Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Friedenserklärung: „Ich verstehe, dass Kriege und Militarismus uns weniger sicher machen und uns nicht schützen. Ich verstehe, dass Kriege töten, verletzen und dass sie Erwachsene, Kinder und Kleinkinder traumatisieren, die natürliche Umwelt schwer schädigen, Bürgerrechte erodieren, unseren Volkswirtschaften schaden, sowie Ressourcen für lebensbejahende Aktivitäten entziehen. Ich verpflichte mich dazu, mich für gewaltfreie Bemühungen zu engagieren und diese zu unterstützen, mit dem Ziel alle Kriege und Kriegsvorbereitungen zu beenden und einen nachhaltigen und gerechten Frieden zu schaffen.“ 
zum Mitzeichnen
„Anarchistische, antimilitaristische Bescherung für das Jahr 2025. Wir haben ein Mobivideo zur Unterstützung einer radikalen antipatriarchalen, antifaschistischen und anarchistischen Bewegung „Gegen jeden Krieg!“ erstellt. Zwar ist die deutsche Armee Thema, gemeint ist aber jedes Militär. Die Zeiten werden nicht besser. Viele Menschen haben die Schnauze voll von der Kriegsrhetorik auf allen(!) Seiten. Wir sind am Start. Und wir glauben, da geht was! Und demnächst kommt von uns noch ein Vorschlag für 2025. Nach wie vor, unser sozialer Widerstand hat die Entwaffnung jeder Herrschaft zum Ziel. Soziale Revolution gegen jeden Krieg. Es lebe die Anarchie. Jetzt aber erstmal viel Spaß mit dem Video „Alex und die Bundeswehr“ . Alex hat eine klare Haltung zur Bundeswehr. Feldwebel Benno Ballermann kommt in die Schulkasse und erklärt, dass die Bundeswehr wichtig ist. Alex traut dem Frieden nicht und hat eine andere Meinung. Und er will seine Sicht mit Euch teilen. Was meint Ihr?…“ Meldung vom 27. Dezember 2024 auf EMRAWI 
„… Die mediale Aufmerksamkeit ist derzeit auf Afghanistan konzentriert. Die türkische Regierung nutzt dies zu massiven Angriffen auf die nordsyrische Zivilbevölkerung im Gebiet der demokratischen Selbstverwaltung und deren militärische Einheiten der SDF (Syrian Democratic Forces, Demokratische Kräfte Syriens) sowie der nordirakischen ezidischen (auch: jesidischen) Selbstverteidigungseinheit YBS. (…) Das Nato-Mitglied Türkei begehe im Windschatten des Afghanistan-Konflikts in Nord- und Ostsyrien und Nordirak Kriegsverbrechen. Die Politik der Türkei sei auf Völkermord ausgelegt und richte sich hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien wie auch im Nordirak, sowie gegen religiöse Minderheiten. Diese Politik destabilisiere die Region noch mehr (…) Das Schweigen Europas ermutigt die türkische Regierung in ihrem aggressiven Agieren in ihren Nachbarländern noch zusätzlich…“ Beitrag von Elke Dangeleit vom 24. August 2021 bei Telepolis, siehe dazu NEU: Die Türkei attackiert weiter Nord- und Ostsyrien, tötet 2 kurdische Journalist:innen – und Bundesaußenministerin fordert beim Türkei-Besuch die Entwaffnung der kurdischen Anti-IS-Kämpferinnen… 
„Deutschland hat bis Anfang November dieses Jahres deutlich mehr Rüstungsexporte nach Israel genehmigt als im Vorjahr. Der Wert der Waren stieg von 32 auf 303 Millionen Euro. Der Großteil wurde seit Kriegsbeginn bewilligt. (…) Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel würden von der Bundesregierung aufgrund der aktuellen Lage Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden. Seit dem 7. Oktober wurden 185 Genehmigungsanträge abschließend bearbeitet. (…) Bundeskanzler Olaf Scholz und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatten im März beim Besuch Netanyahus in Berlin vereinbart, diese Zusammenarbeit weiter auszubauen. Deutschland bezieht aus Israel beispielsweise das Luftabwehrsystem Arrow 3 für einen europäischen Raketenschutzschirm und Drohnen…“ Meldung vom 8.11.2023 in tagesschau.de („Rüstungsexporte nach Israel fast verzehnfacht“) und mehr dazu/dagegen: Waffenlieferung: Bundesregierung erlaubt neue Rüstungsexporte nach Israel 
