„Der Bundesrat hat den umstrittenen Gesetzentwurf passieren lassen, mit dem die „Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ verbessert und der BND für Cyberangriffe zuständig werden soll. Der Gesetzentwurf, mit dem die Kompetenzen und die Ausstattung von Geheimdiensten massiv gestärkt werden sollen, muss keine Zusatzrunde im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat drehen. Die Länderkammer hat das Gesetz am Freitag nach kurzer Aussprache durchgewinkt. Es kann nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 25.09.2015 weiterlesen »

„Glasfasern abschnorcheln, Internet-Daten in Echtzeit rastern, Verschlüsselung knacken, Computer hacken: Der BND baut seine Internet-Überwachung massiv aus. Das geht aus dem 300 Millionen Euro teuren geheimen Programm „Strategische Initiative Technik“ hervor, das wir veröffentlichen. Abgeordnete und Zivilgesellschaft kritisieren die neuen Befugnisse und fordern einen Stopp des Aufrüstungsprogramms…“ Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 21. September 2015 weiterlesen »

„Die Regierungsfraktionen wollen im umstrittenen Gesetzentwurf, mit dem die „Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ verbessert werden soll, nur noch die Regeln für V-Leute korrigieren. Der BND wird für Cybergefahren zuständig…“ Beitrag von Stefan Krempl und Volker Briegleb bei heise online vom 29. Juni 2015 weiterlesen »

„Neun Jahre nach der im Jahre 2006 bekannt gewordenen Spitzelaffäre um das „Berliner Sozialforum“ verhandelt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin erneut über die Auskunftsklage gegenüber dem Verfassungsschutz. Seit der Gründung im Jahr 2003 bis zum Sommer 2006 haben mindestens fünf V-Leute des Bundes- und des Landesamtes für Verfassungsschutz den mittlerweile aufgelösten Zusammenschluss von Initiativen und politischen Gruppen ausgeforscht…“ Info beim Bündnis „Wir bleiben alle“ vom 16. Juni 2015 zum Prozesstermin am 18. Juni 2015 beim Oberverwaltungsgericht Berlin: Hardenbergstraße 31, 9:30 Uhr, Saal 320. Dazu neu: Rückschlag für die informationelle Selbstbestimmung: Ein vom Verfassungsschutz Bespitzelter bekommt auch nach 10 Jahren keine Auskunft über die Daten. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis vom 18. Juni 2015 weiterlesen »

Gestörtes Verhältnis zur Versammlungsfreiheit: Bundeskriminalamt speicherte linke Demonstranten jahrelang pauschal als »linksextreme Gewalttäter« Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 29.05.2015 weiterlesen »

„Ein neues Gesetz soll dem Inlandsgeheimdienst erlauben, seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen zu lassen, wie etwa Körperverletzung. Wir halten Straftaten im Namen des Staates für unvereinbar mit dem Prinzip des Rechtsstaates und lehnen die entsprechende Ermächtigung des Geheimdienstes entschieden ab! Die Erfahrungen aus der NSU-Staatsaffäre haben gezeigt, dass es einer Begrenzung der Befugnisse des Geheimdienstes bedarf und nicht einer Entgrenzung…„ Emailaktion an Burkhard Lischka, den innenpolitischen Sprecher der SPD, bei der Kampagne Verfassung schützen – Geheimdienst abschaffen: noch bis 8. Juni 2015 weiterlesen »

„Auf der Baustelle für das neue Hauptquartier des BND haben Unbekannte einen Wasserschaden in Millionenhöhe verursacht. Nach Informationen der Berliner Zeitung klauten sie auf der vermeintlich sichersten Baustelle Deutschlands Wasserhähne…“ Artikel von Andreas Kopietz in der Berliner Zeitung vom 4. März 2015 weiterlesen »

„Der Bundesnachrichtendienst soll internationale Kommunikationswege jetzt auch nach “Cyber-Gefahren” durchsuchen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den wir veröffentlichen. Die so gewonnenen Daten sollen auch an Polizeibehörden zur Strafverfolgung weitergegeben werden. Das Innenministerium arbeitet derzeit an einem neuen Gesetz für den Bundesverfassungsschutz. Die Notwendigkeit einer Reform wurde nach dem Desaster um den rechtsterroristischen NSU deutlich und sowohl von der Bund-Länder-Kommission “Rechtsterrorismus” als auch dem NSU-Untersuchungsausschuss gefordert. Nur kommt es wie immer auf die konkrete Umsetzung an. Wir haben einen internen Gesetzentwurf erhalten, den wir an dieser Stelle veröffentlichen…“ Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 19. Februar 2015 und Link zum geleakten Gesetzentwurf weiterlesen »