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Vorratsdatenspeicherung
Auf ein Neues, fordern Sicherheitspolitiker
„Die Polizeigewerkschaften gefallen sich gerne in der Rolle der Scharfmacher, wenn es um die Strafverfolgung geht. So auch bei der Vorratsdatenspeicherung, und das auch nach dem eindeutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung nun vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt. „Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe“, sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert der Rheinischen Post. Die Vorratsdatenspeicherung bleibe „zwingend erforderlich“. (…) Unterstützung erhalten die Polizeigewerkschafter auch von Unions-Innenpolitikern: Die Sicherheitspolitiker von CDU/CSU halten ebenfalls an der Vorratsdatenspeicherung fest. Diese „kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, weil sie kommen muss“, sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl der Mitteldeutschen Zeitung…“ Meldung auf Heise-News vom 16.04.2014 weiterlesen »
„Die Polizeigewerkschaften gefallen sich gerne in der Rolle der Scharfmacher, wenn es um die Strafverfolgung geht. So auch bei der Vorratsdatenspeicherung, und das auch nach dem eindeutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung nun vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt. "Wenn die weiterlesen »

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Datenschutz und EU
EuGh entscheidet zur Vorratsdatenspeicherung: Unvereinbar mit europäischen Grundrechten!
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat„Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt…“ Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. April 2014 dokumentiert bei Malte Spitz, das Urteil im Wortlaut ebd. u.a. sowie neu: Kommentar von Meinhard Starostik vom 08.04.2014 bei Digitalcourage / Artikel von Wolfgang Lieb vom 9. April 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat"Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten …
„Im März entscheiden die Richter in Luxemburg, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Grundrechte verstößt. Wir sind gespannt. Und falls sie juristisch nicht dagegen verstößt? Schaffen wir dann den legalen Ausstieg aus dem Rechtsstaat und endlagern die Freiheit in den unterirdischen Denkkavernen der großen Koalitionen? Wir haben uns die Bundestagssitzung vom 21. Februar 2014 zum Thema angeschaut, heruntergeladen, zerstückelt, gekürzt, neu zusammengesetzt und liefern sie hier nun als unseren „Popcorn Cut, Teil 2““ Video von Digitalcourage weiterlesen »
"Im März entscheiden die Richter in Luxemburg, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Grundrechte verstößt. Wir sind gespannt. Und falls sie juristisch nicht dagegen verstößt? Schaffen wir dann den legalen Ausstieg aus dem Rechtsstaat und endlagern die Freiheit in den unterirdischen Denkkavernen der großen Koalitionen? Wir haben uns die Bundestagssitzung weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Polizeiliche Vorratsspeicherung von Versammlungen in Berlin
„Klammheimlich wurde ab 2004 von der Berliner Polizei eine “Stadtweite Veranstaltungsdatenbank” aufgebaut, in der u.a. personenbezogene Daten von Anmeldern politischer Versammlungen für drei Jahre auf Vorrat gespeichert werden. Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde jetzt die Errichtungsanordnung und die genaue Ausgestaltung dieser Datenbank bekannt. Der Einblick in dort gespeicherte Daten gestaltet sich indes aufwändig, denn Auskunftsersuchen von Betroffenen werden diesbezüglich erst seit 2013 korrekt beantwortet und auch sonst obsiegt oft die Geheimniskrämerei…“ Gastbeitrag von Henriette Sodenberg und Klaus-Dieter Kohlmeier vom 28.02.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Klammheimlich wurde ab 2004 von der Berliner Polizei eine “Stadtweite Veranstaltungsdatenbank” aufgebaut, in der u.a. personenbezogene Daten von Anmeldern politischer Versammlungen für drei Jahre auf Vorrat gespeichert werden. Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde jetzt die Errichtungsanordnung und die genaue Ausgestaltung dieser Datenbank bekannt. Der Einblick in dort weiterlesen »

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Bundespolizei stellt automatisierte Kontrollgates für neue EU-Vorratsdatensammlung auf
„Das Bundesinnenministerium startet die offizielle Einführung des automatisierten Grenzkontrollsystems „EasyPASS“. Erhobene Daten könnten später auch zweckfremd genutzt werden…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 24.02.2014 weiterlesen »
"Das Bundesinnenministerium startet die offizielle Einführung des automatisierten Grenzkontrollsystems "EasyPASS". Erhobene Daten könnten später auch zweckfremd genutzt werden…" Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 24.02.2014 externer Link

