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![[Aktionstag 1.6.2019] Rettet den INF-Vertrag - Reden statt rüsten - Abrüstung schafft Sicherheit!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/05/INF-Aktionstag010619.jpg)
„Am 1. Juni 1988 trat der im Dezember 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow unterzeichnete Vertrag über die „Intermediate-range Nuclear Forces“ (INF) in Kraft. Beide Seiten verpflichteten sich zur Vernichtung ihrer atomaren Mittelstreckenwaffen, womit die Bedrohung Europas und großer Teile Russlands durch einen Atomkrieg abnahm. Aktuell werfen sich die USA und Russland gegenseitig vor, durch neu entwickelte Waffen gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Anfang Februar 2019 kündigte US-Präsident Donald Trump den Vertrag. Der russische Präsident Wladimir Putin setzte ihn daraufhin ebenfalls aus. Nach der sechsmonatigen Kündigungsfrist droht dem INF-Vertrag im August 2019 die endgültige Auflösung: Es könnte zu einem kostspieligen Wettrüsten kommen. Die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Europa wäre möglich. (…) Keine neuen Atomwaffen in Europa! US-Atombomben abziehen statt modernisieren! Keine neuen Atombomber für die Luftwaffe! Für ein Europa ohne Atomwaffen!…“ Aufruf zum INF-Aktionstag am 1. Juni 2019 auf der Aktionsseite von Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und weiteren Initiativen mit Mobi-Video und den geplanten Aktionen in vielen Städten 
„Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Die EU hat dafür gesorgt, dass wir in Europa seit Jahrzehnten in Frieden leben. Und sie hat für die Menschen in Deutschland und europaweit erhebliche Vorteile gebracht. (…) Und auch wirtschaftlich profitiert Deutschland enorm von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union…“ So beginnt der diesjährige Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2019 : „Europa. Jetzt aber richtig!“ Alljährlich sind die DGB-Aufrufe die schwächsten, doch dieser wohl am peinlichsten ob der Ignoranz der Fakten und den Illusionen über ein „sozialeres“ Europa den Maastricht-Verträgen zum Trotz (siehe dazu auch unsere Rubrik 
„Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland wurde in Bonn am 23. Mai 1949 verkündet. In den 70 Jahren seines Bestehens hat es mehr als nur Blessuren hinnehmen müssen. Die starken Seiten des Grundgesetzes, zu denen das Friedensgebot bzw. der Friedensauftrag (auch: Friedensverfassung) sowie die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gehören, sind durch Grundgesetzänderungen, -ergänzungen, Verfassungsgerichtsentscheidungen und durch die konkrete Realpolitik oft bis in ihre Kerngehalte ausgehöhlt worden. (…) Auch wenn in seltenen einzelnen Urteilen höchster Gerichte die Friedensmahnung des Grundgesetzes noch zu lodern scheint (z.B. das Urteil des BVerfG zum Luftsicherheitsgesetz oder vor kurzem das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Verantwortung der Bundesregierung für den US-Drohnenkrieg, der von Ramstein ausgeht), stützt der Gesamttrend der Rechtsprechung die Militarisierung der bundesdeutschen Außenpolitik. Die Führung von Kriegen gehört wieder zu einer „normalen“ Möglichkeit von Regierungsentscheidungen beim „Wahrnehmen von weltweiter Verantwortung“. Grundgesetz und Völkerrecht wurden dahingehend verbogen und zurechtgeschnitten. Gemäß einem Buchtitel von Wolfram Wette und Helmut Kramer gilt: „Recht ist, was den Waffen nützt.“ Beitrag von Martin Singe vom 12. April 2019 beim Grundrechtekomitee 
