„Gestern starteten 36 Datenschutz- und Bürgerrechtsorgnisationen das europäische Kampagnenportal privacycampaign.eu zur EU-Datenschutzreform. Hiermit wollen European Digital Rights (Netzwerk aus 32 Organisationen), Privacy International, The Julia Group, La Quadrature du Net und Access ein Gegengewicht zum massiven Lobbying herstellen…“ Meldung vom 05.02.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
Brüssel entscheidet über Eure Daten!"Gestern starteten 36 Datenschutz- und Bürgerrechtsorgnisationen das europäische Kampagnenportal privacycampaign.eu zur EU-Datenschutzreform. Hiermit wollen European Digital Rights (Netzwerk aus 32 Organisationen), Privacy International, The Julia Group, La Quadrature du Net und Access ein Gegengewicht zum massiven Lobbying weiterlesen »

„Augsburgs Ordnungsreferent Volker Ullrich geht mit Hilfe eines Anwalts, der Polizei und der Justiz gegen einen Nutzer unseres Online-Forums vor. Der Grund: Er fühlt sich beleidigt…“ Artikel von Sascha Borowski in Augsburger Allgemein vom 28. Januar 2013 externer Link. Siehe zu den Hintergründen: weiterlesen »
"Augsburgs Ordnungsreferent Volker Ullrich geht mit Hilfe eines Anwalts, der Polizei und der Justiz gegen einen Nutzer unseres Online-Forums vor. Der Grund: Er fühlt sich beleidigt…" Artikel von Sascha Borowski in Augsburger Allgemein vom 28. Januar 2013 externer Linkweiterlesen »

„Die freie Berichterstattung gerät in der Bundesrepublik nach Ansicht der Organisation Reporter ohne Grenzen ökonomisch immer mehr unter Druck. „Problematisch ist hier vor allem die abnehmende Vielfalt der Presse. Aus Geldmangel arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen wurden 2012 komplett geschlossen“, erklärte die Vereinigung anlässlich der Vorstellung ihrer Rangliste der Pressefreiheit. Stattdessen würden Unternehmen und Lobbyisten immer mehr Geld in Stellung bringen, um ihre Interessen in den Medien unterzubringen…“ Meldung in Neus Deutschland vom 30.01.2013 externer Link. Siehe dazu: weiterlesen »
"Die freie Berichterstattung gerät in der Bundesrepublik nach Ansicht der Organisation Reporter ohne Grenzen ökonomisch immer mehr unter Druck. „Problematisch ist hier vor allem die abnehmende Vielfalt der Presse. Aus Geldmangel arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen wurden 2012 komplett geschlossen“, erklärte die Vereinigung anlässlich der Vorstellung weiterlesen »

„Rechtsausschuss-LSRDas Leistungsschutzrecht für Presseverleger bleibt umkämpft, ist aber auf dem Weg, vom Bundestag beschlossen zu werden. Die heutige Anhörung im Rechtsausschuss machte nur noch einmal die Fronten klar, falls sie jemand noch nicht kannte. Die einzige Chance, das Gesetz noch zu verhindern ist ein Einspruch im Bundesrat – doch der ist trotz rot-grüner Mehrheit nicht sicher…“ Artikel von Andre Meister vom 30.01.2013 weiterlesen »
"Rechtsausschuss-LSRDas Leistungsschutzrecht für Presseverleger bleibt umkämpft, ist aber auf dem Weg, vom Bundestag beschlossen zu werden. Die heutige Anhörung im Rechtsausschuss machte nur noch einmal die Fronten klar, falls sie jemand noch nicht kannte. Die einzige Chance, das Gesetz noch zu verhindern ist ein Einspruch im Bundesrat – doch der weiterlesen »

Artikel von Andre Meister vom 17.01.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »

Quelle: Artikel von Andre Meister vom 17.01.2013 bei Netzpolitik externer Link

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist systemwidrig und erzeugt erhebliche Probleme. Das ist das Fazit eines Sachverständigen für den Rechtsausschuss des Bundestages, der am weiterlesen »

