Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Geschützt von einem Großaufgebot der Polizei wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag erstmals seit drei Jahren Deutschland besuchen. 1500 Kräfte auch aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei werden im Einsatz sein, wie eine Polizeisprecherin sagte. Die Gebiete rund um das Kanzleramt, das Schloss Bellevue als Amtssitz des Bundespräsidenten sowie die türkische Botschaft am Tiergarten werden wegen der hohen Sicherheitsstufe 1 abgesperrt. Der Besuch ist wegen der Verbalattacken Erdogans auf Israel und seine Verteidigung der von der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas umstritten…“ dpa-Meldung vom 16.11.2023 in wiwo.de („1500 Polizisten schützen Deutschlandbesuch Erdogans“) – siehe weitere Gründe für Proteste und (erste) Infos zu diesen. NEU: Berlin am 17. November: Harte Linie der Polizei gegen prokurdische Demo – Graue Wölfe beim Fußballspiel unbehelligt 
„Der Kampf der Jugend gegen den Klimawandel zeigt: Die Demokratie braucht die moralische Auflehnung der Zivilgesellschaft, um zu überleben. (…) Wer dreht nun, wie Rezo, ein Video über Bundesinnenminister Seehofer, der in einem verschachtelten Matroschka-Einwanderungsgesetz ein Abschiebegesetz durchbekommt, das Flüchtlingshelfer kriminalisiert? Nebenher noch ein wenig abhören, Bürger belauschen – und fertig ist der Superstaat. Solche Gesetze sind Handschellen, die ein Staat dem zivilen Ungehorsam anlegt, Mittel gegen das Vertrauen in die Gewissensentscheidung. (…) Je enger die Freiheitsräume werden, je öffentlicher das Private, desto notwendiger ist eine Zivilgesellschaft, die Ungehorsam als Bürgerpflicht verinnerlicht hat.“ Kolumne von Jagoda Marinić vom 13. Juni 2019 in der Süddeutschen Zeitung online. Siehe zum Thema NEU: Globale Klimabewegung: «Wir brauchen einen Plan!» 
„Am 15. April 2015 wurden in Komplizenschaft des deutschen Staates mit dem türkischen Staat, zentralisiert in Deutschland 10 Revolutionäre wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML durch eine internationale Razzia in einer rechtswidrigen und antidemokratischen Form verhaftet. Nach dem Juni 2016 wurden im Oberlandesgericht München 8 von 10 Revolutionäre, die im Rahmen des § 129/b vor Gericht standen, in unterschiedlichen Zeitabständen mit der Bedingung an den Gerichtsprozessen teilzunehmen, bedingt freigelassen. Deniz Pektaş und Müslüm Elma sind während des Gerichtsprozess weiter in Haft. (…) Dr. Banu BÜYÜKAVCI, Dr. Sinan AYDIN und Sami SOLMAZ haben am Gerichtsprozess, der am 25.Juni stattgefunden hatte, teilgenommen. Sie hatten sowohl nach ihrer Freilassung, sowie auch vor Gericht auf ihren revolutionären Idealen beharrt und diese niemals verleugnet. Am 25.Juni wurden sie durch den Gerichtssenat allerdings erneut verhaftet… – aus der Solidaritätserklärung vom 27. Juni 2019 , die wir im folgenden (samt den unterzeichnenden Organisationen, dokumentieren – siehe weitere Berichte und Hintergründe. NEU: [Unterschriftensammlung und Soli-Kampagne #BanuMussBleiben] Ganz legales Unrecht? Bleiberecht für unsere Kollegin und Freundin Banu Büyükavci! 
