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Europäischer Polizeikongress: Vorratsdatenspeicherung kommt zügig
„Thomas de Maizière ist davon überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bald eingeführt werden kann. Auf dem Europäischen Polizeikongress verteidigte er auch die Verhandlungen über eine EU-Datenschutzreform…“ Artikel von Detlef Borchers vom 18.02.2014 im heise newsticker weiterlesen »
"Thomas de Maizière ist davon überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bald eingeführt werden kann. Auf dem Europäischen Polizeikongress verteidigte er auch die Verhandlungen über eine EU-Datenschutzreform…" Artikel von Detlef Borchers vom 18.02.2014 im heise newsticker externer Linkweiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung im Bundestag / Dreimonatige Speicherfrist für IT-Verkehr der Abgeordneten in der Kritik
„Trotz jahrelangen Fraktionsstreites um die Vorratsdatenspeicherung praktiziert der Deutsche Bundestag bereits für die Volksvertreter eine bis zu dreimonatige Speicherung des gesamten IT-Verkehrs seiner Abgeordneten. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe)…“ ots-Meldung vom 19.02.2014 bei Finanznachrichten weiterlesen »
"Trotz jahrelangen Fraktionsstreites um die Vorratsdatenspeicherung praktiziert der Deutsche Bundestag bereits für die Volksvertreter eine bis zu dreimonatige Speicherung des gesamten IT-Verkehrs seiner Abgeordneten. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe)…" ots-Meldung vom 19.02.2014 bei Finanznachrichten externer Linkweiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung: »Die Emotionen sind einfach da«. Bundeschef der Polizeigewerkschaft im Gespräch über NSA, Datenschutz und staatliche Gerechtigkeit
„Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht Druck für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Noch vor Ostern wolle die Regierung aktiv werden. Wie stehen die Polizeibeamten zu dem Vorhaben? Was sagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP)? Sie ist mit rund 174 000 Mitgliedern – im Wortsinn – eine Macht im Staate. Mit dem Bundeschef der GdP, Oliver Malchow, sprach René Heilig…“ Interview im ND vom 19.02.2014 weiterlesen »
"Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht Druck für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Noch vor Ostern wolle die Regierung aktiv werden. Wie stehen die Polizeibeamten zu dem Vorhaben? Was sagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP)? Sie ist mit rund 174 000 Mitgliedern – im Wortsinn – eine Macht im Staate. Mit weiterlesen »

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The Day We Fight Back
The Day We Fight Back„Vor etwas mehr als zwei Jahren fand das SOPA-Blackout statt, bei dem viele große Internetseiten gegen SOPA, PIPA und ACTA demonstriert hben und zeigen wollten, was passiert, wenn einfach Teile des Internets abgeschaltet werden könnten. Vor etwas mehr als einem Jahr nahm sich Aaron Swartz, ein Internetaktivist, der maßgeblich an den Protesten beteiligt war, das Leben. Diesen beiden Ereignissen zum Gedächtnis und aus Anlass der andauernden Massenüberwachungs-Enthüllungen wird heute wieder eine gemeinsame Aktion vieler großer Internetakteure stattfinden…“ Artikel von Anna Biselli vom 11.02.2014 bei Netzpolitik, siehe auch die Aktionsseite TheDayWeFightBack weiterlesen »
The Day We Fight Back"Vor etwas mehr als zwei Jahren fand das SOPA-Blackout statt, bei dem viele große Internetseiten gegen SOPA, PIPA und ACTA demonstriert hben und zeigen wollten, was passiert, wenn einfach Teile des Internets abgeschaltet werden könnten. Vor etwas weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Überwachungskritik – was ist das überhaupt?
„“Warum wir Überwachung scheiße finden, aber die Begeisterung für das Video „Überwachungsstaat – Was ist das?“ nicht teilen können In seinem YouTube-Video „Überwachungsstaat – Was ist das“ wirft der Schnellzeichner manniac mit hehren Begriffen um sich, die sich bei näherer Betrachtung als leere Worthülsen entpuppen. Er blendet politische, soziale und historische Zusammenhänge aus und trägt so eher zur Verschleierung als zur Aufklärung in Sachen Überwachung bei…“ Eine Analyse des Seminars für angewandte Unsicherheit vom 6.2. 2014 weiterlesen »
""Warum wir Überwachung scheiße finden, aber die Begeisterung für das Video „Überwachungsstaat – Was ist das?“ nicht teilen können In seinem YouTube-Video „Überwachungsstaat – Was ist das“ wirft der Schnellzeichner manniac mit hehren Begriffen um sich, die sich bei näherer Betrachtung als leere Worthülsen entpuppen. Er blendet politische, soziale und weiterlesen »

