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Überwachung und Datenschutz
Widerstand gegen den digitalen Überwachungsstaat
„Die ARD-Kultursendung Titel Thesen Temperamente berichtete am Sonntag Abend, wie die Wissenschaftlerin Shoshana Zuboff zum Widerstand gegen den digitalen Überwachungsstaat aufruft: Wehrt Euch. Dem können wir uns nur anschließen…“ Beitrag von Markus Beckedahl vom 22.10.2013 bei Netzpolitik, darin das Video der Sendung weiterlesen »
"Die ARD-Kultursendung Titel Thesen Temperamente berichtete am Sonntag Abend, wie die Wissenschaftlerin Shoshana Zuboff zum Widerstand gegen den digitalen Überwachungsstaat aufruft: Wehrt Euch. Dem können wir uns nur anschließen…" Beitrag von Markus Beckedahl vom 22.10.2013 bei Netzpolitik externer Linkweiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Sand im Getriebe …
„Der Protest gegen die elektronische Gesundheitskarte läuft bereits seit Jahren. Entgegen der Behauptung der meisten Krankenkassen muss kein Patient vor Oktober 2014 auf die Fotokarte umsteigen…“ Bewegungskolumne von Elke Steven im ND online vom 18.10.2013 weiterlesen »
"Der Protest gegen die elektronische Gesundheitskarte läuft bereits seit Jahren. Entgegen der Behauptung der meisten Krankenkassen muss kein Patient vor Oktober 2014 auf die Fotokarte umsteigen…" Bewegungskolumne von Elke Steven im ND online vom 18.10.2013 externer Linkweiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Misstrauen überall
Überwachung: Kritiker behaupten, Journalisten können nicht entscheiden, was die Sicherheit gefährdet. Doch die Bilanz der Presse ist besser als die von Politik oder den Geheimdiensten In den vergangenen Tage haben zwei britische Tageszeitungen – die Times und die Mail – behauptet, der Guardian hätte das Geheimdienst-Material von Edward Snowden nicht veröffentlichen sollen, weil Journalisten nicht beurteilen könnten, was die nationale Sicherheit gefährdet…“ Artikel von Nick Davies (Guardian) in Freitag online vom 17.10.2013 weiterlesen »
"Überwachung: Kritiker behaupten, Journalisten können nicht entscheiden, was die Sicherheit gefährdet. Doch die Bilanz der Presse ist besser als die von Politik oder den Geheimdiensten In den vergangenen Tage haben zwei britische Tageszeitungen – die Times und die Mail – behauptet, der Guardian hätte das Geheimdienst-Material von Edward Snowden nicht weiterlesen »

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Peter Schaar: Es war einmal der Datenschutz
„Im Wahlkampf haben sich CDU, CSU und SPD über den NSA-Skandal totgeschwiegen. Ein Gespräch mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, der im Dezember nach 10 Jahren aus dem Amt scheidet…“ Interview vom 16. Oktober 2013 im Blog vom Richard Gutjahr weiterlesen »
"Im Wahlkampf haben sich CDU, CSU und SPD über den NSA-Skandal totgeschwiegen. Ein Gespräch mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, der im Dezember nach 10 Jahren aus dem Amt scheidet…" Interview vom 16. Oktober 2013 im Blog vom Richard Gutjahr weiterlesen »

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Cloud Computing und Datenschutz

DossierCloud computing

  • EU-Kommission erläutert „sicheres Cloud-Computing“ „Europa solle die führende „vertrauenswürdige Cloud-Region“ werden, schreibt EU-Kommissarin Neelie Kroes in einer langen Stellungnahme zum Thema „sicheres Cloud-Computing“. Anlass dafür scheint das durch PRISM und weitreichende Internet-Überwachung bedrohte Wachstum der Technik sein…“ Meldung vom 16.10.2013 bei heise news
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DossierCloud computing

