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Dein Handy, eine Wanze
„Es gibt ja Leute, die nehmen vor einem persönlichen Gespräch die Batterie aus dem Handy. Ich habe das auch schon gemacht, allerdings nur bei einigen, ganz wenigen Besprechungen. Dabei ging es um Verfahren, in denen die Beweise gegen meine Mandanten in einem umgekehrten Verhältnis zu den meist öffentlichkeitswirksam erhobenen Vorwürfen standen. Dabei habe ich gedacht: Wie paranoid bist du denn? Wohl weniger, als ich vermutete. Denn zumindest das FBI hört mittlerweile problemlos über das Handymikrofon zu, wenn Menschen sich von Angesicht zu Angesicht unterhalten.Das belegen laut dem Wall Street Journal diverse Unterlagen aus Gerichtsverfahren…“  Der Rechtsanwalt Udo Vetter auf seinem law blog vom 06.08.2013. Der Artikel aus dem WSJ ist dort verlinkt. weiterlesen »
„Es gibt ja Leute, die nehmen vor einem persönlichen Gespräch die Batterie aus dem Handy. Ich habe das auch schon gemacht, allerdings nur bei einigen, ganz wenigen Besprechungen. Dabei ging es um Verfahren, in denen die Beweise gegen meine Mandanten in einem umgekehrten Verhältnis zu den meist öffentlichkeitswirksam erhobenen Vorwürfen weiterlesen »

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I LAW it – Blog der Kanzlei Schwenke. Juristische Fragen digitaler Kommunikation – Rechtsbelehrung
“Rechtsbelehrung” ist ein Jurapodcast, in dem monatlich aktuelle Rechtsfragen der Netzwelt besprochen werden. Während Rechtsanwalt Schwenke die rechtlichen Hintergründe erklärt, führt Marcus Richter durch die Sendung und sorgt mit seinen Fragen und Erklärungen dafür, dass der Podcast auch für Nichtjuristen verständlich bleibt. Podcast der Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schwenke weiterlesen »
“Rechtsbelehrung” ist ein Jurapodcast, in dem monatlich aktuelle Rechtsfragen der Netzwelt besprochen werden. Während Rechtsanwalt Schwenke die rechtlichen Hintergründe erklärt, führt Marcus Richter durch die Sendung und sorgt mit seinen Fragen und Erklärungen dafür, dass der Podcast auch für Nichtjuristen verständlich bleibt. Podcast der Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schwenke weiterlesen »

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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen
27.07.2013: #StopWatchingUs

27.07.2013: #StopWatchingUsWeltweiter Aktionstag Samstag, den 27.07.2013: Gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern!

„Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein? Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt INDECT! Verhindert das Utah Data Center! (…) am 27. Juli finden weltweit Demonstrationen statt. Auch in mehreren deutschen Städten...“ Aus dem Aufruf. Siehe: #StopWatchingUs: 10.000 Menschen demonstrieren gegen Überwachung weiterlesen »

27.07.2013: #StopWatchingUsWeltweiter Aktionstag Samstag, den 27.07.2013: Gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern!

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Offener Brief: Stoppt die Überwachung!
Offener Brief: Stoppt die Überwachung!„Wir, die nachfolgenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern unsere Regierung, unser nationales Parlament, die EU-Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament auf: 1. Sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln. 2. Das Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung zu achten und dieses sowohl auf nationaler Ebene wie auch in der EU-Datenschutz-Grundverordnung als auch der Datenschutzrichtlinie und den entsprechenden Normen für EU-Institutionen zu verankern und an erste Stelle zu rücken.(…) 12. Whistleblowern, die gesellschaftlich relevante Missstände aufzeigen, angemessenen rechtlichen Schutz zu garantieren…“ Offener Brief zur Unterzeichnung bei stopsurveillance.org weiterlesen »
Offener Brief: Stoppt die Überwachung!"Wir, die nachfolgenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern unsere Regierung, unser nationales Parlament, die EU-Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament auf: 1. Sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln. 2. weiterlesen »