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Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen
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Überwachung und Datenschutz
Überwachung im Kapitalismus. Teil 2: Migrant_innen
„„Der Hausmeister kommt, wenn nichts besonderes vorfällt, ein bis zwei Mal im Monat in unsere Privaträume, um unsere Anwesenheit und unsere Lebensführung zu kontrollieren“, erzählt Max, ein Geflüchteter, der im Lager Harsewinkel zwischen Bielefeld und Münster untergebracht ist…“ Artikel von Simon Schaupp und Lena Böllinger aus der Graswurzelrevolution vom Januar 2014 – Dank an AutorInnen und Redaktion! weiterlesen »
"„Der Hausmeister kommt, wenn nichts besonderes vorfällt, ein bis zwei Mal im Monat in unsere Privaträume, um unsere Anwesenheit und unsere Lebensführung zu kontrollieren“, erzählt Max, ein Geflüchteter, der im Lager Harsewinkel zwischen Bielefeld und Münster untergebracht ist…" Artikel von Simon Schaupp und Lena Böllinger aus der Graswurzelrevolution weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Gutachten: Die elektronische Gesundheitskarte ist illegal
„Die Ärzte werfen den Krankenkassen schwerwiegende Versäumnisse vor. Die neue elektronische Gesundheitskarte verstoße gegen den Datenschutz und sei im Grunde genommen nutzlos…“ Meldung vom 03.02.14 im Hamburger Abendblatt online weiterlesen »
"Die Ärzte werfen den Krankenkassen schwerwiegende Versäumnisse vor. Die neue elektronische Gesundheitskarte verstoße gegen den Datenschutz und sei im Grunde genommen nutzlos…" Meldung vom 03.02.14 im Hamburger Abendblatt online externer Link

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Überwachung und Datenschutz
Staatliche Überwachung: Die Stunde der Sicherheitsesoteriker
„Mehr Überwachung schafft mehr Sicherheit: Für den Wahrheitsgehalt dieses politischen Dogmas gibt es keine Beweise, doch wie in der Esoterik ist das den Protagonisten völlig egal. Der Sicherheitsapparat darf durch die Gegend spähen, auf bloße Behauptung gestützt…“ Eine Kolumne von Sascha Lobo vom 28.01.2014 bei SPON weiterlesen »
"Mehr Überwachung schafft mehr Sicherheit: Für den Wahrheitsgehalt dieses politischen Dogmas gibt es keine Beweise, doch wie in der Esoterik ist das den Protagonisten völlig egal. Der Sicherheitsapparat darf durch die Gegend spähen, auf bloße Behauptung gestützt…" Eine Kolumne von Sascha Lobo vom 28.01.2014 bei SPON weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Patientendaten aller Briten sollen von der nationalen Gesundheitsbehörde verkauft werden
Elektronische Gesundheitskarte„Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) meldet in ihrer Online-Ausgabe vom 20.01.2014: „Die britische Gesundheitsbehörde NHS will Patientendaten der gesamten Bevölkerung sammeln. Versicherer und Pharmakonzerne können diese Daten dann kaufen. Die Empörung ist groß.“ Wenn es in Great Britain klappen sollte, dass sich staatliche Behörden (dort der staatliche Gesundheitsdienst National Health Service – NHS) „legal“ der Gesundheitsdaten aller Briten bedienen darf, um mit ihrem Verkauf den Staatshaushalt zu sanieren; warum soll das nicht zu einem späteren Zeitpunkt auch in unserem Land möglich sein?...“ Meldung der Datenschützer Rhein-Main vom 21. Januar 2014 weiterlesen »
"Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) meldet in ihrer Online-Ausgabe vom 20.01.2014: „Die britische Gesundheitsbehörde NHS will Patientendaten der gesamten Bevölkerung sammeln. Versicherer und Pharmakonzerne können diese Daten dann kaufen. Die Empörung ist groß.“ Wenn es in Great Britain klappen sollte, dass sich staatliche Behörden (dort der staatliche Gesundheitsdienst National Health weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe setzt weiter auf Fehlinformationen zur Weitergeltung der Krankenversichertenkarten
Elektronische Gesundheitskarte„Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hatte sich am 08.01.2014 in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gewandt und ihn aufgefordert, wahrheitswidrige Informationen zur Gültigkeit der Krankenversichertenkarten auf der Homepage seines Ministeriums zu korrigieren. (…) Mit Datum 01.01.2014 hat die KBV auf ihrer Homepage erklärt:  „Telematik – KVK-Daten können weiterhin verarbeitet werden. Ab dem 1. Januar 2014 wird die elektronische Gesundheitskarte (eGK) Standard in Deutschland sein. Sollten trotzdem Patienten mit einer alten Krankenversichertenkarte (KVK) in die Praxis kommen, weil sie noch keine eGK erhalten haben, können diese wie gewohnt behandelt werden…“ Meldung der Datenschützer Rhein-Main vom 21. Januar 2014 weiterlesen »
"Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hatte sich am 08.01.2014 in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gewandt und ihn aufgefordert, wahrheitswidrige Informationen zur Gültigkeit der Krankenversichertenkarten auf der Homepage seines Ministeriums zu korrigieren. (…) Mit Datum 01.01.2014 hat die KBV auf ihrer Homepage erklärt:  „Telematik – KVK-Daten können weiterhin verarbeitet weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Leben im Überwachungsstaat. Oder: Warum wir das dunkle Monster in unserer Mitte nicht länger ignorieren dürfen
Gastbeitrag von Kai Biermann vom 20.01.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
Gastbeitrag von Kai Biermann vom 20.01.2014 bei Netzpolitik externer Link

