Überwachung und Datenschutz » Seite 40 von 56

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Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online

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Staatstrojaner gegen verschlüsselte Telekommunikation ab Herbst verfügbar

„Um gezielt Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation abfangen zu können, entwickelt das Bundeskriminalamt (BKA) schon seit geraumer Zeit eine angepasste Version des Staatstrojaners. In einem Spiegel-Interview hat BKA-Chef Holger Münch nun verkündet, dass die Software ab dem Herbst 2015 einsatzbereit sein und auch den Ländern zur Verfügung stehen soll. Die Software zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ soll sich in einzelne Kommunikationsvorgänge einklinken, die über VoIP-Messenger wie Skype abgewickelt werden, und deren Inhalte an die Behörden weiterleiten, bevor die Verschlüsselung zu greifen beginnt…“ Meldung von Tomas Rudl bei netzpolitik.org vom 27. April 2015 weiterlesen »

"Um gezielt Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation abfangen zu können, entwickelt das Bundeskriminalamt (BKA) schon seit geraumer Zeit eine angepasste Version des Staatstrojaners. In einem Spiegel-Interview hat BKA-Chef Holger Münch nun verkündet, dass die Software ab dem Herbst 2015 einsatzbereit sein und auch den Ländern zur Verfügung stehen soll. Die Software zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ weiterlesen »

29. April 2015

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

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EU fordert „Europäisches Anti-Terror-Zentrum“. Auch die Vorratsdatenspeicherung findet sich in den Vorschlägen der „Europäischen Agenda für Sicherheit“ wieder

„Am Dienstag der kommenden Woche will die EU-Kommission ihre Europäische Agenda für Sicherheit verabschieden. Laut vorab veröffentlichten Informationen plant die Kommission den Aufbau eines „Europäischen Anti-Terror-Zentrums“. Auch die Vorratsdatenspeicherung findet sich unter den Vorschlägen zur Verbesserung der Bekämpfung des Terrorismus…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 26.04.2015 weiterlesen »

"Am Dienstag der kommenden Woche will die EU-Kommission ihre Europäische Agenda für Sicherheit verabschieden. Laut vorab veröffentlichten Informationen plant die Kommission den Aufbau eines "Europäischen Anti-Terror-Zentrums". Auch die Vorratsdatenspeicherung findet sich unter den Vorschlägen zur Verbesserung der Bekämpfung des Terrorismus..." Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 26.04.2015 weiterlesen »

„… Die Betreibergesellschaft des weltgrößten Internet-Knotenpunktes DE-CIX in Frankfurt will gegen die Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND) Klage beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. „Wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen und halten sie für unzulässig“ …“ Beitrag von Volker Briegleb auf heise online vom 22. April 2015 weiterlesen »

"… Die Betreibergesellschaft des weltgrößten Internet-Knotenpunktes DE-CIX in Frankfurt will gegen die Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND) Klage beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. "Wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen und halten sie für unzulässig" …" Beitrag von Volker Briegleb auf heise online vom 22. April 2015 externer <a href= weiterlesen »

24. April 2015

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Datenschutz und EU

EU-Datenschutzreform: Brandbrief von Bürgerrechtlern an Brüssel

„… In der Zivilgesellschaft wächst der Widerstand gegen den geplanten Abschied von zentralen Datenschutzprinzipien, für den sich der EU-Rat im März ausgesprochen hat. 66 Nichtregierungsorganisationen aus Europa und aller Welt haben am Dienstag einen offenen Brandbrief an den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, geschickt. Darin fordern sie Juncker auf, sich in den Schlussrunden der Verhandlungen für die ursprünglichen Ziele der Datenschutzreform einzusetzen…“ Beitrag von Stefan Krempl und Axel Kannenberg auf heise online vom 21. April 2015. weiterlesen »

"… In der Zivilgesellschaft wächst der Widerstand gegen den geplanten Abschied von zentralen Datenschutzprinzipien, für den sich der EU-Rat im März ausgesprochen hat. 66 Nichtregierungsorganisationen aus Europa und aller Welt haben am Dienstag einen offenen Brandbrief an den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, geschickt. Darin fordern sie Juncker auf, sich weiterlesen »

22. April 2015

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Geheime Nebenabrede: Doch kein Richtervorbehalt für Bestandsdatenauskunft, also den Großteil der Vorratsdatenspeicherung

„Entgegen ihren Behauptungen will die Bundesregierung doch keinen Richtervorbehalt für die allermeisten Abfragen der Vorratsdatenspeicherung vorschreiben. Das geht aus einer geheimen Nebenabrede zu den offiziellen Leitlinien hervor, die wir veröffentlichen. Damit soll die alle fünf Sekunden eingesetzte Bestandsdatenauskunft auch auf Vorratsdaten zugreifen können – und dafür gilt kein Richtervorbehalt…“ Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 20. April 2015 weiterlesen »

