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![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
„Von Patienten „gespendete“ Daten und Biomaterialien sollen für Forschungsprojekte genutzt werden. Doch über die Ziele erfährt der Patient nichts. Das Bundesforschungsministerium (BMBF) fördert, mit rund 160 Millionen Euro und vorerst bis zum Jahr 2021, eine sogenannte Medizininformatik-Initiative (MII). Ihr erklärtes Ziel ist es, „Forschungsmöglichkeiten und Patientenversorgung“ durch „innovative IT-Lösungen“ zu verbessern. Die MII besteht aus vier „Konsortien“ mit Partnern an über 30 Standorten hierzulande. Sie sollen sich digital vernetzen und Daten aus Krankenversorgung, klinischer und biomedizinischer Forschung austauschen und nutzen; beteiligt sind zahlreiche Universitätskliniken und Forschungseinrichtungen sowie das Robert Koch-Institut (RKI), außerdem einige Unternehmen, darunter Siemens Healthcare GmbH und die Bayer AG. Mitten in der Coronakrise, am 27. April, gab die MII einen „Meilenstein für den Forschungsstandort Deutschland“ bekannt, per Pressemitteilung erklärte sie, quasi in eigener Sache: „Medizininformatik-Initiative erhält grünes Licht für bundesweite Patienteneinwilligung“. Besagtes Signal habe ihr die Konferenz der Datenschutzbeauftragten aus Bund und Ländern gegeben – und zwar für einen deutschlandweit einheitlichen, von der MII selbst entworfenen Mustertext zum Datensammeln auf Vorrat…“ Artikel von Klaus-Peter Görlitzer vom 3.7.2020 in der taz online 
„… Sehr geehrte Patientinnen und Patienten, Kolleginnen und Kollegen, im Gesundheitswesen passiert derzeit etwas Aussergewöhnliches: Über 40% der niedergelassenen Hausärzte und Fachärzte verhalten sich nicht gesetzestreu und verweigern den Anschluss ihrer Praxen an die sogenannte Telematik-Infrastruktur. Und ein großer Anteil derer, die ihre Praxen unter Zwang haben anschliessen lassen, lehnen die Telematik-Infrastruktur trotzdem ab. (…) Im Juli werden tausende Ärzte Widerspruch einlegen gegen die erste kassenärztliche Abrechnung, die den 1%-Abzug ausweist. Ich selbst werde dem Widerspruch den Text in der Anlage als Begründung beifügen. Der Titel lautet: ‚Mein ärztliches Gewissen und die Arztgeheimnis-Cloud‘ (…) Diese Cloud ist anders als jede andere. Hier werden nicht Fotos gespeichert oder Musik oder Filme, sondern die intimsten und persönlichsten Informationen über Menschen. Patientenakten unterliegen aus guten Gründen dem Arztgeheimnis. Daher nenne ich die Cloud die Arztgeheimnis-Cloud. Das Gesundheitsministerium und die IT-Firmen sprechen von ‚Zentraler Telematik-Infrastruktur‘ und von der ‚elektronischen Patientenakte‘. Wie viele Prozent der Patient*innen verstehen diese Begriffe? Kann der Datenschutz bei dauerhafter zentraler Speicherung gewährleistet werden?…“ Öffentlicher Brief von Wilfried Deiss, Hausarzt-Internist, bei patientenrechte-datenschutz.de vom 30. Juni 2019. Siehe dazu: TI-Verweigerung unter Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen: Mehrere Musterklagen gegen Honorarabzug beim Sozialgericht Stuttgart anhängig 
„… Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge hat Google Zugriff zu Millionen von Patientenakten in 21 Bundesstaaten. Im Rahmen des Projekts „Nightingale“ (Nachtigall) sammelt und analysiert Google detaillierte Gesundheitsinformationen von Ascension, das mit 2.600 Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen medizinischen Einrichtungen der größte gemeinnützige Krankenhausbetreiber in den USA ist. Weder Patienten noch Ärzte sollen über die Verwertung der vertraulichen Daten durch Google informiert worden sein. Zu den Daten zählen Laborergebnisse, Arztdiagnosen, Aufzeichnungen über Krankenhausaufenthalte, Medikamentenverabreichung, Informationen aus gescannten Dokumenten und eine vollständige Krankengeschichte mit Namen und Geburtsdatum der Patienten. Google trainiert an den Daten Prognose-Softwares für die Gesundheitsindustrie. Laut New York Times sollen rund 150 Google-Mitarbeiter Zugriff auf die sensiblen Daten erhalten haben. Die Partnerschaft zwischen Google und Ascension stellt bisher die umfangreichste Zusammenarbeit zwischen Silicon Valley und dem Gesundheitssystem dar. Sie sieht vor, dass Daten aller Ascension-Patienten auf die Cloud-Computing-Plattform von Google hochgeladen werden. An ihnen werden KI- und Maschine Learning-Softwares getestet, die elektronische Patientenakten nach bestimmten Merkmalen durchsuchen und Muster im Krankheitsablauf herausfinden sollen. Mithilfe der Diagnosen will Google eine intelligente Suchmaschine für Krankheiten bauen. (…) Die Methoden von Google und Konsorten im Umgang mit Datenschutz wirft einen Schatten auf die Digitalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland. 