„… Wir dachten, wir würden weiterhin nach Gaza gehen, ein paar Brosamen in Form von Zehntausenden von israelischen Arbeitserlaubnissen verteilen – immer unter der Bedingung, dass sie sich gut benehmen – und sie trotzdem im Gefängnis halten. (…) Wir dachten, wir würden weiterhin jeden Versuch einer diplomatischen Lösung arrogant zurückweisen, nur weil wir uns mit all dem nicht befassen wollen, und alles würde für immer so weitergehen. (…) Ein paar hundert Menschen haben bewiesen, dass es unmöglich ist, 2 Millionen Menschen für immer einzusperren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen…“ So der israelische Haaretz-Redakteur Gideon Levy am 9. Oktober 2023 in globalbridge.ch anlässlich der jüngsten Hamas-Gräueltaten an (pazifistischen) ZivilistInnen in Israel. Die Redaktion des LabourNet Germany saß beim Nahostkonflikt schon immer zwischen den Stühlen und kritisierte sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung. Die Solidarität mit den Menschen, die sich von beiden nicht vertreten fühlen, bestimmte die Auswahl der Beiträge für dieses Dossier, geordnet nach den Kategorien Stimmen der Betroffenen, Humanitäre Organisationen, Emanzipatorische linke Positionen und Gewerkschaften international und u.a. NEU: Offener Brief für einen gerechten Frieden in Israel, in Gaza und im Westjordanland: “Nie wieder” bedeutet nie wieder für alle Menschen! 
„… Eine neue Begeisterung für den Kriegsdienst in der Bundeswehr gibt es anscheinend nicht in der Altersgruppe, die im Ernstfall tatsächlich gefragt wäre. (…) Einige, für die sich tatsächlich die Frage stellt, ob und wofür sie demnächst ihr Leben riskieren sollen, sehen das scheinbar ein bisschen anders. Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ist die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr im laufenden Jahr deutlich gestiegen. (…) Viele begründeten ihre Verweigerung angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und einer möglichen Eskalation damit, dass sie „mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten“, heißt es in dem Bericht…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 19. September 2022 in Telepolis und dazu NEU: »Kriegstüchtigkeit« der Bundeswehr: Vorauseilende Absagen. Mehr Reservisten und »Ungediente« verweigern den Kriegsdienst. 
„Unter Google-Mitarbeitern gibt es Empörung über ein Rüstungsprojekt des Internetkonzerns. 3.100 Mitarbeiter haben einen Brief unterschrieben, in dem ein Stopp von »Project Maven« gefordert wird. (…) Viele Google-Mitarbeiter sind damit offenbar nicht einverstanden und machen ihrer Empörung nun mit der Unterschriftensammlung Luft. (…) »Der US-Regierung bei der Entwicklung von dieser Überwachungs- und potenziell tödlichen Technologie zu helfen ist inakzeptabel«. Das Projekt schädige die Marke Google und verstoße gegen den Verhaltenskodex des Unternehmens – dessen Vorwort beginnt mit den Worten »Don`t be evil«. Deswegen plädieren die unterzeichnenden Mitarbeiter, dass sich Google generell gegen Rüstungsprojekte stellt...“ – aus dem Artikel „Google-Mitarbeiter rebellieren gegen Rüstungsprojekt“ von Moritz Wichmann am 06. April 2018 in neues deutschland, worin auch das konkrete Kriegsprojekt noch genauer beschrieben ist. Siehe weitere Beiträge zum Protest der Belegschaft gegen Googles Kriegshilfe als Beispiel für die Tech-Branche. NEU: Big-Tech und das US-Militär: Ein verlockendes Geschäft. Das einstige Tabu wird zur Normalität – trotz interner Proteste und ethischer Bedenken. 
