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Vorratsdatenspeicherung
Bundesregierung vertröstet Wirtschaft bei der EU-Datenschutzreform
„Die Polizeigewerkschaften gefallen sich gerne in der Rolle der Scharfmacher, wenn es um die Strafverfolgung geht. So auch bei der Vorratsdatenspeicherung, und das auch nach dem eindeutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung nun vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt. „Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe“, sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert der Rheinischen Post. Die Vorratsdatenspeicherung bleibe „zwingend erforderlich“. (…) Unterstützung erhalten die Polizeigewerkschafter auch von Unions-Innenpolitikern: Die Sicherheitspolitiker von CDU/CSU halten ebenfalls an der Vorratsdatenspeicherung fest. Diese „kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, weil sie kommen muss“, sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl der Mitteldeutschen Zeitung…“ Meldung auf Heise-News vom 16.04.2014 weiterlesen »
„Innenstaatssekretär Günter Krings hat betont, dass die Bundesregierung der aktuellen Fassung der Datenschutz-Grundverordnung immer noch nicht zustimmen könne. Er warb gerade wegen der NSA-Affäre für die Vorratsdatenspeicherung…“ Artikel von Stefan Krempl vom 15.05.2014 im heise-Ticker externer Linkweiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Auf ein Neues, fordern Sicherheitspolitiker
„Die Polizeigewerkschaften gefallen sich gerne in der Rolle der Scharfmacher, wenn es um die Strafverfolgung geht. So auch bei der Vorratsdatenspeicherung, und das auch nach dem eindeutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung nun vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt. „Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe“, sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert der Rheinischen Post. Die Vorratsdatenspeicherung bleibe „zwingend erforderlich“. (…) Unterstützung erhalten die Polizeigewerkschafter auch von Unions-Innenpolitikern: Die Sicherheitspolitiker von CDU/CSU halten ebenfalls an der Vorratsdatenspeicherung fest. Diese „kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, weil sie kommen muss“, sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl der Mitteldeutschen Zeitung…“ Meldung auf Heise-News vom 16.04.2014 weiterlesen »
„Die Polizeigewerkschaften gefallen sich gerne in der Rolle der Scharfmacher, wenn es um die Strafverfolgung geht. So auch bei der Vorratsdatenspeicherung, und das auch nach dem eindeutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung nun vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt. "Wenn die weiterlesen »

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Big Brother Awards
BigBrotherAwards 2014
Big Brother awardBigBrotherAwards-Verleihung am 11. April 2014!  Digitalcourage meldet: „Die Schonfrist für Datenkraken ist bald vorbei. Die Jury der BigBrotherAwards hat getagt und gerade werden die vielen Vorschlägen, die uns erreichten, recherchiert. Damit die preistwürdigsten Unternehmen, Politiker und Entwicklungen in Sachen Datensünder ans Licht gebracht werden. Die BigBrotherAwards der vergangenen Jahre haben viel erreicht mit der ungeliebten Öffentlichkeit für die Datensünder. Sie können dabei sein. Die Gala-Verleihung findet wie in den vergangenen Jahren in der Hechelei im Ravensberger Park in Bielefeld statt. Karten können Sie ab Mitte März in unserem Online-Shop kaufen„. Wer nicht vor Ort sein kann, kann trotzdem live dabei sein. Digitalcourage streamt die BigBrotherAwards! Neu: Die Gewinner der BigBrotherAwards 2014: NSA und ihre kleinen Brüder weiterlesen »
Big Brother award"Der NSA-Skandal ist in aller Munde und sicher ein "gefragter" Kandidat für die BigBrotherAwards. Aber es gibt auch noch viele andere, verstecktere Kandidaten, die wir mit Ihrer Hilfe ans Licht zerren wollen. Kennen Sie ... Führungskräfte, die ihr Personal weiterlesen »

