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Urheberrecht und Patente
Kreativität fördern. Aktuelle Problemstellungen und Lösungsansätze für ein zeitgemäßes Urheberrecht
„»Raubkopierer« gegen »Content-Mafia« – so lauten die gegenseitigen Bezeichnungen der Parteien im tobenden Copyright-Krieg. ACTA, ein internationales Handelsabkommen gegen »Produktpiraterie«, hat diesem Konflikt neue Schwungkraft verliehen. Eine in diesen Tagen im Wiener Promedia-Verlag erscheinende Streitschrift – Stefan Kraft (Hg.): »Wer besitzt das Internet? Die Freiheit im Netz und das Urheberrecht«, 176 Seiten, 14,90 Euro – läßt Autoren mit unterschiedlichen Positionen zu Wort kommen. jW veröffentlicht einen um Fußnoten gekürzten Auszug aus dem Text des Musik- und Kulturwirtschaftsforschers Peter Tschmuck vorab.“ Artikel von Peter Tschmuck in junge Welt vom 05.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Peter Tschmuck in junge Welt vom 05.10.2012 externer Link „»Raubkopierer« gegen »Content-Mafia« – so lauten die gegenseitigen Bezeichnungen der Parteien im tobenden Copyright-Krieg. ACTA, ein internationales Handelsabkommen gegen »Produktpiraterie«, hat diesem Konflikt neue weiterlesen »

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Leistungsschutzrecht
ePetition: Ablehnung von Leistungsschutzrecht durch Piraten
Unser Dossier zur Petition. Letzte Meldung: Hat das Netz seine Kraft verloren? „Die e-Petition gegen das Leistungsschutzrecht ist trotz aller Aufrufe gescheitert. Hat die deutsche Netzpolitik ihre vereinte Kampagnen-Kraft verloren? Auch Superman Sascha Lobo konnte die Sache nicht mehr herumreißen. Die Petition gegen das Leistungsschutzrecht hat das Quorum von 50.000 Unterschriften deutlich verfehlt. Das ist eine Zäsur für das netzpolitische Engagement der alten Kämpen. Und eine herbe Niederlage für die ganze „Netzgemeinde“…“ Artikel von Wolfgang Michal vom 11.10.2012 bei Carta weiterlesen »

Dossier

ePetition: Ablehnung von Leistungsschutzrecht

„In einer ePetition fordert die Piratenpartei die ersatzlose Streichung des geplanten Leistungsschutzrechtes für Presseverlage. Dieses sei verfassungswidrig und schütze nicht den Urheber, so die Begründung, sondern liefere Verlagen eine zusätzliche Einnahmequelle und bringe das Zitatrecht ins Wanken. weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Verfassungsschutz: Jahrestagung in Köln – Wer schützt (und gefährdet) die streitbare Demokratie – am Exempel Verfassungsschutz?
„Jeder Skandal stärkt den Verfassungsschutz: Eine Kölner Tagung des Komitees für Grundrechte und Demokratie…“ Bericht von Markus Mohr in junge Welt vom 28.09.2012 . Aus dem Text: „… Für Wolf-Dieter Narr war der »strukturell undemokratische Verfassungsschutz« mit den Menschenrechten unvereinbar. Er wies in seinem Abschlußvortrag auch darauf hin, daß es nichts nütze, wie jüngst von Claus Leggewie und Horst Meier gefordert, die Abschaffung des VS bitteschön mit dem Aufbau einer »neuen Sicherheitsarchitektur« zu verbinden. Der VS sei als »essentielles Element« in der Tektonik der Bundesrepublik mit einer Vielzahl von anderen Sicherheitsinstitutionen so verwickelt, daß das bloße Abschrauben eines Türschildes nichts an der autoritär-herrschaftlichen Verfassung dieses Staates werde ändern können…“ weiterlesen »
Der Verfassungsschutz ist gegenwärtig in aller Munde und Gegenstand der täglichen Presseberichterstattung. Die Fragen, nach der Gefährdung für die Demokratie, die von ihm ausgeht, müssen jedoch grundlegender gestellt werden als dies jetzt meist geschieht. Die Jahrestagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie findet vom 22. - 23. September 2012 in weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Juristentag spricht sich für Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner aus
Bürgerrechte im Internet schützen, nicht abbauen „Das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Chaos Computer Club (CCC) lehnen die Vorschläge des Deutschen Juristentages zur Strafverfolgung im Internet ab….“ Gemeinsame Presseerklärung vom 30.9.12 beim RAV weiterlesen »
„Der Deutsche Juristentag hat auf seiner alle zwei Jahre stattfindenden Mitgliederversammlung bessere Möglichkeiten zur Strafverfolgung im Internet gefordert. Telekommunikationsanbieter sollten generell und ­ soweit verfassungsrechtlich zulässig ­ im Rahmen der EU-Vorgaben zu einer mindestens sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden, heißt es in den jetzt veröffentlichten Beschlüssen (PDF-Datei) des am Freitag in weiterlesen »

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Informantenschutz (Whistleblowerschutz)
„Die Gewerkschaften dulden keine Korruption“
„Korruption im Betrieb ist kein Kavaliersdelikt. Doch Beschäftigte, die solche Missstände öffentlich machen, müssen mit fristloser Kündigung rechnen. Um Whistleblower wirksam vor Sanktionen zu schützen, fordert DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel eine Änderung des Kündigungsschutzgesetzes. Aber auch der Aufsichtsrat müsse Rechtsverstöße verhindern oder zumindest erschweren, sagt Hexel im Interview mit Transparency Deutschland.“ Interview von Anke Martiny mit Dietmar Hexel in Scheinwerfer 56 , dokumentiert beim DGB am 13.09.2012 weiterlesen »
„Korruption im Betrieb ist kein Kavaliersdelikt. Doch Beschäftigte, die solche Missstände öffentlich machen, müssen mit fristloser Kündigung rechnen. Um Whistleblower wirksam vor Sanktionen zu schützen, fordert DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel eine Änderung des Kündigungsschutzgesetzes. Aber auch der Aufsichtsrat müsse Rechtsverstöße verhindern oder zumindest erschweren, sagt Hexel im Interview mit Transparency Deutschland." weiterlesen »

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ELENA – die Chipkarte für Lohnsklaven
Elena ist tot, es lebe „BEA – Bescheinigungen elektronisch annehmen“
„Was ist ETSI? Ein privater Verein mit viel Macht, den kaum jemand kennt. Dabei betrifft seine Aufgabe jeden einzelnen Bürger: Es geht um die Standardisierung der Schnittstellen der vernetzten Welt zu Überwachungszwecken…“ Artikel von Constanze Kurz in der FAZ online vom 15.09.2012 weiterlesen »

Dossier

  • Projekt BEA: Bescheinigungen elektronisch annehmen „Ziel von BEA ist es, Arbeitgebern zu ermöglichen, die Daten der bisher in Papierform auszustellenden Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigung (§§ 312 und 313 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – SGB III) künftig auch auf elektronischem Wege an die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Aus dem Maschinenraum: Nachtigall, ick hör dir schnorcheln
„Was ist ETSI? Ein privater Verein mit viel Macht, den kaum jemand kennt. Dabei betrifft seine Aufgabe jeden einzelnen Bürger: Es geht um die Standardisierung der Schnittstellen der vernetzten Welt zu Überwachungszwecken…“ Artikel von Constanze Kurz in der FAZ online vom 15.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Constanze Kurz in der FAZ online vom 15.09.2012 externer Link „Was ist ETSI? Ein privater Verein mit viel Macht, den kaum jemand kennt. Dabei betrifft seine Aufgabe jeden einzelnen Bürger: Es geht um die Standardisierung der weiterlesen »

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Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte!
„Die Vorratsdatenspeicherung droht uns noch immer – deshalb müssen wir aktiv werden. Der Petitionsausschuss des Bundestages behandelt Mitte Oktober die Petition gegen die anlasslose Speicherung aller unserer Telekommunikationsdaten. Vor der Anhörung wollen wir vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit einem bundesweiten Aktionstag am Samstag, 13. Oktober 2012 Druck auf die Politik ausüben. Ob Demo, Infostand, Flashmob oder Straßentheater – lasst uns gemeinsam der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte zeigen und den Stimmen von 64.704 Mitzeichnern der Bundestagspetition Nachdruck verleihen…“ Aufruf zum Aktionstag von und bei AK Vorrat weiterlesen »
Quelle:  Aufruf zum Aktionstag von und bei AK Vorrat externer Link „Die Vorratsdatenspeicherung droht uns noch immer - deshalb müssen wir aktiv werden. Der Petitionsausschuss des Bundestages behandelt Mitte Oktober die Petition gegen die anlasslose Speicherung aller unserer Telekommunikationsdaten. weiterlesen »

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Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"
Hartz IV: Strafantrag gegen Jobcenter. Skandal im Jobcenter: Verstoß gegen Sozialdatenschutz. Kommunale Beschäftigungsagentur Landkreis Harz veröffentlichte angeblich Sozialgeheimnisse
„Ein „Kunde“ des Jobcenter Landkreis Harz musste – wie die Hartz IV-Plattform erfuhr – letzte Woche Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der „Rechtsstelle“ der Kommunale Beschäftigungsagentur Landkreis Harz erstatten wegen des Verstoßes gegen die „Verletzung von Privatgeheimnissen“ und „Übler Nachrede“. Gleichzeitig reichte er Eilklage beim Sozialgericht ein wegen Verletzung des „Sozialgeheimnisses“ und des „Schutzes der Sozialdaten“…“ Meldung vom 19.09.2012 bei der Hartz IV-Plattform weiterlesen »
Quelle:  Meldung vom 19.09.2012 bei der Hartz IV-Plattform externer Link „Ein „Kunde“ des Jobcenter Landkreis Harz musste – wie die Hartz IV-Plattform erfuhr - letzte Woche Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der „Rechtsstelle“ der Kommunale Beschäftigungsagentur Landkreis Harz erstatten weiterlesen »

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Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online
Staatstrojaner: Schaar konnte Quellcode nicht prüfen, hält an Kritik fest
„Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die von Ermittlungsbehörden eingesetzte Trojaner-Software zur Überwachung von Computern nicht im Detail analysieren können und hält an seiner kritischen Bewertung fest…“ Meldung vom 11.09.2012 bei heise online weiterlesen »
Quelle:  Meldung vom 11.09.2012 bei heise online externer Link „Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die von Ermittlungsbehörden eingesetzte Trojaner-Software zur Überwachung von Computern nicht im Detail analysieren können und hält an seiner kritischen Bewertung fest…“   Aus weiterlesen »

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Menschenrechte im Betrieb?
Drei Säulen für Menschenrechte. Unternehmen sollen stärker in die Verantwortung genommen werden
„Wirtschaft und Menschenrechte – das ist häufig ein Widerspruch. Menschenrechtsaktivisten aus aller Welt trafen sich in Berlin, um sich zu Erfahrungen auszutauschen. Mit den im Juni 2011 verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte hoffen Menschenrechtsorganisationen weltweit dem Problem besser begegnen zu können. »Die Leitlinien sind eine massive Verbesserung«, sagte Diego Quiroz-Onate von der schottischen Menschenrechtskommission am Freitag in Berlin. Er ist wie viele anderer seiner Kollegen aus der ganzen Welt in die Stadt an der Spree gekommen, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Strategien im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen zu entwickeln. Eingeladen hatte das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR)…“ Artikel von Simon Poelchau in Neues Deutschland vom 08.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Simon Poelchau in Neues Deutschland vom 08.09.2012 externer Link „Wirtschaft und Menschenrechte - das ist häufig ein Widerspruch. Menschenrechtsaktivisten aus aller Welt trafen sich in Berlin, um sich zu Erfahrungen auszutauschen. Mit den weiterlesen »