hat Google Zugriff zu Millionen von Patientenakten in 21 Bundesstaaten. Im Rahmen des Projekts "Nightingale" (Nachtigall) sammelt und analysiert 
„Mit einem Beitrag unter dem Titel “Das gläserne Behandlungszimmer” hat sich Andreas Meißner, Psychiater und Psychotherapeut aus München und Sprecher der Ärzteinitiative „Freiheit für 1 %” in der Süddeutschen Zeitung vom 26.02.2019 zu Wort gemeldet. Meißner kritisiert den Entwurf des Terminservice-und Vorsorgegesetzes (TSVG) von Bundesgesundheitsminster Jens Spahn (CDU), “wonach nicht nur die Sprechstunden der Ärzte ausgeweitet werden sollen, sondern die Krankenkassen flächendeckend bis 2021 eine elektronische Patientenakte anbieten müssen. Die soll dann auch mit dem Smartphone zugänglich sein…” In seinem Beitrag greift Meißner die Äußerung von Jens Spahn auf, der 2016 in einem Buch erklärte: „Datenschutz ist was für Gesunde“ und merkt dazu an: “Was aber ist mit den Kranken? Die werden durch die technischen Neuerungen nicht gesünder. (…) Die Schlussfolgerung von Meißner lautet: “Die Digitalisierung ist für Diagnostik und Therapie durchaus hilfreich. Die elektronische Patientenakte aber wird mehr Datensammlern und IT-Konzernen nutzen als Ärzten und Patienten, die um ihre Privatsphäre fürchten müssen…“ Blog vom 7. März 2019 bei patientenrechte-datenschutz.de 
„… Im Silicon Valley arbeiten Wissenschaftler, Ärzte und IT-Ingenieure daran, die Medizin durch Algorithmen und Künstliche Intelligenz umzuwälzen. Verily heißt der Gesundheitsableger von Googles Mutterkonzern Alphabet, der datengestützte Ansätze zur Prävention und Therapie von Krankheiten entwickelt. Vergangenes Jahr etwa präsentierte das Unternehmen eine Technologie, mit der sich das Risiko eines Herzinfarkts allein mit einem Scan der Netzhaut im Auge erkennen lässt. Noch konzentriert sich Verily vor allem auf den amerikanischen Markt. Doch es gibt bereits Pläne, international anzugreifen und die Gesundheitsmärkte auf den Kopf zu stellen. Eine Milliarde Dollar hat das Unternehmen erst kürzlich bei Investoren eingesammelt. Das Geld könnte schon bald auch in den deutschen Markt fließen. Die Verbindung zwischen Zukunftsprojekten im Silicon Valley und dem Alltag der rund 72 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland scheint auf den ersten Blick gering. Doch der Anspruch von Tech-Riesen wie Google, Apple oder Amazon, auch den Gesundheitsmarkt zu erobern, könnte die Versorgung hierzulande grundlegend verändern. Das geht aus einer Studie hervor, mit der die Unternehmensberatung Deloitte im Auftrag des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) die Herausforderungen durch die Digitalisierung untersucht hat. Das beunruhigende Ergebnis: Das gesetzliche System der Krankenkassen ist unzureichend darauf vorbereitet, den digitalen Wandel aus eigener Kraft zu gestalten. Die unterschiedlichen Akteure ziehen nicht an einem Strang, der regulatorische Rahmen ist zu eng. Ohne eine gemeinsame Vision für die datenbasierte Gesundheitswelt drohe die gesetzliche Krankenversicherung den Anschluss zu verlieren, lautet der Befund…“ Beitrag von Gregor Waschinski vom 3. März 2019 beim Handelsblatt online