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Datenschutz und EU
EuGh entscheidet zur Vorratsdatenspeicherung: Unvereinbar mit europäischen Grundrechten!
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat„Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt…“ Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. April 2014 dokumentiert bei Malte Spitz, das Urteil im Wortlaut ebd. u.a. sowie neu: Kommentar von Meinhard Starostik vom 08.04.2014 bei Digitalcourage / Artikel von Wolfgang Lieb vom 9. April 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat"Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Schluss mit der Geldverschwendung! Statt der elektronischen Gesundheitskarte transparente und nutzbringende Kommunikationsstrukturen im Gesundheitsbereich entwickeln!
„Zu recht stellt der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen fest, dass für die erfolglose Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bisher schon rund 800 Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit ist längst verletzt…“ Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 8.4.2014 weiterlesen »
"Zu recht stellt der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen fest, dass für die erfolglose Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bisher schon rund 800 Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit ist längst verletzt…" Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 8.4.2014 weiterlesen »

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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen
Großdemonstration gegen Massenüberwachung am 12. April in Köln
Großdemonstration gegen Massenüberwachung am 12. April 2014 in KölnAm 08.04. wird der EuGH sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkünden. Initiiert vom #StopWatchingUs-Bündnis Köln und unterstützt von mehr als 20 Organisationen wird am darauf folgenden Samstag, den 12. April auf dem Heumarkt in Köln eine Großdemonstration gegen Massenüberwachung und die Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stattfinden. Auch politisches Asyl für Edward Snowden gehört zu den Forderungen des Bündnisses. Die Veranstalter gehen von einer vierstelligen Teilnehmerzahl aus. Bereits mehr als 20 regionale und überregionale Organisationen haben sich dem Aufruf des Kölner #StopWatchingUs-Bündnisses zu der Großdemonstration gegen Massenüberwachung am Samstag, den 12. April in Köln angeschlossen, darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage e.V., der Chaos Computer Club Cologne, die NRW-Landesverbände der Piratenpartei und der Partei Bündnis 90/Die Grünen, sowie der Kreisverband Köln der Partei Die Linke. Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Heumarkt, um ca. 15 Uhr wird sich von dort ein Demonstrationszug durch die Stadt bewegen. Für weitere Informationen siehe die offizielle Internetseite der Demonstration weiterlesen »
Großdemonstration gegen Massenüberwachung am 12. April 2014 in KölnAm 08.04. wird der EuGH sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkünden. Initiiert vom #StopWatchingUs-Bündnis Köln und unterstützt von mehr als 20 Organisationen wird am darauf folgenden Samstag, den 12. April auf dem Heumarkt in weiterlesen »

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Ökonomie der Überwachung: Daten, die das Leben kosten
„Die digitalen Supermächte sind dabei, jedem ein Preisschild anzukleben. Es geht um eine gesellschaftliche Neuordnung. Über die Tricks der Mitspieler: die City of London Inc. hat ein paar richtig fiese im Angebot. Wie kann man ernsthaft einen neuen Internetoptimismus fordern, der doch wieder enttäuscht würde? Oder, schlimmer: sich womöglich nochmals als naiv erwiesen? Die Antwort: Der Preis erneuter Enttäuschung ist gering, es gibt keine sinnvolle Alternative zu einem neuen Netzoptimismus. Zu einem, der Kritik ernst nimmt und integriert, statt mit Spott zu reagieren oder gar nicht. Sein Ziel wäre, die digitale Vernetzung der Gesellschaft zu menschenwürdigen Bedingungen voranzutreiben und ohne wesentliche Werte der Aufklärung in einem Klosett in Langley herunterspülen zu lassen…“ Artikel von Sascha Lobo in der FAZ online vom 01.04.2014 weiterlesen »
"Die digitalen Supermächte sind dabei, jedem ein Preisschild anzukleben. Es geht um eine gesellschaftliche Neuordnung. Über die Tricks der Mitspieler: die City of London Inc. hat ein paar richtig fiese im Angebot. Wie kann man ernsthaft einen neuen Internetoptimismus fordern, der doch wieder enttäuscht würde? Oder, schlimmer: sich womöglich nochmals weiterlesen »

