„In einem heute versandten Schreiben ruft der Digitale Gesellschaft e.V. die EU-Kommission dazu auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu stoppen. Das Vorhaben verstößt nach Ansicht des Vereins gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2014, in dem die verdachtsunabhängige Bevorratung von Verkehrs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation für unvereinbar mit dem Unionsrecht erklärt wurde. Der Verein macht geltend, dass die vorgesehene Speicherung anlasslos erfolgt, sich nicht auf das notwendige Mindestmaß beschränkt und die Interessen von Berufsgeheimnisträgern nicht in angemessener Weise berücksichtigt. Der Gesetzentwurf verletzt daher die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten…“ Beitrag von und bei der Digitalen Gesellschaft vom 20. Juli 2015 weiterlesen »

„… Die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung im Notstandsgesetz „Data Retention and Investigatory Powers Act“ (Dripa) sind unrechtmäßig. Die Klausel lege nicht „klar und präzise“ dar, unter welchen Voraussetzungen Sicherheitsbehörden auf Verbindungs- und Standortdaten zugreifen könnten, urteilte der britische High Court am Freitag. Es werde vor allem nicht deutlich, wie der Zugang nur dann möglich sein solle, wenn klar definierte schwere Straftaten abgewehrt und aufgeklärt werden sollen. Weiter rügte der High Court, dass ohne Richtergenehmigung auf die Daten zugegriffen werden könne. Prinzipiell wollen die Richter aber nicht ausschließen, dass eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung legal sein könnte. Zumindest erkennen sie im Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Gegensatz zu Datenschützern kein grundsätzliches Verbot…“ Beitrag von Stefan Krempl und Axel Kannenberg bei heise online vom 17. Juli 2015. Dazu neu: Sicherheitshysterie nach britischem Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung: „Tausende Leben in Gefahr“. Beitrag von Constanze Kurz bei netzpolitik.org vom 20. Juli 2015 weiterlesen »

Der neue oberste Datenschützer von RheinlandPfalz, Dieter Kugelmann, warnt vor großen rechtlichen Problemen der von der Bundesregierung geplanten Vorratsdatenspeicherung. Beitrag von Peter Schmitz bei heise online vom 11. Juli 2015 weiterlesen »

„European Digital Rights (EDRi) hat gestern einen Brief an den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission geschickt. In dem Schreiben wird die EU-Kommission dazu aufgerufen, die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten der EU zu untersuchen, da diese vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. April letzen Jahres illegal erscheinen…“ Gastbeitrag bei netzpolitik.org vom 3. Juli 2015 und weitere Infos weiterlesen »

„Mit dem Segen des SPD-Konvents will Justizminister Heiko Maas den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung nun „zügig verabschiedet“ wissen. Ein SPD-Landesminister verzichtet gern auf „vermeintliche Freiheitsrechte“. Nach dem knappen Beschluss des Antrags der SPD-Spitze zur Vorratsdatenspeicherung auf dem Parteikonvent am Samstag will die große Koalition bald Nägel mit Köpfen machen. Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte an, der Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung solle nach der Sommerpause „zügig verabschiedet“ werden. Erleichtert zeigte sich auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der einst wie Maas ein Gegner des Instruments war: „Die Vernunft hat bei der SPD knapp gesiegt.“ …“ Beitrag von Stefan Krempl und Andreas Wilkens bei heise online vom 22. Juni 2015 . Siehe zum Hintergrund weiterlesen »

„Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommt! Diese Woche: SPD, in zwei Wochen: Bundesregierung, bis Ende Juni: Bundestag! „Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll bereits in zwei Wochen von der Bundesregierung verabschiedet werden. Das haben wir aus unterschiedlichen Quellen erfahren. Es ist höchste Zeit, gegen die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation aktiv zu werden! …“ Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 15. Mai 2015 und weitere Infos. Neu: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig – Netzpolitik.org veröffentlicht die Gutachten zu Tatsache. Meldung von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 15. Juni 2015 weiterlesen »