Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern Angehörige von deutschen Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung einen umfassenden und dauerhaften Stopp von Rüstungsexporten und Wirtschaftshilfen an die Türkei sowie Unterstützung beim Wiederaufbau der medizinischen Infrastruktur in Nordsyrien. Die Bundesregierung wird aufgerufen, sich der Beurteilung durch den belgischen Kassationsgerichtshof anzuschließen, wonach die kurdische Arbeiterpartei PKK keine „terroristische Organisation”, sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Die Unterzeichnenden des offenen Briefes wünschen sich zudem einen angemessenen Gedenkort, an dem der getöteten Freiwilligen und ihrem „anerkennenswerten Einsatz“ gedacht werden kann...“ – so wird in der Meldung „Offener Brief von Angehörigen deutscher Gefallener an Merkel“ am 16. Oktober 2020 bei der ANF der offene Brief „Schluss mit türkischen Kriegsverbrechen“ der Angehörigen der fünf gefallenen deutschen Guerilla-KämpferInnen an die Bundesregierung vorgestellt. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum – gegen den – Krieg der Türkei in Nordsyrien, sowohl eine weitere direkte Kritik an der Bundesregierung, als auch ein Guerilla-Erfahrungsbericht (der solche Kritik „natürlich“ ohnehin indirekt enthält…) und den Hinweis auf einen der (vielen) Beiträge im LabourNet Germany gegen die Unterstützung des türkischen Regimes durch die BRD. 
„… Es gab keine späteren Medienberichte, die der Sache auf den Grund gingen. Man weiß so gut wie nichts darüber, was die KSK-Soldaten in Afghanistan machen, nur dass sie dort aktiv sind. Nun war diese Abschirmung gegenüber der Öffentlichkeit bis jetzt kein Problem. „Geheimhaltung von verdeckten Operationen“ versteht sich doch wie von selbst als militärische Grundregel, daran hat auch keiner bisher gerüttelt. Nur verändern sich gerade auch die Fragen zu den Auslandseinsätzen, konkret in Bezug auf Afghanistan: Was sie bringen, wie da vorgegangen wird, ob sie sinnvoll sind? Diese Fragen bekommen mit dem vom US-Präsidenten anvisierten Abzug der amerikanischen Truppen, denen die europäischen und deutschen höchstwahrscheinlich folgen werden, eine neue Schärfe. (…) Der Krieg ist eine schmutzige Angelegenheit und wie sich herausstellt, ist die Sicherheit, die in Deutschland aber auch am Hindukusch verteidigt wird, durch die Militärs in Afghanistan nicht unbedingt befördert worden – zu dem Bombenbefehl von Oberst Klein gibt es bestimmt Hunderte oder gar Tausend weitere, bei denen Zivilisten mit ihrem „Leben bezahlten“. Und was die Freiheit angeht, die im gerade erwähnten Hindukusch-Zitat des früheren deutschen Verteidigungsministers Peter Struck oft an die Stelle von Sicherheit gesetzt wurde: Ein Wiederaufleben („Emirat“) der ultrakonservativen, gegen Frauen unterdrückerisch, Freiheiten, Wissenschaft und gesellschaftlichem Fortschritt gegenüber feindlich gesinnten Taliban-Gewaltherrschaft nach Abzug der westlichen Befreier ist kein Erfolg und kann man nicht als solchen verkaufen, auch wenn alle Vernunft für den Abzug spricht…“ – aus dem Beitrag „Afghanistan: Welche Haltung prägt die Aktivitäten der Elitetruppe KSK?“ von Thomas Pany am 02. Juli 2020 bei telepolis – der eine nahe liegende Frage aufwirft… 
„… Frankreich ist im Januar 2013 in Mali interveniert, um separatistischen und islamistischen Kräften entgegenzutreten. Diese waren aus dem Norden, aus Libyen gekommen, nachdem die Nato Libyen überfallen und dort einen Regimewechsel erzwungen hatte. Seither befinden sich mehr als 4.000, seit Anfang diesen Jahres sogar über 5.000 französische Soldaten in Mali. Sie gehören zu einer internationalen Mission, der u.a. auch Deutschland, Kanada, die USA und sogenannte G5-Streitkräfte aus den Ländern Niger, Tschad, Mauretanien, Burkina Faso und Mali angehören. Mali ist nach seinem südlichen Nachbarstaat Ghana und Südafrika der drittgrößte Goldproduzent in Afrika. Es grenzt außerdem an Niger, wo Frankreich Streitkräfte stationiert hat und Drohnenbasen