„… Befragt nach den Plänen der TK zur Digitalisierung im Gesundheitswesen antwortet Dr. Jens Baas: „Eines unserer größten Projekte ist die digitale Gesundheitsakte. Wir wollen, dass alle Kassen verpflichtet werden, sie ihren Versicherten anzubieten. Ob ein Kunde sie nutzen möchte, bleibt ihm allein überlassen. Hier könnten wichtige Daten wie Diagnosen, verordnete Medikamente, Behandlungsschritte und Röntgenbilder auf einem sicheren Server gespeichert werden.“ Auf den Einwand der Interviewer „Die Idee kommt uns bekannt vor. Das soll doch die elektronische Gesundheitskarte leisten, die die Regierung mit Milliardenaufwand entwickeln ließ“ antwortet Baas: „Ja, das sollte sie. Aber die Idee ist tot, das war kein Ruhmesblatt von Kassen und den Ärzten. Wir haben uns zerstritten über die Kosten und das, was wir dafür bekommen…“ Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war dieses Interview Anlass, bei Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) anzufragen…“ Beitrag der Datenschützer Rhein Main vom 12. Oktober 2016 weiterlesen »

„Die Sicherheit der Patientendaten muss allerhöchste Priorität haben“, erläutert Dr. med. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, Präsident der Landesärztekammer Hessen (LÄKH), den Standpunkt der hessischen Ärzteschaft zum E-Health-Gesetz, das am 01.01.2016 in Kraft getreten ist. (…) „Sensible Patientendaten sind ein potentiell gefährdetes Gut. Sie sind für die Pharmaindustrie, für Krankenkassen, Versicherungsunternehmen oder etwa den Arbeitgeber hoch interessant. Daher müssen höchste Anforderungen an den Datenschutz gestellt werden“, warnt Dr. med. Edgar Pinkowski, Präsidiumsmitglied der LÄKH und Vorsitzender des Ausschusses Telematik…“ Meldung vom 9. September 2016 von und bei die Datenschützer Rhein Main und die Pressemitteilung „Die Daten gehören den Patienten und nicht der Wirtschaft“ der Landesärztekammer Hessen vom 8. September 2016 weiterlesen »

„Diese Frage müssen sich alle am Thema eGk interessierten Menschen stellen. Denn am 02.08.2016 veröffentlichte die Techniker Krankenkasse (TK) eine europaweite Ausschreibung unter dem Titel „Systeme zur Verwaltung von Patientenakten“. Im Ausschreibungstext ist im Abschnitt „II.2.4) Beschreibung der Beschaffung“ ausgeführt: „Die Techniker Krankenkasse plant eine Kooperation mit einem externen Partner, der den TK-Versicherten eine elektronische Gesundheitsakte zur Verfügung stellen soll. Dabei stellt der Kooperationspartner eine entsprechende Datenbank zur Verfügung und programmiert eine Webversion für die eGA. Die Umsetzung im Rahmen einer App wird von der TK übernommen. (…)“ Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat das zum Anlass genommen, um der TK mit einem Brief vom 06.08.2016 zu dieser Ausschreibung einige Fragen zu stellen…“ Bericht vom 6. August 2016 bei dieDatenschützer Rhein Main weiterlesen »

