"Terrorismus"bekämpfung und Grundrechte (§129) » Seite 12 von 13

09. September 2016

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War on Terror – 9/11 und die Folgen für den Journalismus

USA: Du bist ein potenzieller Terrorist! Deshalb will ich Deine Daten

„Nach den Anschlagen vom 11. September 2001 ins New York rief der damalige US-Präsident George Bush den „War on terror“ aus. (…) Auch die Gesetzgebung reagiert auf die steigende Terrorangst und -gefahr mit einem Anwachsen der Sicherheitssysteme. Ob Vorratsdatenspeicherung oder BKA-Gesetz, ob der Schutz der Whistleblower oder die Befugnisse des BND – nicht zuletzt der 11. September hat dazu geführt, dass Journalisten sich und ihre Quellen besonders schützen müssen, um weiterhin investigativ arbeiten zu können…“ ZAPP-Medienmagazin vom 7. September 2016 mit einem Rückblick auf die letzten 15 Jahre weiterlesen »

"Nach den Anschlagen vom 11. September 2001 ins New York rief der damalige US-Präsident George Bush den "War on terror" aus. (…) Auch die Gesetzgebung reagiert auf die steigende Terrorangst und -gefahr weiterlesen »

02. September 2016

Kontrollen durch US-Behörden an europäischen Flughäfen: Flugverbotslisten sind rechtswidrig

„Die Regierung in Washington verschärft ihre Einreisebestimmungen. Die US-Einwanderungsbehörde will dazu Beamte an europäischen Flughäfen stationieren. Beim Abflug in die Vereinigten Staaten sollen sie „vorgelagerte Einreisekontrollen“ vornehmen. Dies beträfe die Prüfung der Ausweisdokumente, die Abnahme von Fingerabdrücken und die Zollabfertigung. Sie dürften Reisende befragen und durchsuchen. Derzeit beteiligt sich lediglich Irland an dem Programm, weitere europäische Flughäfen sollen folgen. Gespräche wurden auch mit den Betreibern der Flughäfen Frankfurt und München geführt…“ Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 31. August 2016. Aus dem Text: weiterlesen »

"Die Regierung in Washington verschärft ihre Einreisebestimmungen. Die US-Einwanderungsbehörde will dazu Beamte an europäischen Flughäfen stationieren. Beim Abflug in die Vereinigten Staaten sollen sie "vorgelagerte Einreisekontrollen" vornehmen. Dies beträfe die Prüfung der Ausweisdokumente, die Abnahme von Fingerabdrücken und die Zollabfertigung. Sie dürften Reisende befragen und durchsuchen. Derzeit beteiligt sich lediglich weiterlesen »

15. August 2016

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Vorratsdatenspeicherung

Nächstes Anti-Terror-Paket: Innenminister de Maizière fordert Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp, Twitter & Co.

#Terrorthomas: Dieser Mann könnte die Bevölkerung verrunsichern. CC BY 4.0 Digitalcourage

„… Ein schwerwiegender Punkt in de Maizières Forderungskatalog ist aber die Aufhebung der Trennung von „Telekommunikationsdiensten“ und „Telemediendiensten“. Telekommunikationsdienste wie Telefon- oder Internetanschluss fallen unter das Telekommunikatiosnsgesetz (TKG) und damit unter die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und die Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV). Zu den Telemediendiensten hingegen gehören fast alle Angebote im Internet…“ Beitrag von Markus Reuter bei netzpolitik.org vom 11. August 2016 und weitere Infos. Neu: Das vorgeschlagene Sicherheitspaket – Ängste schüren, Freiheiten einschränken weiterlesen »

"Bundesinnenminister de Maizière hat heute in einer 45-minütigen Pressekonferenz „Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ vorgestellt. Diese umfassen neben Erhöhungen von Personal und Budget von Sicherheitsbehörden, der Verschärfung des Ausländer- und Aufenthaltsrechtes weiterlesen »

29. Juli 2016

Merkel beendet NSA-Skandal: „Grundrechte sind umfassend gewahrt“

„Angela Merkel hat als Reaktion auf die Ereignisse in Bayern den „schnellstmöglichen“ Aufbau einer Behörde zur Entschlüsselung angekündigt. Die Grundrechte sieht sie trotz der jüngsten Anti-Terror-Gesetze und dem BND-Gesetz geschützt. (…) Merkel führte eine Reihe von Gesetzesänderungen aus dieser Legislaturperiode an, die für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen würden. Dazu zählte sie die Vorratsdatenspeicherung und das jüngst vom Bundestag verabschiedete Anti-Terror-Paket. Die daran enthaltene Einführung der Ausweispflicht bei Prepaid-Karten nannte Merkel explizit als wichtiges Mittel gegen Terror-Angriffe. Weiter erwähnte Merkel den auf EU-Ebene beschlossenen Austausch von Fluggastdaten. Inwiefern diese Gesetze die aktuellen Angriffe verhindert hätten, erläuterte sie nicht. (…) Die NSA-Affäre erklärte sie auf Nachfrage für beendet: „Die Grundrechte unserer Bürger sind umfassend gewahrt.“ Das erstaunt uns sehr, schließlich legalisiert das BND-Gesetz vieles, was der BND jahrelang illegal machte.“ Beitrag von Simon Rebiger vom 28. Juli 2016 bei Netzpolitik – womit wir schwer beruhigt ins Wochenende können… weiterlesen »

"Angela Merkel hat als Reaktion auf die Ereignisse in Bayern den „schnellstmöglichen“ Aufbau einer Behörde zur Entschlüsselung angekündigt. Die Grundrechte sieht sie trotz der jüngsten Anti-Terror-Gesetze und dem BND-Gesetz geschützt. (...) Merkel führte weiterlesen »

29. Juli 2016

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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus »

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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit: Innere Sicherheit – der Grundwiderspruch von Rechts und Links

„Aus der Perspektive der Konservativen, der Rechten entspringen terroristische Gewalttaten der „condition humaine“, der menschlichen Verfasstheit. (…) Als „Turboradikalisierer“ der Gewalttäter gilt der Islam beziehungsweise seine Medina-Variante, der Islamismus. Er biete die Möglichkeit, die Gewalttat in einen Zusammenhang mit Politik oder göttlichen Geboten zu stellen. (…) Für die Linke ist der Terrorismus hingegen eine Folge der globalen und nationalen Unterdrückung und der wachsenden sozialen Ungleichheit. Wenn die 80 Superreichen der Erde so viel haben wie die Hälfte der Erdbevölkerung, wenn Despoten in aller Welt in Komplizenschaft mit dem globalen Kapital ihre Völker ausbeuten, wenn Nato und Bundeswehr in Dutzenden „Auslandseinsätzen“ die globale Ausbeutungsstruktur durchsetzen und absichern, dann werden die „Verdammten dieser Erde“ immer heftiger zuschlagen gegen das „System“, das ihnen den Zugang zu Nahrung, persönlicher Sicherheit, sozialem Fortkommen unmöglich macht. (…) „Der neue Rechtspopulismus besetzt die soziale Frage und deutet sie in einen Verteilungskampf um, der zwischen Innen und Außen, zwischen zivilisierten und vermeintlich minderwertigen Kulturen ausgetragen wird.“ Mit diesem Verfahren sind die Rechten vor allem im Arbeitermilieu erfolgreich. (…) Die „rechte Hand“ ist da, um mit aller Konsequenz die Eigentumsordnung zu verteidigen nach Maßgabe der jeweils herrschenden Elite. Polizei und Richter sehen sehr wohl nicht nur die Rechte der einzelnen Person, sondern das dahinter stehende Gefüge des Rechts von Oben und Unten. Und wer es nicht sieht, lernt es in seiner Behörde schnell kennen. Und dennoch ist es richtig, innere und äußere Sicherheit und Angstfreiheit im gesellschaftlichen Leben als zentrale Teile der sozialen Frage zu verstehen. (…) Da die „revolutionäre“ Lösung nicht aktuell ist, müssen wir die Gesellschaft schrittweise und nach Maßgabe linker politischer Kraft in diese Richtung hin zu sozialer und persönlicher Sicherheit transformieren.“ Beitrag von Conrad Schuhler vom 27. Juli 2016 beim iws – Verein für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung – zur Diskussion freigegeben, ob man soziale Verbesserungen und mehr Sicherheit vor einer immer weitergehenden Rechtsentwicklung erreichen könnte… weiterlesen »

