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„In der Berichterstattung und politischen Auseinandersetzung um den 
„… Der Krieg im Jemen ist ein Eldorado für die globale Rüstungsindustrie, insbesondere seit dem Eingreifen der durch Saudi-Arabien angeführten Militärallianz vor sieben Jahren. Wer am Schlachten verdient und womit, zeigt eine am Montag veröffentlichte Datenbank. Für die Jahre 2015 bis 2020 sind dort mehr als 600 Transaktionen mit Tötungsgerät und allem, was dazu gehört, aufgeführt. Hauptempfänger waren mit großem Abstand das Regime in Riad sowie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), bei den Lieferländern liegen die USA, Großbritannien und Frankreich ganz weit vorne. Aber auch Deutschland mischt kräftig mit. Zum Beispiel verkaufte die Flensburger Fahrzeugbau GmbH vier Bergepanzer an die VAE, Rheinmetall zwölf »Fuchs«-Spürpanzer an Kuwait und Thyssen-Krupp vier Fregatten an Ägypten. »Keine deutschen Waffen in Krisengebiete« – von wegen. Die am Montag ins Internet gestellte »Exit Arms«-Datenbank basiert auf Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI und Eigenrecherchen der Initiativen Facing Finance und Urgewald. (…) Anders als die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung, die amtlich genehmigte Ausfuhren nicht näher präzisieren (keine Angaben zum Hersteller, bei Rüstungstechnik auch keine zum Typ), nennt das Verzeichnis die Mordsprofiteure beim Namen…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 28. Juni 2022 – siehe die Datenbank und weitere Infos 
„… Mit einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie sucht die Bundesregierung die deutsche Außen- und Militärpolitik noch stärker als bisher zu formieren. Die Strategie wird, wie Außenministerin Annalena Baerbock am Freitag bei der Auftaktveranstaltung für die Erstellung des Papiers erklärte, sowohl die Landesverteidigung wie auch den Einsatz für deutsche Interessen „weltweit“ umfassen und dabei vor allem auf zwei Gegner orientieren – Russland und China. Wie Baerbock behauptete, „verlangen“ die verbündeten Staaten dabei von Deutschland „als größter europäischer Volkswirtschaft Führung“. Die Strategie soll einem „umfassenden Verständnis von Sicherheit“ folgen, das nicht nur das Militär, sondern weite Teile des zivilen Lebens für das „Kräftemessen des 21. Jahrhunderts“ (Baerbock) verfügbar macht; die Bandbreite reicht der Außenministerin zufolge von der Wirtschaft über die Kultur bis hin zum Sport. Den Rahmen für die deutsche Sicherheitsstrategie bilden der Strategische Kompass, den die EU gestern verabschiedet hat, und das neue Strategische Konzept der NATO, das Ende Juni abgesegnet werden soll…“ Bericht vom 22. März 2022 von und bei German-Foreign-Policy.com und weitere Informationen daraus 
„196 Personen und 24 Organisationen aus der Friedensbewegung haben in einem Appell die Bundesverteidigungsministerin aufgefordert, den zur „Würdigung des Afghanistan-Einsatzes“ der Bundeswehr vorgesehenen „Großen Zapfenstreich“ in Berlin abzusagen. Auch wenn die für den 31.8. geplanten Feierlichkeiten laut Presseberichten verschoben werden sollen, bleibe der Appell aktuell. Die Unterzeichnenden kritisieren das gewaltverharmlosende und die christliche Glaubensbotschaft instrumentalisierende Ritual des Zapfenstreichs, in dem als „Gebet“ der Choral „Ich bete an die Macht der Liebe, die sich in Jesus offenbart“ intoniert wird. (…) „wir Unterzeichnende dieses Appells rufen Sie als Inhaberin der obersten Befehls- und Kommandogewalt der Streitkräfte dazu auf, den – zunächst für den 31.8.2021 geplanten – Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude in Berlin abzusagen. Soldatinnen und Soldaten, die aus einem zwanzig Jahre währenden Krieg in Afghanistan zurückkehren, am Ende einer Gedenkveranstaltung mit diesem militärischen und gewaltverharmlosenden Zeremoniell würdigen zu wollen, ist auch und gerade im Blick auf die zahllosen Opfer und die getöteten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten dieses Krieges, deren Hinterbliebene und die gegenwärtig höchst dramatische Lage Afghanistans völlig unangemessen. In diesem Zusammenhang ist an die etwa 140 afghanischen Zivilistinnen und Zivilisten zu erinnern, die durch die Anordnung eines Offiziers der Bundeswehr im September 2009 bei Kundus zu Tode gekommen sind…“ Meldung vom 19. Aug 2021 bei pax christi mit dem Appell im Wortlaut samt Unterzeichner*innen (auch LabourNet Germany). Siehe dazu neu: [#b1310] Abschaffung des Zapfenstreichs gefordert: Verteidigungsministerium hält an blasphemischem Zapfenstreich fest / Erinnerung an die Demo in Berlin 
