„Bei der Frankfurter Polizei zeichnet sich ein neuer Skandal ab: Nach einer Feier Ende Januar sollen sechs Beamte, fünf Männer und eine Frau, vor das Haus eines observierten Gefährders gezogen sein. Durch Kapuzenpullis gegen die Überwachungskameras der Kollegen geschützt, sollen sie gegen das Haus gepinkelt haben. Zuvor sollen zwei Staatsschutzbeamte ihren Abschied gefeiert haben. Die Beamten sollen betrunken gewesen sein. Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst über den Fall berichtet. Ein Polizeisprecher bestätigte der Frankfurter Rundschau die Ermittlungen und auch, dass eine Frau unter den Beschuldigten sei. Laut Medienberichten laufen interne Disziplinarverfahren gegen die sechs Beamten, die der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill zur Chefsache erklärt haben soll. Bei dem Gefährder soll es sich um einen mutmaßlichen Islamisten handeln…“ – aus der Meldung „Frankfurter Polizisten sollen gegen Haus eines Gefährders uriniert haben“ von Martin Brust am 16. April 2019 bei der FR online, die nicht nur die alte Erkenntnis bestätigt, dass Alkohol nichts entschuldigt, sondern meist die wahren Haltungen ans Tageslicht bringt, sondern auch die Alltäglichkeit solcher Haltungen unterstreicht. Siehe dazu auch zwei Beiträge über Berliner Freundschaften und einen Behördenskandal… weiterlesen »

„Der von rechten Netzwerken durchsetzte Staatsapparat der Bundesrepublik scheint denkbar schlecht aufgestellt, um der zunehmenden rechtsextremen Gefahr zu begegnen. Beinahe im Wochenrhythmus kommen neue Details über rechte Umtriebe im bundesrepublikanischen Staat ans Tageslicht. Mitte März war es das Unterstützungssonderkommando (USK) in Bayern, das von einem handfesten Rechtsextremismus-Skandal erschüttert wurde. Wieder handelte es sich um eine Spezialeinheit der Polizei, die sich als Elite begreift – ähnlich dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, das ebenfalls ins braune Zwielicht geraten ist. Und es sind beileibe keine „Einzelfälle“ mehr, auf die die Ermittler eher zufällig stießen. Während der Ermittlungen wegen eines mutmaßlichen Sexualdelikts, den ein USK-Beamter begangen haben soll, ist eine Chatgruppe aufgeflogen, an der sich mehr als 40 USK-Männer beteiligt haben. Innerhalb dieser Gruppe wurden antisemitische Videos und gewaltverherrlichende Inhalte geteilt. Auf dem Smartphone eines Beamten sind zudem Bilder von Hakenkreuzen gefunden worden. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung…“ – so beginnt der Beitrag „Braun von KSK bis USK?“ von Tomasz Konicz am 01. April 2019 bei telepolis über die inzwischen nahezu alltäglichen rechtsradikalen Neuigkeiten aus uniformierten Kreisen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der von einer der Konsequenzen dieser Haltung berichtet: Schutz von Gesinnungsgenossen, jetzt als Thema auch im Mainstream weiterlesen »

„Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Polizisten wegen eventuell strafbarer Inhalte in einer Chat-Gruppe. Unter anderem geht es um zwei Videos, die dort geteilt wurden und antisemitisch sein könnten. Entdeckt wurde dies auf dem privaten Handy eines Polizisten. Auch intern werde deswegen gegen die Männer ermittelt, teilte die Münchner Polizei am Freitag mit. (…) Im Münchner Fall wurde im Fotoarchiv des Handys außerdem ein Foto von einer Hakenkreuzschmiererei auf einem Betonsockel in einem Münchner Park gefunden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte, dass nun geprüft werde, welche Inhalte strafrechtlich relevant seien. Auch der Einsatz einer Elektroschockpistole gegen einen anderen Polizisten wird nach Angaben der Polizei untersucht...“  – aus der Meldung „Polizeiskandal in München: Mehrere Beamte suspendiert“ am 17. März 2019 im GMX.net über den neuesten – wievielten? – „Einzelfall“ in Großhessen. Siehe dazu auch den allerersten, ausführlicheren Bericht zum Thema und einen Beitrag über Reaktionen weiterlesen »

„… Die Polizeireporter der großen Blätter pflegen ein enges, oft freundschaftliches Verhältnis zu Beamten der Behörde. Der Deal ist: Ihr steckt uns gelegentlich Informationen, wir behandeln eure Verlautbarungen, als wären sie Fakten. Man deckt sich gegenseitig, eine unabhängige Kontrollinstanz gibt es nicht. Nur wenn es gar nicht anders geht – im Fall der Tötung von Fabien M. weil ein „anonymer Hinweisgeber“ das Schweigen brach -, dann wird eingestanden. Das aber immer mit der Einschränkung: Ein Einzelfall. Tragisch. Schlimm. Passiert. Aber hat keinen tieferen Grund. Gehen sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen. (…) Es sind tausende solcher „Einzelfälle“ jährlich, die bekannt werden. (…) Wer hin und wieder mit der Polizei zu tun hat, kennt die Mentalität eines Großteils der Beamten. Viele sind stramm rechts. Viele haben eine ordentliche Portion Rassismus entwickelt, von der sie glauben, dass sie empirisch durch ihre Berufserfahrungen gedeckt sind. Und ein noch größerer Teil glaubt, dass die Regeln, die sie anderen gegenüber durchsetzen, für sie selbst nur eingeschränkt bis gar nicht gelten. (…) Jeder, der politisch aktiv ist, eine andere Hautfarbe als die der deutschen Mehrheitsgesellschaft hat oder in Armut lebt, weiß, dass die öffentlich bekannten „Einzelfälle“ nicht einmal die Spitze des Eisberges darstellen. Warum? Weil die meisten Opfer von Gewalttaten durch Polizeibeamte überhaupt keine Chance sehen, ihren Fall juristisch zum Erfolg zu bringen…“ Artikel von Ronny Rauch vom 10. Februar 2019 beim lowerclassmag mit vielen Beispielen der „Einzelfälle“ weiterlesen »