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Gefahr von „Vereinigten Stasi von Amerika“
Anmerkungen von Volker Bahl zu dem Artikel „Die Vereinigte Stasi von Amerika“ von Daniel Ellsberg in der Süddeutschen Zeitung, erschienen am 11. Juli 2013 weiterlesen »
Vielleicht interessiert diese Diskussion zu den USA noch besonders? Oder kann man sagen, dass und wie der 11.September 01 und die Teaparty die USA gegenüber den 70-er Jahren des letzten Jahrhunderts mit seiner starken "Friedensbewegung" verändert haben ? Daniel Ellsberg macht es eigentlich so deutlich! "Saving us from the United weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
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Google und Facebook – gefährliche Datenkraken oder Blender? Ein Selbstversuch
„Mittlerweile dürfte es sich bereits bis zum arglosesten Internetnutzer herumgesprochen haben, dass die Dienste der beiden Internetgiganten Google und Facebook im großen Maßstab Nutzerdaten speichern und zu einem Profil zusammenfügen, das von ihnen vor allem zu Werbezwecken genutzt wird. Welche Daten dieses Profil erhält, lässt sich über die gut versteckte Selbstauskunftsfunktion dieser Dienste in Erfahrung bringen. Das Ergebnis lädt dabei zunächst zum Schmunzeln ein. Erst beim zweiten Blick offenbart sich die Gefahr der gesammelten Daten – vor allem dann, wenn Geheimdienste Zugriff auf die Daten haben…“  Artikel von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 09.07.2013 weiterlesen »
„Mittlerweile dürfte es sich bereits bis zum arglosesten Internetnutzer herumgesprochen haben, dass die Dienste der beiden Internetgiganten Google und Facebook im großen Maßstab Nutzerdaten speichern und zu einem Profil zusammenfügen, das von ihnen vor allem zu Werbezwecken genutzt wird. Welche Daten dieses Profil erhält, lässt sich über die gut versteckte weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
Ziele von “europe-v-facebook.org”
europe vs facebook„Ist unser Grundrecht auf Datenschutz überhaupt durchsetzbar? Das ist heute die eigentliche Frage hinter “europe-v-facebook.org”. Das Recht auf Datenschutz ist ein Grundrecht in der EU, gleichzeitig respektieren es viele der großen IT-Unternehmen nicht. Facebook ist nur eines von vielen Unternehmen, welches eine schlechte Reputation hat, wenn es um den Datenschutz geht. Also stellt sich die Frage ob wir nur zu faul sind um unsere Rechte durchzusetzen, oder ob unsere Rechte praktisch undurchsetzbar sind? Wir sind unabsichtliche mitten in einem Experiment gelandet welches dieser Frage nachgeht, nach dem wir 22 Anzeigen gegen Facebook vor der irischen Datenschutzbehörde eingebracht haben. Wir haben Facebook aus verschiedenen Gründen genauer angesehen, aber vermutlich ist unser Experiment ein Beispiel für die Lange in einer ganzen Industrie. Du kannst unsere lange Reise durch die Mühlen der Bürokratie unter “Verfahren” genauer verfolgen. Obwohl es entwischen klar ist, dass ein normaler Bürger keine Chancen hätte seine Rechte gegen Facebook durchzusetzen, arbeiten wir noch immer daran eine formelle Entscheidung zu bekommen. Wir wollen wissen ob unsere Rechte gegen einen IT-Giganten wie Facebook durchsetzbar sind, oder ob unsere Grundrechte nur auf dem Papier existieren…“ Siehe die Homepage der Initiative weiterlesen »
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Geheimdienst-Affäre: Amerika darf Deutsche abhören
Nach Recherchen der F.A.S. sind die amerikanischen Geheimdienste dazu berechtigt, Ausspähaktionen in Deutschland durchzuführen. Alte Rechte sind weiterhin in Kraft. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung überhaupt im Bilde ist? Artikel von Thomas Gutschker, Marie Katharina Wagner und Markus Wehner in der FAS vom 06.07.2013.  Aus dem Text: “(…) Nach Angaben der Bundesregierung sind sie weiter in Kraft, wurden jedoch seit 1990 nicht mehr in Anspruch genommen. Wie die F.A.S. erfuhr, wird die Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen Geheimdiensten und dem BND durch mehrere Absichtserklärungen geregelt, die weiterhin als streng geheim eingestuft sind. Darüber hinaus haben frühere Bundesregierungen den Amerikanern das Recht zugesichert, sie dürften „im Fall einer unmittelbaren Bedrohung“ ihrer Streitkräfte „angemessene Schutzmaßnahmen“ ergreifen. Das schließt gemäß dem Truppenvertrag von 1952 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1962 das Recht ein, eigene Nachrichten in Deutschland zu sammeln…” weiterlesen »
Nach Recherchen der F.A.S. sind die amerikanischen Geheimdienste dazu berechtigt, Ausspähaktionen in Deutschland durchzuführen. Alte Rechte sind weiterhin in Kraft. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung überhaupt im Bilde ist? Artikel von Thomas Gutschker, Marie Katharina Wagner und Markus Wehner in der FAS vom 06.07.2013 weiterlesen »