„Die BertelsmanStiftung hat ein neues Blog „Der digitale Patient“ gestartet. (…) Es ist also zu befürchten, dass das neue Blog nicht unabhängig von Bertelsmann-Geschäftinteressen ist. (…) Vordergründig liest sich Etgetons Artikel sehr patientenfreundlich: „Hinsichtlich der Schutz- und Zugriffsrechte des Patienten sollten in der digitalen Welt annähernd gleiche Bedingungen gelten wie in der analogen. So muss es dem Patienten erlaubt und möglich sein, Informationen gezielt zu steuern oder – wie in analogen Zeiten – auch vorzuenthalten.“ schreibt er etwa. Unmittelbar darauf beschwört er aber die schlimmen Konsequenzen: „Das Recht auf Verschweigen ist unveräußerlich, auch wenn dessen Folgen nicht zuletzt der Patient selbst zu tragen hätte.“ Aha. Hier wird schon deutlich, dass jemand auf Samtpfoten daherkommt, aber letztlich doch irgendwie am Recht auf informationelle Selbstbestimmung sägen will. (…) „Die Balance zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit ist das Signum eines datensouveränen Gemeinwesens„. Etgeton versucht, diese Balance zugunsten der Wirtschaft zu verschieben, indem er Patientenrechte schwächt oder abschafft. Ich plädiere dafür, diese Balance zu Gunsten des Patienten zu verschieben, indem bereits abgebaute Patientenrechte wiederhergestellt und bestehende Rechte gestärkt werden!“ Beitrag von adinfinitumfr vom 29. Juli 2016 bei „die Datenschützer Rhein Main“ weiterlesen »

„Man muss nur Namen, Geburtsdatum und Versicherungsnummer kennen und einen Telefonanruf tätigen – schon kommt man an alle Patientendaten heran. (…) Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff ist derweil alarmiert. Sie will das für die Kassenaufsicht zuständige Bundesversicherungsamt (BVA) „dringend anregen, die Thematik im Rahmen seiner Zuständigkeit zu untersuchen“. Beitrag von Andreas Stiller vom 13. März 2016 bei Heise online weiterlesen »

„Darf eine Krankenkasse das Foto eines Versicherten dauerhaft speichern? Ein Kläger beruft sich auf den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung – und siegt vor Gericht. Eine gesetzliche Krankenkasse muss das Foto eines Versicherten nach der Erfassung seiner Daten löschen. Das entschied das Sozialgericht Mainz am Dienstag (Az. S 14 KR 477/15). Der Mann hatte gegen die dauerhafte Speicherung seines Bildes geklagt und sich auf den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung berufen. „Ich habe 30 Jahre lang in der IT gearbeitet“, sagte er. „Ich weiß, was man mit Daten alles machen kann.“ Die Krankenkasse hatte sich geweigert, das Bild aus ihrer Datenbank zu nehmen – für den Fall, dass die Versichertenkarte verloren ginge oder zerstört würde…“ Beitrag von Axel Kannenberg bei heise online vom 1. Dezember 2015 weiterlesen »

„… Die Krankenkassen wollen Versicherte zwingen, ein Lichtbild für die elektronische Gesundheitskarte (eGk) einzureichen. In einer Stellungnahme für eine öffentlichen Anhörung zum geplanten eHealth-Gesetz am kommenden Mittwoch fordert der GKV-Spitzenverband in bisher unerreichter Schärfe, die Abgabe eine Lichtbilds zur Voraussetzung einer Ersatzbescheinigung auf Papier zu machen. Ärzte sollen gezwungen werden, eEntlassbriefe und eArztbriefe nur über die telematische Infrastruktur der Gematik zu verschicken…“ Beitrag von Martin Holland bei heise online vom 29. Oktober 2015 und weitere Infos weiterlesen »

„ Der für das vierte Quartal geplante Praxistest der elektronischen Gesundheitskarte muss auf nächstes Jahr verschoben werden. Die Industrie kann die benötigten Anschlussgeräte nicht termingerecht liefern…“ Beitrag von Detlef Borchers und Volker Briegleb bei heise online vom 27. Juli 2015. Aus dem Text: „…Der für das vierte Quartal geplante Feldtest in den Testregionen Nordwest und Südost könne frühestens im 1. Quartal 2016 beginnen, heißt es in einem Schreiben der Projektgesellschaft Gematik an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Grund sind offenbar Lieferverzögerungen bei der Hardware, mit der die 500 Arztpraxen und Krankenhäuser zum Online-Abgleich der Versichertendaten an die telemedizinische Infrastruktur der Gematik angebunden werden sollen. (…) Ursprünglich sollte die Industrie bereits am 1. Juli Musterexemplare dieser sogenannten Konnektoren zur Prüfung an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausliefern. Dieser Termin konnte nicht eingehalten werden. Wer für die Verzögerung die Verantwortung trägt, ist unklar. Die Gematik verweist auf die Hardwarehersteller, die wiederum die Schuld dem BSI geben…„ weiterlesen »