unterhält. Von dort bezieht Frankreich den Großteil des Urans für die Produktion seines Atomstroms. Im Februar kündigte die Macron-Regierung eine deutliche Eskalation der Intervention an. Die Zahl der französischen Soldaten, die an der sogenannten Operation Barkhane teilnehmen, wurde von 4.500 auf 5.100 erhöht, und einige kämpfen direkt an der Seite der G5-Truppen. Parallel zu der Ausweitung der französischen Intervention ist auch die Zahl ethnischer Massaker und außergerichtlicher Morde und Kriegsverbrechen angestiegen, wie Menschenrechtsorganisationen berichten. Milizen der Volksgruppe Dogon genießen laut zahlreicher Meldungen die stillschweigende Unterstützung der Regierung von Frankreichs Gnaden und der G5-Streitkräfte, wenn sie Massaker an den muslimischen Fulani (Fulbe) verüben. Die Fulani sind Nomaden, denen die Regierung Nähe zum Dschihadismus vorwirft. Am 23. März 2019 wurden 160 Bewohner eines Fulani-Dorfes von einer Dogon-Miliz massakriert, und bei einem Vergeltungsangriff kamen mindestens 95 Menschen zu Tode. Amnesty International veröffentlichte vor Kurzem einen Bericht, der beweist, dass sich die G5-Sicherheitskräfte, die Seite an Seite mit französischen Soldaten zusammenarbeiten, außergerichtlicher Hinrichtungen und Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben…“ aus dem Bericht „Mali: Zehntausende fordern Rücktritt des Präsidenten“ von Will Morrow am 24. Juni 2020 bei wsws, der einleitend auch über die Auswirkungen der Epidemie – trotz deren die Demonstration stattfand – und die Formierungen der Politik der herrschenden Klasse Malis berichtet (unter anderem über das Wirken jener konservativen Kräfte, die jetzt am Zustandekommen der Proteste beteiligt waren, nachdem sie früher lange Jahre Bestandteil des Regimes waren). Siehe dazu auch einen Videobericht von dieser neuesten Demonstration, einen ausführlichen Beitrag aus der Vorwoche zu den politischen Kräften, die sich zu den Protesten zusammen finden und einen Hintergrundbeitrag zur konkreten Bilanz des Armee-Einsatzes jenseits der propagandistischen Mobilmachungs-Übungen 
„… »Irini« soll hauptsächlich das seit Jahren brüchige UN-Waffenembargo gegen Libyen aus der Luft, per Satellit und auf dem Meer überwachen. Erklärtes Ziel ist eine Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses. Im Mandatsentwurf werden als Aufgaben das Sammeln von Informationen über die illegale Ein- und Ausfuhr von Rüstungsgütern, das Kontrollieren von Schiffen bei Verdacht eines Verstoßes gegen das UN-Waffenembargo und die Beschlagnahme und Entsorgung illegaler Rüstungsgüter genannt. Weiter soll die Mission verhindern, dass Erdöl illegal aus Libyen gebracht wird. Außerdem soll »Irini« die libysche Küstenwache beim Aufbau unterstützen. (…)Kritik an »Irini« äußerte Sevim Dağdelen von der Linkspartei. »Wenn die Bundesregierung glaubhaft das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen will, muss sie endlich ihre Waffenlieferungen an die Länder stoppen, die am Krieg in dem nordafrikanischen Land beteiligt sind« – wie die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Ägypten, so das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Statt verantwortungsloser Kooperation mit libyschen Milizen, die sich als Küstenwache ausgeben und Flüchtlinge in Lager sperren…“ – aus der Agenturen-Meldung „Deutsche Soldaten vor die Küste Libyens“ vom 23. April 2020 hier in neues deutschland (auch zu beachten hierbei der Hinweis auf der nd-Seite zu Artikeln, in denen früher von den Forderungen nach einem solchen Einsatz berichtet wurde). Zum jüngsten Aufmarsch der Bundesmarine (auf deren Schiffen kein Abstand gehalten wird) drei weitere Beiträge 