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ROG-Bericht „Feinde des Internets“: Behörden im Zentrum von Überwachung und Zensur
„Reporter ohne Grenzen (ROG) hat den US-Geheimdienst NSA und dessen britisches Pendant GCHQ in die Liste der „Feinde des Internets“ aufgenommen. Das geht aus dem gleichnamigen ROG-Bericht hervor, den die Organisation zum Welttag gegen Internetzensur an diesem 12. März veröffentlicht. Insgesamt benennt er 32 Behörden und Institutionen weltweit, die eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet spielen: Geheimdienste und Ministerien, aber auch Internetanbieter und Regulierungsbehörden einiger Länder. Damit lenkt der Bericht den Blick auf die oft wenig bekannten Bürokratien im Zentrum staatlicher Überwachungs- und Zensurapparate…“ ROG-Pressemitteilung vom 12.03.14 weiterlesen »
"Reporter ohne Grenzen (ROG) hat den US-Geheimdienst NSA und dessen britisches Pendant GCHQ in die Liste der „Feinde des Internets“ aufgenommen. Das geht aus dem gleichnamigen ROG-Bericht hervor, den die Organisation zum Welttag gegen Internetzensur an diesem 12. März veröffentlicht. Insgesamt benennt er 32 Behörden und Institutionen weltweit, die eine weiterlesen »

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Edward Snowden vor Live-Publikum: Verschlüsselung macht Überwachung teuer
Whistleblower Snowden unterstützen„Gerade ging der erste Live-Auftritt von Edward Snowden zu Ende, wenn man mal von Online-Fragerunden absieht. Der wichtigste Whistleblower der jüngeren Geschichte wurde per Videoschaltung zum South-by-Southwest-Festival (SXSW) nach Austin, Texas und per Stream in die ganze Welt übertragen. Eingerahmt wurde der Stream in ein Gespräch mit Chris Soghoian und Ben Wizner von der American Civil Liberties Union (ACLU). Die Aufnahme kann man sich hier anschauen, wer Snowdens Gesicht besonders gerne mag kann sich auch auf YouTube die Hangout-Aufnahme anschauen…“ Artikel von Kilian Froitzhuber vom 10.03.2014 bei Netzpolitik. Siehe dazu das Video weiterlesen »
Whistleblower Snowden unterstützen"Gerade ging der erste Live-Auftritt von Edward Snowden zu Ende, wenn man mal von Online-Fragerunden absieht. Der wichtigste Whistleblower der jüngeren Geschichte wurde per Videoschaltung zum South-by-Southwest-Festival (SXSW) nach Austin, Texas und per Stream in die ganze Welt übertragen. Eingerahmt weiterlesen »

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Hyperland: Die EU will wissen, wer im Internet lügt
„Die Europäische Union will wissen, welche Informationen im Internet wahr und welche falsch sind. Dazu finanziert sie das Forschungsprojekt “Pheme“: Wissenschaftler verschiedener EU-Länder arbeiten an einer Software, die in Echtzeit öffentliche Quellen auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen soll…“ Artikel von Giuseppe Paletta vom 7.3.2014 bei Heute.de weiterlesen »
"Die Europäische Union will wissen, welche Informationen im Internet wahr und welche falsch sind. Dazu finanziert sie das Forschungsprojekt “Pheme“: Wissenschaftler verschiedener EU-Länder arbeiten an einer Software, die in Echtzeit öffentliche Quellen auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen soll…" Artikel von Giuseppe Paletta vom 7.3.2014 bei Heute.de weiterlesen »