"Entgegen ihren Behauptungen will die Bundesregierung doch keinen Richtervorbehalt für die allermeisten Abfragen der Vorratsdatenspeicherung vorschreiben. Das geht aus einer geheimen Nebenabrede zu den offiziellen Leitlinien hervor, die wir veröffentlichen. Damit soll die alle fünf Sekunden eingesetzte Bestandsdatenauskunft auch weiterlesen »

20. April 2015

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten

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Big Brother Awards

BigBrotherAward 2015 geht an Minister Gröhe für die Datenkrake Elektronische Gesundheitskarte und das E-Health Gesetz

„… Das Bundesministerium für Gesundheit, vertreten durch Minister Hermann Gröhe, erhält den BBA 2015 in der Kategorie Verbraucherschutz. Das Ministerium hat mit seinen eHealth-Projekten die Vertraulichkeit zwischen Ärzt.innen und Patient.innen massiv gefährdet und erschüttert. Gleichzeitig wurden dadurch Milliardensummen aus dem Gesundheitssystem in die Taschen von börsennotierten Konzernen verschoben. Gesund gestoßen haben sich daran die Finanzmärkte, nicht die Patient.innen. Die elektronische Gesundheitskarte (BBA 2004) war nur ein Teil davon…“ Zu den BigBrotherAwards 2015 weiterlesen »

"... Das Bundesministerium für Gesundheit, vertreten durch Minister Hermann Gröhe, erhält den BBA 2015 in der Kategorie Verbraucherschutz. Das Ministerium hat mit seinen eHealth-Projekten die Vertraulichkeit zwischen Ärzt.innen und Patient.innen massiv gefährdet und erschüttert. Gleichzeitig wurden dadurch Milliardensummen aus dem Gesundheitssystem weiterlesen »

20. April 2015

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Big Brother Awards

BigBrotherAwards 2015 sucht die größten Datenkraken

„Die Vorbereitungen für die nächsten BigBrotherAwards haben begonnen. Die Jury ist in den Startlöchern, erste Kandidaten sind ausgemacht. Das Jahr nach Snowden hat sich leider nicht durch einen allgemeinen Sinneswandel im Umgang mit Privatsphäre ausgezeichnet und so sind wir uns sicher: in den Schatten warten viele würdige Kandidaten darauf von uns mit dem unbeliebten Negativpreis ausgezeichnet zu werden. Helfen Sie uns bei der Suche und nominieren Sie Datensünder, die ihnen auffallen…“ Aus dem Dezember-Newsletter von DigitalCourage. Dazu neu: BigBrotherAward 2015: u. a. an den BND, Amazon und Bundesgesundheitsminister Gröhe weiterlesen »

"Die Vorbereitungen für die nächsten BigBrotherAwards haben begonnen. Die Jury ist in den Startlöchern, erste Kandidaten sind ausgemacht. Das Jahr nach Snowden hat sich leider nicht durch einen allgemeinen Sinneswandel im Umgang mit Privatsphäre ausgezeichnet und so sind wir weiterlesen »

20. April 2015

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Big Brother Awards

BigBrotherAward 2015: Der Bundesnachrichtendienst (BND)

„… Der Bundesnachrichtendienst (BND) erhält den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Behörden/Verwaltung, weil er aufs Engste in den menschenrechtswidrigen NSA-Überwachungsverbund verflochten ist, weil er täglich Millionen Telekommunikationsdatensätze sammelt und solche massenweise an NSA & Co. übermittelt – darunter auch grundrechtlich geschützte Daten von Bundesbürgern. Trotz seiner ausufernden Praxis und der dreisten Vertuschungen seiner illegalen Praktiken wird er nicht etwa rechtsstaatlich gezügelt, sondern weiter digital aufgerüstet…“ Zu den BigBrotherAwards 2015 weiterlesen »

"... Der Bundesnachrichtendienst (BND) erhält den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Behörden/Verwaltung, weil er aufs Engste in den menschenrechtswidrigen NSA-Überwachungsverbund verflochten ist, weil er täglich Millionen Telekommunikationsdatensätze sammelt und solche massenweise an NSA & Co. übermittelt – darunter auch grundrechtlich geschützte weiterlesen »

17. April 2015

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Nun doch: Vorratsdatenspeicherung dank SPD

„Das Bundesjustizministerium und das Innenministerium haben sich auf eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Die läuft nun unter dem Label „Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten“, die maximal 10 Wochen betragen sollen…“ Beitrag von Martin Holland auf heise online vom 15. April 2015 sowie Kommentare und Reaktionen bis hin zur Ankündigung einer gerichtlichen Anfechtung weiterlesen »

