Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar im Jahr 2011 fast 2,9 Millionen E-Mails und SMS wegen des Verdachts auf Terrorismus, Waffen- oder Menschenhandel überprüft. Nur 290 der geprüften Fälle wurden als „relevant“ eingestuft.  Der BND habe Mails, SMS und andere „Telekommunikationsverkehre“ gescannt, da sie verdächtige Begriffe, wie etwa das Wort „Bombe“ enthielten. Das geht aus Erkenntnissen des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hervor, über die die „Bild“-Zeitung berichtete. Das Bundestagsgremium kontrolliert die deutschen Geheimdienste. Laut Bericht stieß der Auslandsgeheimdienst bei seiner Suche nur in insgesamt 290 Fällen auf nachrichtendienstlich relevantes Material…“ Meldung vom 5.4.2013 bei heute.de und ein Kommentar in Netzpolitik weiterlesen »
"Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar im Jahr 2011 fast 2,9 Millionen E-Mails und SMS wegen des Verdachts auf Terrorismus, Waffen- oder Menschenhandel überprüft. Nur 290 der geprüften Fälle wurden als "relevant" eingestuft. Der BND habe Mails, SMS und andere "Telekommunikationsverkehre" gescannt, da sie verdächtige Begriffe, wie etwa das Wort "Bombe" weiterlesen »

Einigung beim umstrittenen Meldegesetz: Ämter können Privatdaten künftig nur mit Zustimmung herausgeben – die aber dürfen die Firmen selbst einholen…“ Artikel von Felix Werdermann in der taz online vom 25.02.2013 weiterlesen »
Einigung beim umstrittenen Meldegesetz: Ämter können Privatdaten künftig nur mit Zustimmung herausgeben – die aber dürfen die Firmen selbst einholen…“ Artikel von Felix Werdermann in der taz online vom 25.02.2013 externer Link. Siehe dazu auch: weiterlesen »

Peter Schaar, der Bundesbeauftrage für den Datenschutz, hat in seinem Blog die aktuelle Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Die Mehrzahl von Straftaten, die durch  Verbindungsdaten aufgeklärt werden können, brauche diese Form der Speicherung gar nicht, meint Schaar…“ Artikel von Nico Ernst vom 18.2.2013 bei golem weiterlesen »
"Peter Schaar, der Bundesbeauftrage für den Datenschutz, hat in seinem Blog die aktuelle Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Die Mehrzahl von Straftaten, die durch  Verbindungsdaten aufgeklärt werden können, brauche diese Form der Speicherung gar nicht, meint Schaar…" Artikel von Nico Ernst vom 18.2.2013 bei golem weiterlesen »

„Guttenberg, Koch-Mehrin, Schavan… Doch was sind schon zusammenkopierte Dissertationen verglichen mit ganzen Gesetzestexten, die nicht etwa aus der Feder von gewählten Volksvertretern stammen, sondern zu großen Teilen von Multi-Milliarden-Dollar-Konzernen formuliert werden. Gesetze, die als Geschäftsgrundlage für das Digitalzeitalter gelten und die das Leben von über 500 Millionen EU-Bürgern betreffen. Um Lobby-Gesetzen auf die Spur zu kommen haben wir die Crowdsourcing-Plattform LobbyPlag ins Leben gerufen…“ Meldung vom 10. Februar 2013 im gutjahrs blog weiterlesen »
"Guttenberg, Koch-Mehrin, Schavan… Doch was sind schon zusammenkopierte Dissertationen verglichen mit ganzen Gesetzestexten, die nicht etwa aus der Feder von gewählten Volksvertretern stammen, sondern zu großen Teilen von Multi-Milliarden-Dollar-Konzernen formuliert werden. Gesetze, die als Geschäftsgrundlage für das Digitalzeitalter gelten und die das Leben von über 500 Millionen EU-Bürgern betreffen. Um weiterlesen »

