Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. (…) Dessen Beweiswert kann der Arbeitgeber erschüttern, wenn er tatsächliche Umstände darlegt und ggf. beweist, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit geben. Gelingt das dem Arbeitgeber, muss der Arbeitnehmer substantiiert darlegen und beweisen, dass er arbeitsunfähig war. Der Beweis kann insbesondere durch Vernehmung des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der Schweigepflicht erfolgen…“ Pressemitteilung vom 08.09.2021 beim Bundesarbeitsgericht zum Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 – siehe dazu einen Kommentar und weiteren Fall bei passiver Kündigung: Bundesarbeitsgericht erlaubt dem AG die Verweigerung der Entgeltfortzahlung bei der AU nach Zugang der Kündigung – kritisch kommentiert von Armin Kammrad 
„Lieferando, Marktführer bei Essenslieferungen, speichert detaillierte Tracking-Daten seiner Fahrer – teils jahrelang. Das ergeben BR-Recherchen. (…) In einigen dem BR vorliegenden Fällen wurden so für vollbeschäftigte Rider in einem Jahr mehr als 100.000 Datenpunkte erfasst. Teils reichen sie bis ins Jahr 2018 zurück. Eine so umfassende und dauerhafte Speicherung von Daten halten Experten für unzulässig. (…) Kritisch äußert sich auch Semih Yalcin, Vorsitzender des Lieferando-Gesamtbetriebsrates für Deutschland. „Aus unserer Sicht liegt hier totale Überwachung vor. Wir halten es für völlig unverhältnismäßig“, so Yalcin im Interview mit dem BR. Nach Angaben des Betriebsrates würden die angestellten Rider nur unzureichend über die Funktionsweisen der App aufgeklärt. Der Betriebsrat erarbeite aktuell Verbesserungsvorschläge für die App…“ Bericht von Rebecca Ciesielski und Sammy Khamis vom 21. Mai 2021 bei BR24 – siehe mehr daraus und dazu. NEU: Lieferando setzt GPS und Google-Maps-Navigation zur Kontrolle ein – „KI bei Lieferando? Nein! Nur eine dumme, gesetzeswidrige Organisation!“ (LiefernAmLimit) 
„Engmaschige Überwachung, Kontrolle und Leistungsbewertung – für Angestellte in Callcentern ist das Alltag. Eine aktuelle Studie analysiert die Software, die dafür zum Einsatz kommt, und deren Auswirkungen. Die Kontrollsysteme kommen zunehmend auch in anderen Branchen zum Einsatz. Wer im Callcenter arbeitet, ist ständiger Überwachung, Kontrolle und Leistungsbewertung ausgesetzt. Das zeigt eine neue Studie von Wolfie Christl. Darin beschreibt der Geschäftsführer der gemeinnützigen Wiener Nichtregierungsorganisation „Cracked Labs“ das Arbeitsumfeld von Callcentern als Prototyp großflächiger Überwachung und digitaler Kontrolle von Angestellten in Europa. In der Studie widmet sich der österreichische Datenschutzaktivist vor allem den Funktionen der in den Zentren eingesetzten Software. Sogenannte Contact-Center-Systeme wie jenes des Marktführers Genesys zielen darauf ab, den Arbeitsablauf möglichst reibungslos und effizient zu gestalten. Dafür werden Anrufe und andere Arbeitsaktivitäten ständig überwacht und sekundengenau ausgewertet. Für die Angestellten kann diese umfassende Ausspähung eine enorme Belastung bedeuten…“ Beitrag von Anna-Lena Schmierer vom 05.05.2023 in Netzpolitik und dazu NEU: Abgehört: Wie Callcenter künstliche Intelligenz nutzen 
„Eine Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass die App des Unternehmens persönliche Daten und Standortdaten sendet, auch wenn die Mitarbeiter nicht aktiv sind. Verbinden eines Telefons mit der Glovo-App, aber im Hintergrund, d. h. wenn sie nicht auf dem Bildschirm des Geräts erscheint und angeblich nicht läuft. Analysieren Sie die von der App gesammelten Daten 24 Stunden lang und überprüfen Sie, welche Informationen sie wann an die Plattform und Drittunternehmen sendet. Auf diese Weise fand das Forschungsteam von Tracking Exposed heraus, dass das bekannte Lieferunternehmen seine Fahrer ausspioniert, auch wenn sie nicht verbunden sind und nicht arbeiten, sowie Informationen an Drittunternehmen weitergibt, ohne die Erlaubnis dazu zu haben, und ein verstecktes Punktesystem auf die Fahrer anwendet, ohne darüber informiert zu werden…“ span. Artikel von Yago Álvarez Barba vom 11.10.2023 in El Salto, siehe mehr daraus und dazu 
„Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) kommt. Sie gilt zwar erst ab Mai 2018, doch Arbeitgeber versuchen schon jetzt, daraus ihre Vorteile zu ziehen. Höchste Zeit also für Betriebsräte, sich mit dem neuen Datenschutzrecht zu befassen. Im Bund-Verlag ist jetzt der allererste »Kommentar zur neuen EU-DSGVO« erschienen. Im Interview erläutert der Autor, Prof. Dr. Peter Wedde, welche Gefahren drohen und was Betriebsräte schon jetzt tun können, um die Arbeitnehmerdaten zu schützen…“ Interview mit dem Arbeitsrechtler Peter Wedde vom 30. August 2016 bei den Nachrichten für Betriebsräte, Bund-Verlag. Dazu NEU: Datenschutzoasen fürs Kapital. Reformen von DSGVO und deutschem Datenschutzgesetz könnten ins Leere laufen: EU-Staaten konkurrieren um Gunst der Konzerne 
„Die Humboldt Forum Service GmbH sammelte heimlich sensible Informationen unter anderem über den Gesundheitszustand ihrer Angestellten. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat dieses Vorgehen nun als rechtswidrig erachtet und sanktioniert. (…) Unter anderem wegen dieser Negativliste hat die Berliner Datenschutzbeauftragte nun Bußgelder in Höhe von insgesamt 215.000 Euro gegen das Unternehmen verhängt. Laut Kamp hatte eine Vorgesetzte die sensiblen Informationen ohne Wissen der Angestellten gesammelt. Damit habe sie bewerten wollen, wem nach der Probezeit gekündigt wird. Angestellte, die sich gewerkschaftlich organisieren wollten oder ein erhöhtes Risiko für krankheitsbedingte Ausfälle aufwiesen, wurden hinsichtlich einer Weiterbeschäftigung als „kritisch“ oder „sehr kritisch“ eingestuft…“ Beitrag von Johannes Gille vom 04.08.2023 in Netzpolitik, siehe mehr Infos 
„… Überall Kameras: Amazon überwacht Beschäftigte in der Lagerhalle mit einem Netzwerk an Kameras, die jeden Schritt der Leute aufzeichnen. (…) Große Bildschirme in den Lagerhallen zeigen Aufnahmen von Beschäftigten, die beim Klauen erwischt worden sind. Damit sollen andere von ähnlichen Taten abgeschreckt werden. Ständige Leistungsmessung (…) Amazon analysiert mit eigener Software beständig eine Vielzahl von Kriterien, um herauszufinden welche Läden seiner Lebensmittelkette Whole Foods dem „Risiko“ gewerkschaftlicher Organisierung ausgesetzt sind…“ – Beitrag „So überwacht Amazon seine Beschäftigten in den USA“ von Alexander Fanta am 01. September 2020 bei netzpolitik.org über den überwachten Arbeitsalltag bei Amazon in USA. Siehe dazu auch einen Bericht aus Frankreich – wo die Sachlage durch den Widerstand dann schon zumindest etwas anders aussieht – und Überwachungsstrategien in der gesamten Kette. NEU: Kritik an Kontrolle: Amazon-Überwachungsvideos landen öfter im Netz 
„Im Rahmen von Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und möglichen Vergaberechtsverstößen bei der Charité Facility Management (CFM) hat eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einen Schaden in Höhe von sieben bis zehn Millionen Euro festgestellt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin dem rbb. Tatverdächtig sind sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Charité-Tochter, gegen die Strafanzeige gestellt wurde. Die Akten wurden bereits an das Landeskriminalamt zur weiteren Auswertung übersandt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft war von der Charité beauftragt worden. Im Juli 2022 hatten Recherchen des rbb zur Wiederaufnahme der Ermittlungen geführt. (…) Es waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der CFM, die erstmals 2021 mögliche Verstöße gegen das Vergaberecht und andere Merkwürdigkeiten bei Auftragsvergaben aufdeckten. (…) Einige der Mitarbeiter, die auf die Missstände hingewiesen hatten, wurden inzwischen „freigestellt“ oder ihnen wurde gekündigt…“ Beitrag von René Althammer vom 20.03.23 bei rbb24 („Fragwürdige Geschäfte: Mitarbeiter von Charité-Tochter sollen Millionen veruntreut haben“), siehe dazu u.a. ver.di 
