Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Danach ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren. Zwar stellt diese Pflicht einen Eingriff in die Glaubensfreiheit und weitere Grundrechte der Beschwerdeführerin dar. Dieser ist aber gerechtfertigt. Als rechtfertigende Verfassungsgüter kommen die Grundsätze der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates und der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege sowie die negative Religionsfreiheit Dritter in Betracht. Hier kommt keiner der kollidierenden Rechtspositionen ein derart überwiegendes Gewicht zu, das dazu zwänge, der Beschwerdeführerin das Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal zu verbieten oder zu erlauben…“ BVerfG-Pressemitteilung Nr. 13/2020 vom 27. Februar 2020 zu Beschluss 1 BvR 811/17 vom 27. August 2019 (mit abweichender Meinung des Richters Maidowski) – siehe dazu mehrere kritische Wertungen 
„H&M ist für seine schlechten Arbeitsbedingungen bekannt. Doch nun wurde der Textilkonzern auch noch bei der Bespitzelung seines Personals ertappt. Der Konzern speicherte Daten über den gesundheitlichen Zustand der Beschäftigten. Auch andere Unternehmen wie Apple, Zalando und Amazon überwachen ihre Mitarbeiter. Zalando setzt dabei auf gegenseitige Bespitzelung ihrer Mitarbeiter. Stell dir vor, deine ArbeitskollegInnen würden von deinem Chef dazu verpflichtet, dein tägliches Verhalten zu dokumentieren. Wie oft du auf die Toilette gehst, lächelst, telefonierst oder zwischendurch in die Luft schaust. Solltest du einmal ein weniger freundliches Wort verlieren, einen schlechten Tag haben, oder ein privates Gespräch in der Arbeitszeit führen, würde auch das notiert. Dein Chef wüsste in diesem Szenario innerhalb kürzester Zeit viel mehr über dich, als dir lieb ist. Später würden diese Aufzeichnungen deinem Chef dazu dienen, deine Arbeitsleistung zu bewerten und dein Gehalt festzulegen. (…) Der technische Fortschritt erlaubt den Arbeitgebern heute, uns auf Schritt und Tritt lückenlos zu überwachen. Egal ob online oder offline, die Orte, die wir besuchen, wie schnell wir uns dabei bewegen, wo wir ausharren, womit wir uns beschäftigten und was wir dabei für ein Gesicht machen. Meist wissen wir nicht einmal, was unsere Arbeitgeber bereits überwachen, registrieren, bewerten. Die bekannt gewordenen Fälle zeigen allerdings, wie skrupellos Beschäftigte systematisch durch ein Klima der Angst diszipliniert und unter Druck gesetzt werden…“ Artikel von Veronika Bohrn Mena vom 25. Februar 2020 bei kontrast.at mit Details zu 
„»Berufsverbote« hat es in der Bundesrepublik nach offizieller Lesart nie gegeben. Doch auch wer frühere Berufsverbote nicht leugnet, sitzt nicht selten der gängigen Meinung auf: Berufsverbote aus politischen Gründen gehören der Vergangenheit an. Es gibt sie aber immer wieder, auch heute noch. (…) Diese Berufsverbotepolitik kam nicht aus dem Nichts – sie hatte einen Vorlauf in den 1950er und 1960er Jahren, der aber mehr und mehr in Vergessenheit geraten ist. Deshalb soll hier bewusst an die frühen Auswüchse der sogenannten wehrhaften Demokratie erinnert werden, als die sich die Bundesrepublik von Anfang an verstand. Für mich war bereits mit dem Ende des Kalten Krieges Anfang der 1990er Jahre die Zeit gekommen, ein weitgehend verdrängtes Kapitel bundesdeutscher Geschichte rechtspolitisch aufzuarbeiten: nämlich die systematische politische Verfolgung von Kommunisten in der frühen Bundesrepublik. (…) Die Aufarbeitungs- und Wiedergutmachungsforderung gilt auch für andere Tabuthemen bundesdeutscher Geschichte, wie etwa völkerrechtswidrige Kriegseinsätze oder die skizzierte Kommunistenverfolgung der 1950er und 1960er Jahre. Auch im letztgenannten Fall gibt es bislang weder Rehabilitierung noch Entschädigung – obwohl diese Geschichte von dramatischen Grundrechtsverletzungen an Abertausenden von Menschen geprägt war, obwohl die Betroffenen zumeist wegen gewaltfreier Oppositionsarbeit verfolgt und verurteilt wurden, obwohl die damaligen Staatsschutzprozesse mit rechtsstaatlichen Prinzipien und bürgerrechtlichen Maßstäben schwer zu vereinbaren waren. Nach dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes wäre es höchste Zeit, auch die weitgehend vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges West endlich zu rehabilitieren – auch wenn dies in den allermeisten Fällen zu spät kommen dürfte.“ Artikel von Rolf Gössner in der jungen Welt vom 03.01.2020 – gekürzte Fassung der Auftaktrede von Rolf Gössner zum »Bundesweiten Ratschlag ›Demokratie wagen!‹« im Oktober 2019 in Frankfurt am Main 
