Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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“BND-Reform”: Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen
Das Mittel eines Parteienverbots im Kampf gegen rechte Ideologie haben wir bisher strikt abgelehnt. Doch finden wir die Initiative von Alexander Hoffmann (siehe unten) unterstützungswert, besonders seine Zielsetzung einer stärkeren Diskussion zum Umgang mit der AfD-Ideologie, die ein Verbotsantrag auslösen kann. Denn es sollte langsam klar geworden sein, dass jedes Verständnis bei Sympathien für diese rechte „Protestpartei“, diese stärkt und sicher nicht nur sozialpolitisch erklärt werden kann. Ein AfD-Verbot bleibt zwar ein allein unzureichendes Mittel (das sich zudem an den Staat richtet) und erschöpft sicher nicht den notwendigen Kampf gegen die Inhalte rechter Ideologie nicht nur in dieser Partei. Kritisch bleiben wir hinsichtlich der erfahrungsgemäßen Gefahr, dass über die Definition „extremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ auch linke antikapitalistische Gruppen u.U. gleich mit und womöglich vorrangig in den Fokus geraten könnten… Siehe – in Erwartung breiter Debatte und Aktionsvorschläge – zunächst die gute Vorlage von Alexander Hoffmann und ganz unten alle Petitionen. NEU: Ist die AfD verfassungswidrig? Wenn der Bundestag seine Aufgabe nicht erfüllt, muss die Zivilgesellschaft ran: Für 850.000 Euro Spenden gibt es das nötige Gutachten 
„… „Angesichts der Klimakrise und der wachsenden Proteste schaltet der Staat bei der Bekämpfung der Klimabewegung in den Aufstandsbekämpfungsmodus um und verschärft die Gangart: Es ist ganz offensichtlich, dass die Repressionsorgane mit der Inhaftierung der Jänschwalde-Blockierer*innen und den schikanösen Haftbedingungen nichts anderes bezwecken, als andere Menschen aus den Klimakämpfen einzuschüchtern und von entschlossenem Engagement abzuhalten. (…) „Das gilt auch für die Prozesse gegen die Aktivist*innen von Ende Gelände, bei denen der Staat nicht einmal vor der Verfolgung von Pressevertreter*innen und Abgeordneten zurückschreckt: Weder die Pressefreiheit noch der besondere Status von parlamentarischen Beobachter*innen werden anerkannt, wenn der Staat die Interessen der Kohlekonzerne durchsetzen will…“ Pressemitteilung von Rote Hilfe e.V. vom 19. Oktober 2022 und die Auflistung der wichtigsten aktuellen Fälle daraus. NEU: Studie über Klimaaktivismus: Einschüchterung mit System. Psychischer Druck mindert Engagement von Umweltaktivisten 
„… Elektronische Fußfesseln, zusätzliche Videobeobachtung in den Städten, Ausweitung vorsorglicher Gefängnisaufenthalte – die schwarz-gelbe NRW-Regierung will künftig härter gegen Terror und Alltagskriminalität vorgehen. (…) Geprägt ist das erste „Sicherheitspaket“ der Landesregierung von Anti-Terror-Vorschriften; sie sollen Fahndern die Arbeit erleichtern. Die Befugnisse der Polizei werden beim Zugriff auf verschlüsselte E-Mails und bei der Überwachung von Messengerdiensten großzügig gelockert. (…) Die geplante Neufassung des Polizeigesetzes soll den Sicherheitsbehörden außerdem die Möglichkeit schaffen, sogenannte Gefährder länger vorsorglich einzusperren. So wird der Unterbindungsgewahrsam von derzeit 48 Stunden auf bis zu einen Monat ausgedehnt…“ Artikel von Florian Pfitzner vom 18.02.2018 bei der NOZ online, die Bündnisse dagegen sowie NEU: Auch das BVerfG-Urteil schützt nicht ausreichend vor rechtwidriger polizeilicher Überwachung nach dem PolG NRW – Urteil und Kommentar von Armin Kammrad 
