Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In ungewohnter Schärfe kritisieren Medien- und Bürgerrechtsorganisationen die Pläne der britischen Regierung, die Berichterstattung über geheime Dokumente mit drakonischen Strafen zu belegen. Hinzu kommt, dass die Gesetzeskommission behauptet, zivilgesellschaftliche Organisationen konsultiert zu haben – diese das jedoch abstreiten. (…) Künftig soll neben dem „Teilen“ der Informationen bereits das „Erhalten und Sammeln“ strafbar werden. Außerdem sollen mit der Novelle auch „sensible Informationen“ über die Wirtschaft, welche die nationale Sicherheit gefährden, unter das Gesetz fallen…“ Beitrag von Markus Reuter vom 13. Februar 2017 bei netzpolitik.org 
„Im September 2016 habe ich meine Masterarbeit im Fach Kommunikationswissenschaft abgegeben. Sie wurde mit der Note 1,0 bewertet. Bereits in den Wochen davor hat mir Professor Meyen vom Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW) an der Ludwig-Maximilians-Universität München mitgeteilt mich zum 1.10.2016 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter einstellen zu wollen. Wie bei jeder Bewerbung im Öffentlichen Dienst in Bayern war ein „Verfassungstreue-Fragebogen“ auszufüllen. Dort hatte ich angegeben, u.a. Mitglied der DKP und der VVN – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen zu sein. Die Personalabteilung der Universität gab den Fragebogen weiter an den Verfassungsschutz. Trotz mehrfacher Aufforderung hat dieser nicht reagiert, womit der geplante Einstellungstermin aufgehoben wurde und ich als Jungwissenschaftler derzeit auf der Straße sitze. Dies ist de facto ein Rückgriff auf die überwunden geglaubte Berufsverbotspraxis des Kalten Krieges, die lange Jahre vor meiner Geburt ihren Anfang nahm…“ Soli-Aufruf von Kerem Schamberger beim isw München vom 31. Oktober 2016 und weitere Informationen. Neu: Berufsverbot durch Verfassungsschutz abgewendet – Interview mit Kerem Schamberger
„Whistleblower werden meist als Helden verehrt, erleiden aber auch die Seelenqualen des Verrats. Fand sich deshalb bei VW niemand, der den Dieselskandal aufdecken wollte? Am 21. November 2006 wurde ein Mann namens Klaus Volkert in Wolfsburg verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Volkert war viele Jahre Betriebsratsvorsitzender der Volkswagen AG und damit einer der mächtigsten Männer im Automobilkonzern. Vor dem Ermittlungsrichter legte er ein umfassendes Geständnis ab: Aus der Firmenleitung von VW wurden über lange Zeit mit Unterstützung Volkerts Mitglieder des Betriebsrats mit finanziellen Zuwendungen, Luxusreisen und Dienstleistungen von Prostituierten bestochen. Ein Fall von schwerer Korruption. Volkert wurde wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Heute hat Volkswagen einen Umweltskandal. Damals hatte das Unternehmen einen Korruptionsskandal. Welches die schlimmere Affäre ist, bleibt Geschmackssache; weitaus teurer für das Unternehmen wird der heutige Dieselskandal. Wo liegen die Gründe für die Skandalanfälligkeit eines Unternehmens? Und warum gelingt es, Betrügereien so lange unter der Decke zu halten?. (…) Der Whistleblower nimmt eine moralisch äußerst ambivalente Rolle ein. Aus Sicht der an der Wahrheit interessierten Öffentlichkeit ist er ein Held. Aus Sicht des Unternehmens, dessen Gesetzesverstöße er ausplaudert, ist er ein Verräter, der nicht ausschließlich uneigennützig handelt, sondern auf dem Weg zum gefeierten Helden womöglich nebenbei alte Rechnungen begleicht. Der Whistleblower verrät ein Geheimnis, das besser nicht ans Licht gekommen wäre. Er stört die gute Gemeinschaft: „Wenn wir nicht ehrlich sind, bleibt alles, wie es ist“, schreibt VW-Mann Schmidt. Schlimmer noch: Der Verräter verrät zugleich auch seine Kollegen, mit denen er vorher kameradschaftlich zusammengearbeitet hat. Den Bruch der Solidarität muss er moralisch erst einmal aushalten…“ Artikel von Rainer Hank vom 28. Januar 2017 bei der FAS online 
