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Arbeitnehmerdatenschutz
Social Media Monitoring von Beschäftigten – Rechtsgrundlagen
„Nachdem ich im letzten Teil der Beitragsreihe die Bewerberrecherche in sozialen Medien unter die Lupe genommen habe, geht es diesmal um die Beobachtung von Beschäftigten. Dabei treffen sich mit dem Arbeits- und dem Datenschutzrecht zwei sehr unbestimmte Rechtsgebiete, die vor allem durch richterliche Entscheidungen in Einzelfällen geprägt werden…“ Rundbrief von und bei RA Thomas Schwenke vom 10. Juni 2013 weiterlesen »
"Nachdem ich im letzten Teil der Beitragsreihe die Bewerberrecherche in sozialen Medien unter die Lupe genommen habe, geht es diesmal um die Beobachtung von Beschäftigten. Dabei treffen sich mit dem Arbeits- und dem Datenschutzrecht zwei sehr unbestimmte Rechtsgebiete, die vor allem durch richterliche Entscheidungen in Einzelfällen geprägt werden…" weiterlesen »

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Arbeitnehmerdatenschutz
Vorwurf der Mitarbeiterüberwachung beim ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt

Dossier

  • ADAC Spitzelaffäre: Schlammschlacht bei den gelben Engeln Gegen den ACAC mehren sich die Anzeigen, weil er seine Mitarbeiter bespitzelt haben soll. Nun hat der ADAC die Auflösung des Betriebsrats beantragt. Artikel von Teresa Havlicek in der TAZ vom 24.04.2013
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Beschäftigtendatenschutzgesetz
Umfrage unter ArbeitnehmerInnen zum Beschäftigtendatenschutzgesetz
Die Umfrage: Beschäftigtendatenschutz aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterlesen »
"Seit Anfang des Jahres kämpfen wir gegen den Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes der Regierungskoalition mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Was aber in der Debatte kaum angesprochen wird ist: Wie soll ein Beschäftigtendatenschutzgesetz nach Ansicht der Beschäftigten denn überhaupt aussehen? Was soll wie geregelt werden? Ist überhaupt eines notwendig? Zwei weiterlesen »

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Beschäftigtendatenschutzgesetz
Beschäftigtendatenschutz – Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Dossier

Gegen VideoüberwachungAm 10. Januar 2013 wurde überraschend ein Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für die nächste Sitzung des Innenausschusses vorgelegt – und dessen geplante Behandlung in der Sitzung des Innenausschusses am 16.1.2013 kurzfristig auf den 30.1.13 verschoben. Neuer Erfolg: Gesetz ausgesetzt! Das Thema wurde sowohl von der Tagesordnung des Innenausschusses als auch von der BT-Sitzung am 1.2. genommen. Begründung: man werde „intensive Gespräche führen und nacharbeiten, das Vorhaben vorerst nicht wie geplant ins Plenum einbringen„. Siehe dazu (laufend aktualisiert)… weiterlesen »

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Gegen VideoüberwachungAm 10. Januar 2013 wurde überraschend ein Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für die nächste Sitzung des Innenausschusses vorgelegt - und dessen geplante Behandlung in der Sitzung des Innenausschusses am 16.1.2013 kurzfristig auf den 30.1.13 verschoben. Neuer Erfolg: Gesetz weiterlesen »

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Informantenschutz (Whistleblowerschutz)
Ein öffentlicher Akt des Ungehorsams
Ein Gespräch mit Nikolaus Roth, der unter anderem Whistleblowing-Seminare für Betriebs- und Personalräte anbietet.“ Interview von Romin Khan bei ver.di.de weiterlesen »

Quelle: Ein Gespräch mit Nikolaus Roth, der unter anderem Whistleblowing-Seminare für Betriebs- und Personalräte anbietet." Interview von Romin Khan bei ver.di.de externer Link (mehr …)


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Arbeitnehmerdatenschutz
„Beschäftigtendatenschutz im Fokus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts – Der Auftrag des Gesetzgebers und der Beitrag der Gerichte“
Das aktuelle Buch von Professor Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. (ISBN: 978-3-95546-020-4, ca. 100 Seiten, Preis: 9,80 EUR – 1. Auflage, Stand: November 2012). Siehe dazu:… weiterlesen »
Das aktuelle Buch von Professor Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. (ISBN: 978-3-95546-020-4, ca. 100 Seiten, Preis: 9,80 EUR - 1. Auflage, Stand: November 2012). Siehe dazu:

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Berufsverbote
Ministerium: Berufsverbote hat es nicht gegeben
„Bundestag, Ministerium und Petitionsauschuss lehnen Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen der Berufsverbote und die Aufhebung der gesetzlichen Grundlagen von 1956 und 1972 weiter ab. Vor 40 Jahren schuf eine Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem so genannten Radikalenerlass die Grundlage für zahlreiche Berufsverbote: Millionen Bewerber für den öffentlichen Dienst wurden auf ihre „Verfassungstreue“ hin durchleuchtet, Tausende wurden mit Verfahren überzogen, Hunderte wegen politischer Gründe aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Lehrer waren genauso betroffen wie Postboten, Bahnbedienstete wie Sozialarbeiter. Die Berufsverbotepraxis wurde international unter anderem von der Arbeitsorganisation ILO und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Und noch immer fordern Hunderte ihre Rehabilitation…“ Dossier zum aktuellen Stand der Initiativgruppe: „Keinesfalls erledigt“ vom 17.10.2012 bei der VVN Mannheim weiterlesen »
Quelle:  Dossier zum aktuellen Stand der Initiativgruppe: "Keinesfalls erledigt" vom 17.10.2012 externer Link bei der VVN Mannheim „Bundestag, Ministerium und Petitionsauschuss lehnen Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen der Berufsverbote und die weiterlesen »

