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Überwachung und Datenschutz
Datenschutzskandal! Patientendaten aus Klinik gestohlen – Unverschlüsselte Sicherungsbänder mit allen Daten entwendet
„Die Überschrift “Das Klinikum ist ein offenes Haus” in der Badischen Zeitung vom 01.10.2012 (Seite 28), die sich auf ein (hier völlig unbeteiligtes) Offenburger Krankenhaus bezog, hat sich für die Patientinnen und Patienten des Kreiskrankenhauses Raststatt und des Medizinischen Versorgungszentrums der Klinikum Mittelbaden (MVZ) auf tragische Weise bewahrheitet. Wie erst heute durch eine “Mitteilung nach § 42a BDSG” (als Anzeige in der Frankfurter Rundschau und der Welt vom 12. Oktober 2012 veröffentlicht) bekannt wurde, wurden bereits am 19. September “zur Archivierung vorgesehene Sicherungsbänder entwendet.”…“ Meldung im Blog von Werner Hülsmann vom 12. Oktober 2012 weiterlesen »
Quelle:  Meldung im Blog von Werner Hülsmann vom 12. Oktober 2012 externer Link „Die Überschrift “Das Klinikum ist ein offenes Haus” in der Badischen Zeitung vom 01.10.2012 (Seite 28), die sich auf ein (hier weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Kritik an Selbstauskunft: Kassen forschen Versicherte aus
„Beim Krankengeld wollen es die gesetzlichen Krankenversicherungen genau wissen. Die Versicherten sollen Auskunft über ihre Behandlung und ihre persönlichen Lebensumstände geben. Nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten geht das die Kassen gar nichts an…“ Artikel von Kai Beller in der FTD online vom 09.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Kai Beller in der FTD online vom 09.10.2012 externer Link „Beim Krankengeld wollen es die gesetzlichen Krankenversicherungen genau wissen. Die Versicherten sollen Auskunft über ihre Behandlung und ihre persönlichen Lebensumstände geben. weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
AK Vorrat: Bundesweite Proteste am 13.10. anlässlich der Anhörung im Petitionsausschuss zur Vorratsdatenspeicherung
„Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Rote Karte für die Vorratsdatenspeicherung“ zu bundesweiten Protesten und Aktionen auf. In rund 20 Städten werden am Samstag, 13.10.2012, Protestaktionen stattfinden. Anlass ist die anstehende Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung am 15.10.2012…“ Pressemitteilung vom 10.10.2012 externer Link sowie Übersicht über alle teilnehmenden Städte weiterlesen »
Quelle:  Pressemitteilung vom 10.10.2012 externer Link „Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Rote Karte für die Vorratsdatenspeicherung“ zu bundesweiten Protesten und Aktionen auf. In rund 20 Städten werden am Samstag, 13.10.2012, Protestaktionen stattfinden. Anlass ist die anstehende Anhörung weiterlesen »

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Urheberrecht und Patente
Kreativität fördern. Aktuelle Problemstellungen und Lösungsansätze für ein zeitgemäßes Urheberrecht
„»Raubkopierer« gegen »Content-Mafia« – so lauten die gegenseitigen Bezeichnungen der Parteien im tobenden Copyright-Krieg. ACTA, ein internationales Handelsabkommen gegen »Produktpiraterie«, hat diesem Konflikt neue Schwungkraft verliehen. Eine in diesen Tagen im Wiener Promedia-Verlag erscheinende Streitschrift – Stefan Kraft (Hg.): »Wer besitzt das Internet? Die Freiheit im Netz und das Urheberrecht«, 176 Seiten, 14,90 Euro – läßt Autoren mit unterschiedlichen Positionen zu Wort kommen. jW veröffentlicht einen um Fußnoten gekürzten Auszug aus dem Text des Musik- und Kulturwirtschaftsforschers Peter Tschmuck vorab.“ Artikel von Peter Tschmuck in junge Welt vom 05.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Peter Tschmuck in junge Welt vom 05.10.2012 externer Link „»Raubkopierer« gegen »Content-Mafia« – so lauten die gegenseitigen Bezeichnungen der Parteien im tobenden Copyright-Krieg. ACTA, ein internationales Handelsabkommen gegen »Produktpiraterie«, hat diesem Konflikt neue weiterlesen »

