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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Berliner Sozialgericht befindet Elektronische Gesundheitskarte für verfassungskonform
Elektronische Gesundheitskarte „Versicherte sind verpflichtet, ihren Versicherungsschutz ab dem 1. Januar 2014 mit der von den gesetzlichen Krankenkassen ausgegebenen elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nachzuweisen. Es besteht kein Anspruch gegen die Krankenkassen, einen anderweitigen Versicherungsnachweis ausgestellt zu bekommen. Dies entschied das Berliner Sozialgericht in einem Urteil, das noch vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden kann…“ Artikel von Detlef Borchers vom 18.11.2013 bei heise news. Siehe dazu: Sozialgericht Berlin hält elektronische Gesundheitskarte für verfassungsgemäß – wir sagen weiter NEIN! zur eGk weiterlesen »
Elektronische Gesundheitskarte "Versicherte sind verpflichtet, ihren Versicherungsschutz ab dem 1. Januar 2014 mit der von den gesetzlichen Krankenkassen ausgegebenen elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nachzuweisen. Es besteht kein Anspruch gegen die Krankenkassen, einen anderweitigen Versicherungsnachweis ausgestellt zu bekommen. Dies entschied das Berliner Sozialgericht weiterlesen »

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Schaar: mehr Geheimdienstkontrolle benötigt
Datenschutzbeauftragter legt Bericht zu Parlamentssitzung vor. Artikel in Neues Deutschland vom 18.11.2013 weiterlesen »
Datenschutzbeauftragter legt Bericht zu Parlamentssitzung vor. Artikel in Neues Deutschland vom 18.11.2013 externer Link

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Schlandnet?
Telekom plant deutsches Internet: „Die Deutsche Telekom will auf verschiedene Weise die Sicherheit im Netz erhöhen. Neben einem speziellen Angebot für Unternehmen ist auch ein innerdeutscher Internetverkehr in Vorbereitung…“ Artikel von Friedhelm Greis vom 11.11.2013 bei Golem. Siehe dazu weitere Infos und Kommentare weiterlesen »
Telekom plant deutsches Internet: "Die Deutsche Telekom will auf verschiedene Weise die Sicherheit im Netz erhöhen. Neben einem speziellen Angebot für Unternehmen ist auch ein innerdeutscher Internetverkehr in Vorbereitung…" Artikel von Friedhelm Greis vom 11.11.2013 bei Golem externer Linkweiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Die Wunschliste des Bundesinnenministerium für mehr Überwachung
„Verschiedene Medien haben in der vergangenen Woche über ein Forderungspapier des Bundesinnenministeriums für die gerade laufenden Koalitionsverhandlungen berichtet. Darin findet sich eine Wunschliste für mehr Überwachung, angefangen bei den Mautdaten bis hin zur flächendeckenden Überwachung unserer gesamten Internetkommunikation. Da ist wohl unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich neidisch auf das, was die NSA und der GCHQ können und will auch mehr unsere Leben überwachen können. Das Papier wurde zwar häufig zitiert, aber nirgends komplett dokumentiert. Wir machen das jetzt, um diese Wunschliste als Mahnmal der Nachwelt zu erhalten (PDF). Falls unser Bundesinnenminister mal wieder in die Kamera heuchelt, wie sehr er doch an Aufklärung des größten Überwachungsskandals in der Geschichte der Menschheit interessiert sei, denkt nur an diese Wunschliste…“ Artikel von Markus Beckedahl vom 10.11.2013 bei Netzpolitik, dort auch die Wunschliste weiterlesen »
"Verschiedene Medien haben in der vergangenen Woche über ein Forderungspapier des Bundesinnenministeriums für die gerade laufenden Koalitionsverhandlungen berichtet. Darin findet sich eine Wunschliste für mehr Überwachung, angefangen bei den Mautdaten bis hin zur flächendeckenden Überwachung unserer gesamten Internetkommunikation. Da ist wohl unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich neidisch auf das, was die weiterlesen »

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Demokratiedebatte
Überwachung: Die Datensauger setzen die Demokratie aufs Spiel
„Geheimdienste kennen kein Genug. Der Fall Snowden zeigt: Die Politik will sie nicht bremsen. Zusammen zerstören sie damit die demokratische Idee, Allmacht zu verhindern…“ Ein Kommentar von Kai Biermann in der Zeit online vom 6. November 2013 weiterlesen »
"Geheimdienste kennen kein Genug. Der Fall Snowden zeigt: Die Politik will sie nicht bremsen. Zusammen zerstören sie damit die demokratische Idee, Allmacht zu verhindern..." Ein Kommentar von Kai Biermann in der Zeit online vom 6. November 2013  externer Linkweiterlesen »