„In Ecuador haben die Behörden einen Aktivisten der Enthüllungsplattform WikiLeaks festgenommen. Der schwedische Internetaktivist Ola Bini sei gefasst worden, als er gerade in ein Flugzeug nach Japan einsteigen wollte, sagte Innenministerin María Paulo Romo am Donnerstag. Kurz zuvor war WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange nach fast siebenjährigem Asyl in der Botschaft von Ecuador in London an die britische Polizei ausgeliefert worden. (…) Ecuadors Präsident Lenín Moreno lies indes wenig Zweifel an der politischen Motivation seiner Regierung. „Wir haben diesem verdorbenen Typen das Asyl entzogen und sind zu unserem Vorteil einen Klotz an unserem Bein losgeworden“, sagte er bei einer Veranstaltung am Donnerstag zur Festnahme von Assange…““ – aus dem Beitrag „Ecuador geht massiv gegen WikiLeaks vor“ von Harald Neuber am 13. April 2019 bei amerika21 über den Beginn der Kampagne – siehe zur Repression und zur Politik der Regierung Ecuadors weitere Beiträge und unser Dossier zu Assange. NEU: Ecuador lässt Internetaktivist Ola Bini weiterhin nicht ausreisen – mehr als einen Monat nach dem Freispruch 
„Antoine Deltour, 31 Jahre alt, ist der Informant hinter dem als LuxLeaks bekanntgewordenen Steuerskandal. Seit gestern steht er mit zwei Mitangeklagten in Luxemburg vor Gericht. Angeklagt ist er wegen Diebstahls, Verletzung des Betriebs- und Berufsgeheimnisses, Einbruch in ein Informationssystem und wegen Geldwäsche. Er war Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers und gab Material an einen Journalisten weiter, das belegt, wie 350 multinationale Konzerne über Jahre hinweg für dutzende Milliarden Euro an Gewinnen so gut wie keine Steuern bezahlten. Während die einen die Moral von Deltour und seinen Gerechtigkeitssinn loben, wollen die anderen ein Exempel an ihm statuieren, um weitere potentielle Whistleblower abzuschrecken? In der kommenden Woche soll das Urteil fallen. Wenn es schlecht läuft für Deltour wird er zu einer Haft von fünf Jahren und 1,25 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt...“ Aus der hr2-Sendung Der Tag vom 27.04.2016. Siehe dazu aktuelle Informationen. NEU: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblowern und gibt Raphaël Halet auf ganzer Linie recht
„… Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. (…) Nachdem ihre Bewerbung erfolglos geblieben war, nahm die Klägerin das beklagte Land auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG in Anspruch. (…) Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat das beklagte Land zur Zahlung einer Entschädigung iHv. 5.159,88 Euro verurteilt. (…) Sowohl die Revision des beklagten Landes als auch die Anschlussrevision der Klägerin hatten vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Klägerin kann von dem beklagten Land nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des AGG die Zahlung einer Entschädigung iHv. 5.159,88 Euro verlangen. Die Klägerin hat als erfolglose Bewerberin eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG erfahren…“ BAG-Urteil Az. 8 AZR 62/19 vom 27. August 2020 aus dem Newsletter von ra-online, siehe mehr daraus und dazu und ähnliche Fälle. NEU: BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an: BAG-Urteil zu Kopftüchern an Schulen bleibt bestehen 
„… Zusammen mit seit den 70er Jahren von Berufsverbot Betroffenen bereiten GewerkschafterInnen und AktivistInnen aus der Demokratiebewegung den 50. Jahrestag des sogenannten Radikalenerlasses vor und fordern: „Endlich Aufarbeitung, Rehabilitierung und Entschädigung!“ (…) Nicht nur die unmittelbar Betroffenen haben immer noch mit den Auswirkungen zu kämpfen. (…) Es gilt, die ehemaligen Betroffenen zu rehabilitieren und angemessen zu entschädigen, die Auswirkungen des „Radikalenerlasses“ auf die demokratische Kultur wissenschaftlich zu untersuchen, die Rolle des „Verfassungsschutzes“ bei der Bespitzelung der Betroffenen aufzuarbeiten und Konsequenzen zu ziehen. Geplant werden für 2022, das 50. Jahr des „Radikalenerlasses“, bundesweit Aktionen, Ausstellungen, sowie Film- und Kulturveranstaltungen…“ Presseerklärung vom 16.10.2020 des „Arbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Grundrechte“ – siehe dazu NEU: Winfried Kretschmanns Eiertanz um Berufsverbote und Radikalenerlass – und die Stellungnahme der Berufsverbote-Betroffenen 
In diesem Dossier geht es um die Frage eines Asylrechts für Edward Snowden samt der Frage, ob dies für ihn sinnvoll wäre… Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany