„Bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gingen in den letzten Tagen Anfragen von Menschen ein, die Weiterbewilligungsanträge auf Leistungen nach SGB II („Hartz IV“) stellen wollten und dabei mit Aushängen in den Jobcentern Frankfurt Nord und Frankfurt Ost konfrontiert wurden. (…) Insbesondere die Aufforderung des Jobcenters Frankfurt Ost, ungeschwärzte Kontoauszüge vorzulegen, erscheint vor dem Hintergrund einer Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten rechtlich mehr als zweifelhaft. (…) Warum das Jobcenter Frankfurt Ost eine von der Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten abweichende Praxis verfolgt? Ggf. kann eine Anfrage auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes hier weitere Erkenntnisse erbringen…“ Meldung vom 26. Juli 2019 von und bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und dazu: Erwerbslose protestieren gegen ausufernde Schnüffelpraxis des Jobcenters Frankfurt weiterlesen »

„Haufenweise Papiere mit sensiblen Daten der Leistungsberechtigten entsorgte das Jobcenter Gütersloh im Papiermüll. Die Tonnen sind für alle einsehbar und zugänglich. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen den Datenschutz. (…) Rausgekommen ist der unglaubliche Vorfall durch die ehemalige Bürgermeisterkandidatin Anke Knopp. Diese veröffentlichte Fotos von den Papieren und den Tonnen. “Das ist ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz”, empört sich Knopp. “Die Datenschutz-Grundverordnung wird mit Füßen getreten.” Zuvor wurde ihr von den Vorgängen berichtet. Einem Zeugen war im Vorbeigehen aufgefallen, dass eine blaue Tonne nicht ganz zu ging. Draufhin schaute der Zeuge nach und war entsetzt, was er darin vorfand: “Zahlreiche Blätter mit personenbezogen Daten konnte man einfach herausnehmen. Namen, Leistungen, Zahlen. Alles. Die Leistungsempfänger dürfte der Vorfall bis ins Mark erschrecken”, kritisiert Knopp. Damit überhaupt ein Hartz IV Antrag gestellt werden kann, müssen Antragsteller all ihre sensiblen Daten offenlegen. Dazu gehören Kontoauszüge, Medikamentenrechnungen, Mietkosten, Schulden, Einkünfte und vieles weitere mehr. Laut erhobener Daten leben derzeit in dem Einzugsgebiet etwa 19.000 Hartz IV Beziehende in Bedarfsgemeinschaften. War dies ein Einzelfall? Auf Nachfrage der regionalen Presse wurde kleinlaut der Vorfall bestätigt. Eigentlich habe man sogenannte Datenschutzcontainer, die extra von einer Firma entsorgt würden. Es sei ein Einzelfall, beschwört man, den man bedauere…“ Meldung vom 23. Juli 2019 bei gegen-hartz.de weiterlesen »

„Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat am 23.01.2019 eine Liste häufig gestellter Fragen zum Thema Sozialleistungen veröffentlicht. Die Antworten der Aufsichtsbehörde sollen sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch den Sozialleistungsträgern als Information dienen. Das Dokument behandelt unter anderem, welche Aufsichtsbehörde für datenschutzrechtliche Fragen und Beschwerden über Sozialleistungsträger zuständig ist und ob Jobcenter und Sozialämter Kopien von Personalausweisen anfertigen dürfen. Weiterhin wird dargestellt, dass Jobcenter und Sozialämter bei der Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs auch ohne konkreten Verdacht des Leistungsmissbrauchs Kontoauszüge jedenfalls der letzten drei Monate anfordern dürfen…“ Hinweis von Annika Freund vom 8. Februar 2019 bei Datenschutz-Notizen auf die FAQ weiterlesen »

