Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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bei YouTube vom 6. Mai 2015![[25.08.] Wütend gegen Verbote – Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.org](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/07/linksunten250818.jpg)
Am 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia verfügt und sofort vollzogen. In der Verbots-PM “ Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu bei den Grundinformationen u.a. das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, den ersten Solidaritätsaufruf und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen – und weitere Infos/Verfahren/Bewertungen. Dazu NEU: Amtsgericht Berlin verschickt Strafbefehl an Publizistin Detlef Georgia Schulze wegen der Spiegelung des Archivs von linksunten.indymedia 
„… „Angesichts der Klimakrise und der wachsenden Proteste schaltet der Staat bei der Bekämpfung der Klimabewegung in den Aufstandsbekämpfungsmodus um und verschärft die Gangart: Es ist ganz offensichtlich, dass die Repressionsorgane mit der Inhaftierung der Jänschwalde-Blockierer*innen und den schikanösen Haftbedingungen nichts anderes bezwecken, als andere Menschen aus den Klimakämpfen einzuschüchtern und von entschlossenem Engagement abzuhalten. (…) „Das gilt auch für die Prozesse gegen die Aktivist*innen von Ende Gelände, bei denen der Staat nicht einmal vor der Verfolgung von Pressevertreter*innen und Abgeordneten zurückschreckt: Weder die Pressefreiheit noch der besondere Status von parlamentarischen Beobachter*innen werden anerkannt, wenn der Staat die Interessen der Kohlekonzerne durchsetzen will…“ Pressemitteilung von Rote Hilfe e.V. vom 19. Oktober 2022 und die Auflistung der wichtigsten aktuellen Fälle daraus. NEU: 2023 sind weltweit mindestens 196 UmweltaktivistInnen ermordet worden / ab dem 27. September läuft vor dem Landgericht Mönchengladbach der Prozess wegen Blockade des Kohlekraftwerks Neurath weiter 
„Content Moderatoren filtern gewalttätige Posts, Bilder, Videos und Chats aus den Sozialen Medien. Sie machen die Plattformen sicher, aber arbeiten selbst unter unsicheren Bedingungen. Jetzt begehren sie auf. Am 9. und 10. März hatte ver.di zu einem Treffen von sogenannten Content Moderatoren eingeladen. Rund 50 von ihnen, die 24 Stunden sieben Tage die Woche sämtliche Inhalte auf den verschiedenen Social-Media-Plattformen kontrollieren und gegebenenfalls löschen, wenn sie die Grenzen des Erlaubten überschreiten, waren aus ganz Deutschland nach Berlin gekommen. Sie arbeiten für TikTok, Facebook, Twitter und Co. Im Englischen werden sie auch „Cleaner“ genannt, Reinigungskräfte, die den Dreck aus dem Internet fegen. (…) In Berlin haben sie sich auf drei grundsätzliche Forderungen verständigt…“ Artikel von Petra Welzel vom 17.05.2023 bei der ver.di-IKT, siehe mehr daraus und dazu. NEU: Betriebsrat und Content Moderator Cengiz Haksöz hat gegen seine Kündigung und die Behinderung der Betriebsratswahl durch TELUS geklagt und doppelt gewonnen 
Der stellvertretende Vorsitzende des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), Rainer Rehak, äußert sich im Interview in der Soz Nr. 09.2023 zum Problem Cyberwar: „… Meiner Meinung nach verzerrt die oft reißerische mediale Berichterstattung die Wirklichkeit. Bei Cyberwar denken die meisten Menschen an zwei, drei Hacker, die auf einen Knopf drücken und daraufhin explodiert in einem anderen Land ein Kernkraftwerk oder Züge entgleisen. Über das Infiltrieren der Netzwerke lässt sich zwar Schaden anrichten und Unsicherheit verbreiten, aber Aufklärung ist letztlich wichtiger, für die Militärs natürlich vor allem Informationen über die Fähigkeiten und Stellungen des Gegners. Sabotage und Spionage widersprechen sich