„Manfred Weber ist zuweilen ein Mann der pathetischen Worte. Der Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP für die Europawahlen Ende Mai hat die EU einmal als »das größte Friedensprojekt der Welt« bezeichnet. »Wir werden nicht zulassen, dass Populisten dies zerstören«, so der CSU-Politiker. Diese Sätze könnten Weber im Wahlkampf auf die Füße fallen. Denn seine Fraktion hat am Donnerstag, am letzten Sitzungstag in dieser Legislaturperiode, wesentlich dazu beigetragen, dass der milliardenschwere EU-»Verteidigungsfonds« gebilligt wurde. Das Parlament teilte mit, dass 328 Abgeordnete dafür votierten und 231 dagegen. Der neue Fonds soll 2021 einsatzbereit sein und zunächst mit 13 Milliarden Euro für die Förderung grenzüberschreitender Rüstungsprojekte ausgestattet werden. Das Geld soll in Forschungsprojekte und die Entwicklung neuer Waffensysteme fließen – darunter die Euro-Drohne, ein Kampfjet der nächsten Generation oder ein deutsch-französischer Kampfpanzer. (…) Sabine Lösing von der Linken ging davon aus, dass der Fonds gegen EU-Recht verstößt. Die Linksfraktion hatte beim Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano ein Gutachten in Auftrag gegeben. Fischer-Lescano beruft sich darauf, dass der Lissaboner EU-Vertrag die Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem Gemeinschaftshaushalt verbietet. Dagegen hat die EU-Kommission einen Artikel als Rechtsgrundlage angeführt, der sie ermächtigt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mit EU-Mitteln zu fördern…“ Beitrag von Aert van Riel vom 20. April 2019 bei neues Deutschland online ![[Buch] "Kriegsmacht Deutschland?"](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/04/kriegsmacht_deutschland.jpg)
„Krieg liegt in unserer Wahrnehmung mehr als 70 Jahre zurück oder geschieht mindestens 700 Kilometer weit entfernt. Seit Jahren wird nun aber unverhohlen von der Bundesrepublik Deutschland gefordert, sie müsse eine führende Kriegsmacht werden, andernfalls seien Wohlstand, Freiheit sowie der innere und äußere Frieden bedroht. Die Bundesrepublik wird gedrängt, die ihr zugedachte Rolle zu übernehmen. Man erklärt der politischen Klasse, sie könne darüber nicht selbst entscheiden, sie habe „keine Wahl“. Sie habe der Bevölkerung zu vermitteln, dass sich Deutschland als militärische Ordnungsmacht in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Europa engagieren müsse. Als treibende Kraft soll Deutschland in Europa die gesamte Breite der Politikbereiche darauf ausrichten, den transnationalen Konzernen, „der Weltwirtschaft“ zu dienen. Als „dienende Führungsmacht“ („Servant Leader“) solle Deutschland zudem andere Staaten unter Druck setzen, destabilisieren, mit brutalen Wirtschaftssanktionen bestrafen und mit mörderischen Kriegen überziehen. Mit dem vorliegenden Buch „Kriegsmacht Deutschland?“ dokumentiert die Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung, was sich hinter den Kulissen der deutschen und europäischen Außenpolitik derzeit abspielt. Es wird erörtert, welche Handlungsoptionen bestehen, um zumindest das Schlimmste abzuwenden…“ Aus dem Vorwort zum Buch „Kriegsmacht Deutschland?“ von Henrik Paulitz. Siehe Infos zum Buch sowie das Vorwort bei der Akademie Bergstraße 