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Datenschutz und EU
Datenschutz: EU-Experten fordern „rote Linien“ gegen Massenüberwachung
„Nicht nur die NSA, auch die europäischen Dienste sammeln fleißig Daten ihrer Bürger. Damit dies nicht außerhalb jedes gesetzlichen Rahmens geschehe, müsse die EU „rote Linien“ ziehen, fordert eine Studie. Sonst sei die Sicherheit Europas gefährdet…“ Artikel von Friedhelm Greis vom 7.11.2013 bei golem weiterlesen »
"Nicht nur die NSA, auch die europäischen Dienste sammeln fleißig Daten ihrer Bürger. Damit dies nicht außerhalb jedes gesetzlichen Rahmens geschehe, müsse die EU "rote Linien" ziehen, fordert eine Studie. Sonst sei die Sicherheit Europas gefährdet..." Artikel von Friedhelm Greis vom 7.11.2013 bei golem weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
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Google
Sieg für Facebook und Google: Datenschutzrichtlinie auf 2015 verschoben
„Die Internetgiganten Facebook und Google haben beim Thema Datenschutz einen Erfolg erzielt. Eine EU-Richtlinie für die Stärkung der Nutzerrechte der EU-Bürger wurde auf 2015 verschoben. Bis dahin können die Daten der Nutzer weiterhin uneingeschränkt an US-Geheimdienste weitergegeben werden…“ Artikel in Deutsche Mittelstands Nachrichten online vom 30.10.13 weiterlesen »
"Die Internetgiganten Facebook und Google haben beim Thema Datenschutz einen Erfolg erzielt. Eine EU-Richtlinie für die Stärkung der Nutzerrechte der EU-Bürger wurde auf 2015 verschoben. Bis dahin können die Daten der Nutzer weiterhin uneingeschränkt an US-Geheimdienste weitergegeben werden…" Artikel in Deutsche Mittelstands Nachrichten online vom 30.10.13 weiterlesen »

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Google
Google will Daten für sich. Internetkonzerne bangen um ihr Geschäftsmodell und fordern Schutz vor der NSA
„Große Internetkonzerne machen viel Geld mit den Daten ihrer Kunden. Die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA stellen für sie ein Ärgernis dar…“ Artikel von John Dyer in Neues Deutschland vom 02.11.2013 weiterlesen »
"Große Internetkonzerne machen viel Geld mit den Daten ihrer Kunden. Die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA stellen für sie ein Ärgernis dar…" Artikel von John Dyer in Neues Deutschland vom 02.11.2013 externer Link

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Überwachung und Datenschutz
Programmier das Hauptquartier. Überwachung Nicht individuelle Verantwortung schützt, sondern kollektive Praxis für eine neue Allgemeinbildung
„Hilfe, der Staat liest mit! Müssen wir, um uns vor Überwachung zu schützen, nun alle zu Computerfreaks und VerschlüsselungsexpertInnen werden? Das kann’s ja wohl nicht sein. Aber was hilft dann? Anders gefragt: Was haben das Verschlüsselungsprogramm PGP, lange Waldspaziergänge, Antifaaktionen und Fahrradfahren miteinander zu tun? Zunächst ein kurzer Blick zurück...“ Artikel von Susanne Lang in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 15.10.2013 weiterlesen »
"Hilfe, der Staat liest mit! Müssen wir, um uns vor Überwachung zu schützen, nun alle zu Computerfreaks und VerschlüsselungsexpertInnen werden? Das kann's ja wohl nicht sein. Aber was hilft dann? Anders gefragt: Was haben das Verschlüsselungsprogramm PGP, lange Waldspaziergänge, Antifaaktionen und Fahrradfahren miteinander zu tun? Zunächst ein kurzer Blick zurück..." weiterlesen »

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Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"
Sozialdatenschutz in Jobcentern
Dossier von Ulrich Wockelmann vom 28.10.2013 im Lokalkompass Iserlohn weiterlesen »
"Immer wieder beschweren sich Betroffene darüber, dass Mitarbeiter im Jobcenter eine Vielzahl von Informationen abfragen, die datenschutzrechtliche Bedenken aufwerfen. Zum Teil wird dabei ein angeblicher Rechtsanspruch behauptet und nicht wenige Leistungsberechtigte werden mit der Androhung von Zahlungseinstellungen oder Kürzungen eingeschüchtert. „Dürfen die das denn?“, wird dann immer wieder gefragt…" weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Das Ende der Anonymität. Was Drohnen und Facebook verbindet
„In der von Ihnen als „flüchtig“ beschriebenen Moderne begegnet uns Überwachung in verschiedenen signifikant neuen Formen. Nach Ihrer Ansicht stehen für diese beispielhaft Drohnen und Soziale Medien. Beide erzeugen personenbezogene Daten zur digitalisierten Verarbeitung, allerdings auf unterschiedliche Weisen. Ergänzen diese beiden Medien einander dahingehend, dass wir uns durch den sorglosen Umgang mit dem einen, den Sozialen Medien, an die von uns weitgehend unbemerkte Erhebung personenbezogener Daten durch das andere, nämlich miniaturisierte Drohnen, gewöhnen? Und welche Folgen haben diese Entwicklungen für unsere Anonymität und relative Unsichtbarkeit im Alltag?…“ Interview von David Lyon mit Zygmunt Bauman in »Blätter« 10/2013 weiterlesen »
"In der von Ihnen als „flüchtig“ beschriebenen Moderne begegnet uns Überwachung in verschiedenen signifikant neuen Formen. Nach Ihrer Ansicht stehen für diese beispielhaft Drohnen und Soziale Medien. Beide erzeugen personenbezogene Daten zur digitalisierten Verarbeitung, allerdings auf unterschiedliche Weisen. Ergänzen diese beiden Medien einander dahingehend, dass wir uns durch den sorglosen weiterlesen »

