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„Das Bremer Ordnungsamt gibt Daten von Demoanmelder*innen „regelmäßig“ an den Verfassungsschutz weiter. Das geht aus der Antwort des Bremer Senats auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. (…) Wenn regelmäßig Daten von Demoanmelder*innen an den Verfassungsschutz weitergeleitet werden, dann führe das zu einer Veränderung des Verhaltens, selbst wenn der Verfassungsschutz die Daten gar nicht nutzen würde. (…) Eine Frage lautete: „In welchen Fällen gibt das Ordnungsamt personenbezogene Daten der Anmelder*innen an die Polizei und/oder an andere Behörden weiter?“ Der Senat antwortete, dass das Ordnungsamt Daten von Personen, die Demonstrationen oder andere Versammlungen unter freiem Himmel anmelden, „in jedem Fall an den Polizeivollzugsdienst“ weitergibt. Erst mal ist das verständlich, denn die Polizei muss, wenn sie bei einer Versammlung anwesend ist, ja die Möglichkeit haben, mit der Versammlungsleiter*in und der Anmelder*in Kontakt aufzunehmen. In der Senatsantwort heißt es jedoch weiter: „Zum Zweck der Gefährdungsbewertung werden die Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen regelmäßig ebenfalls an das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt.“ Doch was bedeutet „regelmäßig“? (…) Die Linke hält die „massenhafte Weitergabe persönlicher Daten an den Geheimdienst“ für „eine Einschüchterung von Bürger:innen und somit eine unverhältnismäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit“. Die Fraktion fordert deshalb, dass die Praxis „schnellstmöglich überprüft und beendet“ wird…“ Artikel von Franziska Betz vom 11. März 2021 in der taz online, siehe ergänzende Anmerkung von Armin Kammrad vom 11. März 2021 ![[Redfish Video-Dokumentation] „Der Feind im Innern. Neonazis und der deutsche Staat“ / „The Enemy Within. Neo-Nazis and the German State“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/02/redfish-enemy-within.jpg)
„Der Feind im Inneren. Neonazis und der deutsche Staat“ / „The Enemy Within. Neo-Nazis and the German State“, produziert von Redfish Media, zeigt das Wiederaufleben rechter Gewalt in Deutschland und untersucht den Vorwurf von Opfern der Zusammenarbeit von Behörden und Neonazis. Am 19. Februar 2020 jährt sich zum ersten Mal der 
„Der Journalist und Filmemacher Dirk Laabs recherchierte zwei Jahre lang zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. Entstanden ist das Buch „Staatsfeinde in Uniform: Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern“, das diese Woche erschienen ist.“ Nicholas Potter am 10. Februar 2021 bei Belltower.News im Gespräch mit dem Autor über bewaffnete Preppernetzwerke, die Skandale um das Kommando Spezialkräfte (KSK), die Mitschuld des Militärischen Abschirmdienst (MAD) – und dessen Bedeutung für die Mordserie des NSU. Dirk Laabs zur Frage, ob „die Bundeswehr mittlerweile die gefährlichste rechtsextreme Organisation der Bundesrepublik“ sei: „Nein, das ist sie sicherlich nicht. Es gibt aber schon eine rechtsextreme Minderheit, die sich immer weiter radikalisiert hat, die für den Krieg ausgebildet wurde, die sich professionalisiert hat – und die man zu lange hat machen lassen. Es gibt also nun eine gewaltbereite Szene, die jederzeit in der Lage ist, Terroranschläge zu begehen. Das ist ein großes Problem. (…) Ich finde die Bezeichnung „Schattenarmee“ übertrieben. Es gibt keine „Armee“, die man für einen Bürgerkrieg gegen die Bundeswehr aktivieren könnte. Aber es gibt eine sehr gefährliche kleine Gruppe von radikalisierten und teilweise rechtsextremen Soldat*innen und Polizist*innen. Und man muss sagen: Es wird sehr schwer, diese Gruppe unter Kontrolle zu halten. (…) Bei meiner Recherche habe ich herausgefunden, dass nach dem neunten Mord in der 
„Die Zahl der vom Bundesamt für Verfassungsschutz versendeten heimlichen Ortungsimpulse ist im zweiten Halbjahr 2014 auf 142.108 angestiegen. Dies teilte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mit. Im ersten Halbjahr 2014 hatte die Behörde noch rund 53.000 dieser „Stillen SMS“ verschickt. Dieser Wert stellte schon im Vergleich zum Vorjahr (erstes Halbjahr 2013: 28.472) eine starke Zunahme dar. Von 2013 auf 2014 hat sich die Zahl nunmehr verfünffacht…“ Beitrag von Matthias Monroy bei Netzpolitik vom 27. Februar 2015. Siehe zur weiteren Entwicklung: Überwachung: Bundespolizei verschickte 2020 über 100.000 stille SMS 