„Die Illustrierte Life publizierte am 4. April 1949 Porträts von fünfzig prominenten US-Bürgern, die als „Kommunistenfreunde“ zu gelten hätten, darunter Thomas Mann. Just am selben Tag wurde in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet. Antikommunismus war die regulative Idee zur Schaffung des Paktes. Es waren zwölf Gründungsstaaten. Die BRD war noch nicht dabei. Die musste erst gegründet werden und sich dann noch militärpolitisch und wehrtechnisch häuten. Das war bis zum 6. Mai 1955 vollbracht. So tagte im Anschluss an die NATO-Vertragsunterzeichnung vom 5. bis 8. April 1949 in Washington eine Konferenz der Außenminister der USA, Großbritanniens und Frankreichs, auf der das „Tri-Zonen-Abkommen“, das heißt das Abkommen über die Zusammenlegung der drei westlichen Besatzungszonen in Deutschland, sowie das Besatzungsstatut für Westdeutschland vereinbart wurden. Beides Voraussetzung für die Konstituierung der BRD und damit für die Teilung Deutschlands. Insofern hingen die Gründung der NATO und der BRD sowie die Einbeziehung der letzteren in die Militärplanungen der USA und des Westens von Anfang an zusammen. In den Glanzbroschüren zur Propaganda und Volksaufklärung heißt es, das Ganze sei ein Akt der Verteidigung gewesen. Der „Truppenkoloss“ der Roten Armee stand an der Elbe, „als wollte er, einer Lawine gleich, Westeuropa unter seinem Gewicht erdrücken“. Die Sowjetunion hatte damals eine halbe Million Soldaten in ihrer Besatzungszone in Deutschland, das waren allerdings nicht mehr, als die des Westens in dessen Zonen…“ – aus dem Artikel „70 Jahre NATO: Jubiläum ohne Jubel“ von Erhard Crome am 01. April 2019 in Das Blättchen, der auch noch auf die verschiedenen Politikstile der USA im Rahmen der NATO eingeht. Siehe zu diesem Jahrestag zwei weitere Stellungnahmen und einen kleinen Aktionsbericht 
„Abgesehen von den zunehmenden Kooperationsvorhaben plant der Konzern den Ausbau verschiedener Standorte. In der Bundesrepublik soll der Standort Kiel mehr Aufträge und Personal erhalten, um u.a. Prototypen neuer Panzer für die Bundeswehr zu entwickeln, um offiziell ihrer Aufgabe als Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) und somit als Speerspitze der Nato nachkommen zu können. Der Hauptstandort des Konzerns in Unterlüß wuchs im Jahr 2018 von 1684 auf 1888 Beschäftigte an und erwarte laut Pressesprecher Oliver Hoffmann für 2019 tendenziell einen weiteren leichten Aufwuchs. In Kassel plant der Konzern eine zusätzliche Teststrecke für die im Werk Mittelfeld produzierten Panzer. Die lokale Zeitung Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA) berichtet über protestierende Anwohnende. Auch die umstrittene Munitionsfabrik von Rheinmetall Waffe Munition (RWM) Italia S.p.A. in der sardischen Kleinstadt Domusnovas soll direkt angrenzend an die bisherige Struktur um ein Bombentestgelände im Wert von 40 Millionen Euro erweitert werden. Gegner_innen dieses Vorhabens befürchten, dass dann auch die Waffenproduktion steigen könnte und somit zu noch mehr Toten in Jemen führen könnte. (…) Nur wenige Monate später startet am 1. September in Unterlüß das „War Starts Here Camp“, wo „gemeinsam und entschlossen für eine Welt ohne Krieg und Unterdrückung“ gekämpft wird. Weitere Aktionen werden wahrscheinlich auch auf Sardinien stattfinden, sobald das Gericht Ende Juni das Urteil fällt. Rheinmetall bleibt zu Recht im Fokus unterschiedlicher anti-militaristischer Gruppen – als einer der größten Munitionslieferanten weltweit, kann Rheinmetall gar nicht genug Gegenwind erfahren…“ – aus dem Beitrag „Rheinmetall: Ausweitung der Produktion und der Proteste“ von Jacqueline Andres am: 27. März 2019 bei Imi-Online (Imi-Analyse 10/2019), siehe auch Rheinmetall entwaffnen 