„Nachdem die letzte Bundesregierung der Merkel-Ära ihre Bilanz 
„Wir, in ver.di gewerkschaftlich organisierte Trambahnfahrerinnen und Trambahnfahrer aus München, nehmen es nicht hin, dass wir die Straßenbahn (Typ T1, Wagen 2804) mit Werbung für eine angebliche ´Karriere bei der Bundeswehr´ durch München fahren sollen. Bereits der Slogan der Werbung ´Mach, was wirklich zählt.´, würdigt uns herab. Was wir machen, nämlich Trambahnfahren, zählt also nicht, beziehungsweise nicht wirklich?!! Das trifft nicht nur uns, sondern alle Arbeitenden. Man kann nicht ernsthaft von uns erwarten, dass wir diese Beleidigung aller Arbeitenden auch noch durch die Straßen fahren. Zudem sind nicht wenige von uns Pazifisten und können es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, für die Ausbildung zum Töten zu werben. (…) Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) darf sich nicht länger zum Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr machen!...“ Petition bei change.org gestartet von SAGT NEIN! am 10. Dezember 2024 
„… Wir müssen die Truppenaufstockung, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine stoppen, das irrsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen, die vom Blutvergießen profitieren, nachzugeben. (…) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (…) Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, jede Art von Krieg nicht zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.“ Aus dem (engl.) Statement und Forderungen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 1.2.2022 bei „World BEYOND War“, siehe NEU: Massenhafte Fahnenflucht in der ukrainischen Armee – mehr als 100.000 Soldaten nach den ukrainischen Desertionsgesetzen angeklagt 
„Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (…) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen…“ vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: SIPRI-Bericht über Rüstungskonzerne: Ärzt*innenorganisation IPPNW kritisiert weltweite Aufrüstung und Militarisierung 
„… Mit der Ankündigung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk in Deutschland sollen erstmals seit dem Abzug der atomaren Mittelstreckenraketen im Jahr 1991 im Zuge des INF-Abkommens wieder Raketen auf deutschem Boden stationiert werden. Tomahawks können mit konventionellen oder atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Am 1. Februar 2019 hatten die USA das INF-Abkommen zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenrakten aufgekündigt. Zudem ist die Einrichtung eines neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden ein weiterer Eskalationsschritt, der Deutschland tiefer in den Krieg hineinzieht. (…) Die IPPNW fordert als ersten Schritt eine Risikominderung: Die drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich sollten gemeinsam mit China auf Russland zuzugehen und eine Doktrin des Verzichts auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen erklären…“ IPPNW-Pressemitteilung vom 11. Juli 2024 („IPPNW kritisiert Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland“) und mehr Infos. NEU: Neue Kampagne für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen: „Friedensfähig statt erstschlagfähig“ 
„Die „Zeitenwende“, die Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufgerufen hat, ist jetzt auch im deutschen Fußball angekommen: Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall wird Sponsor bei Borussia Dortmund, was der Verein am Mittwoch offiziell machte. Das Unternehmen, das im DAX gelistet ist und knapp 30.000 Mitarbeiter beschäftigt, wird Champions Partner – das heißt, er wird unter anderem auf den Banden Präsenz zeigen, nicht aber auf den Trikots des Bundesligisten. Erstmalig wird das Rheinmetall-Logo während der Vorbereitung des BVB auf das Champions-League-Finale sichtbar sein. Die Partnerschaft ist zunächst auf drei Jahre angelegt und bringt dem BVB pro Vertragsjahr einen hohen einstelligen Millionenbetrag ein…“ Meldung vom 29.05.24 im Kicker online („Rheinmetall wird Sponsor bei Borussia Dortmund“) – siehe mehr Infos und Proteste. NEU: Starker Protest gegen Kriegskonzern bei BVB-Mitgliederversammlung am 24.11. juckt die AktionärInnen wenig bei der Hauptversammlung am 25.11.2024 in Dortmund 