„… All dies war am Freitagmorgen kein Thema als Trump im Weißen Haus mit Reportern sprach. Zu der Frage, ob Afghanistan nach dem Rückzug der US-Truppen an die Taliban fallen könnte, sagte Trump lediglich: „Irgendwann müssen die Länder für sich selbst sorgen. Wir können nicht für die nächsten 20 Jahre da sein. Wir sind seit 20 Jahren dort und wir haben das Land beschützt.“ Später am Tag kam es zu einem Selbstmordattentat vor der US-amerikanischen Botschaft in Tunis, bei dem fünf Polizisten starben. Zeitgleich kam es einem Anschlag auf eine Gedenkveranstaltung in Kabul. Dabei starben mindestens 30 Menschen, Dutzende wurden verletzt. Ein Sprecher der Taliban dementierte auf Twitter für den Angriff verantwortlich zu sein. Später bekannte sich IS zu dem Anschlag. Bei der Veranstaltung war auch der ehemalige Premierminister Abdullah Abdullah anwesend und überlebte unversehrt. Eine Woche nach dem Friedensabkommen, das die Weichen für einen beginnenden Friedensprozess in Afghanistan stellen sollte, scheint seine erhoffte Signalwirkung auszubleiben. Die Zeichen stehen wieder auf Gewalt. Dabei scheint die Trump-Administration aktuell alles dafür zu tun, sich so schnell wie möglich aus Afghanistan zurückziehen zu können. Das Friedensabkommen mit den Taliban nimmt jedoch eine Spaltung Afghanistans in Kauf. Kaum klärbar scheint die Frage nach dem Gefangenaustausch. Denn seit Beginn der Gespräche 2018 forderten die Taliban die Freilassung von etwa 5000 Gefangenen als Vorbedingung für innerafghanische Friedensgespräche mit der Regierung. Der afghanische Präsident Ghani stellte sich mehrfach dagegen. Es nützte nichts, die Taliban bekamen, was sie wollten: Das Abkommen mit den USA sieht vor, dass die afghanische Regierung bis zu 5000 Taliban-Kämpfer aus heimischen Gefängnissen entlässt und die Taliban im Gegenzug bis zu 1000 Kriegsgefangene freigeben. Vorgesehen ist, dass das US-Militär seine Truppenzahl dieses Jahr von 13.000 auf 8.600 reduziert bzw. ein kompletter Abzug aller ausländischen Truppen binnen vierzehn Monaten. Für die Regierung in Kabul bleibt ungeklärt, ob die USA im Zuge des Abzugs auch die jährliche Unterstützung von 5,2 Milliarden Dollar reduzieren oder streichen. Die Taliban versprechen im Gegenzug, terroristischen Gruppen wie Al-Kaida und dem IS keinen Unterschlupf zu gewähren, eine Bedingung, von der nur wenige erwarten, dass die Taliban ihr Folge leisten werden...“ – aus dem Beitrag „Afghanistan: Von wegen „Friedensabkommen““ von Bulgan Molor-Erdene am 07. März 2020 bei telepolis über den Rückzug der Menschenrechtskrieger (und ihr „Scheiß auf Menschenrechte“). Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung mit (allesamt) kritischen Beiträgen zu diesem Abkommen, zur Rolle der USA und der NATO – und zu afghanischen AktivistInnen, die gegen alle beteiligten „Abkommens-Seiten“ mobilisieren 
„… Nach einem Raketenbeschuss des Hafens von Tripolis durch die Libysche Nationalarmee (LNA) des aufständischen Generals Chalifa Haftar, der die libysche Hauptstadt belagert, hat die libysche Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis Sarradsch die Gespräche über einen Waffenstillstand für Libyen aufgekündigt. Am Dienstagmittag waren im kommerziellen Teil des im Zentrum von Tripolis gelegenen Hafens vier Raketen eingeschlagen. Aufnahmen zeigen brennende Lagerhallen. LNA-Sprecher Ahmed al-Mismari sprach von einem Angriff auf ein mit Waffen beladenes Frachtschiff. Nach libyschen Medienberichten starben drei Menschen unweit des unter albanischer Flagge fahrenden Frachtschiffes „Anna“, das vor dem Halt in Tripolis bis zum 15. Februar im türkischen Hafen Mersin gelegen hatte. Es ist unklar, was an Bord war, die Botschaft der LNA aber ist klar: Lieferungen an die Einheiten der Regierung werden zukünftig ohne Rücksicht auf zivile Opfer angegriffen. Ministerpräsident Sarradsch kündigte noch am Abend auf einer Pressekonferenz in Tripolis an, die „5 plus 5“- Gespräche zwischen den libyschen Kriegsparteien auszusetzen. Bei diesem auf der Berliner Libyen-Konferenz beschlossenen Format kommen je fünf Offiziere beider Seiten unter UN-Aufsicht zusammen, um die bisher nur mündlich beschlossene brüchige Waffenruhe in einen schriftlich vereinbarten Waffenstillstand zu verwandeln…“ – aus dem Beitrag „Libyen-Frieden zerschossen“ von Mirco Keilberth am 19. Februar 2020 in der taz online – worin die Frage allerdings ausgeblendet bleibt, inwieweit ein nicht bestehender Frieden zerschossen werden kann… Zur Entwicklung in Libyen nach der Konferenz in Berlin und den fortgesetzten Kampfhandlungen mit Waffen aus Teilnehmerstaaten der Konferenz sowie der militärischen Eskalation der Kontrolle vier weitere Beiträge, zwei Hintergrundbeiträge und der Hinweis auf unsere kleine Materialsammlung aus Anlass der Konferenz 
