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„Der DGB-Bundesvorstand fordert beim Thema „Innere Sicherheit“ eine bessere Ausstattung von Polizei, Zoll und Justizvollzug. Den Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnt der DGB ab. Außerdem müsse Wirtschaftskriminalität stärker bekämpft werden. Zu einem handlungsfähigen Staat gehören sowohl sozialer Frieden, gesellschaftlicher Zusammenhalt als auch innere Sicherheit…“ DGB-Beitrag vom 18.05.2017 samt dem Beschluss „Innere Sicherheit durch sozialen Frieden und einen handlungsfähigen Staat“ des DGB-Bundesvorstands vom 9. Mai 2017. Siehe dazu den (guten) Kommentar: Durchgreifen statt streiken. Der DGB begibt sich vor der Bundestagswahl auf Law-and-Order-Kurs 
„Ob Fußfesseln für Gefährder, mehr Videoüberwachung, Predictive Policing oder neue Spionagesoftware für das BKA – Polizei und Geheimdienste befinden sich international und insbesondere in Europa auf dem Vormarsch. Neben neuen Ermittlungs- und Überwachungsmethoden findet aktuell eine massive Aufrüstung der Polizeikräfte von Spezialeinheiten bis zu den Streifenwagen statt, die in den Medien fast ausschließlich als Gewinn an Sicherheit gefeiert wird. Ausgangspunkt für die derzeitigen Aufrüstungsvorhaben, deren Ende nicht abzusehen ist, waren die Terroranschläge auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt in Paris im Januar 2015. So forderte Roger Lewenz, Innenminister von Rheinland-Pfalz und damaliger Vorsitzender der Innenministerkonferenz daraufhin in einem Interview mit der Welt: „Wir müssen für Waffengleichheit sorgen.“Das Szenario, für das sich die Polizei rüsten soll, sind islamistisch motivierte Anschläge, ausgeführt von militärisch ausgebildeten Terroristen, die mit Sturmgewehren, Sprengsätzen und geschützt durch militärische Schutzwesten in europäischen Innenstädten agieren. Dem entsprechend werden für die Polizei aktuell neue Schutzwesten, Stahlhelme, Sturmgewehre und Radpanzer eingekauft und das polizeiliche Training mit militärischen Szenarien angereichert. Wichtig für die Einschätzung der Entwicklung ist allerdings, dass sämtliche Aufrüstungsbemühungen der Polizei ihren Ursprung nicht in den Anschlägen von 2015 und 2016 haben, sondern auf älteren Entwicklungen und Strukturen aufbauen. Die medial vermittelten Horrorszenarien von schießwütigen Attentätern in Paris und Brüssel und zunehmenden Anschlägen auch in Deutschland haben lediglich eingängige Bilder geliefert, um die Finanzmittel zu mobilisieren, mit denen bereits angestoßene Prozesse massiv beschleunigt wurden…“ Beitrag von Martin Kirsch vom 31. März 2017 aus IMI-Studie 2017/05 
„So auch auf der Newroz-Demonstration. Vor Beginn wurde das Auto eines Teilnehmers gefilzt und ihm untersagt die seit neustem verbotenen Fahnen mitzuführen. Die Cops waren mit einem mittleren Aufgebot vor Ort, begleiteten die angemeldete Demo im lockeren Spalier und filmten & fotografierten alle TeilnehmerInnen. Auch der Freiburger Staatsschutz war fast vollständig vertreten um alles haarscharf zu überwachen. Der Verfolgungswillen der Freiburger Behörden gegenüber der kurdischen Linken ist zwar nichts Neues (erinnert sei an die Verbote kurdischer Vereine, der Durchsuchung des kurdischen Vereins wegen Plastikgewehr-Requisiten 2015 oder zahllose Strafbefehle gegen kurdische Aktivisten) wird aber in unseren Kreisen wenig thematisiert. Ein besonderer Skandal sind die zahllosen Ablehnungen von Einbürgerungsanträgen von Menschen, welche teilweise schon seit über 20 Jahren in der BRD leben, allein aufgrund ihres politischen Engagements in der kurdischen Linken“ – aus dem Demonstrationsbericht „Newroz Feier & Repression gegen die kurdische Linke in Freiburg“ am 21. März 2017 bei linksunten.indymedia, worin auch noch darauf verwiesen wird: „Da der BRD die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zur Türkei aber traditionell über die Menschenrechtslage vor Ort stellt wird nun – um gegenüber der türkischen Seite guten Willen zu bekunden – dem türkischen Wunsch nach einem härteren Vorgehen gegen die kurdische Linke in Deutschland nachgekommen“ 
„Stabsrahmenübungen mit Beteiligung von Polizei und Bundeswehr finden im Bereich Katastrophenschutz unter dem Label LÜKEX bereits seit 2004 statt. Das hat die Bundeswehr bereits genutzt, um sich in diesem Bereich immer weiter breit zu machen. Überspitzt gesagt ist die Bundeswehr dort aber zum Sandsäcke schleppen vorgesehen. In der anstehenden Übung soll es allerdings auch um Objektschutz, also eine klassische Polizeiaufgabe gehen, in der Soldat_innen der Bevölkerung mit dem Gewehr in der Hand gegenübertreten. Das ist in der Größenordnung neu. Es geschieht zwar auch jetzt schon in begrenzten Fällen in Militärischen Sicherheitsbereichen, die z.B. für Gelöbnisse und die SIKO in München auch mal temporär eingerichtet werden, lässt sich aber kaum auf ganze Städte oder Landstriche ausweiten. Was die Auslandseinsätze angeht übt die Bundeswehr z.B. mit der Bundespolizei und der European Gendarmerieforce, v.a. den Umgang mit Demonstrationen und Menschenmassen, also eine klassische Polizeiaufgabe…“ Interview von Amil vom 3. März 2017 bei indymedia linksunten und weitere Infos. Neu: Feind im Blick: Übung von Bundeswehr und Polizei 
„Wir fordern die Freilassung von Deniz Yücel und aller anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei. Gleichzeitig möchten wir an Einschränkungen der Pressefreiheit in Deutschland und der EU erinnern, mit denen sich – bei veränderter politischer Lage – ähnliche Vorwürfe konstruieren lassen könnten. (…) Mit dem BND-Gesetz ist beispielsweise eine Überwachung ausländischer Journalisten möglich, der Datenhehlerei-Paragraph kann den Umgang mit rechtswidrig erworbenen Daten (bspw. durch einen Hack) bestrafen und die neue EU-Anti-Terror-Richtlinie ist so schwammig formuliert, dass sie Journalisten in die Nähe einer Terror-Verherrlichung stellen könnte. Wir wollen deswegen mit diesem Artikel ein bisschen vor der eigenen Haustüre zu kehren – und die Gesetze, Richtlinien und Pläne vorstellen, welche die Pressefreiheit hier bedrohen…“ Beitrag von Markus Reuter vom 28. Februar 2017 bei netzpolitik.org 
Zum Statement des bayerischen Beauftragten für Datenschutz: „Darin heißt es schon in der Überschrift, dass das geplante Gesetz „zur Überwachung gefährlicher Personen über das Ziel hinausschießt“. Die Freiheitsrechte von „Normalbürgern“ seien gefährdet, so der promovierte Jurist mit den Forschungsschwerpunkten Verfassungsrecht, Polizeirecht und Rechtsphilosophie, was ihm ganz offensichtlich einen wachen Blick eingetragen hat. Seine Wachsamkeit zeigte er bei seiner kritischen Beurteilung des neuen „Gefährdergesetzes“ angesichts des dort formulierten Vorhabens, die Höchstspeicherfristen für Videoüberwachung zu verlängern. Wie Christiane Schulzki-Haddouti am Freitag bei heise.de berichtete übte Petri „harte Kritik“ an diesem Vorhaben, weil „eine solche Speicherfrist regelmäßig nicht ansatzweise erforderlich“ ist. Nun gehört die Wachsamkeit bei Datenspeicherungen zur klassischen Disziplin eines Datenbeauftragten, Petri aber hat seinen Blick auch darüber hinaus scharf auf Bestimmungen im neuen Gesetzesentwurf gerichtet, wie man es nicht unbedingt von einem Datenschutzbeauftragten erwartet…“ Beitrag von Thomas Pany vom 25. Februar 2017 bei telepolis 
„Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und im Nachgang zu den verabscheuungswürdigen Anschlägen der vergangenen Jahre haben viele EU-Staaten im Eilverfahren unverhältnismäßig und diskriminierend ausgestaltete Gesetze verabschiedet. Dies ist das Ergebnis der zweijährigen Analyse von Antiterrormaßnahmen in 14 EU-Ländern durch Amnesty International. Der aktuelle Amnesty-Bericht „Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe“ legt dar, wie in 14 EU-Mitgliedsstaaten durch im Eiltempo verabschiedete Antiterrorgesetze und Gesetzesänderungen Grundrechte ausgehöhlt und mühsam errungene Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte ausgehebelt werden…“ Beitrag von und bei Amnesty International vom 17. Januar 2017 und der Bericht 
„Racial Profiling – etwa in Zügen an den Grenzen – ist nichts Neues. Jeder konnte sich an drei Fingern abzählen, dass es an Silvester viele treffen würde. Dass es die Behörden in Köln so ungeniert und offensichtlich anwandten, zeigt jedoch, wie sicher sich Justiz und Polizei sind, politische Rückendeckung zu haben. Nach den Terroranschlägen ist die Zeit bestens geeignet, Gesetze zu verschärfen. Unter dem Deckmantel der öffentlichen Sicherheit wird die Angst vor dem Fremden geschürt. Fremde sind der für Verschärfungen benötigte innere Feind. Überwachungsinstrumente der Ermittlungsbehörden sind darauf ausgerichtet, Momente der Schwäche ausfindig zu machen – egal ob es sich um Verdächtige oder um normale Bürger handelt. Es geht nicht um Sicherheit oder Schutz, sondern um Macht und Informationen…“ Kommentar von Andreas Scheffel bei den BeobachterNews vom 4. Januar 2017 
„Am 17. Juni 2016 beginnt vor dem Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Ende der 1980er Jahre. Angeklagt sind zehn türkische und kurdische Kommunist_innen, denen vorgeworfen wird, das sogenannte Auslandskomitee der maoistischen TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) gebildet zu haben. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129b StGB vorgeworfen, der einen Strafrahmen von einem Jahr bis zehn Jahren Haft vorsieht. (…) Während in Deutschland fast täglich von Nazis und Rassist_innen Anschläge auf unbewohnte und bewohnte Flüchtlingsunterkünfte, die in den meisten Fällen unaufgeklärt bleiben, verübt werden, führt die Bundesanwaltschaft mit einem enormen Aufwand ein Verfahren gegen die zehn Angeklagten…“ Gemeinsame Erklärung der Bürgerrechtsorganisationen Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., RAV und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) vom 16. Juni 2016. Dazu neu: PKK-Verfahren: Kommissar Google ermittelt