„Der Gesetzentwurf ist noch schlimmer, als wir befürchtet haben. Für alle 38 Straftaten, bei denen Ermittlungsbehörden bisher eine normale Telekommunikationsüberwachung durchführen können, sollen sie zukünftig auch in Computer und Smartphones einbrechen dürfen, um eine so genannte „Quellen-TKÜ“ durchzuführen. (…) Bei einer „herkömmlichen“ TK-Überwachung leiten Telefonie- oder Internet-Anbieter den Datenverkehr und Telefongespräche der Zielperson an die Ermittler aus. Bei der Quellen-TKÜ wird hingegen das Kommunikationsgerät der überwachten Person direkt angezapft. Dazu muss der Computer oder das Smartphone erst infiltriert werden – also gehackt. Das staatliche Hacken wird mit diesem Gesetz zum Alltag“ – aus dem Beitrag von Andre Meister am 17. Mai 2017 bei Netzpolitik. Siehe dazu NEU: Going Dark: Über 50 Digital-NGOs stellen sich in einem Offenen Brief gegen Forderungen nach Entschlüsselung für die Strafverfolgungsbehörden der EU 
„Die Bundesanwaltschaft durchsucht drei Leipziger Linksradikale und nimmt eine Frau fest. Sie sollen eine rechte Kneipe überfallen haben. Anschläge auf Bagger, Autos und Baukräne in Leipzig, Angriffe auf PolizistInnen in der Connewitzer Silvesternacht, eine Attacke auf eine Immobilienmaklerin – es ist gleich eine Reihe von Straftaten, die in und um Leipzig zuletzt Autonomen zugeschrieben wurden. Die Erfolge der Ermittler aber blieben mager, Tatverdächtige fehlten. Das könnte sich nun geändert haben. Die Bundesanwaltschaft verkündete am Freitag die Durchsuchung dreier Personen in Leipzig und die Festnahme einer Frau, Lina E. Die Vorwürfe gegen die 25-Jährige wiegen schwer: Sie soll Anführerin einer kriminellen Vereinigung sein, die sie mit anderen Autonomen bildete, und sich gleich an mehreren Straftaten beteiligt haben…“ Artikel von Konrad Litschko vom 6.11.2020 in der taz online, siehe weitere Infos zur gesamten Problematik und dazu NEU: Zweite Festnahme eines Untergetauchten im Antifa Ost-Verfahren 
Das Pegasus-Projekt: Cyberangriff auf die Demokratie: „Pegasus ist eine mächtige Überwachungssoftware. Sie soll helfen, Terrorismus und Verbrechen zu verhindern. Aber vielen Staaten dient Pegasus als Waffe gegen ganz andere Feinde: Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle. In einer monatelangen Recherche konnte die Süddeutsche Zeitung gemeinsam mit einem internationalen Team von Journalistinnen und Journalisten Tausende dieser Telefonnummern Menschen zuordnen. Die Ergebnisse decken einen besorgniserregenden Missbrauch auf: Hunderte Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Anwälte auf fünf Kontinenten könnten demnach Opfer von Angriffen mit der mächtigen Software geworden sein. Ebenso gerieten zahlreiche Politiker und Politikerinnen ins Visier, darunter 13 derzeitige oder ehemalige Präsidenten, Premierminister oder Staatschefs…“ umfangreiche Recherche-Dokumentation vom 18. Juli 2021 auf einer Projektseite der Süddeutschen Zeitung mit mehreren Beiträgen unter verschiedenen Aspekten – siehe dazu NEU: Bundesverwaltungsgericht: BND darf zu Staatstrojanern wie Pegasus schweigen 
„… 20. Februar: Während einer Mahnwache für die Opfer des Anschlags in Hanau zeigt ein Mann auf dem Frankfurter Paulsplatz den Hitlergruß. (…) 21. Februar: Am Freitagmorgen verüben Unbekannte im sächsischen Döbeln zwei Brandanschläge auf eine Shisha-Bar und einen Döner-Imbiss. (…) 21. Februar: In Berlin beleidigt und bedroht ein betrunkener 34-Jähriger zwei Männer homophob. Als die Polizei zur Hilfe kommt, darunter ein Beamter mit Migrationshintergrund, wird der rassistisch beleidigt. (…) 21. Februar: Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten stieg in Berlin 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent. Seit 2012 hätte sich die Zahl sogar verfünffach…“ – aus dem Alltags-Überblick „Hakenkreuze, Drohungen, Patronen“ von Christian Vooren am 04. März 2020 in der Zeit online mit jenen Untaten, die wenigstens zu Meldungen wurden. NEU: Gutachterin bescheinigt »Querulantentum«, „zweifelsohne rassistisch“, erklärte Richterin – die den Vater des Hanauer Attentäters nur zu Geldstrafe verurteilt 