„… Die Probleme des Mittleren Ostens können weder durch Nationalismus, Konfessionalismus und den Sexismus des patriarchalen Systems noch durch die kapitalistische Moderne gelöst werden. Die kapitalistische Moderne zerstört durch ihr profitorientiertes, individualistisches und liberales Denken die Gesellschaft und ihre Werte. Nur die gesellschaftliche Demokratie auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Freiheit der Unterschiedlichkeiten bietet einen Lösungsweg. Die historisch gewachsene gesellschaftliche Struktur des Mittleren Ostens akzeptiert keinen anderen Lösungsweg.“ Die KCK warnt in ihrer Erklärung, dass die Interventionen der regionalen Mächte und der Kräfte der kapitalistischen Moderne für eine Verschärfung der Krise sorgen und noch mehr Leid herbeiführen werden. Das Attentat auf Soleimani und al-Muhandis sei Ausdruck einer bevorstehenden noch schwereren Zeit für die Bevölkerung. Die KCK erklärt, dass die Angriffe darauf abzielten, die Menschen in der Region blind für einen Weg in die Demokratie und die Freiheit zu machen und sie gegeneinander aufzubringen versuchen. Dies sei aber auch durch den US-Angriff bisher nicht gelungen. Insofern stellten diese Angriffe einen Angriff auf alle Völker der Region dar. Die KCK sieht keinen anderen Lösungsweg als eine wirkliche Demokratisierung. Es sei falsch, von diesen Kräften eine Lösung zu erwarten; ohne eine Intervention der Bevölkerung im Sinne einer Lösung könne kein Frieden und auch keine Stabilität in die Region einziehen…“ – aus der „Erklärung der KCK zum Tod von Soleimani“ die am 06. Januar 2020 bei der ANF dokumentiert wurde. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter ein weiterer Widerstands-Aufruf aus den USA und ebenfalls ein weiterer Beitrag zur Frage, wie gegen die US-Regierung protestieren, ohne das iranische Regime zu verteidigen und ein Beitrag zur Entwicklung im Irak und der Situation der dortigen Massenprotest-Bewegung, die weiterhin demonstriert und weiterhin von Milizen beschossen wird – sowie den Hinweis auf unsere vorige Materialsammlung zum Thema 
„Deutsche Militärexperten legen erste konkrete Pläne für eine EU-Marineoperation im Persischen Golf vor. Wie es in einer Skizze zweier gut vernetzter Regierungsberater und eines Bundeswehr-Professors heißt, sollen Kriegsschiffe künftig an beiden Eingängen der Straße von Hormuz kreuzen. Weitere Kriegsschiffe müssten Erdöltanker durch die Meerenge eskortieren. Je nach Eskalationsbereitschaft könnten zudem bewaffnete Truppen auf den eskortierten Tankern stationiert werden, um mögliche Übergriffe militärisch abzuwehren. Benötigt würden „zwischen 10% und 30% der maritimen Fähigkeiten“ der EU. Berlin soll, so heißt es, den Einsatz führen, um seinen „außenpolitischen Gestaltungsanspruch“ zu demonstrieren. Während Teile der SPD und der Opposition die Operation ablehnen, treiben Kanzler- und Auswärtiges Amt den Schritt nicht zuletzt auf EU-Ebene voran. Zuvor hatte Außenminister Heiko Maas die US-Forderung abgewiesen, deutsche Kriegsschiffe in einen US-geführten Marineeinsatz im Mittleren Osten zu schicken: Berlin positioniert sich als weltpolitisch eigenständige Macht…“ – so beginnt der Beitrag „Deutschlands Gestaltungsanspruch“ am 13. August 2019 bei German Foreign Policy über ein bislang eher unübliches recht offenes Agieren für eine militärische Konfrontation. Siehe dazu auch das in dem obigen Beitrag angesprochene Papier, einen weiteren Kommentar dazu, sowie einen Kommentar über das „Vergessen“ der ersten Kaperfahrt (gegen einen iranischen Tanker vor Gibraltar) durch die Kriegstreiber – und ihre fortgesetzte Unterstützung auch durch Gewerkschaften im Bündnis mit Reedereien 