„Mit einer Mahnwache haben im rheinland-pfälzischen Büchel Dienstag mittag um 11.58 Uhr – »Zwei vor zwölf« – Protestaktionen gegen die Lagerung von 20 US-Atombomben auf dem dortigen Bundeswehrstützpunkt begonnen. Sie sollen bis zum 9. August, also 20 Wochen, andauern. Die Organisatoren der Proteste verlangen von der Bundesregierung, dass sie sich für ein Ende der atomaren Aufrüstung und den Abzug der in Büchel gelagerten Atomwaffen einsetzt. Außerdem wird die Forderung nach einem Beitritt der Bundesrepublik zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag erhoben. Im Rahmen der »Aktionspräsenz 2019«, die von zahlreichen Organisationen und Verbänden getragen wird, ist in den kommenden Wochen ein Ostermarsch geplant, dazu kommen Sitzblockaden, regelmäßige Mahnwachen, Kleinkunstaktionen, Gottesdienste und Musikveranstaltungen.Die »heiße Phase« der Proteste soll im Juli beginnen. (…) Friedensaktivisten demonstrieren Jahr für Jahr für den Abzug der in Büchel stationierten Atomwaffen. Dabei sind Demonstranten zuletzt mehrmals auf den Militärstützpunkt vorgedrungen, um die Start- und Landebahn zu blockieren. Erst vor wenigen Tagen trat eine Demonstrantin aus Lüneburg eine einwöchige Haftstrafe in der JVA Hildesheim an…“ – aus der Meldung „Proteste gegen Atomwaffen“ am 27. März 2019 in der jungen Welt zu den neuen Anti-Atombomben-Protesten. Siehe dazu auch die Webseite des Aktionsbündnisses 
„Am 8. Mai 2018 findet die Rheinmetall-Hauptversammlung in Berlin statt. Aktionärinnen und Aktionäre der Rheinmetall AG können sich über steigende Umsätze und Gewinne des größten deutschen Rüstungskonzerns freuen. Damit auch dessen Waffen- und Munitionsexporte zur Sprache kommen, findet vor der Hauptversammlung eine Protestkundgebung statt…“ Aufruf von und bei „Ohne Rüstung leben“ zur Kundgebung vor der Hauptversammlung, siehe weitere Proteste hierzu. Neu: Verfahren eingestellt: Der Protest gegen Rheinmetall ist nicht zu verurteilen! – Auf zur Aktionärsversammlung am 28.5.2019 in Berlin
Vom 18. bis 22. April 2019 finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche- und Aktionen statt. Die Vorbereitungen für die Ostermärsche 2019 laufen auf Hochtouren und die aktuelle Politik zeigt, warum es so wichtig ist sich aktiv für Frieden einzusetzen: innerhalb der Bundesregierung wird darüber diskutiert, den Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien aufzuheben oder zu lockern; der Gipfel zwischen Trump und Kim Jong Un ist geplatzt; die Spannungen zwischen den Atommächten Indien und Pakistan nehmen dramatisch zu; das Verteidigungsministerium verlangt nach weiteren Milliarden Investitionen in die Bundeswehr, trotz Berateraffäre und immenser Steuergeldverschwendung, wie aktuell im Fall der Gorch Fock. Protest für Frieden und Abrüstung ist angesagt! Die nächste gute Gelegenheit dafür sind die Ostermärsche im April. Das Netzwerk Friedenskooperative stellt zu den Ostermärschen eine umfangreiche Übersicht zu den Aktionen zur Verfügung. Diese wird bis Ostern kontinuierlich erweitert… 
„Die Bundesregierung will die US-Atomwaffen in Deutschland modernisieren lassen und dafür neue Kampfflugzeuge kaufen. Dagegen wollen wir protestieren! Die große Koalition plant, die Drohung mit Atomwaffen noch jahrzehntelang aufrecht zu erhalten: Sie will neue Atombomber anschaffen, um im Ernstfall die US-Atomwaffen abzuwerfen. Damit rückt der Abzug der in Deutschland stationierten Atombomben in weite Ferne. Wir fordern die Bundesregierung auf, keine neuen Atombomber zu kaufen! Außenminister Maas sagt, man solle “wieder mehr über atomare Abrüstung reden”. Deshalb organisiert das Auswärtige Amt am 15. März 2019 eine internationale Konferenz mit dem Titel „2019 Capturing Technology. Rethinking Arms Control“, um über den militärischen Einsatz neuer Technologien zu diskutieren. Wir glauben: Über Abrüstung reden und trotzdem neue Atombomber anschaffen wollen – das passt nicht zusammen! Damit Deutschland sich künftig glaubhaft für Rüstungskontrolle einsetzen kann, fordern wir: Die Bundesregierung soll dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beitreten und keine neuen Atombomber kaufen. Am 15.03. treffen wir uns daher vor dem Auswärtigen Amt und starten unsere Kampagne „Atombomber – Nein, Danke!