20.000 Teilnehmende – bunter Marsch durch Berlin.  „Die Demo hat sich in Bewegung gesetzt – 20.000 Teilnehmende laufen durch Berlin und haben die Nase voll von Überwachung. Mit bunt gemalten Plakaten und markigen Sprüchen wie “Nur eine Diktatur braucht Zensur”, “Anonymität ist kein Verbrechen” protestieren die Menschen in Berlin friedlich gegen die Schnüffelpraktiken der NSA, gegen die andauernde Verletzung ihrer Privatsphäre und gegen die beharrliche Untätigkeit der Regierung Merkel…“ Siehe Pressemitteilungen zur Zahl der Teilnehmenden und zum Fazit der Veranstalter vom 7.9.2013 sowie die Reden, die auf der Freiheit statt Angst 2013 gehalten wurden im Blog zur Demo sowie weitere Berichte weiterlesen »

Zweimal im Jahr treffen sich die Innenminister_innen aus Bund und Ländern, um ihre Interessen aufeinander abzustimmen und neue Strategien auszuarbeiten – ihren Einflussbereich zu erweitern. Den Vorsitz der diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK) hat Niedersachsen. Vom 22. Mai bis 24. Mai 2013 findet das erste Treffen in Hannover statt. Noch unter dem niedersächsischen Ex-Innenminister Schünemann wurden einige Themen veröffentlicht, die Gegenstand des Treffens sein sollen: die Ausarbeitung einer nationalen Anti-Terrorstrategie (NATS), Cybercrime und Gewalt gegen Polizist_innen. Siehe dazu u.a.: Bleiberechtsdemo zur Innenministerkonfererenz am 22. Mai 2013 um 17:00 Uhr in Hannover weiterlesen »

Dossier

Beginnen wird die Konferenz Mittwoch (05.12.) Vormittag mit dem Eintreffen der Innenminister_Innen der einzelnen Länder und Hans-Peter Friedrich. Um 17:30 Uhr wird es die erste Pressekonferenz geben. Ende ist dann am Freitag mit der Abschlusspressekonferenz um ca. 12 Uhr. Die Hauptthemen der IMK sind diesmal das NPD-Verbot, Sicherheit in Fußballstadien, der Verfassungsschutz, und diverse weitere. TOP 30: Verhinderung Asylmissbrauch durch serbische und mazedonische Staatsangehörige… Siehe dazu:

• Protestwoche gegen die Innenministerkonferenz startet mit lautstarker Demo durch Rostock „In Rostock haben heute deutlich mehr als 300 Menschen unter dem Motto „Von Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus- Entgrenzen, entsichern, entern! IMK versenken!“ gegen die Innenministerkonferenz demonstriert. Aufgerufen hatten das lokale Rostocker Bündnis gegen die IMK und verschiedene Antirepressionsgruppen und antirassistische Initiativen. Mit dabei waren viele Geflüchtete, die extra aus Berlin angereist waren, um ihren seit Wochen dort bestehenden Protest gegen die von den Innenminister_innen verantwortete rassistische Politik nach Rostock zu tragen. Eine zentrale Forderung der Demonstrierenden ist das Bleiberecht für Asylbewerber_innen, die in Deutschland Schutz suchen…“ PM vom Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz vom 1.12.2012

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Vom 14. bis 17. September findet die Brüsseler Ausgabe der Freiheit statt Angst 2012 statt. Der Fokus liegt in diesem Jahr auf der zweitägigen Konferenz mit Ateliers, Workshops und Talks rund um Themen wie Überwachung, Datenschutz, Freiheiten und Rechte im digitalen Zeitalter. Siehe Infos auf der Aktionsseite des AK Vorrat weiterlesen »