"Das Bundesjustizministerium und das Innenministerium haben sich auf eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Die läuft nun unter dem Label "Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten", die maximal 10 Wochen betragen sollen…" Beitrag von Martin Holland auf heise online vom 15. weiterlesen »

„Die Bundesnetzagentur verpflichtet die Betreiber großer öffentlicher WLAN-Hotspots zur Unterstützung staatlicher Abhörmaßnahmen, wie sie für drahtgebundene Telekommunikationsdienste schon länger vorgeschrieben sind. Nach aktuellen Medienberichten verschickt die Bundesnetzagentur derzeit Aufforderungen an die Betreiber großer öffentlicher WLAN-Hotspots, um diese zur Unterstützung staatlicher Abhörmaßnahmen zu verpflichten. Der Stichtag, an dem Hotspots mit „mehr als 10.000 Teilnehmern“ die geforderten Überwachungsmöglichkeiten bieten müssen, ist der 31. März 2016…“ Beitrag von Hans-Peter Schüler auf heise online vom 11. April 2015 weiterlesen »

"Die Bundesnetzagentur verpflichtet die Betreiber großer öffentlicher WLAN-Hotspots zur Unterstützung staatlicher Abhörmaßnahmen, wie sie für drahtgebundene Telekommunikationsdienste schon länger vorgeschrieben sind. Nach aktuellen Medienberichten verschickt die Bundesnetzagentur derzeit Aufforderungen an die Betreiber großer öffentlicher WLAN-Hotspots, um diese zur Unterstützung staatlicher Abhörmaßnahmen zu verpflichten. Der Stichtag, an dem Hotspots mit "mehr weiterlesen »

12. April 2015

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Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online

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Trojaner-Leitfaden: Netzpolitik.org veröffentlicht die IT-Empfehlungen, die das BSI aus Rücksicht auf das BKA geheim hielt

„Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat einen Leitfaden erstellt, wie man sich gegen gezielte Schadprogramme schützen kann. Weil das BSI zur selben Zeit das Bundeskriminalamt bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützte, wurde das Dokument „nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht“. Wir veröffentlichen jetzt das acht Jahre lang geheim gehaltene Papier…“ Beitrag (mit den entsprechenden Links zum Papier) von Andre Meister auf netzpolitik.org vom 10. April 2015 weiterlesen »

"Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat einen Leitfaden erstellt, wie man sich gegen gezielte Schadprogramme schützen kann. Weil das BSI zur selben Zeit das Bundeskriminalamt bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützte, wurde das Dokument „nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht“. Wir veröffentlichen jetzt das acht Jahre lang geheim gehaltene weiterlesen »

18. März 2015

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SPD-Chef Gabriel spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus – und erntet Kritik auch aus den eigenen Reihen

„Beim großen Koalitionspartner, den Unionsparteien, wird man das begrüßen. Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat heute in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Thema Vorratsdatenspeicherung seine Überzeugung geäußert, dass „wir das brauchen“. Zwar sei die Vorratsdatenspeicherung hochumstritten, aber dem hielt Gabriel entgegen, dass die Debatte „sehr ideologisch“ sei, also seiner Auffassung nach wenig von rationalen Argumenten getragen. Dieser Sichtweise auf die Diskussion stehen andere, rational begründete Ausführungen von Fachleuten entgegen, was dem SPD-Chef auch bewußt sein dürfte…“ Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 15. März 2015 und weitere Reaktionen weiterlesen »

"Beim großen Koalitionspartner, den Unionsparteien, wird man das begrüßen. Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat heute in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Thema Vorratsdatenspeicherung seine Überzeugung geäußert, dass "wir das brauchen". Zwar sei die Vorratsdatenspeicherung weiterlesen »

16. März 2015

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Bürgerrechtler fordern nach Urteilen in Bulgarien und den Niederlanden den endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung

„Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die Aufhebung mehrerer europäischer Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und fordert einen endgültigen Verzicht auf eine Einführung in Deutschland. In dieser Woche sind in Bulgarien [1] und in den Niederlanden [2] die nationalen Gesetze zur anlasslosen Aufzeichnung von Verbindungsdaten aller Telefon- und Internetnutzer von den Verfassungsgerichten aufgehoben worden. Darüber hinaus hat der EU-Innenkommissar seine Pläne zur Vorlage einer neuen EU-Richtline aufgegeben [3]…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 13. März 2015, dokumentiert beim Schattenblick weiterlesen »

"Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die Aufhebung mehrerer europäischer Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und fordert einen endgültigen Verzicht auf eine Einführung in Deutschland. In dieser Woche sind in Bulgarien [1] und in den Niederlanden [2] die nationalen Gesetze zur anlasslosen Aufzeichnung weiterlesen »

11. März 2015

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