„Allein in 2021 investiert Deutschland 161 Millionen Euro in den militärischen Schutz von Öl und Gas. Fast zwei Drittel aller EU-Militärmissionen dienen dem Schutz fossiler Energien. (…) Fast 90 Prozent des Öls sowie 70 Prozent des Erdgases muss die EU importieren. Und das meist aus politisch instabilen Ländern. Um diesen Import zu schützen, werden Förderung und Transporte durch aufwändige und teure Militärmissionen geschützt. (…) Der Militärsektor und fossile Brennstoffe wie Öl und Gas bilden eine gefährliche und teure Allianz. Diese kostet nicht nur viel Geld, sondern auch unsere Klimaziele und den dringend nötigen Energie- und Wirtschaftswandel. In einem aktuellen Report nehmen Greenpeace Deutschland, Greenpeace Italien und Greenpeace Spanien dieses gefährliche Zusammenspiel unter die Lupe. (…) Greenpeace fordert daher mit der Kampagne “Climate for Peace” ein sofortiges Ende des militärischen Schutzes von Öl- und Gasimporten. “Klimaschutz statt Aufrüstung – #DefendTheClimate!”“ Artikel von Magdalena Nordmeyer vom 2. Dezember 2021 bei Greenpeacce.de, siehe den Report und dazu NEU: Verheerende Umweltauswirkungen durch Kriege 
„Fast unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verkündete der deutsche Bundeskanzler Scholz die „Zeitenwende“; seit dem versucht die Politik, die Gesellschaft „kriegstüchtig“ zu machen. Während im Parlament hierzu große Mehrheiten bestehen, das Sondervermögen samt Grundgesetzänderung ungehindert verabschiedet werden konnte, ist bei weiteren Initiativen zur „Kriegstüchtigkeit“ mit größeren Widerständen zu rechnen – auch weil die Gesellschaft als Ganzes oder in einzelnen Bereichen mitspielen muss. Besondere Umbrüche stehen u.a. im Bereich Bildung und Wissenschaft bevor. So bestehen verschiedene Initiativen, sogenannte „Zivilklauseln“ abzuschaffen oder gar zu verbieten und die Hochschulen enger mit Rüstung und Militär zu verzahnen. Hiergegen regt sich Widerstand. Auch Schulen sollen künftig ihren Beitrag zur Wehrfähigkeit leisten und der Bundeswehr als Rekrutierungspool dienen…“ Aus der Einladung der Informationsstelle Militarisierung samt Programm und nun Berichte: Kriegstüchtig bis ins Klassenzimmer. Kongress der Informationsstelle Militarisierung: Bildung und Wissenschaft im Visier der Bundeswehr 
„Mit einem „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ versucht Bayern die Speerspitze der Militarisierung in Deutschland zu werden. (…) Der projektierte Entwurf verhüllt die handfesten ökonomischen Interessen Bayerns nur kaum, hebelt Mitspracherechte aus und nimmt „Bedrohungen“ zum Anlass, in einen Dauerkrisenmodus zu schalten, der demokratische Prozesse obsolet macht. (…) Vielmehr geht es der Regierung darum, die Hochschulen und Wissenschaftler dazu zu verpflichten, Kooperationen mit der Bundeswehr (bzw. mit der Rüstungsindustrie) anzustreben (…) Der zweite vom Kabinett genannte Punkt zielt darauf ab, die Bundeswehr wieder „sichtbarer“ zu machen. Vor allem die Schulen und die Berufsfindung hat man hier im Blick (…) Dass es bei all dem letztlich um Rekrutierung geht, wird nicht verschwiegen. Die unvermeidliche Vermischung politischer Bildung mit der Rekrutierung in der Person der Jugendoffiziere wird wie immer ignoriert…“ Umfangreiche IMI-Analyse 2024/07 von Andreas Seifert vom 2. Februar 2024 („Patriotismus und Ökonomie“) – siehe Infos und Proteste/Petition und NEU: Große Unterstützung der Popularklage gegen das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern, Mitklagende bitte bis zum 30. November 2024 melden