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Videoüberwachung
I LAW it – Videoüberwachung von Arbeitnehmern
„Unser Gast berichtet, wie sie für Ihren Mandanten Schmerzensgeld wegen unerlaubter Videobeobachtung erstritten hat und worauf Arbeitgeber achten müssen, bevor sie eine Videokamera im Unternehmen installieren…“ Video und Informationen als Rechtsbelehrung Folge 12 (Jura-Podcast) vom 5. März 2014 bei RA Thomas Schwenke weiterlesen »
"Unser Gast berichtet, wie sie für Ihren Mandanten Schmerzensgeld wegen unerlaubter Videobeobachtung erstritten hat und worauf Arbeitgeber achten müssen, bevor sie eine Videokamera im Unternehmen installieren…" Video und Informationen als Rechtsbelehrung Folge 12 (Jura-Podcast) vom 5. März 2014 bei RA Thomas Schwenke weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten …
„Im März entscheiden die Richter in Luxemburg, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Grundrechte verstößt. Wir sind gespannt. Und falls sie juristisch nicht dagegen verstößt? Schaffen wir dann den legalen Ausstieg aus dem Rechtsstaat und endlagern die Freiheit in den unterirdischen Denkkavernen der großen Koalitionen? Wir haben uns die Bundestagssitzung vom 21. Februar 2014 zum Thema angeschaut, heruntergeladen, zerstückelt, gekürzt, neu zusammengesetzt und liefern sie hier nun als unseren „Popcorn Cut, Teil 2““ Video von Digitalcourage weiterlesen »
"Im März entscheiden die Richter in Luxemburg, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Grundrechte verstößt. Wir sind gespannt. Und falls sie juristisch nicht dagegen verstößt? Schaffen wir dann den legalen Ausstieg aus dem Rechtsstaat und endlagern die Freiheit in den unterirdischen Denkkavernen der großen Koalitionen? Wir haben uns die Bundestagssitzung weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Polizeiliche Vorratsspeicherung von Versammlungen in Berlin
„Klammheimlich wurde ab 2004 von der Berliner Polizei eine “Stadtweite Veranstaltungsdatenbank” aufgebaut, in der u.a. personenbezogene Daten von Anmeldern politischer Versammlungen für drei Jahre auf Vorrat gespeichert werden. Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde jetzt die Errichtungsanordnung und die genaue Ausgestaltung dieser Datenbank bekannt. Der Einblick in dort gespeicherte Daten gestaltet sich indes aufwändig, denn Auskunftsersuchen von Betroffenen werden diesbezüglich erst seit 2013 korrekt beantwortet und auch sonst obsiegt oft die Geheimniskrämerei…“ Gastbeitrag von Henriette Sodenberg und Klaus-Dieter Kohlmeier vom 28.02.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Klammheimlich wurde ab 2004 von der Berliner Polizei eine “Stadtweite Veranstaltungsdatenbank” aufgebaut, in der u.a. personenbezogene Daten von Anmeldern politischer Versammlungen für drei Jahre auf Vorrat gespeichert werden. Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde jetzt die Errichtungsanordnung und die genaue Ausgestaltung dieser Datenbank bekannt. Der Einblick in dort weiterlesen »

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Bundespolizei stellt automatisierte Kontrollgates für neue EU-Vorratsdatensammlung auf
„Das Bundesinnenministerium startet die offizielle Einführung des automatisierten Grenzkontrollsystems „EasyPASS“. Erhobene Daten könnten später auch zweckfremd genutzt werden…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 24.02.2014 weiterlesen »
"Das Bundesinnenministerium startet die offizielle Einführung des automatisierten Grenzkontrollsystems "EasyPASS". Erhobene Daten könnten später auch zweckfremd genutzt werden…" Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 24.02.2014 externer Link

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Elektronische Gesundheitskarte: Lobbyisten der IT-Industrie in Aktion – 2 Beispiele
„„Die Online-Tests der eGK werfen ihre Schatten voraus. Die Industrie warnt im Chor vor einer in Sachen IT-Lösungen für die Arztpraxis zu engagierten KBV“ (Kassenärztlichen Bundesvereinigung). Dies ist dem IT-Industrie-affinen Informationsdienst E-HEALTH-COM 1/14 vom 29.01.2014 zu entnehmen. Für ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war diese Meldung Anlass für eine kleine Recherche. Gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetzes (IFG – siehe http://dejure.org/gesetze/IFG) wurde eine Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium gerichtet und um Herausgabe des einschlägigen Schriftverkehrs gebeten. Am 20.02.2014 kam die Antwort des Ministeriums. Darin enthalten 2 Schreiben von Lobbygruppen der IT-Industrie, die sich im Bereich Gesundheitswesen – und damit auch auf dem IT-Markt für die eGk – zur Förderung privatwirtschaftlicher Interessen tummeln…“ Meldung der Datenschützer Rhein-Main vom 22. Februar 2014 weiterlesen »
"„Die Online-Tests der eGK werfen ihre Schatten voraus. Die Industrie warnt im Chor vor einer in Sachen IT-Lösungen für die Arztpraxis zu engagierten KBV“ (Kassenärztlichen Bundesvereinigung). Dies ist dem IT-Industrie-affinen Informationsdienst E-HEALTH-COM 1/14 vom 29.01.2014 zu entnehmen. Für ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war diese Meldung Anlass für weiterlesen »

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