in diesem Fall: Wer seine Zugangsmöglichkeiten nutzt, um Schaden anzurichten, kommt aus der Deckung und verliert damit seinen Zugang, weil eine einmal genutzte Sicherheitslücke in der Regel vom Angegriffenen geschlossen wird…“ Siehe mehr daraus 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die geplante Übernahme des Kurznachrichtendiensts Twitter durch den Unternehmer Elon Musk „sehr besorgniserregend“ genannt. „Die Ankündigung des Tesla-Chefs, Twitter zu einer globalen Plattform für Redefreiheit machen und angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit dort abstellen zu wollen, klingt wenig vertrauenserweckend. Sie lässt eher befürchten, dass sich Hass und Desinformation künftig ungehindert Bahn brechen können“ (…) Was der Tesla-Chef unter Meinungs- und Pressefreiheit verstehe, habe er zudem mehrfach unter Beweis gestellt. (…) Musk sei darüber hinaus mehrfach durch explizit Journalist*innen diffamierende Tweets aufgefallen…“ dju-Pressemitteilung vom 26.04.2022 („Twitter-Übernahme durch Elon Musk „sehr besorgniserregend““), siehe weitere Kommentare und natürlich der für uns besonders wichtige Aspekt der Arbeitsbedingungen. NEU: Dank Elon Musk erhalten wir die wohl einmalige Gelegenheit bei der Zerstörung eines wichtigen Mediums live zuzuschauen 
„Tech-Aktivist*innen auf der ganzen Welt rufen am 8. März dazu auf, große Tech-Unternehmen zu bestreiken. Aber was hat der feministische Kampftag mit meinem Gmail-Account zu tun?“ Dazu beantworten die Hacker*innen vom Berliner Hackspace Heart of Code Fragen von Chris Köver in Netzpolitik.org am 8. März 2023: „… Wir sehen die Zentralisierung und Monopolisierung des Internets kritisch. Sehr viele Dienste, die auch häufig andere Namen tragen, basieren auf den sogenannten Cloud-Anwendungen der Tech-Giganten. Das betrifft auch immer öfter Krankenhäuser, Universitäten, Archive und Schulen. So beeinflussen die Big-Tech-Unternehmen die Art, wie wir lernen, wie Fürsorge gestaltet wird, wie wir organisieren, arbeiten, lieben, kommunizieren. Auch wie Verwaltung und Erinnerung gestaltet werden. Wir wollen zeigen, dass das nicht so sein muss und dass wir uns Autonomie zurückholen können…“ Siehe mehr daraus und dazu 
„Eine Browser-Erweiterung und ein einfacher Klick, um Menschen in Ländern mit zensiertem Internet zu helfen: Wer sich Snowflake in seinem Browser installiert, spendet nicht nur den 
„Seit fünf Jahren gibt es in Deutschland das Leistungsschutzrecht. Eigentlich hat es nie funktioniert – doch die Bundesregierung will das bis heute nicht zugeben, wie ihre Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeigt. Trotz allem könnte das umstrittene Gesetz bald auf EU-Ebene eingeführt werden. (…) Das hinderte die EU-Kommission allerdings nicht, als Teil ihrer seit Jahren geplanten Urheberrechtsreform einen solchen Vorschlag zu machen. Kritiker in Brüssel warnen davor, das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene bedeute eine absurde Steuerpflicht auf das Setzen von Links. (…) Das Gesetz könnte nun bald Realität werden. Seit vergangener Woche wird der Vorschlag von einer klaren Mehrheit der Mitgliedsstaaten formell unterstützt: Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen in Brüssel beschlossen die Staaten – gegen die Stimme Deutschlands – ihre gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Parlament und Kommission…“ Beitrag von Alexander Fanta vom 30. Mai 2018 bei Netzpolitik und Anlaß zu diesem Dossier. Siehe dazu auch 