„Gestern starteten 36 Datenschutz- und Bürgerrechtsorgnisationen das europäische Kampagnenportal privacycampaign.eu zur EU-Datenschutzreform. Hiermit wollen European Digital Rights (Netzwerk aus 32 Organisationen), Privacy International, The Julia Group, La Quadrature du Net und Access ein Gegengewicht zum massiven Lobbying herstellen…“ Meldung vom 05.02.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
Brüssel entscheidet über Eure Daten!"Gestern starteten 36 Datenschutz- und Bürgerrechtsorgnisationen das europäische Kampagnenportal privacycampaign.eu zur EU-Datenschutzreform. Hiermit wollen European Digital Rights (Netzwerk aus 32 Organisationen), Privacy International, The Julia Group, La Quadrature du Net und Access ein Gegengewicht zum massiven Lobbying weiterlesen »

„Verschiedene Berliner Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen rücken das Thema Videoüberwachung in den Blickpunkt. Die Humanistische Union (HU) lud zu einem ersten Vernetzungstreffen gegen die anlasslose Videoüberwachung auf Demonstrationen. Hintergrund ist eine Klage anlässlich einer Anti Atom-Demonstration, auf der die Polizei wie üblich sogenannte “Übersichtsaufnahmen” angefertigt hatte. Im September 2010 stellte das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der Maßnahme fest. Das störte die CDU und SPD herzlich wenig: Im Koalitionsvertrag wurde 2011 verabredet, eilig eine Ermächtigungsgrundlage für die “Übersichtsaufnahmen” bei Versammlungen zu schaffen. Bis dahin filmt die Polizei aber munter weiter…“ Artikel von Matthias Monroy vom 11.01.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Verschiedene Berliner Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen rücken das Thema Videoüberwachung in den Blickpunkt. Die Humanistische Union (HU) lud zu einem ersten Vernetzungstreffen gegen die anlasslose Videoüberwachung auf Demonstrationen. Hintergrund ist eine Klage anlässlich einer Anti Atom-Demonstration, auf der die Polizei wie üblich sogenannte “Übersichtsaufnahmen” angefertigt hatte. Im September 2010 stellte weiterlesen »

Der Chaos Communication Congress erlebt eine spektakuläre Enthüllung. Zwei NSA-Mitarbeiter klären über die mutmaßlich massive Überwachung der amerikanischen Bevölkerung auf. Der Blogger Felix von Leitner ordnet die Aktion ein. Interview von Stefan Schulz in der FAZ online vom 30.12.2012 weiterlesen »
Quelle:  Interview von Stefan Schulz in der FAZ online vom 30.12.2012  externer Link Der Chaos Communication Congress erlebt eine spektakuläre Enthüllung. Zwei NSA-Mitarbeiter klären über die mutmaßlich massive Überwachung der amerikanischen weiterlesen »

„Der Chaos Computer Club (CCC) sieht mit Berichten von Datenschützern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen seine schlimmsten Befürchtungen rund um das Ausforschen von Rechnern bestätigt. Herausgekommen sei etwa, dass der zunächst von dem Hackerverein analysierte Staatstrojaner des Herstellers DigiTask technisch überhaupt nicht in der Lage gewesen sei, unrechtmäßig erhobene Daten wieder zu löschen, monierte CCC-Sprecherin Constanze Kurz am Freitag auf dem 29. Chaos Communication Congress (29C3) in Hamburg. Zudem habe bislang „niemand in den Behörden den gesamten Quellcode gesehen“. Für den Einsatz der Spionagesoftware habe es nicht einmal „ordentliche Handbücher“ gegeben, sodass dieser „im Blindflug“ erfolgt sei…“ Artikel von Stefan Krempl bei heise news vom 28.12.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Stefan Krempl bei heise news vom 28.12.2012 externer Link "Der Chaos Computer Club (CCC) sieht mit Berichten von Datenschützern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen seine schlimmsten Befürchtungen weiterlesen »

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hoffen auf hohe Mehreinnahmen durch die Systemumstellung. Gegner wehren sich mit Verfassungsklagen. Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 29.12.2012 weiterlesen »

Quelle: Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 29.12.2012 externer Link

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hoffen auf hohe Mehreinnahmen durch die Systemumstellung. Gegner wehren sich mit Verfassungsklagen. weiterlesen »

Der Hacker Jacob Appelbaum hat beim Kongress des Chaos Computer Clubs ein sehr persönliches Plädoyer gegen ausufernde staatliche Überwachungsfantasien gehalten. Artikel von Patrick Beuth in Zeit online vom 27.12.2012 sowie Infos zum Congress und der Demo weiterlesen »