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Prism & Co: Wir Daten-Ignoranten – Warum uns das Thema Datenschutz erstaunlich kalt lässt
„Prism, Tempora, Boundless Informant – die atemberaubenden Enthüllungen zu den scheinbar allumfassenden Überwachungsprogrammen des US-Geheimdienstes NSA sorgen für Diskussionen und Kritik. Im Alltagsleben lassen uns die Daten-Spionierereien der Amerikaner aber erstaunlich kalt. Für das bisschen Privatsphäre ist kaum jemand bereit, sein schickes neues iPhone wegzuwerfen oder lieb gewonnene Kommunikations-Gewohnheiten zu ändern. Wir erleben die Ohn-Macht des Wissens…“ Artikel von Stefan Winterbauer auf Meedia.de vom 03.07.2013 weiterlesen »
„Prism, Tempora, Boundless Informant - die atemberaubenden Enthüllungen zu den scheinbar allumfassenden Überwachungsprogrammen des US-Geheimdienstes NSA sorgen für Diskussionen und Kritik. Im Alltagsleben lassen uns die Daten-Spionierereien der Amerikaner aber erstaunlich kalt. Für das bisschen Privatsphäre ist kaum jemand bereit, sein schickes neues iPhone wegzuwerfen oder lieb gewonnene Kommunikations-Gewohnheiten zu weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
In eigener Sache: Ganz schön vertrackt
Auch auf taz.de werden Daten der UserInnen gesammelt. Von uns, aber auch von anderen. Warum das so ist und warum es im Augenblick nicht anders geht. Artikel in der TAZ vom 06.07.2013 weiterlesen »
Auch auf taz.de werden Daten der UserInnen gesammelt. Von uns, aber auch von anderen. Warum das so ist und warum es im Augenblick nicht anders geht. Artikel in der TAZ vom 06.07.2013 externer Link

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Hilflos ausgeliefert der „Weltherrschaft“ der Spitzel
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.6.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.6.2013 (mehr …)