„… Deutschland will einen Kurden in die Haft in die Türkei abschieben, obwohl es Belege für seine Folter gibt. Das BAMF sagt: Ja, die Person wurde gefoltert, aber nicht aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung, sondern wegen Terrorismus. Und deshalb ist es ok, ihn erneut in die Haft und damit in die Folter abzuschieben. Und das ist noch nicht alles. Aufgrund seiner Aussagen im Asylverfahren wurde auch noch ein Verfahren gegen ihn wegen §129b aufgenommen, also: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. (…) Er ist ein 1993 geborener Kurde und stammt aus einer Familie, in der viele Mitglieder wegen ihres Eintretens für demokratische Verhältnisse in der Türkei und die Rechte des kurdischen Volkes Opfer von Repressionsmaßnahmen waren und immer noch sind. Alleine sein Vater war wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK 12 Jahre inhaftiert…“ Beitrag von Kerem Schamberger vom 9. Juli 2023 auf seiner Homepage, siehe mehr daraus und dazu 
„Nach 27 Jahren in Deutschland soll der Familienvater Muhiddin Fidan aus Kassel in die Türkei abgeschoben werden und damit in die Fänge des türkische Autokraten Erdogan geraten. Am Freitag, den 30 Juni, wurde der politisch aktive Kurde festgenommen und befindet sich seitdem in Abschiebehaft in Darmstadt. Seine Frau und seine fünf Kinder im Alter von vier bis 16 Jahren haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Seit Freitag bangen sie ununterbrochen um ihren geliebten Mann und Vater. Wir wenden uns mit diesem Brief nun an Sie mit der dringenden Bitte, alles Ihnen Mögliche zu tun, um den sofortigen Stopp des Abschiebeprozesses von Muhiddin Fidan zu erwirken…“ Aus dem Offenen Brief auf der Aktionsseite gegen die Abschiebung von Muhiddin Fidan mit weiteren Informationen, siehe dazu NEU: Zwischenerfolg: Abschiebung durch Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht vorerst abgewendet – Muhiddin Fidan aus Abschiebehaft entlassen! 
Auf der Konferenz „We Want Our World Back! Resist, Reclaim and Rebuild Do Autonomous Education and Organize“ sollte Ostern 2023 aus einer emanzipatorischen Perspektive von unten über die Probleme der Welt diskutiert werden (siehe Einladung bei networkaq und das Programm). Das Präsidium der Uni Hamburg hat der am Osterwochenende stattfindenden Konferenz „Die kapitalistische Moderne herausfordern IV“ aufgrund einer Empfehlung des Verfassungsschutzes (die Kurden! PKK!) die Räumlichkeiten entzogen – nur ein paar Tage zuvor. „Wir fordern die Universitätsleitung eindringlich dazu auf, der Konferenz die Räume zur Verfügung zu stellen, die bereits vor langer Zeit zugesagt wurden. Diesen beispiellosen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit können wir nicht unbeantwortet lassen. Wir wollen unsere Welt zurück! Und mit ihr unsere Uni!“ heißt es in einem Solidaritätsaufruf des AStA der Universität Hamburg, den auch LabourNet Germany nach Hunderten von Prominenten unterschrieben hat, siehe den Aufruf und weitere Informationen. NEU: Hamburger Konferenz findet in alternativen Räumen statt – im Bürgerhaus Wilhelmsburg 
„12 kurdische Aktivist*innen sitzen derzeit in deutschen Gefängnissen, gegen Dutzende weitere laufen Verfahren. Die Begründung: „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach Paragraph 129a/b Strafgesetzbuch. Das bedeutet besonders tiefgehende Überwachungs- und Ermittlungsbefugnisse und besonders harte Haftbedingungen. Dass sie persönlich irgendwelche Straftaten verübt hätten, wird den meisten der Betroffenen dabei überhaupt nicht vorgeworfen. Es geht vielmehr um so etwas wie Flyern oder die Organisation von Festivals, wodurch sie die kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt haben sollen. Statt objektiver Maßstäbe sind hier die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik gegenüber der Türkei ausschlaggebend, kostatiert der Rechtshilfefonds AZADÎ. Wir haben mit Monika Morres von Azadi gesprochen.“ Interview am 17. März 2023 im Radio Dreyeckland 