““ Aufruf von ICAN Deutschland auf der Aktionsseite (samt Mobi-Video und weiteren Infos) zu Protesten am Freitag, dem 15. März 2019 von 8 bis 9 Uhr vor dem Auswärtigen Amt (Jungfernbrücke) in Berlin. Zur gleichen Zeit hat der deutsche Außenminister Heiko Maas dort zu einer internationalen Konferenz geladen, auf der kritisch über den militärischen Einsatz neuer Technologien diskutiert werden soll… 
„![[17.2.2018] Münchner SIKO-Demonstration 2018: FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG! NEIN ZUM KRIEG!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/SIKO2018.jpg)
„Vom 15.-17. Februar 2019 findet in München die „Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. Und Sicherheit könnten wir gut gebrauchen: Die Sicherheit, dass wir uns morgen noch unsere Miete leisten können, dass es keinen Krieg gibt und unsere Umwelt nicht den Bach heruntergeht. Aber um all das geht es bei der SIKO nicht. Was ist die SIKO? Es treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertreter*innen aus Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, vorwiegend aus NATO-Staaten. Sie tagen im Bayerischen Hof – angeblich, um „einen Beitrag zur internationalen Sicherheit“ zu leisten. Tatsächlich geht es um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Um welche Sicherheit sollte es gehen? Hätten alle Menschen genug zu essen, ein Dach über dem Kopf, Zugang zu ärztlicher Versorgung, Bildung und existenzsichernder Arbeit, wäre das ein Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Fluchtursachen. Möglich wäre das. Aber um soziale Sicherheit, um Sicherheit für uns alle geht es den NATO-Strategen auf der SIKO nicht…“ Aus dem Aufruf zu Protesten gegen die NATO- „Sicherheits“-Konferenz (der noch UnterstützerInnen sucht, wir sind es bereits!) am Samstag, 16. Februar 2019 in München um 13 Uhr am Stachus auf der Aktionsseite mit aktuellen Infos (auch unter #AntiSIKO), siehe u.a. auch: Demo am 6. Februar in München: Krieg bekämpfen – nicht Geflüchtete! Raus gegen die Münchner Kriegskonferenz! / Ischingers Gäste und Gegner
„Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 ruft ein breites Bündnis von 74 Organisationen und Institutionen aus neun europäischen Ländern zur Rettung des Friedensprojekts Europa auf. Unter den Unterzeichnenden sind viele Verbände der Friedensbewegung, Kirchen und kirchliche Organisationen, die Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt und die Umweltorganisation Greenpeace. Das Bündnis kritisiert die geplanten Milliardeninvestitionen der Europäischen Union in Rüstungsforschung und die Militärkooperationen mit Drittstaaten. Die EU dürfe keine Staaten aufrüsten, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen. Die Förderung des Friedens und der Menschenrechte dürfe nicht der Abwehr von Flucht und Migration zum Opfer fallen. Angesichts der großen Zahl gewaltsamer Konflikte fordern die Unterzeichner, die EU müsse mehr in gewaltfreie Konfliktbearbeitung investieren. Bis zur Wahl am 23. bis 26. Mai 2019 sind alle Menschen in der Europäischen Union eingeladen, den Aufruf unter www.rettetdasfriedensprojekt.eu zu unterzeichnen…“ Pressemitteilung vom 4.02.19 von forumZFD