  • EU-Kommission erläutert "sicheres Cloud-Computing" "Europa solle die führende "vertrauenswürdige Cloud-Region" werden, schreibt EU-Kommissarin Neelie Kroes in einer langen Stellungnahme zum Thema "sicheres Cloud-Computing". Anlass dafür scheint das durch PRISM und weitreichende Internet-Überwachung bedrohte Wachstum der weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Geheimdienstgesetze der USA, Großbritannien und Deutschland fast identisch: Ähnliche Befugnisse für NSA, GCHQ und BND
„In einer neuen Studie untersuchten Ben Scott der New America Foundation und Stefan Heumann der Stiftung Neue Verantwortung die rechtlichen Rahmenbedingungen der Geheimdienste in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland…“ Artikel von Jan-Peter Kleinhans vom 07.10.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
"In einer neuen Studie untersuchten Ben Scott der New America Foundation und Stefan Heumann der Stiftung Neue Verantwortung die rechtlichen Rahmenbedingungen der Geheimdienste in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland…" Artikel von Jan-Peter Kleinhans vom 07.10.2013 bei Netzpolitik externer <a href=weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
BND lässt sich Abhören von Verbindungen deutscher Provider genehmigen
„Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt sich offenbar seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen. Eine entsprechende Anordnung zur „Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ schickte der Geheimdienst, der für die Aufklärung im Ausland zuständig ist, an den Verband der deutschen Internetwirtschaft. Das vertrauliche dreiseitige Schreiben zur strategischen Fernmeldeaufklärung ist von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnet…“ Artikel vom 06.10.2013 bei Spiegel online. Siehe dazu einen ersten juristischen Kommentar weiterlesen »
"Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt sich offenbar seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen. Eine entsprechende Anordnung zur "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" schickte der Geheimdienst, der für die Aufklärung im Ausland zuständig ist, an den Verband der deutschen Internetwirtschaft. Das vertrauliche dreiseitige Schreiben zur strategischen weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Deutsches Innenministerium drängt auf neue, riesige Sammlung von Vorratsdaten
„Alle EU-Mitgliedstaaten sollen Ein- und Ausreisen protokollieren und hierfür zehn Fingerabdrücke aller Reisenden abnehmen. Die Rede ist von 269 Millionen Datensätzen im Jahr…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 04.10.2013 weiterlesen »
"Alle EU-Mitgliedstaaten sollen Ein- und Ausreisen protokollieren und hierfür zehn Fingerabdrücke aller Reisenden abnehmen. Die Rede ist von 269 Millionen Datensätzen im Jahr…" Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 04.10.2013 externer Link weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung – Die Hamburger Erklärung
Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung - Die Hamburger Erklärung„Wir wollen die Öffentlichkeit für die bislang völlig unterschätzten Gefahren der Totalüberwachung sensibilisieren. Wir wollen zur Diskussion anregen und zum Handeln motivieren. Denn wer schweigt, scheint zuzustimmen. Deshalb richten wir mit unserer »Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung« auch konkrete Forderungen an die Bundesregierung, die eine Schutzpflicht gegenüber den Bürgern zu erfüllen hat…“ Die Erklärung auf der Aktionsseite. Siehe dazu auch einen Artikel von Kilian vom 01.10.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung - Die Hamburger Erklärung"Wir wollen die Öffentlichkeit für die bislang völlig unterschätzten Gefahren der Totalüberwachung sensibilisieren. Wir wollen zur Diskussion anregen und zum Handeln motivieren. Denn wer schweigt, scheint zuzustimmen. Deshalb richten wir mit unserer »Hamburger Erklärung zur weiterlesen »

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Google
Möglicher Verzicht auf Cookies: Googles Pläne erschüttern die Online-Welt
„Google will möglicherweise auf Cookies verzichten – und seine Nutzer stattdessen über ein sogenanntes „anonymes Identifizierungsprogramm“ verfolgen. Datenschützer und Werbetreibende fürchten, dass ihnen dadurch die Kontrolle noch weiter entgleitet…“ Artikel von John Bussey, Wall Street Journal Deutschland, bei Süddeutsche online vom 29. September 2013 weiterlesen »
"Google will möglicherweise auf Cookies verzichten - und seine Nutzer stattdessen über ein sogenanntes "anonymes Identifizierungsprogramm" verfolgen. Datenschützer und Werbetreibende fürchten, dass ihnen dadurch die Kontrolle noch weiter entgleitet…" Artikel von John Bussey, Wall Street Journal Deutschland, bei Süddeutsche online vom 29. September 2013 weiterlesen »