„… Das Whistleblower-Netzwerk fordert die Bundesregierung auf, noch vor dem Ende der Legislaturperiode für einen wirksamen Schutz von Whistleblowern in Deutschland zu sorgen. Statt die Menschen zu schützen, die mit ihrem Mut die Allgemeinheit auf Missstände wie Gesundheits-, Umwelt- oder Sicherheitsrisiken aufmerksam machen, hat sie mit neuen Überwachungsgesetzen die Rechtsunsicherheit für Whistleblower noch vergrößert. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD 2013 zugesichert zu prüfen, ob die internationalen Vorgaben zum Whistleblowerschutz hinreichend umgesetzt sind. Eine solche Prüfung wurde nicht vorgenommen. Internationale Vorgaben und Verträge (G20, Europarat, OECD-Konvention zur Bestechungsbekämpfung, Zivil- und Strafrechtübereinkommen gegen Korruption, Europäische Menschenrechtskonvention) verlangen wirksamen Hinweisgeberschutz. Das deutsche Recht entspricht n i c h t den internationalen Vorgaben. Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk: „Eine offene Gesellschaft braucht heute mehr denn je Zivilcourage und zutreffende Information. Mit ihrer Untätigkeit in Sachen Whistleblowerschutz bestraft die Bundesregierung genau diejenigen, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen.“…“ Kritik von Annegret Falter vom 27. Januar 2017 beim Whistleblower Netzwerk e.V. und die Analyse dazu 
„In einer Pressemitteilung der Siemens-Betriebskrankenkasse vom 25.01.2015 fordert Dr. Gertrud Demmler, Mitglied des Vorstands der Siemens-BKK, unverhüllt einen Zugriff der Krankenkassen auf Gesundheits- und Behandlungsdaten ihrer Versicherten (…) Hier wird missbräuchlich bzw. interessengeleitet der z. B. in § 39b Abs. 1 SGB V bzw. § 44 Abs. 4 SGB V formulierte Beratungsauftrag der Krankenkassen als Vorwand genommen, um datenschutzrechtliche Hürden zu schleifen und Zugriff auf Gesundheits- und Behandlungsdaten zu erhalten…“ Info vom 25. Januar 2017 von und bei den Datenschützern Rhein Main 
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„An der Ludwig-Maximilians-Universität in München blockiert der sogenannte Verfassungsschutz die Vergabe einer Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an Kerem Schamberger – allein aufgrund seiner linken Gesinnung. Aber Kerem Schamberger ist kein Einzelfall. „Alleine in diesem Jahr wurden bis August 2016 mehr als 530 BewerberInnen für den öffentlichen Dienst einer Gesinnungsprüfung durch den ‚Verfassungsschutz‘ unterzogen“, sagt Simon Schaupp, Sprecher des Bündnisses gegen Gesinnungsschnüffelei. Zu wie vielen Berufsverboten dies geführt hat, sei nicht bekannt. Obwohl der „Radikalenerlass“, mit dem Linke aus staatlichen Institutionen ferngehalten werden sollten, seit 1991 auch in Bayern offiziell abgeschafft ist, müssen heute noch AnwärterInnen auf Stellen im öffentlichen Dienst einen „Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue“ ausfüllen und angeben, in welchen politischen Organisationen sie aktiv sind oder waren…“ Bündnis-Pressemitteilung, hier bei der GEW München vom 2. Dezember 2016 
„… Elektronische Kommunikationsmittel wie E-Mail, Smartphone und soziale Netze sind inzwischen für 68 Prozent der Befragten relevant, am meisten bei Information und Kommunikation mit einem Anteil von 94 Prozent. Mit unterstützenden elektronischen Geräten wie Datenbrillen, Scannern oder Diagnosegeräten arbeitet jeder Zweite, bundesweit 53 Prozent, – der höchste Anteil findet sich im Gesundheitswesen mit 67 Prozent. Die Arbeit mit computergesteuerten Maschinen und Robotern spielt für bundesweit 23 Prozent der Beschäftigten eine Rolle, im Organisationsbereich von ver.di betrifft dies vor allem Beschäftigte im Gesundheitswesen mit 29 Prozent Anteil. Bei 82 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland ist die Arbeit durch Digitalisierungsprozesse beeinflusst. Bei 60 Prozent in hohem oder sehr hohem Maße. Doch nicht unbedingt zum Vorteil der Beschäftigten, denn laut Befragung erleben sie eher Mehrbelastungen statt Arbeitserleichterungen. Nahezu jeder zweite Beschäftigte, der von