„122 Staaten haben im Juli einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland veranlassen! Als deutsche Bürgerin oder deutscher Bürger unterzeichne ich symbolisch den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und drücke damit meinen Willen aus, dass die Bundesrepublik Deutschland diesem Abkommen beitritt. Die sogenannte Doomsday Clock steht auf zwei Minuten vor Zwölf. Denn die Gefahr eines Atomkriegs ist so hoch wie schon lange nicht mehr. Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge werden nach und nach aufgekündigt. 2019 kündigten zunächst die USA mit Unterstützung der NATO und in dessen Folge stellte auch Russland diesen für Europas Sicherheit besonders wichtigen Vertrag über Mittelstreckenraketen (INF). Auch der letzte noch bestehende Rüstungskontrollvertrat New START zwischen den USA und Russland ist bedroht…“ – aus dem Aufruf „Atomwaffen ächten – Mach mit!“ vom ippnw und anderen – in einer Situation, in der zu Wasser, zu Lande und in der Luft eskaliert wird, sicherlich unterstützenswert. Siehe dazu auch einen Beitrag, wer sich nicht am antimilitaristischen Kampf beteiligt, sondern „mit rasselt“ 
„… Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2019 Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt und damit schon mehr als im gesamten Vorjahr. In den vergangenen drei Jahren war das Exportvolumen kontinuierlich zurückgegangen und lag 2018 nur noch bei 4,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres stiegen die Exporte im ersten Halbjahr um 107 Prozent an. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer stand Ungarn mit 1,76 Milliarden Euro an Nummer eins mit großem Vorsprung vor Ägypten (801,8 Millionen Euro) und Südkorea (277,7 Millionen Euro). Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, aus der mehrere Medien zitieren. Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern ist neben Ägypten ein weiterer Staat, der am Jemen-Krieg beteiligt ist: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stehen auf Platz 6 mit 206,1 Millionen Euro. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 eigentlich vorgenommen, die Exporte an die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Staaten stark einzuschränken…“ – aus der Meldung „Bundesregierung genehmigt im ersten Halbjahr mehr Rüstungsexporte als im gesamten Vorjahr“ am 11. Juli 2019 in der SZ online, worin auch noch – im Kontrast dazu – an politische Erklärungen der Bundesregierung erinnert wird… Siehe dazu auch einen Beitrag zur Frage, welche Perspektiven in dieser Entwicklung liegen. 
„… Trotz der im Koalitionsvertrag vereinbarten Exportbeschränkungen von Union und SPD wurden zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni allein 13 Exporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten und 43 Exporte für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Dazu kommen unter anderem Exporte nach Kuwait für 70,9 Millionen Euro, in die Türkei 23 Millionen, und Jordanien für 3,4 Millionen Euro. Alle Länder beteiligen sich an der von Saudi-Arabien angeführten Kriegsallianz im Jemen. Seit 2015 unterstützen dort insgesamt neun Staaten aus der arabischen Welt die von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi geführte Regierung in ihrem Kampf gegen die Huthi-Rebellen, die hauptsächlich aus Iran Rückendeckung erhalten. Der Krieg hat mit über 20 Millionen von akuter Hungersnot bedrohten Menschen die wohl derzeit größte humanitäre Krise ausgelöst. Dazu fliegt die von Saudi-Arabien angeführte Kriegskoalition regelmäßig umstrittene Luftangriffe auf Zivilisten…“ aus dem Beitrag „Kriegerischer Geldregen“ von Philip Malzahn am 16. Juni 2019 in neues deutschland online – über ein Lehrstück aus der Abteilung „Getue und Wirklichkeit in Berlin“… Zu den weiterhin glänzenden Geschäften mit dem Tod und den Versuchen, die Kritik daran zu umgehen, drei weitere aktuelle Beiträge