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Internet-Überwachung: Im Zeitalter der digitalen Inquisition
„Sie bereitet körperlich keine Schmerzen, sie ist einfach nur da: die weltweite Kontrolle der Kommunikation im Internet. Ist damit das Ende der Privatsphäre besiegelt? Die Menschen müssen sich mit neuen Formen des zivilen Ungehorsams wehren, damit Ausspähung und Überwachung nicht zur Normalität werden…“ Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche online vom 13. September 2013 weiterlesen »
"Sie bereitet körperlich keine Schmerzen, sie ist einfach nur da: die weltweite Kontrolle der Kommunikation im Internet. Ist damit das Ende der Privatsphäre besiegelt? Die Menschen müssen sich mit neuen Formen des zivilen Ungehorsams wehren, damit Ausspähung und Überwachung nicht zur Normalität werden…" Kommentar von Heribert Prantl in weiterlesen »

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Apple
Apple hin, NSA und Sascha Lobo her – Datenskandale interessieren die Mehrheit der Menschen einen Dreck: Was der Scanner im neuen iPhone beweist.
Kommentar von Heiko Werning in der TAZ vom 11.09.2013 weiterlesen »
Kommentar von Heiko Werning in der TAZ vom 11.09.2013 externer Link weiterlesen »

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Überwachung vs. Demokratie. Staat im Selbstzerstörungsmodus
„Das Immunsystem des demokratischen Rechtsstaates versagt. Die umfassende Überwachung verhindert eine Kontrolle durch die Gesellschaft…“ Artikel von Leena Simon in der taz online vom 07. 09. 2013 weiterlesen »
"Das Immunsystem des demokratischen Rechtsstaates versagt. Die umfassende Überwachung verhindert eine Kontrolle durch die Gesellschaft…" Artikel von Leena Simon in der taz online vom 07. 09. 2013 externer Link weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
FAQ-Liste zur Überwachungsaffäre 2013
„Wir möchten hier Fragen und Antworten sammeln zu den Enthüllungen von Edward Snowden, zu den Aktivitäten der in- und ausländischen Geheimdienste und zu Schutz- und Handlungsmöglichkeiten des Einzelnen…“ FAQ der Gesellschaft für Informatik weiterlesen »
"Wir möchten hier Fragen und Antworten sammeln zu den Enthüllungen von Edward Snowden, zu den Aktivitäten der in- und ausländischen Geheimdienste und zu Schutz- und Handlungsmöglichkeiten des Einzelnen…" FAQ der Gesellschaft für Informatik externer Link

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Frontex
EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden
Oparus-Programm: EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden„Rüstungskonzerne und Luftfahrtinstitute drängen auf Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Es geht zunächst um Weißrussland, Lettland, Marokko, Tunesien und Libyen. Seit Jahren fördert die EU-Kommission Forschungen zur Nutzung von unbemannten Plattformen zur Grenzüberwachung. Hintergrund ist die Errichtung des Grenzüberwachungssystems EUROSUR, das dieses Jahr in mehreren Mitgliedstaaten in Betrieb geht und deren Aufklärungskapazitäten zusammenschalten soll. Als Zentrale dieses sogenannten „Konzepts der virtuellen Grenzen“ fungiert das Hauptquartier der EU-Grenzüberwachungsagentur FRONTEX in Warschau (Militarisierung des Mittelmeers). Eine Studie schlägt nun konkrete Einsatzgebiete für Drohnen vor…“ Artikel von Matthias Monroy vom 05.09.2013 bei telepolis weiterlesen »
Oparus-Programm: EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden"Rüstungskonzerne und Luftfahrtinstitute drängen auf Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Es geht zunächst um Weißrussland, Lettland, Marokko, Tunesien und Libyen Seit Jahren fördert die EU-Kommission Forschungen zur Nutzung von unbemannten Plattformen weiterlesen »

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