„Eine Frauenhilfsorganisation wird in Irland vom Verlegerverband unter Druck gesetzt, für einfache Verlinkungen ohne Textausschnitte Lizenzgebühren zu bezahlen. Ein Link auf urheberrechtlich geschütztes Material verletze das Urheberrecht…“ Artikel von Achim Sawall vom 3.1.2013 bei golem weiterlesen »
Eine Frauenhilfsorganisation wird in Irland vom Verlegerverband unter Druck gesetzt, für einfache Verlinkungen ohne Textausschnitte Lizenzgebühren zu bezahlen. Ein Link auf urheberrechtlich geschütztes Material verletze das Urheberrecht…“ Artikel von Achim Sawall vom 3.1.2013 bei golem externer Linkweiterlesen »

„Wer erwartet hatte, das mit dem Ende der ITU-Weltkonferenz zur Internationalen Telekommunikation (WCIT) im Dezember 2012 in Dubai die aufgewühlte Debatte über die Zukunft der Regulierung des Internet zur Ruhe kommt, der sollte sich an das Märchen vom Kampf des Ritters mit dem siebenköpfigen Drachen erinnern. Kaum ist ein Kopf abgeschlagen, wachsen schon andere nach. 2013 jedenfalls wird die Diskussion zum Thema Internetfreiheit eher an Schärfe gewinnen…“ Artikel von Wolfgang Kleinwächter in telepolis vom Telepolis 05.01.2013 weiterlesen »
Wer erwartet hatte, das mit dem Ende der ITU-Weltkonferenz zur Internationalen Telekommunikation (WCIT) im Dezember 2012 in Dubai die aufgewühlte Debatte über die Zukunft der Regulierung des Internet zur Ruhe kommt, der sollte sich an das Märchen vom Kampf des Ritters mit dem siebenköpfigen Drachen erinnern. Kaum ist ein Kopf weiterlesen »

„Verschiedene Berliner Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen rücken das Thema Videoüberwachung in den Blickpunkt. Die Humanistische Union (HU) lud zu einem ersten Vernetzungstreffen gegen die anlasslose Videoüberwachung auf Demonstrationen. Hintergrund ist eine Klage anlässlich einer Anti Atom-Demonstration, auf der die Polizei wie üblich sogenannte “Übersichtsaufnahmen” angefertigt hatte. Im September 2010 stellte das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der Maßnahme fest. Das störte die CDU und SPD herzlich wenig: Im Koalitionsvertrag wurde 2011 verabredet, eilig eine Ermächtigungsgrundlage für die “Übersichtsaufnahmen” bei Versammlungen zu schaffen. Bis dahin filmt die Polizei aber munter weiter…“ Artikel von Matthias Monroy vom 11.01.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Verschiedene Berliner Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen rücken das Thema Videoüberwachung in den Blickpunkt. Die Humanistische Union (HU) lud zu einem ersten Vernetzungstreffen gegen die anlasslose Videoüberwachung auf Demonstrationen. Hintergrund ist eine Klage anlässlich einer Anti Atom-Demonstration, auf der die Polizei wie üblich sogenannte “Übersichtsaufnahmen” angefertigt hatte. Im September 2010 stellte weiterlesen »

„Bei einem Prozess gegen zwei Neonazis in München sind Journalisten von Anhängern der Angeklagten mehrfach attackiert worden. Als Konsequenz denkt der Amtsgerichtspräsident jetzt darüber nach, Film- und Fotoaufnahmen künftig zu untersagen. Alleine die Idee ist ein Armutszeugnis für den demokratischen Rechtsstaat sowie das Amtsgericht München…“ Artikel von Johannes Hartl vom 10. Januar 2013 bei Publikative weiterlesen »

Quelle: Artikel von Johannes Hartl vom 10. Januar 2013 bei Publikative externer Link

"Bei einem Prozess gegen zwei Neonazis in München sind Journalisten von Anhängern der Angeklagten mehrfach attackiert worden. Als Konsequenz denkt der Amtsgerichtspräsident weiterlesen »

Der Chaos Communication Congress erlebt eine spektakuläre Enthüllung. Zwei NSA-Mitarbeiter klären über die mutmaßlich massive Überwachung der amerikanischen Bevölkerung auf. Der Blogger Felix von Leitner ordnet die Aktion ein. Interview von Stefan Schulz in der FAZ online vom 30.12.2012 weiterlesen »
Quelle:  Interview von Stefan Schulz in der FAZ online vom 30.12.2012  externer Link Der Chaos Communication Congress erlebt eine spektakuläre Enthüllung. Zwei NSA-Mitarbeiter klären über die mutmaßlich massive Überwachung der amerikanischen weiterlesen »

„Der Chaos Computer Club (CCC) sieht mit Berichten von Datenschützern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen seine schlimmsten Befürchtungen rund um das Ausforschen von Rechnern bestätigt. Herausgekommen sei etwa, dass der zunächst von dem Hackerverein analysierte Staatstrojaner des Herstellers DigiTask technisch überhaupt nicht in der Lage gewesen sei, unrechtmäßig erhobene Daten wieder zu löschen, monierte CCC-Sprecherin Constanze Kurz am Freitag auf dem 29. Chaos Communication Congress (29C3) in Hamburg. Zudem habe bislang „niemand in den Behörden den gesamten Quellcode gesehen“. Für den Einsatz der Spionagesoftware habe es nicht einmal „ordentliche Handbücher“ gegeben, sodass dieser „im Blindflug“ erfolgt sei…“ Artikel von Stefan Krempl bei heise news vom 28.12.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Stefan Krempl bei heise news vom 28.12.2012 externer Link "Der Chaos Computer Club (CCC) sieht mit Berichten von Datenschützern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen seine schlimmsten Befürchtungen weiterlesen »

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hoffen auf hohe Mehreinnahmen durch die Systemumstellung. Gegner wehren sich mit Verfassungsklagen. Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 29.12.2012 weiterlesen »

Quelle: Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 29.12.2012 externer Link

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hoffen auf hohe Mehreinnahmen durch die Systemumstellung. Gegner wehren sich mit Verfassungsklagen. weiterlesen »

Der Hacker Jacob Appelbaum hat beim Kongress des Chaos Computer Clubs ein sehr persönliches Plädoyer gegen ausufernde staatliche Überwachungsfantasien gehalten. Artikel von Patrick Beuth in Zeit online vom 27.12.2012 sowie Infos zum Congress und der Demo weiterlesen »

„Die Deutsche Bahn will nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof mehr Sicherheitsvorkehrungen treffen. „Wir wollen mehr Videoaufzeichnungen und damit eine bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen“, erklärte der Chef des Verkehrskonzerns, Rüdiger Grube, der „Bild am Sonntag“. Für Februar wolle er Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der vorige Woche eine verschärfte Videoüberwachung gefordert hatte, Vertreter der Länder und der Bundespolizei sowie Datenschützer zu einem „Sicherheitsgipfel“ einladen und dabei „gemeinsame neue Konzepte“ ausarbeiten. Es gehe dabei auch darum, die Zusammenarbeit mit den Behörden zu verbessern…“ Artikel von Stefan Krempl bei heise news vom 25.12.2012 weiterlesen »

Quelle:  Artikel von Stefan Krempl bei heise news vom 25.12.2012 externer Link

"Die Deutsche Bahn will nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof mehr Sicherheitsvorkehrungen treffen. "Wir wollen mehr Videoaufzeichnungen und damit eine bessere Verfolgung weiterlesen »

„Mit ihrem Album „Befehl von ganz unten“ konnten Deichkind ihren bislang größten Charterfolg feiern. Das fünfte Studioalbum der Hamburger Elektropunk und Hip Hop Band kletterte in kurzer Zeit bis auf Platz 2. Doch in der gleichen Hochgeschwindigkeit, in dem der Titel der Singleauskopplung „Leider geil“ in die Alltagssprache überging, knallten bei einem Arbeitgeber wegen eines Deichkinds-Songs alle Sicherungen durch. Im Mai postete ein Beschäftigter aus dem Kreis Herford den „Bück dich hoch“-Song auf seiner Facebook-Seite und schrieb dazu: „Hm, mal überlegen. Wieso gefällt mir ausgerechnet das Lied von Deichkind, my friends.“ Und erhielt postwendend die fristlose Kündigung. Begründung seines Arbeitgebers: Die besungenen Arbeitsbedingungen („Halt die Deadline ein, so ist’s fein! Hol‘ die Ellenbogen raus, burn dich aus!“) würden mit denen gleichgesetzt, die im Betrieb herrschen…“ Das Interview von Romin Khan in ver.di Publik – Ein Gespräch mit der Band Deichkind über den Zwang zur Selbstoptimierung, gekündigte Fans auf Facebook und die Kraft karnevalistischer Bühnenshows weiterlesen »
Quelle:  Interview von Romin Khan mit der Band Deichkind in ver.di Publik  externer LinkMit ihrem Album „Befehl von ganz unten“ konnten Deichkind ihren bislang größten Charterfolg feiern. Das fünfte Studioalbum der Hamburger Elektropunk weiterlesen »

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