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Arbeitnehmerdatenschutz
Vorwurf der Mitarbeiterüberwachung beim ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt

Dossier

  • ADAC Spitzelaffäre: Schlammschlacht bei den gelben Engeln Gegen den ACAC mehren sich die Anzeigen, weil er seine Mitarbeiter bespitzelt haben soll. Nun hat der ADAC die Auflösung des Betriebsrats beantragt. Artikel von Teresa Havlicek in der TAZ vom 24.04.2013
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Beschäftigtendatenschutzgesetz
Umfrage unter ArbeitnehmerInnen zum Beschäftigtendatenschutzgesetz
Die Umfrage: Beschäftigtendatenschutz aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterlesen »
"Seit Anfang des Jahres kämpfen wir gegen den Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes der Regierungskoalition mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Was aber in der Debatte kaum angesprochen wird ist: Wie soll ein Beschäftigtendatenschutzgesetz nach Ansicht der Beschäftigten denn überhaupt aussehen? Was soll wie geregelt werden? Ist überhaupt eines notwendig? Zwei weiterlesen »

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Beschäftigtendatenschutzgesetz
Beschäftigtendatenschutz – Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Dossier

Gegen VideoüberwachungAm 10. Januar 2013 wurde überraschend ein Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für die nächste Sitzung des Innenausschusses vorgelegt – und dessen geplante Behandlung in der Sitzung des Innenausschusses am 16.1.2013 kurzfristig auf den 30.1.13 verschoben. Neuer Erfolg: Gesetz ausgesetzt! Das Thema wurde sowohl von der Tagesordnung des Innenausschusses als auch von der BT-Sitzung am 1.2. genommen. Begründung: man werde „intensive Gespräche führen und nacharbeiten, das Vorhaben vorerst nicht wie geplant ins Plenum einbringen„. Siehe dazu (laufend aktualisiert)… weiterlesen »

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Gegen VideoüberwachungAm 10. Januar 2013 wurde überraschend ein Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für die nächste Sitzung des Innenausschusses vorgelegt - und dessen geplante Behandlung in der Sitzung des Innenausschusses am 16.1.2013 kurzfristig auf den 30.1.13 verschoben. Neuer Erfolg: Gesetz weiterlesen »

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Arbeitnehmerdatenschutz
„Beschäftigtendatenschutz im Fokus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts – Der Auftrag des Gesetzgebers und der Beitrag der Gerichte“
Das aktuelle Buch von Professor Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. (ISBN: 978-3-95546-020-4, ca. 100 Seiten, Preis: 9,80 EUR – 1. Auflage, Stand: November 2012). Siehe dazu:… weiterlesen »
Das aktuelle Buch von Professor Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. (ISBN: 978-3-95546-020-4, ca. 100 Seiten, Preis: 9,80 EUR - 1. Auflage, Stand: November 2012). Siehe dazu:

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ELENA – die Chipkarte für Lohnsklaven
Elena ist tot, es lebe „BEA – Bescheinigungen elektronisch annehmen“
„Was ist ETSI? Ein privater Verein mit viel Macht, den kaum jemand kennt. Dabei betrifft seine Aufgabe jeden einzelnen Bürger: Es geht um die Standardisierung der Schnittstellen der vernetzten Welt zu Überwachungszwecken…“ Artikel von Constanze Kurz in der FAZ online vom 15.09.2012 weiterlesen »

Dossier

  • Projekt BEA: Bescheinigungen elektronisch annehmen „Ziel von BEA ist es, Arbeitgebern zu ermöglichen, die Daten der bisher in Papierform auszustellenden Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigung (§§ 312 und 313 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – SGB III) künftig auch auf elektronischem Wege an die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu weiterlesen »

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