen“ von Kriegsgegnern 
„Begonnen hat es mit der Aktion beim Stand von Heckler & Koch aus Oberndorf. Ein Transparent wurde gespannt, Absperrband befestigt, Flyer verteilt und eine Rede gehalten – Heckler & Koch wurde als Tatort markiert: die Waffenlieferungen an das AKP-Regime in der Türkei und in sogenannte „Unruhe-Provinzen“ in Mexiko. Wegen der Waffenexporte nach Mexiko stehen derzeit auch führende Mitarbeiter von Heckler & Koch in Stuttgart vor Gericht. Dort angeklagt ist auch Peter Beyerle. Der ehemalige Rottweiler Landgerichtspräsident war während dieser illegalen Waffenexporte einer der führenden Köpfe bei Heckler & Koch. Die Lieferungen an den NATO-Partner Türkei waren nicht illegal, aber alles andere als legitim. Das AKP-Regime führt mit den Waffen von Heckler & Koch, Krieg gegen die Bevölkerung im Osten der Türkei. Die türkische Armee und ihre verbündeten islamistischen Banden nutzten die selben Waffen beim Einmarsch ins nordsyrische Rojava. Im Anschluss sind wir vor das Aufgebot der Bundeswehr. Diese war mit einem umgebauten Werbe-Bus und gepanzertem Kriegsgerät groß aufgefahren um die Aufmerksamkeit der Schulklassen auf sich zu ziehen…“ – aus dem Bericht „Antimilitaristische Tatortsicherung bei Ausbildungsmesse in Rottweil“ am 01. Juli 2018 bei indymedia.de von Antimilitaristisches Treffen Villingen-Schwenningen