„In deutschen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden gibt es laut einem Lagebericht des Verfassungsschutzes Hunderte rechtsextreme Verdachtsfälle. Hessen ist besonders betroffen. (…) Dies geht aus dem erstmals erstellten Entwurf des Lageberichts zu dem Thema hervor, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Das als vertraulich eingestufte Dokument beleuchtet demnach den Zeitraum von Anfang Januar 2017 bis Ende März 2020. Das BfV fragte demnach den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die 16 Länderpolizeien und die Verfassungsschutzämter ab, die zusammen etwa 300.000 Mitarbeiter haben. Die Behörden mussten einen Fragebogen zu rechtsextremen Fällen in ihren Häusern ausfüllen, den das BfV dann zentral auswertete. (…) In Hessen liefen demnach in den vergangenen drei Jahren 59 dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen. Bei 50 davon seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, 29 seien eingestellt worden, schrieb die Zeitung. In elf Fällen seien Entlassungen oder Nichternennungen ins Beamtenverhältnis erfolgt. (…) Nordrhein-Westfalen hat für das bundesweite Lagebild 43 Verdachtsfälle von Anfang 2017 bis Ende März 2020 gemeldet. (…) Seitdem sind jedoch zahlreiche Fälle dazugekommen, vor allem bei der Polizei Essen, sodass das Land inzwischen von 100 Rechtsextremismus-Verdachtsfällen seit 2017 spricht…“ Meldung vom 27.09.2020 beim Spiegel online. Neu dazu: AfD-Gutachten-Affäre: Berlins Innensenator stellt Verfassungsschutz-Beamten frei 
„Der »Wehrhahn-Anschlag« wirft sattsam bekannte Fragen zur Arbeit der Polizei und Inlandsgeheimdienste in Nordrhein-Westfalen auf. Anfang der 2000er Jahre existierten in mehreren Städten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes schlagkräftige Nazistrukturen. (…) Hinweise darauf gab es zur Genüge, Antworten jedoch nicht. Sämtliche Anfragen, darunter auch eine des damaligen Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordneten Erich G. Fritz, verschwanden im Geheimhaltungsdschungel der parlamentarischen Kontrollgremien von Land und Bund. Ähnlich dubios wirken die Ermittlungen nach dem »Wehrhahn-Anschlag«. Mehr als 16 Jahre wollen die Behörden benötigt haben, um Ralf S. als Beschuldigten auszumachen. Dabei hatten antifaschistische Organisationen wie der mittlerweile aufgelöste »Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen in Düsseldorf und Umland« (Antifa-Kok) bereits am Tag nach der Tat auf eine mögliche Verbindung von Ralf S. zu dem Anschlag hingewiesen. S. betrieb damals einen »Survival Security & Outdoor«-Laden auf der Gerresheimer Straße, in dem sich regelmäßig auch die neofaschistische »Kameradschaft Düsseldorf« traf – in unmittelbarer Nähe zur S-Bahnstation Wehrhahn…“ – so beginnt der Artikel „Was wussten die Geheimdienste?“ von Markus Bernhard am 24. Januar 2018 in der jungen welt zum Auftakt des Wehrhan-Prozesses. Siehe dazu Vorgeschichte und Prozessbeobachtung. Neu: Tatverdächtiger des Wehrhahn-Anschlags freigesprochen – Forderung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses 
„Die Polizei steht wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg in der Kritik. Beamte haben mehrfach Pressevertreter verbal und körperlich angegangen und in ihrer Berichterstattung behindert….“ Überblick „Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20“ von Markus Reuter vom 10.07.2017 bei Netzpolitik. Wir nehmen dies zum Anlass, den Bereich Pressefreiheit aus unserem 
„… Wie aus Antworten der Bundesregierung auf kleine Anfragen hervorgeht, leiteten Innen- und Familienministerium in den vergangenen Jahren im Rahmen von Programmen wie „Demokratie Leben“ Daten von hunderten Organisationen an den Geheimdienst weiter. Eine gesetzliche Grundlage gibt es für das Vorgehen nicht. So ließ das Innenministerium 2018 insgesamt 82 Organisationen und im Jahr 2019 sogar 202 zivilgesellschaftliche Organisationen vom Geheimdienst überprüfen. (…) Seit 2015 wurden im Programm „Demokratie Leben“ des Ministeriums somit mindestens 55 zivilgesellschaftliche Organisationen durch den Geheimdienst überprüft. Welche Kriterien und Daten bei den Überprüfungen verwendet wurden, hält das Ministerium geheim. (…) Kritik erfährt dieses nach