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Datenschutz und EU
The Washington Statement: Aufruf zu stärkerem Datenschutz in der EU
„Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen aus Nordamerika, Kanada und Europa trafen sich am 25. und 26. Juni in Washington DC zur Konferenz “Computer, Freedom and Privacy“. Eines der Ergebnisse dieser Konferenz ist eine gemeinsame Veröffentlichung aller Teilnehmer mit dem Titel “The Washington Statement“. Das “Washington Statement” ist ein Aufruf an alle Verantwortlichen in Europa sich für eine starke Reform des Datenschutzgesetzes auszusprechen und sich nicht dem Druck der verschiedenen, meist amerikanischen, Lobbygruppen zu beugen. Die Unterzeichner des Statements zeigen sich empört, ob der jüngsten Aufdeckungen des Überwachungsskandals rund um die amerikanische NSA und das britische GCHQ. So würde die US-Regierung zur Zeit Daten von Bürgern sammeln, von denen die Nutzer ausgingen, dass sie die Unternehmen einzig zur Schaltung personalisierter Werbung nutzen würden und nicht mit der Regierung geteilt würden. Gleichzeitig würden aber amerikanische Lobbyorganisationen in Europa dafür kämpfen, den europäischen Datenschutz immer weiter auszuhöhlen…“ Artikel von Nicolas Fennen vom 28.06.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen aus Nordamerika, Kanada und Europa trafen sich am 25. und 26. Juni in Washington DC zur Konferenz “Computer, Freedom and Privacy“. Eines der Ergebnisse dieser Konferenz ist eine gemeinsame Veröffentlichung aller Teilnehmer mit dem Titel “The Washington Statement“. Das “Washington Statement” ist ein Aufruf an alle Verantwortlichen weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
AK-Vorrat-Sommertreffen verabschiedet Resolution zu PRISM und TEMPORA
„Auf ihrem diesjährigen Sommertreffen haben die Aktivisten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung eine Resolution zu den Ereignissen um die Spionageprogramme von USA und Vereinigtem Königreich verabschiedet. Darin fordern die Freiheitsrechtler und Datenschützer, die EU-Datenaustauschprogramme zu Bank- und Fluggastdaten mit den USA aufzukündigen, die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an den Programmen offenzulegen, und dem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung zur Geltung zu verhelfen…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 30.06.2013 weiterlesen »
"Auf ihrem diesjährigen Sommertreffen haben die Aktivisten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung eine Resolution zu den Ereignissen um die Spionageprogramme von USA und Vereinigtem Königreich verabschiedet. Darin fordern die Freiheitsrechtler und Datenschützer,die EU-Datenaustauschprogramme zu Bank- und Fluggastdaten mit den USA aufzukündigen, die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an den Programmen offenzulegen, und dem Recht weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Prism und Tempora: Zügellose Überwachung zurückfahren!
„Die Überwachungsprogramme Prism und Tempora zeigen: Es wird Zeit, den Datenschutz dem digitalen Zeitalter anzupassen – mit einem internationalen Abkommen und echter Transparenz. Nur so können westliche Demokratien unangemessene Vergleiche mit autoritären Unrechtsregimen widerlegen…“ Ein Gastbeitrag von Peter Schaar bei Spiegel online vom 25.06.2013 weiterlesen »
"Die Überwachungsprogramme Prism und Tempora zeigen: Es wird Zeit, den Datenschutz dem digitalen Zeitalter anzupassen - mit einem internationalen Abkommen und echter Transparenz. Nur so können westliche Demokratien unangemessene Vergleiche mit autoritären Unrechtsregimen widerlegen…" Ein Gastbeitrag von Peter Schaar bei Spiegel online vom 25.06.2013 weiterlesen »

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Vodafone spioniert Deutsche aus und kauft nun Kabel Deutschland
„Der britische Geheimdienst Tempora hat über das Transatlantische Glasfaserkabel deutsche E-Mails und Telefongespräche ausgespäht. Tatkräftige Hilfe erhielten die Spione von Vodafone. Vodafone ist gerade im Begriff, den TV-Netzbetreiber Kabel Deutschland zu übernehmen. Mit ihrer Spionage-Tätigkeit empfehlen sich die Briten nicht gerade als vertrauenswürdiger Netzanbieter in Deutschland…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 25.06.13 weiterlesen »
"Der britische Geheimdienst Tempora hat über das Transatlantische Glasfaserkabel deutsche E-Mails und Telefongespräche ausgespäht. Tatkräftige Hilfe erhielten die Spione von Vodafone. Vodafone ist gerade im Begriff, den TV-Netzbetreiber Kabel Deutschland zu übernehmen. Mit ihrer Spionage-Tätigkeit empfehlen sich die Briten nicht gerade als vertrauenswürdiger Netzanbieter in Deutschland…" Artikel in weiterlesen »

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