Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die EU und die USA haben sich über eine Regelung zum künftigen Datenaustausch zwischen den Wirtschaftsräumen geeinigt. Die Gespräche seien damit abgeschlossen, teilten EU-Kommissarin Věra Jourová und EU-Kommissar Andrus Ansip mit. Der Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens firmiert demnach unter dem etwas sperrigen Namen „EU-US-Privacy Shield“. Tausende Unternehmen in Europa sollen damit auf mehr Rechtssicherheit bei transatlantischen Datentransfers hoffen. Geplant ist demnach, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen bis hin zu einer Streichung von der Liste. Die US-Seite sagt demnach eine Aufsicht der eigenen Justiz- und Sicherheitsbehörden zu. Beide Partner sollen die Umsetzung der Vereinbarungen jedes Jahr gemeinsam überprüfen…“ Meldung von Axel Kannenberg bei heise online vom 2. Februar 2016 und weitere Infos. Neu: Legal? Illegal? Offenbar vollkommen egal: Politiker und Behörden ignorieren den Urteilsspruch des EuGH 
Campaign “Reclaim Your Face” calls for a Ban on Biometric Mass Surveillance: „Civil society across Europe launches the “Reclaim Your Face” campaign, demanding that local and national authorities listen to their communities about the serious risks of using facial recognition and other biometric technologies in public spaces. The newly formed coalition calls to ban biometric mass surveillance, in reaction to the rapid and secretive roll out of invasive and unlawful technologies by police forces and local authorities in many European countries…“ Meldung vom 12.11.2020 bei European Digital Rights (EDRi) mit allen Informationen zur Unterschriftensammlung „Ban Biometric Mass Surveillance!“ und neu: Start der Europäischen Bürgerinitiative für eine Zukunft ohne biometrische Massenüberwachung – Bürger.innen-Initiative unterzeichnen! 
„… Der Terroranschlag in Wien wird im EU-Ministerrat dazu benützt, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und viele andere im Schnellsiedeverfahren durchzusetzen. Das geht aus einem mit 6. November datierten internen Dokument der deutschen Ratspräsidentschaft an die Delegationen der Mitgliedsstaaten im Rat hervor, das ORF.at vorliegt. Das sollte nun unter den „weiteren Schritten gegen den Terrorismus“ zu verstehen sein, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Rahmen einer Videokonferenz zu Wochenbeginn besprechen will. Der Beschluss ist bereits so weit akkordiert, dass er in der Videotagung der Innen- und Justizminister Anfang Dezember ohne weitere Diskussion verabschiedet werden kann. (…) Mittlerweile wird zwar immer klarer, dass offenbar haarsträubende Ermittlungsfehler im BVT den Anschlag erst ermöglicht hatten und nicht fehlende digitale Überwachungsbefugnisse. Ob irgendein solcher Zusammenhang zur Tat besteht, ist allerdings unerheblich. In Brüssel wird so ein Anlass seit 25 Jahren mit schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben durchzusetzen.(…) Diese Resolution des Ministerrats ist laut Dokument – da wird um allfällige letzte Einwände gebeten – nicht nur fast fertig ausformuliert. Sie ist im Rat offenbar auch bereits fertig abgestimmt. Am 19. November soll sie dann in der Ratsarbeitsgruppe zur Kooperation im nationalen Sicherheitsbereich (COSI) verabschiedet werden, am 25. ist die Vorlage im Rat der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (COREPER) geplant. Dort hat der Ratsbeschluss bereits den Status eines I-Items, damit kann er ohne weitere Diskussion passieren…“ Beitrag von Erich Moechel vom 9. November 2020 bei Radio FM4 ORF.at und erster Widerstand: #PrivacyIsNotACrime – Keine Schwächung vertraulicher Kommunikation! 