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Leistungsschutzrecht
ePetition: Ablehnung von Leistungsschutzrecht durch Piraten
Unser Dossier zur Petition. Letzte Meldung: Hat das Netz seine Kraft verloren? „Die e-Petition gegen das Leistungsschutzrecht ist trotz aller Aufrufe gescheitert. Hat die deutsche Netzpolitik ihre vereinte Kampagnen-Kraft verloren? Auch Superman Sascha Lobo konnte die Sache nicht mehr herumreißen. Die Petition gegen das Leistungsschutzrecht hat das Quorum von 50.000 Unterschriften deutlich verfehlt. Das ist eine Zäsur für das netzpolitische Engagement der alten Kämpen. Und eine herbe Niederlage für die ganze „Netzgemeinde“…“ Artikel von Wolfgang Michal vom 11.10.2012 bei Carta weiterlesen »

Dossier

ePetition: Ablehnung von Leistungsschutzrecht

„In einer ePetition fordert die Piratenpartei die ersatzlose Streichung des geplanten Leistungsschutzrechtes für Presseverlage. Dieses sei verfassungswidrig und schütze nicht den Urheber, so die Begründung, sondern liefere Verlagen eine zusätzliche Einnahmequelle und bringe das Zitatrecht ins Wanken. weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Juristentag spricht sich für Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner aus
Bürgerrechte im Internet schützen, nicht abbauen „Das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Chaos Computer Club (CCC) lehnen die Vorschläge des Deutschen Juristentages zur Strafverfolgung im Internet ab….“ Gemeinsame Presseerklärung vom 30.9.12 beim RAV weiterlesen »
„Der Deutsche Juristentag hat auf seiner alle zwei Jahre stattfindenden Mitgliederversammlung bessere Möglichkeiten zur Strafverfolgung im Internet gefordert. Telekommunikationsanbieter sollten generell und ­ soweit verfassungsrechtlich zulässig ­ im Rahmen der EU-Vorgaben zu einer mindestens sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden, heißt es in den jetzt veröffentlichten Beschlüssen (PDF-Datei) des am Freitag in weiterlesen »

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Aus dem Maschinenraum: Nachtigall, ick hör dir schnorcheln
„Was ist ETSI? Ein privater Verein mit viel Macht, den kaum jemand kennt. Dabei betrifft seine Aufgabe jeden einzelnen Bürger: Es geht um die Standardisierung der Schnittstellen der vernetzten Welt zu Überwachungszwecken…“ Artikel von Constanze Kurz in der FAZ online vom 15.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Constanze Kurz in der FAZ online vom 15.09.2012 externer Link „Was ist ETSI? Ein privater Verein mit viel Macht, den kaum jemand kennt. Dabei betrifft seine Aufgabe jeden einzelnen Bürger: Es geht um die Standardisierung der weiterlesen »

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Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte!
„Die Vorratsdatenspeicherung droht uns noch immer – deshalb müssen wir aktiv werden. Der Petitionsausschuss des Bundestages behandelt Mitte Oktober die Petition gegen die anlasslose Speicherung aller unserer Telekommunikationsdaten. Vor der Anhörung wollen wir vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit einem bundesweiten Aktionstag am Samstag, 13. Oktober 2012 Druck auf die Politik ausüben. Ob Demo, Infostand, Flashmob oder Straßentheater – lasst uns gemeinsam der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte zeigen und den Stimmen von 64.704 Mitzeichnern der Bundestagspetition Nachdruck verleihen…“ Aufruf zum Aktionstag von und bei AK Vorrat weiterlesen »
Quelle:  Aufruf zum Aktionstag von und bei AK Vorrat externer Link „Die Vorratsdatenspeicherung droht uns noch immer - deshalb müssen wir aktiv werden. Der Petitionsausschuss des Bundestages behandelt Mitte Oktober die Petition gegen die anlasslose Speicherung aller unserer Telekommunikationsdaten. weiterlesen »