einer ehemaligen Staatssekretärin benannte „Haber-Verfahren“ vom Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. In seinem Jahresbericht kritisierte er, dass für die anlasslose Weiterleitung von Daten an den Geheimdienst eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden müsse. Das Innenministerium ließ daraufhin mitteilen, es teile die Auffassung nicht. Betroffene Organisationen erfahren weiterhin nicht, wenn ihre Daten an den Geheimdienst weitergeleitet werden. (…) Ein juristisches Gutachten des Bundesverbands für mobile Beratung kam im Jahr 2018 zu dem Schluss, dass die Überprüfungen verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen und unverhältnismäßig seien. (…) Am kommenden Montag verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht über eine Auskunftsklage von FragDenStaat, das die Namen der überprüften Organisationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten will…“ Beitrag von Arne Semsrott vom 30. November 2020 bei Netzpolitik und neu dazu: Familienministerium darf Details zu Kooperation mit Inlandsgeheimdienst geheimhalten 
„… Die aktuellen Herausforderungen „insbesondere im Bereich des internationalen Terrorismus und des Rechtsterrorismus“ erfordern es laut dem Bundestag, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zunächst befristet eingeführten Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste zu „verstetigen“. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie mit den Stimmen der AfD hat das Parlament daher am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf der Koalition befürwortet, mit dem die bereits mehrfach verlängerten Kompetenzen endgültig entfristet werden. (…) Die bisher temporär gültigen Regeln sind im Bundesverfassungsschutzgesetz verankert. Sie gelten nicht nur für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), sondern auch für den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD). (…) Sachverständige hatten am Montag bei einer parlamentarischen Anhörung schwerwiegende Bedenken gegen die Initiative vorgebracht. Sie verwiesen auf zwischenzeitlich ergangene Urteile des Bundesverfassungsgerichts, wonach mehrere der nun festgeschriebenen Bestimmungen unvereinbar mit dem Grundgesetz seien. Vor allem Vorschriften zur Datenweitergabe an Strafverfolger seien verfassungsrechtlich „nicht zu halten“, betonte der Mainzer Staatsrechtler Matthias Bäcker. Das derzeitige Recht der Geheimdienste sei insgesamt ein „Trümmerhaufen“, beklagte der Kölner Anwalt Nikolaos Gazeas. (…) Die Humanistische Union kritisierte am Mittwoch: „Das Bundesinnenministerium evaluiert sich selbst.“ Gesetze, deren Tauglichkeit nicht wirklich bewiesen worden sei, würden trotz verfassungsrechtlicher Bedenken zur unbefristeten Norm…“ Beitrag von Stefan Krempl vom 6. November 2020 bei heise news 
„Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern hat offenbar Informationen über den mutmaßlich rechtsextremen Verein Uniter zurückgehalten. Nach Informationen der taz hat das Innenministerium den Landtag in Schwerin nicht darüber informiert, dass er bereits seit Herbst 2018 detaillierte Informationen über den Verein vorliegen hatte, konkret sogar über einen Polizisten aus dem Bundesland, der Uniter-Mitglied war. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt Uniter inzwischen als Verdachtsfall, also auf einer Stufe mit der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der Ein-Prozent-Bewegung. (…) Der Landesverfassungsschutz wusste demnach nicht nur früh über bundesweite Verbindungen des Vereins Bescheid, sondern auch darüber, dass ein Polizist aus Wismar sich im Verein engagierte und dort Selbstverteidigungstrainings anbot. Darüber hinaus hatte er als Kampfsporttrainer Kontakt zu einem Ex-Agenten einer Spezialeinheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Inzwischen läuft gegen den Polizisten ein Disziplinarverfahren. Der Hinweisgeber hat sich nun auch an den SPD-Abgeordneten Dirk Friedriszik gewandt, der in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern sitzt. Friedriszik sagt der taz: “Ich bin mehr als verwundert darüber, dass gewählte Parlamentarier nicht informiert worden sind. Ich habe nachgefragt, aber uns sind keine Informationen zugekommen.“ Und weiter: “Offensichtlich weiß der Verfassungsschutz viel, aber es passiert nichts. Es reicht nicht, Informationen zu sammeln, sie aber nicht zu verwenden, um Extremismus auch aktiv zu bekämpfen.“…“ Artikel von Christina Schmidt und Sebastian Erb vom 28. Juli 2020 in der taz online auch in einer Langfassung der Recherche „Der unerwünschte Informant“ verfügbar 