Digitalisierung stark oder sehr stark betroffen ist, berichtet über negative Auswirkungen wie etwa einer höheren Arbeitsbelastung, einer wachsenden Arbeitsmenge und mehr Multitasking. Eine positive Bilanz zieht nicht einmal jeder zehnte. Doch die Technik ist nicht schuld. Die Analyse der Ursachen liefert deutliche Hinweise, dass nicht Computer, Roboter und Co den Belastungszuwachs oder -abbau zu verantworten haben, sondern die Umstände, also das Wie und Wozu ihres Einsatzes. Aber auch die Überwachung und Kontrolle der Arbeitsleistung hat zugenommen, nahezu jeder Zweite fühlt sich infolge der Digitalisierung bei der Arbeit stärker kontrolliert und überwacht…“ ver.di-Mitteilung vom 10. November 2016 
Bayern gehört mit seinem Richtergesetz bereits zu den wenigen Bundesländer, in denen Beförderung der Richter und Staatsanwälte – meist ohne Ausschreibung – allein von der Staatsregierung und den Ministerien beschlossen wird – wobei wohl auch das Parteibuch eine wichtige Rolle spielt. Nun lässt der Freistaat auch Richter künftig vor Amtsantritt vom Verfassungsschutz überprüfen, eine bedenkliche bayerische Spezialität, zu der Walter Groß, Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins (BRV) und Direktor des Amtsgerichts Fürth, in einem Interview u.a. erklärt: „… Im Ergebnis halte ich diese Neuerung für sinnvoll. Es ist genau genommen auch keine Prüfung, sondern eine Regelanfrage an den Verfassungsschutz, ob entsprechende Erkenntnisse vorliegen. Wer nach einem Auswahlgespräch als Richter in Betracht kommt, wird aufgefordert, seine Zustimmung zu dieser Anfrage zu erteilen. Verweigert er diese, ist eine Einstellung nicht möglich. (…) Können die Zweifel an der Verfassungstreue nicht ausgeräumt werden, wird der Bewerber nicht in den richterlichen Dienst übernommen werden. Ob dies zu Recht geschehen ist, kann er dann gerichtlich überprüfen lassen…“ (…) Nach unserem Selbstverständnis ist klar, dass Extremisten keinen Platz in der Richterschaft haben…“ Walter Groß im Gespräch mit Till Mattes bei Legal Tribune Online vom 17. Oktober 2016 (wobei sich der Kreis bedenklich schließt, wenn von der CSU ausgesuchte Richter, über die Verfassungstreue von Anwärtern entscheiden sollen, welche der CSU ablehnend gegenüberstehen). 
In einem Interview weist die ist Rechtsanwältin und Mitglied im Republikanischen Anwaltsverein, Anna Busl, u.a. darauf hin: „… Das sogenannte Integrationsgesetz hat der Bundestag am 7. Juli verabschiedet. Es handelt ausschließlich von zu erfüllenden Pflichten, beschneidet unter anderem Arbeitsrechte der Geflüchteten. (…) Im August wurde die 70seitige »Konzeption Zivile Verteidigung« nachgereicht, in der es ebenso unter anderem um Verpflichtung zur Arbeit für die deutsche Bevölkerung geht: Arbeitsplatzzuweisung, Verbot, eine Arbeitsstelle zu verlassen. Dazu soll es nicht mehr nur ausschließlich im Spannungs- oder Verteidigungsfall kommen können, sondern bereits in Krisenlagen ohne Ausrufung des Notstands. Zwangsarbeit wird an Geflüchteten erprobt, um sie dann für alle auszuweiten. (…) Darin ist zusammengefasst, wie Arbeitskräfte organisiert werden sollen, auch wenn der Notfall nicht ausgerufen ist. Bei den Protesten gegen die Notstandsgesetze, die der Deutsche Bundestag am 30. Mai 1968 in der Zeit der ersten Großen Koalition erlassen hatte, wurde dies zu Recht als Zwangsarbeit bezeichnet. Mit solchen Erlassen verschwimmen die Grenzen zwischen Frieden und Krieg sowie äußerer und innerer Sicherheit: Notstand wird zum Normalzustand. Eine Orientierung dafür gibt das neue Weißbuch der Bundesministerin Ursula von der Leyen, CDU, vor. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD greift so die bürgerliche Demokratie an. Es ist gefährlich, wenn die Exekutive, also die Regierung allein, künftig mit einer Befehlskette von Erlassen bestimmt und nicht mehr das Parlament Gesetze verabschiedet…“ Gitta Düperthal im Gespräch mit Anna Busl bei der jungen Welt vom 4. Oktober 2016, siehe zum Hintergrund unser Dossier: