„Seit dem 1. Januar 2015 ist es schwieriger geworden, ohne elektronische Gesundheitskarte behandelt zu werden. Wir interessieren uns für die Erfahrungen von Menschen, die ohne eGK ihre Ansprüche als gesetzliche Krankenversicherte in Anspruch nehmen wollen.“ Einladung zur Umfrage der Initiative Patientendaten vom 1. Februar 2015 weiterlesen »

„Die Ärztegenossenschaft Aschaffenburg eG veröffentlichte am 23.01.2015 auf ihrer Homepage ein Fax der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern, in der die bayrischen Kassenärzte vor Regressforderungen der Krankenkassen gewarnt werden. Danach müssen Ärzte damit rechnen, dass sie in Regress genommen werden, wenn sie Patienten, die einerseits statt über eine eGk nur über einen auf einen Tag befristeten papiergebundenen Anspruchsnachweis verfügen, andererseits aber wg. chronischer Erkrankung dauerhaft auf Medikamente angewiesen sind, diese für einen längeren Zeitraum verordnen…“ Meldung der Datenschützer Rhein-Main vom 24. Januar 2015 weiterlesen »

Beitrag der Initiative Patientendaten vom 15. Januar 2015: Obwohl für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) inzwischen mehr als 1 Mrd. Euro ausgegeben wurden, ist es der Entwicklungsgesellschaft Gematik, die für das Projekt verantwortlich ist, bisher nicht gelungen, ein funktionsfähiges System aufzubauen, das die versprochenen Vorteile ermöglichen würde. Nun haben die gesetzlichen Krankenkassen, die vom Gesetzgeber zur Finanzierung der Gematik verpflichtet wurden, die Haushaltsmittel für das Jahr 2015 in Höhe von weiteren knapp 60 Mio. Euro gesperrt [1]. Die Gematik wird damit praktisch handlungsunfähig… weiterlesen »

DieDatenschützer Rhein-Main dokumentieren eine Nachricht aus dem Büro der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler, Fraktion DIE LINKE: “Krankenkassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung erhöhen Druck auf Versicherte ohne eCard: Nur noch im Ausnahmefall, nämlich zur Überbrückung von Übergangszeiten, bis Versicherte eine elektronische Gesundheitskarte erhalten, sollen Krankenkassen zukünftig Anspruchsnachweise auf Papier ausstellen!…“ weiterlesen »

„Wer jedoch jetzt die Karte schon akzeptiert, verzichtet auf die Möglichkeit, noch Einfluss zu nehmen. Man sollte sich also weiterhin verweigern, wenn man die Übermittlung der eigenen Daten verhindern will. Letztlich muss aber jeder selbst entscheiden, ob er es sich zutraut, Gegenwehr zu leisten.“ Jan Kuhlmann im Gespräch mit Gitta Düperthal, junge Welt vom 10. Dezember 2014 weiterlesen »

„Das Foto eines Versicherten auf der elektronischen Gesundheitskarte ist rechtmäßig und verletzt nicht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.“ Artikel von Detlef Borchers und Andreas Wilkens auf heise online und Stellungnahme der Datenschützer Rhein-Main vom 18.11.2014 weiterlesen »

„Der Protest gegen den Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem, die Ablehnung jeder Speicherung von Gesundheitsdaten auf Systemen, die jederzeit und von überall zugänglich sind und die Kritik am Aufbau einer Telematik-Infrastruktur bleiben notwendig und richtig. Einige Versicherte klagen deshalb vor den Sozialgerichten. Einige Versicherte nutzen schon seit einiger Zeit das „Ersatzverfahren“. Sie erhalten einen Nachweis ihres Versichertenstatus auf Papier. Manche erhalten diesen pro Quartal, andere müssen diesen für jeden einzelnen Arzttermin beantragen, bei anderen weigern sich die Kassen, einen solchen auszustellen, da dieses Verfahren, welches für den Einzelfall geregelt ist (§ 19 des Bundesmantelvertrag Ärzte, http://www.kbv.de/html/bundesmantelvertrag.php), nicht zur Regel werden könne. Wichtig ist, dass unser Protest möglichst lange sichtbar bleibt. Deshalb ist es gut, wenn jeder solange wie möglich das Ersatzverfahren nutzt…“ Beitrag von Elke Steven für die AG Gesundheit im Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 10. November 2014 weiterlesen »