„Kriege sind ein schmutziges Geschäft, aber ein äußerst lukratives, insbesondere für sogenannte Contractors, private Vertragsnehmer. Für viel Geld übernehmen diese Privatfirmen Dienstleistungen für staatliche Streitkräfte – Wartung des Kriegsgeräts, logistische Unterstützung, Verpflegung der Soldaten – und mischen auch in Kriegen mit. Ein Bericht der US-amerikanischen Brown University und des Thinktanks Center for International Policy (CIP) untersucht die Rolle solcher Subunternehmen in den US-Kriegen nach dem 11. September 2001. Der Titel »Profits of War: Corporate Beneficiaries of the Post-9/11 Pentagon Spending Surge« (auf deutsch: »Profite des Krieges: Unternehmen, die von den Mehrausgaben des Pentagons nach dem 11. September profitieren«) deutet an, was der Dreh- und Angelpunkt dieser Untersuchung ist: Es geht um eine Abschätzung der Geldsummen, die die USA an private Rüstungsfirmen, Transportunternehmen und Sicherheitsfirmen gezahlt haben. (…) »Unternehmen profitieren von der Kriegsökonomie auf mindestens drei Wegen: Logistik und Wiederaufbau, private Sicherheitsdienste und Ausrüstung mit Waffen«, heißt es im Bericht. Und auf allen Wegen sei viel Raum für »Betrug, Verschwendung und Missbrauch« (…) Dieselbe Logik greift auch bei der zweiten Kategorie von Dienstleistungen, die die US-Armee an Privatfirmen vergibt: private Sicherheit zum Schutz von Militäreinrichtungen oder Infrastruktur…“ Artikel von Cyrus Salimi-Asl vom 17.09.2021 im ND online 
„Erik Prince hat schon früh erkannt, dass Krieg ein ertragreiches Geschäft für private Unternehmen sein kann. Um bei künftigen Feldzügen ordentlich mitverdienen zu können, gründete der US-Amerikaner Ende der 90er Jahre das berüchtigte Söldnerunternehmen Blackwater, das später unter anderem beim Krieg im Irak aktiv war. Dort waren Mitarbeiter der Firma für den Tod von zahlreichen Zivilisten verantwortlich. Inzwischen firmiert der militärische Dienstleister unter dem Namen Academi und treibt sein Unwesen offensichtlich auch in Libyen. Nach Angaben eines vertraulichen Berichts der Vereinten Nationen soll Prince dem libyschen Warlord Chalifa Haftar im April 2019 in Kairo eine Militäroperation vorgeschlagen haben, die dem General in seinem Kampf gegen die international anerkannte Regierung des Landes helfen sollte. Die »Operation Opus« sollte Haftar mit bewaffneten Flugzeugen, Aufklärungsflügen, Booten sowie mit einem Programm zur Entführung und Tötung von hochrangigen feindlichen Personen unterstützen. Laut Bericht hat Prince Kriegsflugzeuge ins Land gebracht und damit gegen das Waffenembargo verstoßen. (…) In den USA hat Prince nichts zu befürchten…“ Kommentar von Aert van Riel vom 22. Februar 2021 bei neues Deutschland online 
„Es sind schwere Vorwürfe, die die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz (Die Linke) erhebt: Die Bundesregierung verhöhne die bis zu 140 Opfer des Luftangriffs in Kundus vor genau zehn Jahren, kümmere sich nicht um Hinterbliebene, weigere sich, Verantwortung zu übernehmen, und ziehe keine Konsequenzen aus dem Bombardement. Genau zehn Jahre ist der opferreichste Angriff, den deutsche Militärs nach dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten haben, nun her. Buchholz gehört dem Verteidigungsausschuss an und saß von 2009 bis 2011 im Kundus-Untersuchungsausschuss. Anlässlich des zehnten Jahrestages des Angriffs, in dessen Folge der damalige Arbeitsminister und vorherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zurücktreten musste, hat Buchholz der Regierung Fragen gestellt. Die Antworten „offenbaren, dass es der Bundesregierung damals wie heute in Afghanistan bei dem Bundeswehreinsatz nicht um die Bevölkerung geht“, empört sich Buchholz. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Bundesanwaltschaft, die den Luftangriff im Rahmen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten als „völkerrechtlich zulässig und damit strafrechtlich gerechtfertigt“ bezeichnet hatte…“ – aus dem Beitrag „Kritik an der Kundus-Aufarbeitung“ von Sven Hansen am 03. September 2019 in der taz online, worin auch noch auf die anstehenden Prozesse vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hingewiesen wird. Siehe dazu weitere Beiträge und einen älteren Hintergrundbeitrag über die Opfer der Bundeswehr in Afghanistan. Neu dazu: Nach der britischen Royal Army bekommt auch die Bundeswehr „grünes Licht“ von einem Internationale Gerichtshof: Zivile Opfer der Bombenangriffe in Afghanistan? Ist Okay… 