„Bei einer kürzlich in Berlin durchgeführten Pressekonferenz des Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenkassen wurde erstmals die Katze aus dem Sack gelassen: Spitzenvertreter der Kassen planen offensichtlich, mit Hilfe von auf der „Gesundheitskarte“ gespeicherten genetischen Patientendaten vom Medizinischen Dienst der Kassen entscheiden zu lassen, welcher Patient ein Medikament für seine schwere Erkrankung erhalten soll, und welcher nicht. Es geht dabei um teure Medikamente zum Beispiel für die Behandlung von Hepatitis C oder Krebserkrankungen. Der Ärztenachrichtendienst (ÄND) berichtet am 15.6.2015 aus der Pressekonferenz des Spitzenverbandes Bund der Kassen: „Vorstellbar wäre, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen auf Grundlage der Patientenakten festlegt, welche Patienten welches Medikament bekommen, sagte dazu Studienautor Busse. „Oder es wäre eine Anwendung auf der elektronischen Gesundheitskarte“, ergänzte Stackelberg. Damit könnte es einen verschlüsselten Austausch zwischen Kassen und Ärzten geben.“…“ Meldung von und bei der Aktion Stop die e-Card vom 24. Juni 2015 weiterlesen »

„Das ZDF heute-journal hat es im Rahmen eines Selbsttests mit einfachsten Mittel geschafft, an die gesamten von der Krankenkasse erfassten Daten eines Versicherten zu gelangen. Lediglich ein Anruf bei der Versicherung, ein kleiner Schwindel über einen Wohnortwechsel, die Vorgabe der fremden Identität und die ersten paar Ziffern der Versichertennummer waren nötig, um eine neue elektronische Gesundheitskarte zu bestellen und mit den Daten im Begleitschreiben ein AOK-Online-Konto zu erstellen um „vollen Einblick in […] Arztbesuche, Operationen und Medikationen“ des Anderen zu bekommen…“ Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 25. Juni 2015 und weitere weiterlesen »

„Der sogenannte Versicherten-Stammdatenabgleich-Dienst (VSDD) der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) hat nach Auffassung des Ärztetages nichts in der Arztpraxis zu suchen. Dieses Verfahren, bei dem die Adress-Daten und der Zuzahlungsstatus der eGK eines Versicherten mittels Lesegerät und VPN-Verbindung online mit den Daten der Krankenkasse verglichen wird, sei eine rein administrative Maßnahme und damit nicht Aufgabe eines Arztes. Überdies sei die Überprüfung geeignet, „die bestehenden Kapazitätsprobleme in der ambulanten Krankenbehandlung empfindlich zu verstärken“, meinte das deutsche „Ärzteparlament“ in seiner Entschließung. Grundsätzlich sei man aber offen „für sinnvolle medizinische Anwendungen in der elektronischen Datenverarbeitung“…“ Beitrag von Detlef Borchers und Jürgen Kuri bei heise online vom 16. Mai 2015 weiterlesen »

„Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Politik und Betreiber der Telematikinfrastruktur der Elektronischen Gesundheitskarte auf, das Projekt umgehend zu stoppen. Anlass ist der erfolgreiche Einbruch der Geheimdienste NSA und GCHQ beim Chipkartenhersteller Gemalto, bei dem in großem Umfang kritische Sicherheitsinformationen für Millionen von SIM-Karten kopiert wurden. Mit diesen kann man die gesamte Kommunikation der Mobilfunknutzer abhören. Gemalto ist einer der größten Hersteller für deutsche Gesundheitskarten…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 23. Februar 2015. Dazu neu: „Gesundheitskarten sind sicher“ – Beitrag von Detlef Borchers auf heise online vom 26. Februar 2015 weiterlesen »