Mit den Themen: „1. Auf den Schlachtfeldern der Zukunft – Es ist ein Krieg, den es offiziell gar nicht gibt: Im Schattenkrieg werden Konflikte ausgetragen, in denen Söldner, Hacker und Drohnen an die Stelle regulärer Armeen treten. 2. Der Kampf um die Wahrheit – Die öffentliche Meinung wird immer mehr polarisiert, gesteuert von Staaten und Konzernen – unter der Oberfläche des Sichtbaren. Ist diese gefährliche Entwicklung noch zu stoppen? 3. Das globale Gangster-Netzwerk – Mit illegalen Geschäften wird viel Geld verdient, Organisierte Kriminalität beeinflusst Politik und Wirtschaft, auch der Terror profitiert. Kann dieses globale Netzwerk zerstört werden? 4. Die neue Macht der Geheimdienste – Sie beeinflussen Regierungen und spionieren Länder aus, scheinbar ohne sich dabei an Gesetze halten zu müssen – und sind dabei fast unsichtbar. Werden Geheimdienste die neuen Supermächte? 5. Der Aufstieg der Mega-Konzerne – Vier Megakonzerne wachsen scheinbar grenzenlos und werden immer mächtiger. Sie sind im Fokus der Öffentlichkeit – doch stehen sie auch über dem Gesetz?“ Sendetermin aller fünf Folgen ist der 9. Dezember 2021 bei ZDFinfo. Videolänge jeweils ca. 42 Min. Auch bereits vorab in der ZDF-Mediathek unter ZDFinfo aufrufbar bis zum 8. Dezember 2026 
„Das World Wide Web sollte eigentlich ein Ort sein, an dem Informationen frei zugänglich sind. Ein Ort, an dem Wissen geteilt und gemeinsam genutzt werden kann. Weil die Monopolisierung im digitalen Raum immer weiter zunimmt, ist diese Vision allerdings längst in weite Ferne gerückt. Techkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft versuchen, Märkte an sich zu reissen, die Konkurrenz auszubooten und Nutzer:innen an sich zu binden. (…) Häufig verhalten sich die Techgiganten wie Dealer: Der erste Schuss ist gratis – wer aber erst einmal angefixt ist, kommt vom Stoff kaum mehr weg. Davon können Schulen seit der Pandemie ein Lied singen(…) In weniger privilegierten Weltregionen nutzen Konzerne die Abhängigkeit vom Internet noch schamloser aus. So bieten Internetprovider kostenlosen Anschluss für Schulen und Dörfer, wollen aber im Gegenzug Monopolanbieter werden und so die Preise willkürlich bestimmen. Auch Facebook zementiert die eigenen Monopolabsichten mit der kürzlichen Umbenennung in Meta. (…) All das verlangt nach Gegensteuer. Mit digitaler Nachhaltigkeit könnte das klappen. Dahinter steckt das Streben nach digitalem Wissen, das für alle zugänglich ist, etwa dank offener Software mit öffentlichem Quellcode. (…) Würde das Steuergeld in die Entwicklung offener Software investiert, entstünden nachhaltige Alternativen…“ Beitrag von Florian Wüstholz aus der WOZ Nr. 44/2021 vom 4. November 2021 zur Broschüre und Kampagne «Digitale Nachhaltigkeit / nachhaltige Digitalisierung» 
„Das Dokudrama des NDR “Eichmanns Ende – Liebe, Verrat, Tod” wurde weltweit ausgezeichnet. Es erzählt die tragische Liebesgeschichte von Romeo und Julia des 20. Jahrhunderts: Romeo ist Klaus Eichmann, Sohn des Nazi-Kriegsverbrechers, den der Mossad 1960 aus Argentinien entführt haben will, und Julia ist Silvia, Tochter von Lothar Hermann, einem Überlebenden der Shoá. Das Dokudrama sei Desinformation, protestiert Hermanns Grossnichte, ein Stück aus der Geheimdienstküche, eine Lügengeschichte des Mossad. Der Film beschreibt, wie der NDR alle Warnungen ignorierte – er strahlt sein Machwerk bis heute aus. Die Autorin beschreibt, wie im Falle Eichmanns Historiker erst vom Mossad und dann untereinander abgeschrieben haben. Es ist ja die perfekte „erwünschte Geschichte“, nach der sich der Deutsche sehnt: nur neun Jahre nach Kriegsende himmeln ihn die jüdischen Mädchen wieder an. Und auch an die angebliche Entführung Eichmanns mag man gerne glauben: Dank einer mutigen Operation wurde ein Verbrecher der Gerechtigkeit zugeführt. Pech nur, dass diese Geschichte nicht wahr ist.“ Video von Gaby Weber bei youtube veröffentlicht am 19.04.2015. Siehe dazu neu: [Nach kurzfristiger Sperre des Films] Youtube-Sperren: „Im Regelfall gegen kritische Auseinandersetzung“