„… Er galt als eingefroren, als vergessen, als eigentlich anachronistisch. Fast 30 Jahre war dem so. Nun ist der Krieg in die Westsahara zurückgekehrt. Allein, ein Zurück zum Zustand davor soll es laut den Saharauis nicht mehr geben. Sie haben Recht. Am Freitag, den 13. November 2020, erklärte Brahim Ghali, Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), das mit Marokko im Jahr 1991 unterschriebene Waffenstillstandsabkommen für beendet. Marokkanische Soldaten schossen an diesem Tag auf saharauische Zivilist:innen. Die DARS, das ist ein Staat in Miniaturform unter extremsten Bedingungen, den die Saharauis in ihren Flüchtlingslagern auf algerischem Territorium seit 1976 errichtet haben. Hinter dem Staat steht die Polisario, eine sozialistische Befreiungsbewegung, deren Generalsekretär ebenfalls Ghali ist und die für das Recht auf Selbstbestimmung der Saharauis streitet. Dem damaligen Abkommen ging ein 16jähriger Krieg voraus. Nun, 29 Jahre später, bemerkt Nadjat Handi, die Repräsentantin der Polisario in Deutschland, dazu: „Wir sind wieder am Punkt Null angelangt.“ (…) Die Geschichte über das saharauische Warten ist auch eine über das Scheitern der Vereinten Nationen. Zwar sind diese in Form ihrer Mission MINURSO vor Ort ständig vertreten, doch der Handlungsspielraum ist begrenzt. Dass ihre Präsenz auch faktisch bedeutungslos ist, war in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer wieder ersichtlich. Der Mission obliegt es, das Einhalten des Abkommens zu überwachen. Dazu gehört auch das Überwachen einer kilometerbreiten Pufferzone zu beiden Seiten des Walls, Sperrgebiet für das jeweils gegnerische Militär. Genau solch ein Bruch seitens Marokkos führte nun zur einseitigen Aufkündigung des Waffenstillstandes…“ – aus dem Beitrag „Der Krieg ist zurück“ von Timo Dorsch am 24. November 2020 bei medico international zur aktuellen Entwicklung und den historischen Hintergründen des Widerstandes gegen die marokkanische Besatzung. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die Unterstützung des marokkanischen Besatzungsregimes durch bundesdeutsche Unternehmen (nicht nur von Siemens) und den Link zu einer aktuellen Debatte über diese Entwicklungen – sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Widerstand gegen das Besatzungsregime (und dessen Unterstützung eben vor allem durch Siemens) 
Siegesmeldungen beiderseits, die Betonung nationaler Souveränität angesichts von Vorschlägen internationaler Vermittlung, Ablehnung von Verhandlungen mit der Gegenseite: Sowohl die äthiopische Zentralregierung, als auch die Regierung der nördlichen Provinz Tigray fahren das gesamte übliche Arsenal der Bellizisten auf – und kümmern sich keinen Deut um das Leben der von den Kriegshandlungen getroffenen Zivilbevölkerung. Die ihrerseits über die Berechtigung dieses Krieges längst mit den Füßen abstimmt und zu Zehntausenden in den Sudan flieht, wohl wissend, dass dort die Bedingungen zum Überleben keinesfalls gut sind. Der Krieg hat aber auch eine seiner Quellen in den sogenannten Entwicklungsmodellen, die von verschiedenen Regierungen auf verschiedene Weise verfolgt werden und wurden – und die in der Regel vor allem Zwangsmodernisierung auf Kosten der Bevölkerung bedeuteten – immer mit der Bodenfrage im Zentrum. Was auch für die neoliberale Wende gilt, die die gegenwärtige Regierung unter großem Jubel aus Europa und den USA eingeschlagen hat. Zu Vorgeschichte und Kriegsursachen und zu den Reaktionen auf den Krieg im In- und Ausland unsere aktuelle Materialsammlung vom 22. November 2020 – in der auch der keineswegs ethnisch bestimmte Widerstand gegen die neoliberale Offensive in Äthiopien eine wesentliche Rolle spielt, der jetzt eben auch mit der nationalen Kriegsmobilisierung beendet werden soll. 
Was hat das neue Rote Kreuz – aka Bundeswehr – nicht alles für hehre Ziele verkünden lassen beim Aufbruch „unserer Jungs“ (und Mädels) nach Afghanistan. Nicht von Bomben auf Hochzeitsfeiern war da die Rede, sondern von Frauenbefreiung (soll jetzt deswegen auch mal wieder nach Polen marschiert werden?), vom Bildungssystem, von Demokratie und all dem Wahren, Schönen, Guten, das dann dort im Rahmen der NATO aufgebaut, verteidigt und entwickelt werden würde. Jetzt, da die NATO faktisch ihren Abzug aus dem Land vorbereitet – oder auch schon begonnen hat – sind diese Propagandakampagnen kein Thema mehr – „außer“ für die Betroffenen… diese bilanzieren die „Mutter aller Menschenrechtskriege“… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge zu einer Bilanz von NATO und Bundeswehr in Afghanistan – konkret auch in Bezug auf die einstigen Propagandaziele