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Vorratsdatenspeicherung
Europäischer Polizeikongress: Vorratsdatenspeicherung kommt zügig
„Thomas de Maizière ist davon überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bald eingeführt werden kann. Auf dem Europäischen Polizeikongress verteidigte er auch die Verhandlungen über eine EU-Datenschutzreform…“ Artikel von Detlef Borchers vom 18.02.2014 im heise newsticker weiterlesen »
"Thomas de Maizière ist davon überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bald eingeführt werden kann. Auf dem Europäischen Polizeikongress verteidigte er auch die Verhandlungen über eine EU-Datenschutzreform…" Artikel von Detlef Borchers vom 18.02.2014 im heise newsticker externer Linkweiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung im Bundestag / Dreimonatige Speicherfrist für IT-Verkehr der Abgeordneten in der Kritik
„Trotz jahrelangen Fraktionsstreites um die Vorratsdatenspeicherung praktiziert der Deutsche Bundestag bereits für die Volksvertreter eine bis zu dreimonatige Speicherung des gesamten IT-Verkehrs seiner Abgeordneten. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe)…“ ots-Meldung vom 19.02.2014 bei Finanznachrichten weiterlesen »
"Trotz jahrelangen Fraktionsstreites um die Vorratsdatenspeicherung praktiziert der Deutsche Bundestag bereits für die Volksvertreter eine bis zu dreimonatige Speicherung des gesamten IT-Verkehrs seiner Abgeordneten. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe)…" ots-Meldung vom 19.02.2014 bei Finanznachrichten externer Linkweiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung: »Die Emotionen sind einfach da«. Bundeschef der Polizeigewerkschaft im Gespräch über NSA, Datenschutz und staatliche Gerechtigkeit
„Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht Druck für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Noch vor Ostern wolle die Regierung aktiv werden. Wie stehen die Polizeibeamten zu dem Vorhaben? Was sagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP)? Sie ist mit rund 174 000 Mitgliedern – im Wortsinn – eine Macht im Staate. Mit dem Bundeschef der GdP, Oliver Malchow, sprach René Heilig…“ Interview im ND vom 19.02.2014 weiterlesen »
"Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht Druck für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Noch vor Ostern wolle die Regierung aktiv werden. Wie stehen die Polizeibeamten zu dem Vorhaben? Was sagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP)? Sie ist mit rund 174 000 Mitgliedern – im Wortsinn – eine Macht im Staate. Mit weiterlesen »

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Datenschutz und EU
Der Europäische Gerichtshof verhandelt über die Vorratsdatenspeicherung

Dossier

vds_keine_chance
  • Gutachten: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit Grundrechten der Europäischen Union „Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung hoffen auf Einsicht der Großen Koalition: „Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kann keine Option mehr sein“ Ein Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, Cruz Villalón, lässt die Gegner der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hoffen. Denn Villalón kommt darin zum Ergebnis, dass „die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten (…) in vollem Umfang unvereinbar (ist) mit Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.“…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 12.12.2013 und Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 12. Dezember 2013
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  • Gutachten: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit Grundrechten der Europäischen Union "Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung hoffen auf Einsicht der Großen Koalition: "Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdaten-Verräter
Haben wir bislang falsch über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert?„Wer, wo, was, mit wem? Ohne Vorratsdaten wären wir schon längst alle tot. Mindestens. Mit immer mieseren Tricks und Täuschungsmanövern versuchen CDU/CSU und SPD die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Haben wir bislang falsch über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert?…“ Artikel von und bei Richard Gutjahr vom 5. Dezember 2013 und ein Kommentar von Thomas Stadler weiterlesen »
Haben wir bislang falsch über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert?"Wer, wo, was, mit wem? Ohne Vorratsdaten wären wir schon längst alle tot. Mindestens. Mit immer mieseren Tricks und Täuschungsmanövern versuchen CDU/CSU und SPD die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Haben wir bislang weiterlesen »