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Videoüberwachung
Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz: Arbeiter in einer Weberei erklagt Schadensersatz für Unwohlsein wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Meldung vom 28. Oktober 2013 bei Datenschutz Rhein-Main weiterlesen »
"Ein Arbeiter einer Weberei in Rheinland-Pfalz forderte ein Schmerzensgeld vom beklagten Unternehmen, weil dieses in der Produktionshalle Videokameras installiert hatte. Diese überwachten das Rolltor am Eingang der Halle und den Gang dorthin. Auch einige Webmaschinen und die dort beschäftigten Arbeiter/innen wurden von den Kameras erfasst. An einer davon arbeitete der weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Finanzströme sind Vorratsdaten, EU muss SWIFT-Abkommen kündigen
„Mittlerweile werden auch vom polizeilichen Staatsschutz sogenannte Finanzermittlungen durchgeführt: Beim Bundeskriminalamt ist ein eigenes Referat mit dem Durchleuchten von Geldtransfers befasst. Auch die Geheimdienste des Bundes rufen entsprechende Informationen bei Kreditinstituten ab. Dadurch wird aber tief in die Privatsphäre Betroffener eingegriffen. Kontaktpersonen von Verdächtigen geraten ebenfalls ins Visier“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage…“ Pressemitteilung vom 25. Oktober 2013 von und bei Andrej Hunko weiterlesen »
"Mittlerweile werden auch vom polizeilichen Staatsschutz sogenannte Finanzermittlungen durchgeführt: Beim Bundeskriminalamt ist ein eigenes Referat mit dem Durchleuchten von Geldtransfers befasst. Auch die Geheimdienste des Bundes rufen entsprechende Informationen bei Kreditinstituten ab. Dadurch wird aber tief in die Privatsphäre Betroffener eingegriffen. Kontaktpersonen von Verdächtigen geraten ebenfalls ins Visier", kritisiert der weiterlesen »

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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen
Aufruf: 26.10. #StopWatchingUs – Bundesweit
#StopWatchingUs „Die Berichterstattung über die ausufernde weltweite Überwachung reißt nicht ab. Es werden immer tiefgreifendere Überwachungssysteme bekannt. Der Zusammenarbeit zwischen den In- und Auslandsgeheimdiensten weltweit sind keine Grenzen gesetzt und niemand kann genau beurteilen, wie weit dieser Überwachungsapparat schon in unsere Privatsphäre und Grundrechte eingedrungen ist. Wir dürfen jetzt erst recht nicht mit unserem Protest aufhören. Gerade nach der Bundestagswahl ist damit zu rechnen, dass das bei den Politikern unliebsame Thema in der Versenkung verschwinden wird. Daher sollten wir dafür sorge Tragen, dass wir unsere Bedürfnisse auf unsere Freiheit und Privatsphäre weiter oben halten. Daher ruft #StopWatchingUs erneut bundesweit zu Protesten auf!“ Aufruf von Florian Wächter bei stopwatchingus weiterlesen »
#StopWatchingUs Hannover – Heidelberg – Köln - Leipzig – Lübeck – Michelstadt – München - "Die Berichterstattung über die ausufernde weltweite Überwachung reißt nicht ab. Es werden immer tiefgreifendere Überwachungssysteme bekannt. Der Zusammenarbeit zwischen den In- und Auslandsgeheimdiensten weltweit sind keine weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
Etappensieg für “Europe versus Facebook”
Artikel von Anna Biselli vom 24.10.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Die Gruppe Europe versus Facebook hat heute eine Mitteilung veröffentlicht, die von einem ersten Erfolg in einer Klage gegen die irische Datenschutzbehörde (DPC) berichtet. Die Behörde hatte auf vorherige Anzeigen der Gruppe gegen Facebook und Google nur geantwortet, dass deren Datenübertragungen legal seien und keine weiteren Schritte unternommen. Die Anzeigen weiterlesen »

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