Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Nach einjähriger Arbeit hat die „Niedersächsische Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass“, Frau Jutta Rübke, die Dokumentation „Berufsverbote in Niedersachsen 1972 – 1990“ vorgelegt. Zuvor hatte der niedersächsische Landtag festgestellt, dass die Umsetzung des sogenannten Radikalenerlasses „ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens darstellt und das Geschehene ausdrücklich bedauert wird“. Den Betroffenen wurde „Respekt und Anerkennung“ ausgesprochen. Der Landtag stellt heraus, dass diese Menschen „durch Gesinnungsschnüffelei, Berufsverbote, langwierige Gerichtsverfahren, Diskriminierungen oder auch Arbeitslosigkeit vielfältiges Leid erfahren mussten“. Damit folgt er den Entscheidungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 1987 und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von 1995, die die Praxis der Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland als Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte verurteilten. Frau Rübke bildete gleich nach Einsetzung durch die Landesregierung eine Arbeitsgruppe. In den folgenden Monaten stellte sie Kontakte mit zahlreichen Betroffenen her, führte mit ihnen Gespräche und wurde zu Veranstaltungen der Initiativen in verschiedenen Orten eingeladen. Sie setzte sich außerdem mit Institutionen in anderen Bundesländern in Verbindung. (…) Dies ist insgesamt ein wichtiges Ergebnis und richtungsweisend für andere Bundesländer und die Bundesregierung. Denn diese trägt die Verantwortung für zahlreiche Berufsverbote bei Post und Bahn. Dem Zeitrahmen und der eingeschränkten wissenschaftlichen Begleitung ist es geschuldet, dass wesentliche Aspekte nicht aufgearbeitet werden konnten“ – aus der Stellungnahme „Berufsverbote in Niedersachsen – kein abgeschlossenes Kapitel“ der Niedersächsischen Initiative gegen Berufsverbote, am 18. Februar 2018 bei scharf-links dokumentiert, worin im Folgenden noch konkret die Mängel und entsprechend fehlende Konsequenzen der Untersuchung festgehalten werden. Siehe dazu auch unseren bisher letzten Beitrag zu Berufsverboten in Niedersachsen 
„In rund 172 000 Fällen forschten in Niedersachsen demnach der Verfassungsschutz und die Staatsschutzabteilungen der Polizei nach etwaigen Verfassungsfeinden. 200 neue Mitarbeiter stellte der Landesverfassungsschutz hierfür ein. »Jede Form der öffentlichen Aktivität wurde erfasst«, sagte der an der Aufarbeitung beteiligte Historiker Wilfried Knauer. Die staatliche Schnüffelei und Registrierung habe sich auch auf Sticker, Aufkleber oder vermeintlich verfängliche Leserbriefe in Zeitungen erstreckt. Sogar Familienanzeigen seien durchforstet worden. 141 Bewerber durften nicht in den öffentlichen Dienst, 271 wurden entlassen. Die Betroffenen standen quasi über Nacht auf der Straße. Um seinen Lebensunterhalt zu verdienen, nahm Rolf Günther Hilfsarbeiten an und fuhr Lkw. An der Volkshochschule Hannover konnte er Kurse geben: Rhetorik für Senioren und Englisch im Knast. Schließlich bekam er eine halbe Stelle in einer Buchhandlung“ – aus dem Beitrag „»Radikalenerlass« wirkt nach“ von Reimar Paul am 30. Januar 2018 in neues deutschland anhand eines niedersächsischen Lehrers, der von 1976 bis 1991 die Ausübung seines Berufes verboten bekam. Was sowohl psychische, als auch materielle Folgen hat – bis heute… Siehe dazu auch den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu Berufsverboten in der BRD 
„Aus der Geschichte lernen – Betroffene rehabilitieren – Zivilcourage stärken – politische Bildung aufwerten! Bei der bundesweiten Berufsverbote-Konferenz der GEW geht es um den sogenannten Radikalenerlass und seine Folgen, die zeithistorische Einordnung der Berufsverbote, die Auswirkungen der Berufsverbotspraxis gestern und heute, Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass, GEWerkschaftliche Handlungsperspektiven sowie Berufsverbote und ziviler Ungehorsam als Thema für politische Bildung. Die Referentinnen und Refrenten kommen unter anderem vom Zentrum für Zeithistorische Forschung, dem Bündnis gegen Berufsverbote Hessen und der Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“…“ Siehe weitere Infos bei der GEW und beim Bündnis gegen Berufsverbote Hessen und nun der Beschluss: GEW: „Berufsverbote-Opfer endlich rehabilitieren und entschädigen“ 
„… In der niedersächsischen Landeshauptstadt haben sich am Wochenende Opfer des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 zur 5. Berufsverbotebetroffenenkonferenz getroffen, um über ihren andauernden Kampf gegen Gesinnungsschnüffelei zu beraten und die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer Wiedergutmachung zu besprechen. (…) bewegt das Thema Wiedergutmachung viele. Die Betroffenenkonferenz beschloss deshalb unter anderem, Lösungen zu suchen, wie besonders Bedürftigen schnell und unkompliziert geholfen werden kann. Favorisiert wird ein Entschädigungsfonds, dessen Einrichtung allerdings Zeit beanspruchen dürfte. Um diesen Plan dennoch voranzutreiben, wurde beschlossen, dass man in politischen Gesprächen das Gewicht von der Einzelfallhilfe weg verlagern und statt dessen bundesweit eine einheitliche Forderung erheben sollte: Ohne Einschränkung solle nun »politische, gesellschaftliche und materielle Wiedergutmachung« verlangt werden…“ Artikel von Claudia Wrobel vom 20.02.2017 in der jungen Welt 
„Im September 2016 habe ich meine Masterarbeit im Fach Kommunikationswissenschaft abgegeben. Sie wurde mit der Note 1,0 bewertet. Bereits in den Wochen davor hat mir Professor Meyen vom Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW) an der Ludwig-Maximilians-Universität München mitgeteilt mich zum 1.10.2016 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter einstellen zu wollen. Wie bei jeder Bewerbung im Öffentlichen Dienst in Bayern war ein „Verfassungstreue-Fragebogen“ auszufüllen. Dort hatte ich angegeben, u.a. Mitglied der DKP und der VVN – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen zu sein. Die Personalabteilung der Universität gab den Fragebogen weiter an den Verfassungsschutz. Trotz mehrfacher Aufforderung hat dieser nicht reagiert, womit der geplante Einstellungstermin aufgehoben wurde und ich als Jungwissenschaftler derzeit auf der Straße sitze. Dies ist de facto ein Rückgriff auf die überwunden geglaubte Berufsverbotspraxis des Kalten Krieges, die lange Jahre vor meiner Geburt ihren Anfang nahm…“ Soli-Aufruf von Kerem Schamberger beim isw München vom 31. Oktober 2016 und weitere Informationen. Neu: Berufsverbot durch Verfassungsschutz abgewendet – Interview mit Kerem Schamberger