Das Buch Kontrollverluste versammelt Beiträge zu Fragen einer emanzipatorischen und praktischen Kritik an der aktuellen Überwachungsgesellschaft. Es führt sehr unterschiedliche Strategien und Perspektiven der linken Überwachungskritik zusammen. Kritische WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und Initiativen stellen theoretische, aber vor allem strategische und aktionsorientierte Überlegungen an, reflektieren ihre Handlungserfahrungen und beleuchten Probleme und Potenziale von Bewegung(en) gegen immer mehr Überwachung und Kontrolle. Mit Beiträgen von W.D. Narr, Andreas Fisahn, Klaus Ronneberger, Peter Ullrich, Peer Stolle/Tobias Singelnstein, Andrej Holm, Anne Roth, Volker Eick, LIGNA, Surveillance Camera Players u.v.m. Das Buch (Unrast-Verlag, Münster, ISBN: 978-3-89771-491-5, ca. 256 Seiten, mit Abbildungen, 18 Euro), herausgegeben im März 2009 von Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung, steht nun zum Gratis-Download zur Verfügung! Wir dokumentierten schon damals im LabourNet-Archiv den Artikel von Mag Wompel daraus: Big Boss is watching you 
„Manch einer ließ es sich bekanntlich bei der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt richtig gut gehen. Mutmaßlichen Kritikern am System setzte die Geschäftsleitung hart zu. Da machten auch mal Detektive den nötigen Druck (…) Missstände im Umfeld der zwei von der AWO betriebenen Flüchtlingsheime in Frankfurt waren im Sommer 2017 Gegenstand von Hinweisen an das Sozialdezernat der Stadt Frankfurt. Die Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge erhielt laut Sozialdezernat „von dritter Seite“ Hinweise, zu deren Kern es sich aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht äußern könne. Was genau der Whistleblower auch mitgeteilt haben mag: Nach seinen Hinweisen änderte die Stadt ihren Ton gegenüber der AWO und stieg aus dem Vertrag aus. Und Angela Braun geriet offenbar schnell in Verdacht, die undichte Stelle zu sein. Die 48-Jährige lebte getrennt von ihrem damaligen Ehemann, der auch bei der AWO arbeitete. Er bekam auf einmal an seinem Arbeitsplatz Besuch von drei sogenannten Ermittlern. (…) Angela Braun fühlte sich nach den von der AWO „ergriffenen Maßnahmen“ an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr sicher. Auch anderen Mitarbeitern sei es so gegangen. „Wir sind unter die Tische geklettert, um zu schauen, ob da Wanzen angebracht sind. Unterhalten haben wir uns nur noch auf der Toilette“, berichtet die ehemalige AWO-Beschäftigte. (…) Der robuste Umgang mit mutmaßlichen Kritikern in den eigenen Reihen hatte bei der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt System. Das zeigen nach Angaben des FDP-Sozialpolitikers Yanki Pürsün die Dokumente, die derzeit der AWO-Akteneinsichtsausschuss des Frankfurter Stadtparlaments unter die Lupe nimmt…“ Beitrag von Volker Siefert vom 03.12.19 bei hessenschau.de 
„In einem Gastkommentar bei LTO am 25. November 2019 warnen die beiden Juristen Dr. Stephan Vielmeier und Prof. Dr. Volker Rieble Arbeitgeber vor einer Unterstützung von Fridays for Future („Erst Klimastreik, dann Pegida-Demo?“): „Viele Unternehmen wollen Mitarbeitern freigeben, damit sie am Klimastreik teilnehmen können. Dabei droht Managern der Vorwurf der Untreue – und dem Arbeitgeber die Pflicht, auch die nächste Pegida-Demonstration unterstützen zu müssen.“ (…) Ich hatte schon in meinem Beitrag 
„Lieber Herr Hinrichs, Sie haben als Polizeisprecher vor Ort am 20.10.2019 während des Einsatzes der Polizei gegen die 28 TierrechtlerInnen auf dem Gelände der Großschlachterei in Kellinghusen gesagt: „Persönlich finde ich das Verhalten der jungen Leute sehr gut. Dass sie sich so mutig für das Tierwohl einsetzen. Die Frage stellt sich natürlich, ob das mit Straftaten einhergehen muss, aber grundsätzlich finde ich es sehr schön, dass die Tiere hier Anwälte gefunden haben.“ Obwohl Sie die Aktion der TierrechtlerInnen als Straftat bezeichnet haben und ausdrücklich ihre Meinung als persönliche darstellten, wurden Sie von Vorgesetzten gerügt und beurlaubt. Von Bauern wurden Sie beschimpft. Wir vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg erklären uns solidarisch mit Ihnen! Wir machen seit Juni vorigen Jahres mit beim Stützkreis Kellinghusen, einer Inititative gegen die Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnisse der Tönnies-WerksvertragsarbeiterInnen. Dadurch haben wir einen guten Einblick in das „System Tönnies“ als Werkvertragssystem mit Subsubunternehmern bekommen. (…) Lieber Herr Hinrichs, diese Fakten zeigen, daß Ihre persönlich-menschliche Reaktion bei dem Polizeieinsatz am 20.10.2019 wohlbegründet war. Die 28 TierrechtsaktivistInnen haben auf diese Zustände in der Schlachthofindustrie mutig und in vollem Wissen der Konsequenzen ihres Einsatzes aufmerksam gemacht. Dafür haben sie Ihre und unsere Hochachtung bekommen. Die Straftaten in der Schlachthofindustrie werden nicht oder sehr selten geahndet, die Straftat der TierrechtsaktivistInnen allerdings mit Sicherheit…“ Solidaritätserklärung vom 30.10.2019 von und bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg samt Hintergründen – siehe auch: Pressesprecher der Polizeidirektion Itzehoe mit dem Preis der Aufrichtigkeit ausgezeichnet (Deutsches Tierschutzbüro) 
„Gesucht: Infos/ Erfahrungen/ Gerichtsurteile zu folgenden Annahmen: Der Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) ist ein höheres Rechtsgut als Pflichten aus einem Arbeitsvertrag. Das könnte von praktischer Relevanz sein, wenn man zu einer Kundgebung während der Arbeitszeit will. (Klima)Demonstrationen ließen sich dann mit (Ankündigung und) Berufung auf Art. 5 GG besuchen – ohne Streik (mit unklarer Situation Re: Bezahlung) – aber eben auch ohne AG-Erlaubnis zu brauchen oder Urlaubstage einzusetzen. Auch warten auf Streikaufruf nicht nötig…“ Anfrage am 25.10.2019 von Uwe Fuhrmann bei Twitter – siehe dazu zwar keine Gerichtsurteile (gesucht!), aber „Zum Verhältnis von Arbeitspflicht, Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht“ – Anmerkungen von Armin Kammrad vom 29. Oktober 2019 – wir danken und hoffen auf weitere! 
„… Es ist nicht irgendein Bundeswehr-Standort: Die Julius-Leber-Kaserne im Berliner Stadtteil Wedding ist der Ausweich-Dienstsitz des Bundeskanzleramts. Hier ist das Gästehaus des Bundesverteidigungsministeriums, künftig soll auch die Elite-Bundespolizeitruppe GSG 9 dort einziehen. Über 1.000 Soldaten gehören den fünf hier stationierten Einheiten an. Und bis vor Kurzem war unter ihnen mindestens ein Neonazi. Der taz liegen Aufnahmen eines in Berlin zugelassenen Pkw mit einer Zugangsberechtigung für die Kaserne vor, gültig bis zum 30. April 2020, gesiegelt vom „Kommando Territoriale Aufgaben“ der Bundeswehr, das in der Kaserne ebenfalls seinen Sitz hat. Auf dem Armaturenbrett des Zivil-Pkw ist in riesigen Buchstaben eine Abbildung der Original-Unterschrift von Adolf Hitler aufgeklebt. Das Kennzeichen endet auf -888. Die Zahlenkombination „88“ ist unter Rechtsextremen als Chiffre für „Heil Hitler“ – „H“ ist der achte Buchstabe des Alphabets – verbreitet. Sie ist deshalb in Brandenburg, Bayern und Sachsen-Anhalt als Autokennzeichen verboten…“ – aus dem Bericht „Mit der 88 in die Kaserne“ von Christian Jakob am 10. Oktober 2019 in der taz online über die freie Fahrt für Nazis im Luxus-Standort der Bundeswehr. Siehe dazu auch einen Bericht über einen dezidiert nicht Rechten, der schon länger nicht mehr vorfahren darf…