„Am 28. Januar 2020 wurde in Frankfurt am Main das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit gegründet. Zahlreiche bundesweite und überregionale Institutionen der Sozialen Arbeit streiten von nun an gemeinsam für diese wichtige Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht erhebt folgende Forderungen: 1. Reform des § 53 StPO durch Aufnahme der Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit in die geschützten Berufsgruppen des § 53 Abs. 1 StPO. 2. Zusätzliche Aufnahme entsprechender Verschwiegenheitspflichten als arbeitsrechtliche vertragliche Nebenpflichten in die Arbeitsverträge aller Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit…“ Siehe die Homepage des Bündnisses und weitere Informationen. NEU: Geldstrafe für Fanprojekt-Mitarbeitende wegen Aussageverweigerung bei Pyro-Ermittlungen wird gravierende Auswirkungen auf die gesamte Berufsgruppe haben 
„Im einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört. (…) Unsere Mitgliedschaft wächst zum einen, weil viele Menschen zurecht besorgt sind angesichts der staatlichen Repression wie anlässlich des G20-Gipfels oder dem starken gesellschaftlichen Rechtstrend. Zum anderen, weil es vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für eine breit gefächerte Solidaritätsarbeit bei uns gibt...“ Rote Hilfe-Erklärung vom 16.04.18, siehe dazu auch und leider erneut Angriffe – aber auch viel Solidarität! NEU: Die Rote Hilfe unterstützt seit 100 Jahren linke Bewegungen – und wird leider immer notwendiger (2 Interviews zum Geburtstag) 
„Am 20. April 2016 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das lange erwartete Urteil über zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Bundeskriminalamtsgesetz verkündet. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei eine Anzahl von Befugnissen des Bundeskriminalamts bei der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus für verfassungswidrig erklärt. Darunter sind unter anderem Vorschriften, mit denen das Bundeskriminalamt ermächtigt wurde, durch Telefonüberwachung, Observationen und den Einsatz von Wanzen und Trojanern auch heimlich in den Kontakt von Anwälten und Mandaten einzudringen…“ Pressemitteilung des RAV vom 20. April 2016. Siehe dazu NEU: Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz erneut in Teilen verfassungswidrig 
„Der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Politik geht an die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag. Die beiden Regierungsfraktionen erhalten den Negativpreis für ihr geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und für die geplante Novellierung des hessischen Polizeigesetzes. Ihre Gesetzesinitiative enthält eine gefährliche Ansammlung gravierender Überwachungsermächtigungen, die tief in Grundrechte eingreifen und den demokratischen Rechtsstaat bedrohen. (…) Mit dieser Gesetzesinitiative geht die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen einen großen Schritt in Richtung präventiv-autoritärer Sicherheitsstaat. Mit besonders prekären Regelungen reiht sie sich damit in die bundesweiten Reformen ein, mit denen u.a. der Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sowie die elektronische Fußfessel für „Gefährder“ legalisiert werden. (…) Derart gravierende Grundrechtseingriffe, die sich auf mehr oder weniger vage Mutmaßungen stützen, sind unverhältnismäßig, verletzen Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte der Betroffenen – und letztlich auch die Menschenwürde…“ Aus der Laudatio von Dr. Rolf Gössner zu und bei BigBrotherAwards 2018, siehe nun Informationen zum Widerstand gegen die Unbelehrbaren. NEU: Bundesverfassungsgericht: Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig 