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Menschenrechte im Betrieb?
Rechtsfrage: Beleidigte Arbeitgeberin
„Zugespitzte Äußerungen können im Streik zulässig sein. Das urteilte das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf und wies Anträge auf Unterlassung der Äußerungen zurück. (AZ: 8 SaGa 14/12)…“ Meldung in Neues Deutschland vom 07.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Meldung in Neues Deutschland vom 07.09.2012 externer Link „Zugespitzte Äußerungen können im Streik zulässig sein. Das urteilte das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf und wies Anträge auf Unterlassung der Äußerungen zurück. (AZ: 8 SaGa 14/12)…“

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"Terrorismus"bekämpfung und Grundrechte (§129)
Arbeitsrecht und Al-Qaida-Verordnung: Krieg gegen den Terror verpflichtet Unternehmen
„Wer einen Islamisten einstellt, finanziert den internationalen Terrorismus – denkt sich die EU und führt daher Listen mit potenziellen Extremisten, die von wirtschaftlichen Ressourcen möglichst ferngehalten werden sollen. Unternehmen ist es unter Strafe verboten, solche Menschen einzustellen und ihnen eine Vergütung zu zahlen. Kaum einem Arbeitgeber ist dies bewusst, meinen Nils Neumann und Manfred Hack…“ Artikel von Manfred Hack und Nils Neumann vom 03.09.2012 bei Legal Tribune ONLINE weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Manfred Hack und Nils Neumann vom 03.09.2012 bei Legal Tribune ONLINE externer Link „Wer einen Islamisten einstellt, finanziert den internationalen Terrorismus – denkt sich die EU und führt daher Listen mit potenziellen Extremisten, weiterlesen »

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"Terrorismus"bekämpfung und Grundrechte (§129)
Der Paragraph 129 b und die Rechtsstaatlichkeit: Nelson Mandela auf der Terrorliste und Anklage gegen 14jährigen Islamisten
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Es herrscht Gewaltenteilung zwischen der Regierung, dem Parlament und der Justiz. Eigentlich. Seit Einführung des Strafrechtsparagraphen 129 b bestimmen (zwar nicht de jure, aber faktisch) die US-Regierung, die Europäische Union und zuletzt das Bundesministerium der Justiz, gegen wen die Bundesanwaltschaft ermitteln darf und wer als politischer Angeklagter vor Gericht zu erscheinen hat…“ Artikel von Helmut Lorscheid in telepolis vom 04.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Helmut Lorscheid in telepolis vom 04.09.2012 externer Link „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Es herrscht Gewaltenteilung zwischen der Regierung, dem Parlament und der Justiz. Eigentlich. Seit Einführung des Strafrechtsparagraphen 129 b bestimmen weiterlesen »

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Menschenrechte im Betrieb?
Die Freiheit der Arbeit. Die universellen Menschenrechte gelten auch für die Arbeitsverhältnisse
„Die gegenwärtig vorherrschende Kapitalmacht agiert, wenn sie es für passend hält, bekanntlich außerhalb des Rechtsstaats, außerhalb der parlamentarischen Demokratie und nicht zuletzt außerhalb der universellen Menschenrechte. Diese Feststellung ist banal. Sie wird allerdings dadurch (scheinbar) kompliziert, dass gerade Vertreter dieser Kapitalmacht sich weltweit für den Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie und neuerlich wieder besonders heftig für die Menschenrechte einsetzen…“ Artikel von Werner Rügemer aus der Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie –Heft 18 vom Sommer2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Werner Rügemer aus der Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie –Heft 18 vom Sommer2012 „Die gegenwärtig vorherrschende Kapitalmacht agiert, wenn sie es für passend hält, bekanntlich außerhalb des Rechtsstaats, außerhalb der parlamentarischen weiterlesen »

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