„Die Deutsche Bahn will nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof mehr Sicherheitsvorkehrungen treffen. „Wir wollen mehr Videoaufzeichnungen und damit eine bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen“, erklärte der Chef des Verkehrskonzerns, Rüdiger Grube, der „Bild am Sonntag“. Für Februar wolle er Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der vorige Woche eine verschärfte Videoüberwachung gefordert hatte, Vertreter der Länder und der Bundespolizei sowie Datenschützer zu einem „Sicherheitsgipfel“ einladen und dabei „gemeinsame neue Konzepte“ ausarbeiten. Es gehe dabei auch darum, die Zusammenarbeit mit den Behörden zu verbessern…“ Artikel von Stefan Krempl bei heise news vom 25.12.2012 weiterlesen »

Quelle:  Artikel von Stefan Krempl bei heise news vom 25.12.2012 externer Link

"Die Deutsche Bahn will nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof mehr Sicherheitsvorkehrungen treffen. "Wir wollen mehr Videoaufzeichnungen und damit eine bessere Verfolgung weiterlesen »

„Mit ihrem Album „Befehl von ganz unten“ konnten Deichkind ihren bislang größten Charterfolg feiern. Das fünfte Studioalbum der Hamburger Elektropunk und Hip Hop Band kletterte in kurzer Zeit bis auf Platz 2. Doch in der gleichen Hochgeschwindigkeit, in dem der Titel der Singleauskopplung „Leider geil“ in die Alltagssprache überging, knallten bei einem Arbeitgeber wegen eines Deichkinds-Songs alle Sicherungen durch. Im Mai postete ein Beschäftigter aus dem Kreis Herford den „Bück dich hoch“-Song auf seiner Facebook-Seite und schrieb dazu: „Hm, mal überlegen. Wieso gefällt mir ausgerechnet das Lied von Deichkind, my friends.“ Und erhielt postwendend die fristlose Kündigung. Begründung seines Arbeitgebers: Die besungenen Arbeitsbedingungen („Halt die Deadline ein, so ist’s fein! Hol‘ die Ellenbogen raus, burn dich aus!“) würden mit denen gleichgesetzt, die im Betrieb herrschen…“ Das Interview von Romin Khan in ver.di Publik – Ein Gespräch mit der Band Deichkind über den Zwang zur Selbstoptimierung, gekündigte Fans auf Facebook und die Kraft karnevalistischer Bühnenshows weiterlesen »
Quelle:  Interview von Romin Khan mit der Band Deichkind in ver.di Publik  externer LinkMit ihrem Album „Befehl von ganz unten“ konnten Deichkind ihren bislang größten Charterfolg feiern. Das fünfte Studioalbum der Hamburger Elektropunk weiterlesen »

„Ein Chef, der heimlich die E-Mails der Mitarbeitenden liest? Politiker, die mehr Videoüberwachung statt besserer Ermittlungsarbeit wollen? Eine Technologiefirma, die soziale Netzwerke nach persönlichen Beziehungen und unerwünschten Meinungen durchsucht? Sie alle sind potentielle Gewinner der „Oscars für Datenkraken“: die BigBrotherAwards 2013. Der Verein digitalcourage nimmt noch bis Ende des Jahres Nominierungen entgegen. Digitalcourage sichert Vertraulichkeit zu. Jeder Vorschlag wird kompetent recherchiert. Eine unabhängige Jury aus Vertretern von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen, Computerexperten, Verbraucher- und Datenschutzorganisationen wird die ärgsten Fälle auswählen…“ Aus der Pressemitteilung von digitalcourage e.V. vom 18. Dezember 2012. Siehe die Aktionsseite mit allen Infos weiterlesen »

Quelle: Aus der Pressemitteilung von digitalcourage e.V. vom 18. Dezember 2012. Siehe die Aktionsseite mit allen Infos externer Link

Big Brother awardweiterlesen »

„Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen…“ Artikel von Kai Biermann in Zeit online vom 14.12.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Kai Biermann in Zeit online vom 14.12.2012 externer Link Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen weiterlesen »

nach oben