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
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Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"
Schnüffeln mit Erlaubnis
„Arbeitsagentur wirbt neuerdings bei Facebook. Der Haken: Das Amt sammelt Daten der Kommentatoren. Betroffene protestieren gegen »zynische Kampagne«…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 07.01.2014 und neu dazu: Bundesagentur für Arbeit übt massenhaft Zensur.  Zu viel Kritik offenbar unerwünscht: Bundesagentur lässt kritische Anmerkungen und Berichte löschen. Meldung vom 13.01.2014 bei gegen-hartz und der Aufruf: Massenhaftes Beschweren bei der BA: Die BA-Werbestrategie durchkreuzen weiterlesen »
„Arbeitsagentur wirbt neuerdings bei Facebook. Der Haken: Das Amt sammelt Daten der Kommentatoren. Betroffene protestieren gegen »zynische Kampagne«…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 07.01.2014 externer Link. Siehe dazu:

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Videoüberwachung
Privatsphäre: Das Zeitalter der Videoüberwachung beginnt erst
„Videoüberwachung gefährdet schon jetzt die Privatsphäre. Bald können Computer die Videos auswerten. Unsere eigenen Filme und Fotos werden helfen, uns zu identifizieren…“ Artikel von Kai Biermann in der Zeit online vom 12. Januar 2014 weiterlesen »
"Videoüberwachung gefährdet schon jetzt die Privatsphäre. Bald können Computer die Videos auswerten. Unsere eigenen Filme und Fotos werden helfen, uns zu identifizieren…" Artikel von Kai Biermann in der Zeit online vom 12. Januar 2014 externer Linkweiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
Facebook-Führerschein: Das soziale Netzwerk fehlerfrei nutzen
„Facebook ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Bei Fehlern jedoch kann nicht nur der Verlust des Ansehens drohen, sondern auch Ärger mit dem Chef – bis hin zur Kündigung. Umso wichtiger ist es, den richtigen Umgang mit dem sozialen Netzwerk zu beherrschen…“ Beitrag der IG Metall vom 08.01.2014 weiterlesen »
"Facebook ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Bei Fehlern jedoch kann nicht nur der Verlust des Ansehens drohen, sondern auch Ärger mit dem Chef - bis hin zur Kündigung. Umso wichtiger ist es, den richtigen Umgang mit dem sozialen Netzwerk zu beherrschen…" Beitrag der IG Metall vom weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Kassen geben endlich zu: Alte Versichertenkarten weiter nutzbar
Elektronische Gesundheitskarte„Der GKV-Spitzenverband hat eine Erklärung zur Diskussion um die Gültigkeit der noch nicht abgelaufenen Krankenversicherungskarten abgegeben. Diese seien auch über den 1. Januar 2014 hinaus anwendbar. Die Kassen bestätigen damit nun doch die Auffassung von KBV und KVen…“ Beitrag vom 29. Dezember 2013 bei Stoppt die e-Card! weiterlesen »
Elektronische Gesundheitskarte"Der GKV-Spitzenverband hat eine Erklärung zur Diskussion um die Gültigkeit der noch nicht abgelaufenen Krankenversicherungskarten abgegeben. Diese seien auch über den 1. Januar 2014 hinaus anwendbar. Die Kassen bestätigen damit nun doch die Auffassung von KBV und KVen…" Beitrag vom weiterlesen »

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