„§ 19 Abs. 3 BMV-Ä lässt … weiter ausdrücklich zu, dass Patienten einen „papiergebundenen Anspruchsnachweis zur Inanspruchnahme von Leistungen“ beim Arztbesuch vorlegen. Dass dieser Weg im Einzelfall nicht leicht ist, weil die meisten Krankenkassen eGk-Gegner/innen mit Schikanen und Fehlinformationen überziehen, soll nicht verschwiegen werden…“ Meldung der Datenschützer Rhein-Main vom 10. November 2014 weiterlesen »

„Als Kasper beim Arzt sitzt, traut er seinen Augen nicht: Im Computer seines Arztes stehen alle Krankheiten, die er jemals hatte. Denn seine Medizindaten werden irgendwo zentral gespeichert. Dort stillen auch Unternehmen ihren Datenhunger. Und das kostet Kasper den Job. – So jedenfalls erlebt es die Hauptfigur in dem Video-Clip „Kasper und die elektronische Gesundheitskarte“, den junge Künstler für die Aktion „Stoppt die e-card“ hergestellt haben…“ Pressemitteilung und Video der Aktion “ Stoppt-die-e-card“ weiterlesen »

„Unter der Überschrift „Patienten ohne neue Versichertenkarte müssen zahlen“ (http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article131312059/Patienten-ohne-neue-Versichertenkarte-muessen-zahlen.html) wurde in der WELT vom 17.08.2014 wieder einmal die Mär verbreitet, dass all diejenigen, die sich der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) verweigern ab 1. Januar 2015 beim Arztbesuch zu potentiellen Privatpatienten werden. Aber es finden sich auch durchaus interessante Informationen in diesem Beitrag…“ Beitrag von und bei die Datenschützer Rhein Main vom 29. September 2014 weiterlesen »

„Die Gematik und ihre Auftragnehmer zur Realisierung der IT-Projekte rund um die elektronische Gesundheitskarte (eGk) suchen seit Februar 2014 – unterstützt durch lukrative Prämien – Arzte, die sich bereiterklären, an der Erprobung der ersten Stufe der Telematik-Infrastruktur teilzunehmen.  Auch Wilfried Deiß, Arzt aus Siegen, seit Jahren ein engagierter Kritiker der eGk, wurde deshalb angeschrieben. Er hat sich daraufhin in einem von ihm veröffentlichten Schreiben kritisch mit der elektronischen Gesundheitskarte und der gesamten geplanten Telematik-Infrastruktur auseinander gesetzt…“ Siehe dazu den Beitrag von dieDatenschützer Rhein Main vom 21. August 2014 weiterlesen »

„In den US-Bundesstaaten Nord-Carolina und Süd-Carolina hat ein Feldversuch begonnen, mit dem nicht nur Behandlungs- und Gesundheitsdaten von Patientendaten, sondern auch deren Kundendaten (Banken, Kreditkarten etc.) ausgewertet werden sollen. Das berichtet BloombergBusinessweek am 03.07.2014 unter der Überschrift : „Hospitals Are Mining Patients Credit Card Data to Predict Who Will Get Sick“…“Beitrag von und bei die Datenschützer Rhein Main vom 8.7.2014 weiterlesen »

„Zu recht stellt der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen fest, dass für die erfolglose Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bisher schon rund 800 Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit ist längst verletzt…“ Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 8.4.2014 weiterlesen »

„„Die Online-Tests der eGK werfen ihre Schatten voraus. Die Industrie warnt im Chor vor einer in Sachen IT-Lösungen für die Arztpraxis zu engagierten KBV“ (Kassenärztlichen Bundesvereinigung). Dies ist dem IT-Industrie-affinen Informationsdienst E-HEALTH-COM 1/14 vom 29.01.2014 zu entnehmen. Für ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war diese Meldung Anlass für eine kleine Recherche. Gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetzes (IFG – siehe http://dejure.org/gesetze/IFG) wurde eine Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium gerichtet und um Herausgabe des einschlägigen Schriftverkehrs gebeten. Am 20.02.2014 kam die Antwort des Ministeriums. Darin enthalten 2 Schreiben von Lobbygruppen der IT-Industrie, die sich im Bereich Gesundheitswesen – und damit auch auf dem IT-Markt für die eGk – zur Förderung privatwirtschaftlicher Interessen tummeln…“ Meldung der Datenschützer Rhein-Main vom 22. Februar 2014 weiterlesen »