„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Es herrscht Gewaltenteilung zwischen der Regierung, dem Parlament und der Justiz. Eigentlich. Seit Einführung des Strafrechtsparagraphen 129 b bestimmen (zwar nicht de jure, aber faktisch) die US-Regierung, die Europäische Union und zuletzt das Bundesministerium der Justiz, gegen wen die Bundesanwaltschaft ermitteln darf und wer als politischer Angeklagter vor Gericht zu erscheinen hat…“ Artikel von Helmut Lorscheid in telepolis vom 04.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Helmut Lorscheid in telepolis vom 04.09.2012 externer Link Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Es herrscht Gewaltenteilung zwischen der Regierung, dem Parlament und der Justiz. Eigentlich. Seit Einführung des Strafrechtsparagraphen 129 b bestimmen weiterlesen »

„Die gegenwärtig vorherrschende Kapitalmacht agiert, wenn sie es für passend hält, bekanntlich außerhalb des Rechtsstaats, außerhalb der parlamentarischen Demokratie und nicht zuletzt außerhalb der universellen Menschenrechte. Diese Feststellung ist banal. Sie wird allerdings dadurch (scheinbar) kompliziert, dass gerade Vertreter dieser Kapitalmacht sich weltweit für den Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie und neuerlich wieder besonders heftig für die Menschenrechte einsetzen…“ Artikel von Werner Rügemer aus der Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie –Heft 18 vom Sommer2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Werner Rügemer aus der Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie –Heft 18 vom Sommer2012 Die gegenwärtig vorherrschende Kapitalmacht agiert, wenn sie es für passend hält, bekanntlich außerhalb des Rechtsstaats, außerhalb der parlamentarischen weiterlesen »

Dossier Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf zu neuem Leistungsschutzrecht „Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Initiative für den besseren Schutz von Presseerzeugnissen im Internet beschlossen. Betroffen sein sollen von dem geplanten neuen Leistungsschutzrecht neben gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen auch News-Aggregatoren. Wörtlich ist in diesem Zusammenhang im Regierungsentwurf die Rede von Anbietern, „die Inhalte entsprechend aufbereiten“ wie Online-Suchdienste…. weiterlesen »

DossierIGEL, die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht

  • Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf zu neuem LeistungsschutzrechtDas Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Initiative für den besseren Schutz von Presseerzeugnissen im Internet beschlossen. Betroffen sein sollen von dem geplanten neuen Leistungsschutzrecht neben weiterlesen »

Vom 14. bis 17. September findet die Brüsseler Ausgabe der Freiheit statt Angst 2012 statt. Der Fokus liegt in diesem Jahr auf der zweitägigen Konferenz mit Ateliers, Workshops und Talks rund um Themen wie Überwachung, Datenschutz, Freiheiten und Rechte im digitalen Zeitalter. Siehe Infos auf der Aktionsseite des AK Vorrat weiterlesen »
Freiheit statt Angst in BrüsselVom 14. bis 17. September findet die Brüsseler Ausgabe der Freiheit statt Angst 2012 statt. Der Fokus liegt in diesem Jahr auf der zweitägigen Konferenz mit Ateliers, Workshops und Talks rund um Themen wie Überwachung, Datenschutz, Freiheiten weiterlesen »

„Mehrfach pro Tag die Nachrichten checken, Bilder hochladen, Statusmeldungen updaten: Die Nutzung von social media Plattformen wie facebook oder twitter ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch immer häufiger führen online-Aktivitäten in sozialen Netzwerken auch zu Problemen mit dem Chef und manchmal sogar zum Jobverlust…“ Artikel von Romin Khan auf ver.di weiterlesen »
Quelle: Artikel von Romin Khan auf ver.di  externer Link  (ohne Datum) „Mehrfach pro Tag die Nachrichten checken, Bilder hochladen, Statusmeldungen updaten: Die Nutzung von social media Plattformen wie facebook oder twitter ist aus unserem Alltag nicht weiterlesen »

„Nutzer von Sozialen Netzwerken geben mehr und persönlichere Informationen über sich preis, wenn sie glauben, den Zugriff darauf kontrollieren zu können. Das ist das Ergebnis einer Studie von Psychologen der Carnegie Mellon University. Paradoxerweise kann das nach hinten los gehen – und sensible Daten öffentlich werden, die man privat geglaubt hat…“ Artikel von Andre Meister vom 15.08.2012 bei Netzpolitik weiterlesen »
Quelle: Artikel von Andre Meister vom 15.08.2012 bei Netzpolitik  externer LinkNutzer von Sozialen Netzwerken geben mehr und persönlichere Informationen über sich preis, wenn sie glauben, den Zugriff darauf kontrollieren zu können. Das ist das Ergebnis weiterlesen »

„Das Bundesinnenministerium erwägt, ein Bekenntnis gegen »Extremismus« zur Bedingung für die Vergabe von Sportfördergeldern zu machen. Das Ressort prüfe, Spitzensportlern und ihren Verbänden in Zukunft eine »Extremismusklausel« vorzulegen, berichtete die Leipziger Volkszeitung am Dienstag unter Berufung auf das Ministerium…“ Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 08.08.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 08.08.2012 externer Link Das Bundesinnenministerium erwägt, ein Bekenntnis gegen »Extremismus« zur Bedingung für die Vergabe von Sportfördergeldern zu machen. Das Ressort prüfe, Spitzensportlern und ihren Verbänden in weiterlesen »

KapitalismuskritikWahnsinn als Selbstverständlichkeit: Seit Jahren ist es offensichtlich, dass die Demokratie ruiniert wird und der Sozialstaat zerfällt. Privatisierte Gewinne und sozialisierte Verluste sind zur Selbstverständlichkeit verkommen. 13 Gründe, sich selbst wieder ernst zu nehmen. Seit etwa drei Jahren habe ich keinen Artikel mehr geschrieben, denn ich weiß nicht mehr, was ich noch schreiben soll. Es ist alles so offensichtlich: die Abschaffung der Demokratie, die zunehmende soziale und ökonomische Polarisation in Arm und Reich, der Ruin des Sozialstaates, die Privatisierung und damit Ökonomisierung aller Lebensbereiche (der Bildung, des Gesundheitswesens, des öffentlichen Verkehrssystems usw.), die Blindheit für den Rechtsextremismus, das Geschwafel der Medien, die pausenlos reden, um über die eigentlichen Probleme nicht sprechen zu müssen, die offene und verdeckte Zensur (mal als direkte Ablehnung, mal in Form von „Quote“ oder „Format“) und, und, und… Die Intellektuellen schweigen…“ Gastbeitrag von Ingo Schulze, Schriftsteller, vom 12. Januar 2012 weiterlesen »
Kapitalismuskritik"Wahnsinn als Selbstverständlichkeit: Seit Jahren ist es offensichtlich, dass die Demokratie ruiniert wird und der Sozialstaat zerfällt. Privatisierte Gewinne und sozialisierte Verluste sind zur Selbstverständlichkeit verkommen. 13 Gründe, sich selbst wieder ernst zu nehmen. Seit etwa drei Jahren habe ich keinen Artikel mehr weiterlesen »

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