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Finanzströme sind Vorratsdaten, EU muss SWIFT-Abkommen kündigen
„Mittlerweile werden auch vom polizeilichen Staatsschutz sogenannte Finanzermittlungen durchgeführt: Beim Bundeskriminalamt ist ein eigenes Referat mit dem Durchleuchten von Geldtransfers befasst. Auch die Geheimdienste des Bundes rufen entsprechende Informationen bei Kreditinstituten ab. Dadurch wird aber tief in die Privatsphäre Betroffener eingegriffen. Kontaktpersonen von Verdächtigen geraten ebenfalls ins Visier“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage…“ Pressemitteilung vom 25. Oktober 2013 von und bei Andrej Hunko weiterlesen »
"Mittlerweile werden auch vom polizeilichen Staatsschutz sogenannte Finanzermittlungen durchgeführt: Beim Bundeskriminalamt ist ein eigenes Referat mit dem Durchleuchten von Geldtransfers befasst. Auch die Geheimdienste des Bundes rufen entsprechende Informationen bei Kreditinstituten ab. Dadurch wird aber tief in die Privatsphäre Betroffener eingegriffen. Kontaktpersonen von Verdächtigen geraten ebenfalls ins Visier", kritisiert der weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Deutsches Innenministerium drängt auf neue, riesige Sammlung von Vorratsdaten
„Alle EU-Mitgliedstaaten sollen Ein- und Ausreisen protokollieren und hierfür zehn Fingerabdrücke aller Reisenden abnehmen. Die Rede ist von 269 Millionen Datensätzen im Jahr…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 04.10.2013 weiterlesen »
"Alle EU-Mitgliedstaaten sollen Ein- und Ausreisen protokollieren und hierfür zehn Fingerabdrücke aller Reisenden abnehmen. Die Rede ist von 269 Millionen Datensätzen im Jahr…" Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 04.10.2013 externer Link weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Kriminalbeamte: Vorratsdatenspeicherung im Lichte des NSA-Skandals
„André Schulz, der Bundesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter, sieht im NSA-Skandal eine gefährliche Dimension. Wenn die Aussagen von Edward Snowden zutreffen, wären die Bürgerrechte das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Dennoch hält Schulz in seinem Kommentar an der Vorratsdatenspeicherung und Quellen-TKÜ fest. Anders als die illegalen Aktionen von NSA und GHCQ seien dies rechtmäßig abgesicherte Maßnahmen, die zum „kriminalpolizeilichen Handwerkszeug des 21. Jahrhunderts“ gehören…“ Artikel von Detlef Borchers vom 23.08.2013 bei heise weiterlesen »
"André Schulz, der Bundesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter, sieht im NSA-Skandal eine gefährliche Dimension. Wenn die Aussagen von Edward Snowden zutreffen, wären die Bürgerrechte das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Dennoch hält Schulz in seinem Kommentar an der Vorratsdatenspeicherung und Quellen-TKÜ fest. Anders als die illegalen Aktionen weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Datenschutzbeauftragter „Falsches Spiel mit Vorratsdatenspeicherung“
„Peter Schaar, der Bundesbeauftrage für den Datenschutz, hat in seinem Blog die aktuelle Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Die Mehrzahl von Straftaten, die durch  Verbindungsdaten aufgeklärt werden können, brauche diese Form der Speicherung gar nicht, meint Schaar…“ Artikel von Nico Ernst vom 18.2.2013 bei golem weiterlesen »
"Peter Schaar, der Bundesbeauftrage für den Datenschutz, hat in seinem Blog die aktuelle Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Die Mehrzahl von Straftaten, die durch  Verbindungsdaten aufgeklärt werden können, brauche diese Form der Speicherung gar nicht, meint Schaar…" Artikel von Nico Ernst vom 18.2.2013 bei golem weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Geplante Neuregelung der Bestandsdatenabfrage gefährdet die Grundrechte
„Bürgerrechtler und Datenschützer warnen vor dem aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Die Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft bedeutet massive Eingriffe in die Grundrechte. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung legt in einer umfassenden Stellungnahme gravierende Gefahren für die Bürgerrechte offen und fordert weitgehende Nachbesserungen. Bereits am 28. und 29. November soll im Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesentwurf beraten werden…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 26. November 2012 weiterlesen »

Quelle:  Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 26. November 2012 externer Link

„Bürgerrechtler und Datenschützer warnen vor dem aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Die Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft bedeutet massive Eingriffe in die weiterlesen »

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