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Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"
Hartz IV: Strafantrag gegen Jobcenter. Skandal im Jobcenter: Verstoß gegen Sozialdatenschutz. Kommunale Beschäftigungsagentur Landkreis Harz veröffentlichte angeblich Sozialgeheimnisse
„Ein „Kunde“ des Jobcenter Landkreis Harz musste – wie die Hartz IV-Plattform erfuhr – letzte Woche Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der „Rechtsstelle“ der Kommunale Beschäftigungsagentur Landkreis Harz erstatten wegen des Verstoßes gegen die „Verletzung von Privatgeheimnissen“ und „Übler Nachrede“. Gleichzeitig reichte er Eilklage beim Sozialgericht ein wegen Verletzung des „Sozialgeheimnisses“ und des „Schutzes der Sozialdaten“…“ Meldung vom 19.09.2012 bei der Hartz IV-Plattform weiterlesen »
Quelle:  Meldung vom 19.09.2012 bei der Hartz IV-Plattform externer Link „Ein „Kunde“ des Jobcenter Landkreis Harz musste – wie die Hartz IV-Plattform erfuhr - letzte Woche Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der „Rechtsstelle“ der Kommunale Beschäftigungsagentur Landkreis Harz erstatten weiterlesen »

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Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online
Staatstrojaner: Schaar konnte Quellcode nicht prüfen, hält an Kritik fest
„Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die von Ermittlungsbehörden eingesetzte Trojaner-Software zur Überwachung von Computern nicht im Detail analysieren können und hält an seiner kritischen Bewertung fest…“ Meldung vom 11.09.2012 bei heise online weiterlesen »
Quelle:  Meldung vom 11.09.2012 bei heise online externer Link „Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die von Ermittlungsbehörden eingesetzte Trojaner-Software zur Überwachung von Computern nicht im Detail analysieren können und hält an seiner kritischen Bewertung fest…“   Aus weiterlesen »

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Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht
Dossier Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf zu neuem Leistungsschutzrecht „Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Initiative für den besseren Schutz von Presseerzeugnissen im Internet beschlossen. Betroffen sein sollen von dem geplanten neuen Leistungsschutzrecht neben gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen auch News-Aggregatoren. Wörtlich ist in diesem Zusammenhang im Regierungsentwurf die Rede von Anbietern, „die Inhalte entsprechend aufbereiten“ wie Online-Suchdienste…. weiterlesen »

DossierIGEL, die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht

  • Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf zu neuem Leistungsschutzrecht „Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Initiative für den besseren Schutz von Presseerzeugnissen im Internet beschlossen. Betroffen sein sollen von dem geplanten neuen Leistungsschutzrecht neben weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
Was tun, wenn der Chef mitliest
„Mehrfach pro Tag die Nachrichten checken, Bilder hochladen, Statusmeldungen updaten: Die Nutzung von social media Plattformen wie facebook oder twitter ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch immer häufiger führen online-Aktivitäten in sozialen Netzwerken auch zu Problemen mit dem Chef und manchmal sogar zum Jobverlust…“ Artikel von Romin Khan auf ver.di weiterlesen »
Quelle: Artikel von Romin Khan auf ver.di  externer Link  (ohne Datum) „Mehrfach pro Tag die Nachrichten checken, Bilder hochladen, Statusmeldungen updaten: Die Nutzung von social media Plattformen wie facebook oder twitter ist aus unserem Alltag nicht weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
Falsches Vertrauen: Warum Datenschutz-Einstellungen nicht zu mehr Datenschutz führen
„Nutzer von Sozialen Netzwerken geben mehr und persönlichere Informationen über sich preis, wenn sie glauben, den Zugriff darauf kontrollieren zu können. Das ist das Ergebnis einer Studie von Psychologen der Carnegie Mellon University. Paradoxerweise kann das nach hinten los gehen – und sensible Daten öffentlich werden, die man privat geglaubt hat…“ Artikel von Andre Meister vom 15.08.2012 bei Netzpolitik weiterlesen »
Quelle: Artikel von Andre Meister vom 15.08.2012 bei Netzpolitik  externer Link „Nutzer von Sozialen Netzwerken geben mehr und persönlichere Informationen über sich preis, wenn sie glauben, den Zugriff darauf kontrollieren zu können. Das ist das Ergebnis weiterlesen »

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