„Geht es nach dem Willen der Landesregierung, dürfen Polizisten künftig Smartphones von Verdächtigen abhören und auf verschlüsselte Daten zugreifen. Auch der sogenannte finale Rettungsschuss, etwa bei Amokläufen, soll neu geregelt werden. Mecklenburg-Vorpommern passt sein Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) den neuen digitalen und rechtlichen Gegebenheiten an. (…) Dazu gehörten eine für Polizisten rechtssichere Formulierung des finalen Rettungsschusses etwa bei Amokläufen oder terroristischen Ereignissen sowie die Videoüberwachung im Polizeigewahrsam. Geregelt werde auch der Einsatz von Drohnen sowie die „gezielte Kontrolle” mutmaßlichen Drogenkurieren, Einbrechern oder Terroristen. Auch soll die Polizei künftig Veranstaltern mit Daten dabei helfen dürfen, das Securitypersonal bei Großereignissen wie Fußballspielen auf seine Zuverlässigkeit zu überprüfen. Der Katalog der Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes wird dem Ministerium zufolge ergänzt…“ Meldung vom 29. Januar 2019 beim Nordkurier online – interessant, wie heimlich still und leise „das Einschleusen von Ausländern“ mit Terrorismus auf eine Stufe gestellt wird… Siehe mehr dazu und zur Gegenwehr. NEU: BVerfG: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig – auf die Teile wird es wohl ankommen 
„… Zusammen mit seit den 70er Jahren von Berufsverbot Betroffenen bereiten GewerkschafterInnen und AktivistInnen aus der Demokratiebewegung den 50. Jahrestag des sogenannten Radikalenerlasses vor und fordern: „Endlich Aufarbeitung, Rehabilitierung und Entschädigung!“ (…) Nicht nur die unmittelbar Betroffenen haben immer noch mit den Auswirkungen zu kämpfen. (…) Es gilt, die ehemaligen Betroffenen zu rehabilitieren und angemessen zu entschädigen, die Auswirkungen des „Radikalenerlasses“ auf die demokratische Kultur wissenschaftlich zu untersuchen, die Rolle des „Verfassungsschutzes“ bei der Bespitzelung der Betroffenen aufzuarbeiten und Konsequenzen zu ziehen. Geplant werden für 2022, das 50. Jahr des „Radikalenerlasses“, bundesweit Aktionen, Ausstellungen, sowie Film- und Kulturveranstaltungen…“ Presseerklärung vom 16.10.2020 des „Arbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Grundrechte“ – siehe dazu NEU: Winfried Kretschmanns Eiertanz um Berufsverbote und Radikalenerlass – und die Stellungnahme der Berufsverbote-Betroffenen 
Am 23. Dezember 2022 hat der vorbestrafte Rassist William Mallet in Paris mit einer Waffe vor dem Kurdischen Kulturzentrum die drei Kurd:innen Mîr Perwer, Abdurrahman Kizil und Evîn Goyi ermordet und drei weitere Menschen verletzt. Dieser Angriff erfolgte fast genau zehn Jahre nach einem ähnlichen Überfall im 9. Pariser Arrondissement, bei dem ebenfalls drei kurdische Aktivistinnen starben. Damals gab es Hinweise, dass der Schütze ein Auftragsmörder des türkischen Geheimdienstes war. Das Verfahren stockt, nachdem dieser unter mysteriösen Umständen in der Haft verstarb. Der Fall wird als französisches Staatsgeheimnis behandelt und ist bis heute nicht aufgeklärt. Nicht nur für die Hinterbliebenen auch für alle, die befürchten müssen, einem weiteren Attentat ausgeliefert zu werden, muss diese und die Tat vor zehn Jahren lückenlos aufgeklärt werden. Wir dokumentieren Proteste, Stellungnahmen und Analysen. NEU: Tausende Menschen demonstrieren am 7. Januar in Paris / Bundespolizei verhindert Anreise von Dutzenden Bussen aus dem Bundesgebiet 
„… Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Wir fragen uns: Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt? Wir fordern echte Sicherheit für alle! Wir fordern: Defund the police! Unabhängige Ermittlungsstellen bei Polizeigewalt. Unabhängige und niederschwellige Beschwerdemöglichkeiten für Menschen, die von rassistischen Ermittlungen betroffen sind. Bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen. Keine Lagerpflicht – sicherer Wohnraum statt unsicherer Lager. Mehr Sozialarbeit und Sprachmittlung statt prekär angestellter Sicherheitsdienste. Sichere und legale Fluchtwege nach Deutschland. Die Sicherheit für alle, hier bleiben zu können. Don’t forget Afghanistan – Afghan*innen schützen und gefährdete Menschen evakuieren…“ Aus dem Aufruf – siehe weitere, nicht nur asylpolitische Informationen und NEU: IMK für die Vorratsdatenspeicherung („zum Schutz von Frauen“) und gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen (als „Kriminelle Vereinigung““ – am Rande des Rechtsstaats