„… Die Allianz des BND mit dem schwedischen Geheimdienst FRA, dem dänischen DDIS sowie dem niederländischen TIVC wurde bereits Mitte der 1970er Jahre geschlossen, 1985 trat auch der französische Geheimdienst DGSE bei. Der europäische Fünferbund sollte ein Gegengewicht zu den „Five Eyes“ bilden, der nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges aufgebauten Geheimdienstkooperation von USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland. Der BND verfügte mit „Maximator“ zudem über eine weitere weltweite Lauschoption ohne Mitsprachemöglichkeit der US-Geheimdienste, wie sie bei „Rubikon“ bestand. Seit vier Jahrzehnten tauscht sich der „Maximator“-Verbund über die technischen Fähigkeiten zum Abfangen von Satelliten-Kommunikation oder Funksignalen aus. Die Partner überlassen sich zudem gegenseitig die Rohdaten der abgefangenen Meldungen – für die Entschlüsselung der Meldungen ist jeder Partnerdienst selber zuständig. „Maximator“ verfügt über ein Netzwerk von Abhörposten und Abfangstationen, das sich von Inseln im Südpazifik über die Karibik bis zu den entlegensten Regionen Nordeuropas erstreckt. Der britische Geheimdienstexperte Richard Aldrich bilanziert in dem Artikel: Die Operation „Maximator“ zeige, „dass Deutschland eine Supermacht bei der weltweiten elektronischen Aufklärung und der Entschlüsselung geheimer Kommunikationen ist“...“ – aus dem Beitrag „Code-Name „Maximator“: BND spioniert weltweit, in bislang unbekanntem Ausmaß und ohne Kontrolle“ von Boris Halva am 01. Juli 2020 in der FR online über die nächste illegale globale Aktion des BND. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über die „geheime Allianz“ des BND mit anderen europäischen Geheimdiensten (deren Treiben dabei ebenfalls Thema ist) ![[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/07/Face_It-Plakat.jpg)
„Die Europäische Kommission hat gestern (4.5.16) ihren Vorschlag zur Neufassung der EURODAC-Verordnung vorgelegt. Geplant sind erhöhte Speicherfristen, die Erweiterung von Datenkategorien und Abgleichsfähigkeiten und der Zwang zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Bisher wird EURODAC zum Abgleich von Fingerabdrücken genutzt. Nun soll das System auch Gesichtsbilder speichern und Fähigkeiten zur Gesichtserkennung erhalten…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 05. Mai 2016 bei Netzpolitik, siehe dazu: Prüm-Beschluss: Europäische Kriminalämter einigen sich auf Gesichtserkennungssystem 
„16 Organisationen und Verbände warnen die Bundesregierung in einem Offenen Brief davor, die laufende ePrivacy-Reform „als Instrument zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse und zur Aushebelung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs“ zur Vorratsdatenspeicherung zu nutzen und die Reform auf die lange Bank zu schieben. „Im Zuge der geplanten ePrivacy-Verordnung wollen verschiedene Regierungen ihre grundrechtswidrigen Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung retten und den Europäischen Gerichtshof für unzuständig erklären“, kritisiert Uli Breuer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Außerdem soll die ePrivacy-Verordnung den Telekommunikationsunternehmen zur ‚Netzwerksicherheit‘, ‚Fehlererkennung‘ oder ‚Betrugserkennung‘ eine vorsorgliche freiwillige Vorratsdatenspeicherung erlauben, auf die auch der Staat Zugriff nehmen kann…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 30. Oktober 2018 beim bdwi und der Offene Brief an die Bundesregierung im Wortlaut. Neu: EU-Rat will anlasslose Vorratsdatenspeicherung – Deutschland macht mit. EU-Rat: Kein Vorschlag auf dem Tisch, der Grundrechte und Freiheiten respektiert 
„Die Bürgerrechtsorganisation „European Digital Rights“ (EDRi) hat ein neues Projekt namens „GDPR Today“ gestartet. EDRi möchte über den aktuellen Stand der Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) informieren. Dazu wird die Initiative Informationen über Datenschutzverletzungen, rechtliche Leitlinien, neue Verhaltensregeln und Entscheidungen von Regierungen bereitstellen sowie die Umsetzung des Gesetzes in ganz Europa verfolgen. „GDPR Today“ richtet sich an Datenschutz-Expert*innen, Aktivist*innen und alle, die sich für den Schutz ihrer persönlichen Daten interessieren. Estelle Massé, eine Policy-Analystin von EDRi, definiert die Ziele so: Unser Ziel mit GDPR Today ist es, der Öffentlichkeit Fakten über die Umsetzung des Gesetzes bereitzustellen, sodass Interessierte verfolgen können, wie die Datenschutz-Grundverordnung den digitalen Markt der Europäischen Union formt und Menschen hilft, die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zurückzugewinnen.“ Meldung von Jannik Mertens vom 25. Oktober 2018 bei Netzpolitik 
hat ein neues Projekt namens 
„Alle Nicht-EU-Bürger, die in die Europäische Union reisen, müssen ab sofort bei Ein- und Ausreise ihre Passdaten, Fingerabdrücke und einen Gesichtscan abgeben. Die Daten werden für mindestens drei Jahre gespeichert. (…) Laut einer rechtswissenschaftlichen Studie im Auftrag der Grünen im Europaparlament gibt es an einigen Punkten des EES erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Die Studie stützt sich auf ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zum Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und Kanada…“ Beitrag von Markus Reuter vom 25. Oktober 2017 bei Netzpolitik, siehe zum Hintergrund das Dossier: 
„An den Außengrenzen des Schengenraums werden seit letzter Woche auch biometrische Daten von EU-Bürgern gegen zentrale Datenbanken abgeglichen. Zwar sind entsprechende Chips, die solche Daten speichern, seit über zehn Jahren in deutschen Reisepässen integriert – allerdings bleiben sie selbst dann gültige Ausweisdokumente, wenn der Chip seinen Geist aufgegeben hat. Der CCC zeigt in einem kurzen Video, wie sich der Chip recht einfach deaktivieren lässt…“ Beitrag von Tomas Rudl vom 11.04.2017 bei Netzpolitik samt dem Demonstrationsvideo für das Deaktivieren des Chips beim Reisepass. Und die Hintergründe beim CCC am 7.4.2017: Heute mal ohne Biometrie: Reisepass „well done“