"Aus der Perspektive der Konservativen, der Rechten entspringen terroristische Gewalttaten der „condition humaine“, der menschlichen Verfasstheit. (...) Als „Turboradikalisierer“ der Gewalttäter gilt der Islam beziehungsweise seine Medina-Variante, der Islamismus. Er biete die Möglichkeit, weiterlesen »

26. Juli 2016

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Militarisierung und die Bundeswehr

[DGB] Debatte nach Amoklauf: Nein zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Klare Trennung von Militär und Polizei

„Der Amoklauf von München hat die Debatte über schärfere Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland neu entfacht, Unions-Politiker fordern den Einsatz der Bundeswehr bei Terroranschlägen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen das kritisch – und warnen vor einer Aufweichung des Grundgesetzes. (…) Bereits am 12. Juli 2016, vor den Ereignissen in Würzburg und München, hat der DGB-Bundesvorstand eine Position dazu verabschiedet: In der aktuellen Debatte sei es nötig, „die Haltung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften zur Ablehnung eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren zu bekräftigen.“ Als Konsequenz aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges sei Deutschland einer der wenigen Staaten weltweit, die sich einer strikten Trennung von militärischen und polizeilichen Aufgaben verschrieben haben. „An dieser verfassungsrechtlichen Normierung hält der DGB strikt fest und warnt vor einer Aufweichung des Grundgesetzes.“ DGB-Pressemitteilung vom 25. Juli 2016 und dort die DGB-Position zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom 12. Juli 2016, vor den Ereignissen in Würzburg und München weiterlesen »

"Der Amoklauf von München hat die Debatte über schärfere Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland neu entfacht, Unions-Politiker fordern den Einsatz der Bundeswehr bei Terroranschlägen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen das kritisch – und warnen vor einer Aufweichung des Grundgesetzes. (...) Bereits am 12. weiterlesen »

04. Juli 2016

Engere Geheimdienstkooperation mit Türkei

„Innenminister Thomas de Maizière (CDU) plädiert für einen stärkeren Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Türkei. Im Deutschlandfunk verwies er am Sonntag unter anderem auf die geographische Schlüssellage des Landes. »Und deswegen kann man nicht wegen der Kritik an der menschenrechtlichen Situation auf die Zusammenarbeit verzichten. Im Gegenteil, durch Zusammenarbeit entsteht auch Nähe für das, was wir für richtig halten in Sachen Menschenrechte«, argumentierte er. Man könne nicht auf die Information über einen für Deutschland gefährlichen Menschen verzichten, nur weil sie aus einem Staat komme, in dem die Pressefreiheit nicht in vollem Umfang gewährleistet sei…“ Meldung in der jungen Welt vom 4. Juli 2016 weiterlesen »

"Innenminister Thomas de Maizière (CDU) plädiert für einen stärkeren Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Türkei. Im Deutschlandfunk verwies er am Sonntag unter anderem auf die geographische Schlüssellage des Landes. »Und deswegen kann man weiterlesen »

27. Juni 2016

Neues Anti-Terror-Paket: Bundesregierung will Identifikationspflicht für Prepaid-Mobilfunk im Eiltempo beschließen

Dossier

„Die Bundesregierung will schon nächste Woche ein neues Anti-Terror-Gesetz beschließen. Eine von neun Maßnahmen ist eine Identifikationspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Doch laut EU-Kommission gibt es „keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme“…“ Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik vom 20. Mai 2016. Dazu neu: Eilgesetz: Bundestag verabschiedet verschärftes Anti-Terror-Paket weiterlesen »

Dossier

"Die Bundesregierung will schon nächste Woche ein neues Anti-Terror-Gesetz beschließen. Eine von neun Maßnahmen ist eine Identifikationspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Doch laut EU-Kommission gibt es „keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme“…" weiterlesen »

22. Juni 2016

Halbzeitpausen nutzen: EU-Überwachungsfantasien weggrätschen, Netzneutralität sichern!

„Die Fußball-EM ist bereits in vollem Gange. Doch auch in Brüssel wird in den kommenden Wochen über Gewinner und Verlierer entschieden und dabei stehen Eure Grundrechte auf dem Spiel. Es wird versucht, noch in diesem Sommer die Netzneutralität abzuschießen und die EU-Terror-Richtlinie unterhalb des Radars der Öffentlichkeit durchzudrücken. In ähnlicher Weise sollte während des EM-Halbfinales 2012 in aller Stille und vor halb-leeren Rängen im Bundestag eine Verschärfung des Meldegesetzes verabschiedet werden. Das Vorhaben wurde damals glücklicherweise im Bundesrat gestoppt. In diesem Sommer liegt es allerdings an Euch. Es reicht jeweils eine Halbzeitpause, um für die Netzneutralität zu kämpfen und einen weiteren Abbau der Grundrechte zu verhindern…“ Aufruf bei der Digitalen Gesellschaft vom 16. Juni 2016 – geht natürlich auch für Nicht-Fußballfans. Konkret: weiterlesen »

"Die Fußball-EM ist bereits in vollem Gange. Doch auch in Brüssel wird in den kommenden Wochen über Gewinner und Verlierer entschieden und dabei stehen Eure Grundrechte auf dem Spiel. Es wird versucht, noch in diesem Sommer die weiterlesen »

13. Mai 2016

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

EU-Parlament beschließt erweiterte Europol-Befugnisse und Meldestelle für Internetinhalte

„Die europäische Polizeiagentur soll nun besser auf grenzüberschreitende Kriminalität und Terror reagieren können. Kritiker warnen jedoch vor einer „Blackbox Europol“. Das EU-Parlament hat gestern einen überarbeiteten Verordnungstext abgesegnet, der die Befugnisse der EU-Polizeiagentur Europol erweitert. Mit den neuen Regeln zielt die EU auf die Bekämpfung von Internet-Kriminalität, grenzüberschreitenden Verbrechen und Terrorismus ab…“ Beitrag von Tomas Rudl bei netzpolitik.org vom 12. Mai 2016 und weitere Infos weiterlesen »

"Die europäische Polizeiagentur soll nun besser auf grenzüberschreitende Kriminalität und Terror reagieren können. Kritiker warnen jedoch vor einer „Blackbox Europol“. Das EU-Parlament hat gestern einen überarbeiteten Verordnungstext abgesegnet, der die Befugnisse der EU-Polizeiagentur Europol erweitert. Mit den neuen Regeln zielt die EU auf die Bekämpfung von Internet-Kriminalität, grenzüberschreitenden Verbrechen und weiterlesen »

06. Mai 2016

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Datenschutz und EU

Europol-Datenbank zu „ausländischen Kämpfern“ wirft Datenschutzfragen auf

„Europol pflegt eine internationale Verbunddatei zu „ausländischen Kämpfern“. Angenommen wird sie bislang nur von wenigen Staaten. Die Kriterien für die Dateneinspeisung sind uneinheitlich geregelt. Auch Kontaktpersonen von Verdächtigen werden erfasst…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 04.05.2016. Aus dem Text: weiterlesen »

"Europol pflegt eine internationale Verbunddatei zu "ausländischen Kämpfern". Angenommen wird sie bislang nur von wenigen Staaten. Die Kriterien für die Dateneinspeisung sind uneinheitlich geregelt. Auch Kontaktpersonen von Verdächtigen werden erfasst…" Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 04.05.2016 externer Link

06. April 2016

„Verknüpfte Datentöpfe“: Bürgerrechte und Datenschutz sind keine Dekoration

„Zuletzt wurde die asylbezogene Fingerabdruckdatenbank EURODAC für Polizeibehörden geöffnet, nun wird das Schengener Informationssystem erweitert. Dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht das nicht weit genug: Gegenüber der Europäischen Kommission fordert der Minister die Schaffung einer biometrischen Superdatenbank, die jeder gespeicherten Person einen Fingerabdruck zuordnet. Dies beträfe nicht nur Reisende aus Drittstaaten oder Asylsuchende, sondern die gesamte Bevölkerung der Europäischen Union…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 5. April 2016 und weitere Infos weiterlesen »

"Zuletzt wurde die asylbezogene Fingerabdruckdatenbank EURODAC für Polizeibehörden geöffnet, nun wird das Schengener Informationssystem erweitert. Dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht das nicht weit genug: Gegenüber der Europäischen Kommission fordert der Minister die Schaffung einer biometrischen Superdatenbank, die jeder gespeicherten Person einen Fingerabdruck zuordnet. Dies beträfe nicht nur weiterlesen »

26. Februar 2016

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EU-Aktionsplan gegen „Terrorismusfinanzierung“ macht die Rasterfahndung alltäglich

„„Europäische Polizeidatenbanken werden in rapide steigendem Maße zur heimlichen Verfolgung von Personen genutzt. Nun werden weitere Vorratsdaten eingebunden, darunter Finanzdaten und Fingerabdrücke. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission bedeutet die alltägliche Rasterfahndung, denn auch die Möglichkeiten zur Analyse und Verknüpfung der Daten werden erweitert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Ausbau vernetzter EU-Datenbanken von Justiz und Polizei“. Die Ausschreibungen zur verdeckten Fahndung im Schengener Informationssystem stiegen allein im Dezember 2015 um 10.000 Personen. Derzeit liegt ihre Zahl bei 69.520 Personen. Wird jemand polizeilich kontrolliert, erhält die ausschreibende Stelle eine Mitteilung. Auf diese Weise können Reisewege und Grenzübertritte der Betroffenen nachvollzogen werden…“ PM von und bei Andrej Hunko vom 26. Februar 2016 weiterlesen »

"„Europäische Polizeidatenbanken werden in rapide steigendem Maße zur heimlichen Verfolgung von Personen genutzt. Nun werden weitere Vorratsdaten eingebunden, darunter Finanzdaten und Fingerabdrücke. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission bedeutet die alltägliche Rasterfahndung, denn auch die Möglichkeiten zur Analyse und Verknüpfung der Daten werden erweitert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Beantwortung weiterlesen »

08. Februar 2016

Strategische Überwachung: gerade mal 0,26 Prozent „nachrichtendienstrechtlich relevant“

„Insgesamt 25.209 Telekommunikationsverkehre horchte der Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahr 2014 „strategisch“ ab. Als „nachrichtendienstrechtlich relevant“ erwiesen sich bloß 65 davon, was weniger als 0,26 Prozent entspricht. Das geht aus dem Jahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) hervor, der die G-10-Maßnahmen der drei deutschen Bundesgeheimdienste BND, des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) offenlegt. (…) Zu Telekommunikationsverkehren zählen etwa E-Mails, SMS-Nachrichten oder Verkehrsdaten, die gleich viel über eine Person enthüllen können wie die Inhalte selbst. Spitzenreiter war der Bereich „Internationaler Terrorismus“ (14.604, davon 63 relevant), gefolgt von „Proliferation und konventionelle Rüstung“ (10.588) und, weit abgeschlagen, „Illegaler Schleusung“ (17). Den Zahlen zufolge wurden die 1.922 genehmigten Terrorismus-Suchbegriffe vor allem in SMS-Nachrichten fündig (13.329), während Waffenschieber offenbar eher auf E-Mails setzten (13.757 Suchbegriffe, 9.812 Treffer in E-Mails). Um welche Begriffe es sich bei den insgesamt 15.707 im Detail handelt, bleibt weiterhin geheim…“ Beitrag von Tomas Rudl bei netzpolitik.org vom 04. Februar 2016 weiterlesen »

"Insgesamt 25.209 Telekommunikationsverkehre horchte der Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahr 2014 „strategisch“ ab. Als „nachrichtendienstrechtlich relevant“ erwiesen sich bloß 65 davon, was weniger als 0,26 Prozent entspricht. Das geht aus dem Jahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) hervor, der die G-10-Maßnahmen der drei deutschen Bundesgeheimdienste BND, des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie weiterlesen »

27. November 2015

Ausweitung der Überwachung: Geheimdienste lesen nicht mal Zeitung

Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris hat schon vor Monaten in einem Interview verraten, wo er ist und was er plant. Trotzdem wird jetzt wieder mehr Überwachung gefordert. Ein Beispiel für einen fatalen Trend. Kolumne von Sascha Lobo bei SPON vom 25. November 2015 weiterlesen »