„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und mehr als 300 Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von BA und jeweiligem kommunalen Träger (Landkreis / kreisfreie Stadt) verfügen über Daten von mehreren Millionen Menschen in Deutschland, darunter aus Arbeitsverträgen, Einkommensnachweisen, Kontoauszügen, medizinische Daten, Meldebescheinigungen, Mietverträgen, Nebenkostenabrechnungen u.a.m.. Seit 18.07.2018 ist bundesweite die Einführung der elektronischen Akte (eAkte) in den Jobcentern abgeschlossen. (…)Wie es aktuell um den Schutz dieser Daten bestellt ist, das versucht die Linksfraktion im Bundestag mit einer Kleine Anfrage zu klären. Die Antwort der Bundesregierung vom 13.07.2018 (Bundestagsdrucksache 19/3412) lässt aber durch ihre Allgemeinheit viele Fragen weiter offen. Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete der Linken, hat in einem Beitrag auf der Homepage der Linksfraktion im Bundestag u. a. scharf kritisiert, “dass sowohl die IT-Systeme der BA als auch der Scanzentren nur auf Basis des IT-Grundschutzes (EU ISO 27001) gesichert sind. Laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stellt diese Zertifizierung nur ein ‘Minimum dessen dar, was in jedem Fall vernünftigerweise an Sicherheitsvorkehrungen umzusetzen ist’. Angesichts der Sensibilität der in der eAkte gespeicherten Daten, ist ein reines Mindestmaß an Datenschutz völlig unzureichend und muss dringend auf das bestmögliche Schutzniveau angehoben werden, um dem Recht der Arbeitssuchenden auf Datensicherheit gerecht werden zu können.” Darüber hinaus kritisiert sie, dass die BA einen externen Dienstleister, dieDeutsche Post E-POST Solutions GmbH, mit dem Scannen vertraulicher Daten beauftragt hat und diese wiederum in den Scanzentren Leiharbeiter*innen zum Verarbeiten, Scannen und Lagern der Dokumente einsetzt. MdB Tatti stellt fest: “Der zeitlich begrenzte Einsatz von Leiharbeiter*innen ist inakzeptabel, weil die Scanzentren eine dauerhafte Aufgabe übernommen haben. Ein guter Datenschutz kann nur gewährleistet werden, wenn die Beschäftigten der Scanzentren ein festes Arbeitsverhältnis haben und intensiv zum Datenschutz geschult werden.”…“ Beitrag vom 21. Juli 2018 von und bei dieDatenschützer Rhein Main, er bezieht sich auf die Bundestagsdrucksache 19/3412 vom 13. Juli 2018. Siehe dazu: Das große Scannen: Was darf in die elektronische Akte der Jobcenter? weiterlesen »

„Jobcenter schnüffeln gerne mal Erwerbslosen im Internet hinterher. Das ergab u.a. eine Recherche des „Correctiv Netzwerkes“ bereits 2015. Hierbei beriefen sie sich auf ein jährliches Branchentreffen der kommunalen Jobcenter-Chefs in Berlin. (…) Die Bundesagentur für Arbeit hat dieses verneint und verbietet eine unkoordinierte Spionage durch die Mitarbeiter. Ich selbst werde immer wieder mit ähnlichen Fällen konfrontiert und weite dieses noch aus. Sind nicht nur soziale Netzwerke betroffen, so gibt es auch Jobcenter-Recherchen auf privaten Webseiten von Erwerbslosen. Gerade hier kommt es dann vor, dass durch die Jobcenter die Vermutung angestellt wird, dass die oder der Betroffene eine selbstständige Tätigkeit ausübe und aufgrund dessen aufgefordert wird einen Nachweis über das Einkommen einer selbstständigen (EKS) Tätigkeit vorzulegen. Einfach ausgedrückt stellt diese Internetrecherche nichts anderes dar, als dass die Jobcenter ins Blaue hinein Vermutungen aufstellen und Leistungsberechtigte damit konfrontieren. Leider reicht in diesem Moment deren Recherche nicht weit genug und es wird dabei unterstellt ein Einkommen zu erzielen, was womöglich unterschlagen wird. Eine Mauer des Misstrauens und der Verdächtigungen durch die Jobcenter entsteht. Insbesondere dann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Webseite ausschließlich eine Eigenwerbung ist, aber damit keine Selbstständigkeit ausgeübt wird. Der schwarze Peter liegt jedoch in diesem Moment bei den „Verdächtigen“, die gegenüber den Jobcentern nun das Gegenteil beweisen müssen…“ Beitrag vom 6. Nov 2017 von und bei Inge Hannemann weiterlesen »