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Informantenschutz (Whistleblowerschutz)
„Die Gewerkschaften dulden keine Korruption“
„Korruption im Betrieb ist kein Kavaliersdelikt. Doch Beschäftigte, die solche Missstände öffentlich machen, müssen mit fristloser Kündigung rechnen. Um Whistleblower wirksam vor Sanktionen zu schützen, fordert DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel eine Änderung des Kündigungsschutzgesetzes. Aber auch der Aufsichtsrat müsse Rechtsverstöße verhindern oder zumindest erschweren, sagt Hexel im Interview mit Transparency Deutschland.“ Interview von Anke Martiny mit Dietmar Hexel in Scheinwerfer 56 , dokumentiert beim DGB am 13.09.2012 weiterlesen »
„Korruption im Betrieb ist kein Kavaliersdelikt. Doch Beschäftigte, die solche Missstände öffentlich machen, müssen mit fristloser Kündigung rechnen. Um Whistleblower wirksam vor Sanktionen zu schützen, fordert DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel eine Änderung des Kündigungsschutzgesetzes. Aber auch der Aufsichtsrat müsse Rechtsverstöße verhindern oder zumindest erschweren, sagt Hexel im Interview mit Transparency Deutschland." weiterlesen »

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ELENA – die Chipkarte für Lohnsklaven
Elena ist tot, es lebe „BEA – Bescheinigungen elektronisch annehmen“
„Was ist ETSI? Ein privater Verein mit viel Macht, den kaum jemand kennt. Dabei betrifft seine Aufgabe jeden einzelnen Bürger: Es geht um die Standardisierung der Schnittstellen der vernetzten Welt zu Überwachungszwecken…“ Artikel von Constanze Kurz in der FAZ online vom 15.09.2012 weiterlesen »

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  • Projekt BEA: Bescheinigungen elektronisch annehmen „Ziel von BEA ist es, Arbeitgebern zu ermöglichen, die Daten der bisher in Papierform auszustellenden Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigung (§§ 312 und 313 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – SGB III) künftig auch auf elektronischem Wege an die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu weiterlesen »

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Menschenrechte im Betrieb?
Drei Säulen für Menschenrechte. Unternehmen sollen stärker in die Verantwortung genommen werden
„Wirtschaft und Menschenrechte – das ist häufig ein Widerspruch. Menschenrechtsaktivisten aus aller Welt trafen sich in Berlin, um sich zu Erfahrungen auszutauschen. Mit den im Juni 2011 verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte hoffen Menschenrechtsorganisationen weltweit dem Problem besser begegnen zu können. »Die Leitlinien sind eine massive Verbesserung«, sagte Diego Quiroz-Onate von der schottischen Menschenrechtskommission am Freitag in Berlin. Er ist wie viele anderer seiner Kollegen aus der ganzen Welt in die Stadt an der Spree gekommen, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Strategien im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen zu entwickeln. Eingeladen hatte das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR)…“ Artikel von Simon Poelchau in Neues Deutschland vom 08.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Simon Poelchau in Neues Deutschland vom 08.09.2012 externer Link „Wirtschaft und Menschenrechte - das ist häufig ein Widerspruch. Menschenrechtsaktivisten aus aller Welt trafen sich in Berlin, um sich zu Erfahrungen auszutauschen. Mit den weiterlesen »

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Menschenrechte im Betrieb?
Rechtsfrage: Beleidigte Arbeitgeberin
„Zugespitzte Äußerungen können im Streik zulässig sein. Das urteilte das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf und wies Anträge auf Unterlassung der Äußerungen zurück. (AZ: 8 SaGa 14/12)…“ Meldung in Neues Deutschland vom 07.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Meldung in Neues Deutschland vom 07.09.2012 externer Link „Zugespitzte Äußerungen können im Streik zulässig sein. Das urteilte das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf und wies Anträge auf Unterlassung der Äußerungen zurück. (AZ: 8 SaGa 14/12)…“

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Menschenrechte im Betrieb?
Die Freiheit der Arbeit. Die universellen Menschenrechte gelten auch für die Arbeitsverhältnisse
„Die gegenwärtig vorherrschende Kapitalmacht agiert, wenn sie es für passend hält, bekanntlich außerhalb des Rechtsstaats, außerhalb der parlamentarischen Demokratie und nicht zuletzt außerhalb der universellen Menschenrechte. Diese Feststellung ist banal. Sie wird allerdings dadurch (scheinbar) kompliziert, dass gerade Vertreter dieser Kapitalmacht sich weltweit für den Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie und neuerlich wieder besonders heftig für die Menschenrechte einsetzen…“ Artikel von Werner Rügemer aus der Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie –Heft 18 vom Sommer2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Werner Rügemer aus der Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie –Heft 18 vom Sommer2012 „Die gegenwärtig vorherrschende Kapitalmacht agiert, wenn sie es für passend hält, bekanntlich außerhalb des Rechtsstaats, außerhalb der parlamentarischen weiterlesen »

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