„Das BKA soll heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen, um Staatstrojaner zu installieren. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums. Beim Staatshacken sind offenbar alle Maßstäbe verloren. Die Innenministerin und Sozialdemokratin Nancy Faeser möchte eine neue Befugnis für das Bundeskriminalamt schaffen: Nach einem Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium, über den die taz und die tagesschau berichten, sollen Beamte künftig heimlich in Wohnungen einbrechen und die Räumlichkeiten „verdeckt“ durchsuchen dürfen. Das allein ist schon ein Novum, über das in einem Rechtsstaat intensiv gesprochen werden müsste. Aber diese Befugnis zum „verdeckten Betreten von Wohnungen“ ist auch geplant als „Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“. Gemeint ist damit der Staatstrojaner, entweder als Möglichkeit, um das betroffene System verdeckt vollständig zu durchleuchten, oder als Variante, um nur Kommunikation heimlich zu belauschen…“ Kommentar von Constanze am 14.08.2024 in Netzpolitik, siehe u.a. auch den Gesetzentwurf und NEU: BKA-Gesetz: Wenn der Staat zum Spanner wird aushöhlen und die Pressefreiheit schwächen 
„»Erwiesen verfassungsfeindlich«. Die Bundesregierung antwortet auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu »presse- und wettbewerbsrechtlichen Behinderungen durch Nennung der Tageszeitung junge Welt im Verfassungsschutzbericht«. Seit 2004 beobachtet der deutsche Inlandsgeheimdienst die Tageszeitung junge Welt. Seither wird das Blatt in den Jahresberichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz als einzige Tageszeitung mit einem eigenen Eintrag bedacht. Auf die nachteiligen, nicht zuletzt wettbewerbsrechtlichen Folgen dieser regelmäßigen Nennung haben Redaktion und Verlag in einem offenen Brief an die Fraktionen des Bundestages hingewiesen und sie um eine Stellungnahme gebeten. Die Fraktion Die Linke hat daraufhin mit Datum vom 29. März eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt..“ Redaktionell kommentierte Dokumentation in der jungen Welt vom 08.05.2021. Siehe dazu auch den Appell für Presse- und Meinungsfreiheit und weitere Informationen. NEU: Geht alle linken Medien an: Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage des Verlags gegen die Nennung der „jungen Welt“ in den Verfassungsschutzberichten abgewiesen 
„… Die Bediensteten von Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr in Deutschland haben in einem Zeitraum von drei Jahren in 327 Fällen verfassungsfeindliche Bestrebungen gezeigt. Das geht aus dem Lagebericht Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Sicherheitsbehörden des Bundesverfassungsschutzes hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang an diesem Freitag vorgestellt hat. Der neue Lagebericht verzeichnet damit etwa zehnmal so viele Fälle wie der erste vom Oktober 2020, obwohl sich die Untersuchungszeiträume zum Teil überschneiden (…) Der neue Bericht mit Erhebungszeitraum zwischen Juli 2018 und Juni 2021 zeigt nun, dass es deutlich mehr Fälle gibt als bisher bekannt. 189 Fälle in Landesbehörden, 138 in Bundesbehörden, darunter die Bundeswehr…“ Artikel von Frida Thurm vom 13. Mai 2022 in der Zeit online zum Lagebericht zum Lagebericht – siehe diesen, weitere und Kommentare. NEU: Verfassungsschutz zählt 364 Sicherheitsbeamte unter Rechtsextremismus-Verdacht