„… Die Allianz des BND mit dem schwedischen Geheimdienst FRA, dem dänischen DDIS sowie dem niederländischen TIVC wurde bereits Mitte der 1970er Jahre geschlossen, 1985 trat auch der französische Geheimdienst DGSE bei. Der europäische Fünferbund sollte ein Gegengewicht zu den „Five Eyes“ bilden, der nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges aufgebauten Geheimdienstkooperation von USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland. Der BND verfügte mit „Maximator“ zudem über eine weitere weltweite Lauschoption ohne Mitsprachemöglichkeit der US-Geheimdienste, wie sie bei „Rubikon“ bestand. Seit vier Jahrzehnten tauscht sich der „Maximator“-Verbund über die technischen Fähigkeiten zum Abfangen von Satelliten-Kommunikation oder Funksignalen aus. Die Partner überlassen sich zudem gegenseitig die Rohdaten der abgefangenen Meldungen – für die Entschlüsselung der Meldungen ist jeder Partnerdienst selber zuständig. „Maximator“ verfügt über ein Netzwerk von Abhörposten und Abfangstationen, das sich von Inseln im Südpazifik über die Karibik bis zu den entlegensten Regionen Nordeuropas erstreckt. Der britische Geheimdienstexperte Richard Aldrich bilanziert in dem Artikel: Die Operation „Maximator“ zeige, „dass Deutschland eine Supermacht bei der weltweiten elektronischen Aufklärung und der Entschlüsselung geheimer Kommunikationen ist“...“ – aus dem Beitrag „Code-Name „Maximator“: BND spioniert weltweit, in bislang unbekanntem Ausmaß und ohne Kontrolle“ von Boris Halva am 01. Juli 2020 in der FR online über die nächste illegale globale Aktion des BND. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über die „geheime Allianz“ des BND mit anderen europäischen Geheimdiensten (deren Treiben dabei ebenfalls Thema ist) 
„Tech-Journalist Stefan Mey bringt Menschen bei, wie sie sich gegen die Datensammelwut im Netz wehren können. Dafür muss man kein Computergenie sein. Bereits kleine Kniffe helfen viel“, sagt Stefan Mey im Gespräch mit Moritz Osswald bei Kontext: Wochenzeitung Ausg. 481 vom 17. Juni 2020, „… Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist mit Sicherheit ein Kind der Snowden-Enthüllungen. (…) Es gibt massive Lobby-Bemühungen gegen die Verordnung und eine Verzögerungstaktik von Regierungen, auch von Seiten der deutschen Regierung. Aber auch die aktuelle DSGVO bietet einen guten Rechtsrahmen, um Voraussetzungen für Überwachung zu minimieren, beispielsweise das unkontrollierte Sammeln von Daten durch die Internetwirtschaft. (…) Etwa die IP-Adresse, mit der man Nutzer geographisch verorten kann. Beim Surfen hinterlassen Webseiten im Browser von Nutzern oft sogenannte Cookies, kleine Textdateien. Dort kann zum Beispiel drinstehen, ob ich mich für ein bestimmtes Produkt interessiert habe. Problematisch sind Drittanbieter-Cookies. Das bedeutet, dass eine Medienwebsite, etwa „Spiegel Online“, bestimmte Werbenetzwerke eingebunden hat, die dann auch Cookies anlegen. Diese verfolgen mein Surfverhalten im Internet über mehrere Websites hinweg. (…) Smartphones sind deutlich größere Datenschleudern als PCs. Man hat sie meistens bei sich, sie sind den ganzen Tag eingeschaltet. Sie ermitteln ständig den Gerätestandort. (…) Viele Antifa-Gruppen nutzen Signal für die interne Kommunikation. Wenn Behörden es schaffen, an ein einziges Smartphone zu kommen, dann sehen sie von jedem Mitglied der Signal-Gruppe die Telefonnummer. (…) Überwachung ist vor allem ein gesellschaftliches Problem: Nicht die gezielte Überwachung von Einzelpersonen, sondern dass sich Unternehmen und der Staat theoretisch in jede Bevölkerungsgruppe reinzoomen können. (…) 100-prozentige Sicherheit und Anonymität gibt es natürlich nie. Dennoch ist es gar nicht so kompliziert, und mit wenigen Tricks kommt man schon recht weit: Open-Source-Software benutzen und sich sicherere Messenger-Alternativen anschauen. E-Mail-Verschlüsselung kann ein weiterer Baustein sein. Da gibt es auch zahlreiche Hilfestellungen im Internet und auf Crypto-Parties…“ Siehe zum Hintergrund unser Dossier