VVN: Den Naziklüngel zerschlagen!„… Die schleswig-holsteinische Polizei arbeitet bereits seit 2022 einen umfassenden Fall von rassistischem Verhalten, Betrug und Datenmissbrauch in der Polizeistation Mölln (Kreis Herzogtum Lauenburg) auf. (…) Ausgangspunkt der Ermittlungen seien Äußerungen eines dienstälteren Polizisten während einer Streifenfahrt mit einem dienstjüngeren Kollegen im Mai 2022 gewesen. (…) Die Ermittlungen wurden später auf sechs weitere Polizisten ausgeweitet. Gegen drei Führungskräfte seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, unter anderem, weil sie entsprechende Äußerungen geduldet und Einfluss auf einen Zeugen genommen hätten. (…) Den Ermittlungen zufolge gab es bereits seit 2015 rassistische Äußerungen in der Polizeistation Mölln…“ Beitrag von Sönke Möhl vom 11. Februar 2024 im MiGAZIN („Führungsversagen“) weiterlesen »

VVN: Den Naziklüngel zerschlagen!

Rassismus bei Möllner Polizei nach vielen Jahren aufgeflogen – erst nach einem Hinweis bei der Antirassismusstelle werden Konsequenzen gezogen
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Polizei- und Ermittlungsbehörden missbrauchen das Kunsturhebergesetz zur Kriminalisierung von (über rechtsextreme Umtriebe) recherchierenden JournalistInnen
Angriff auf das Presserecht in Eisenach (Recherche Nord)Der Deutsche Journalisten-Verband ruft Polizei- und Ermittlungsbehörden auf, das Kunsturhebergesetz (KUG) nicht zur Kriminalisierung von recherchierenden Journalistinnen und Journalisten zu missbrauchen. Deutschlands Journalistengewerkschaft reagiert damit auf strafrechtliche Ermittlungen in mindestens zwei Fällen wegen der Veröffentlichung von Fotos mit verbotenen Symbolen. Im thüringischen Eisenach sind Medienschaffende des Portals Recherche Nord betroffen, weil sie in ihrer Berichterstattung über Rechtsrock-Konzerte Nazis mit eintätowierten verfassungsfeindlichen Symbolen wie etwa SS-Runen gezeigt hatten. Außerdem waren die Gesichter nicht verpixelt. Daraufhin wurden Ermittlungen nach dem Kunsturhebergesetz von Amts wegen eingeleitet. (…) „Das Kunsturhebergesetz darf nicht als Mittel dienen, die notwendige Aufdeckung rechtsextremer Umtriebe zu erschweren.“…“ djv-Pressemitteilung vom 08.02.2024 („Keine Kriminalisierung von Journalisten“) und mehr zum Hintergrund weiterlesen »

Angriff auf das Presserecht in Eisenach (Recherche Nord)

Polizei- und Ermittlungsbehörden missbrauchen das Kunsturhebergesetz zur Kriminalisierung von (über rechtsextreme Umtriebe) recherchierenden JournalistInnen
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Dossier

Stoppt PolizeigewaltIdsteiner Polizisten sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, mit unangemessener Gewalt gegen einen Mann vorgegangen zu sein, der seinen Vater von der Polizeiwache abholte. In Videos ist zu sehen, wie sie ihn vor der Wache zu dritt zu Boden drücken. Fotos zeigen, dass der Mann blutige Verletzungen im Gesicht davontrug. Nun hat er die Polizeibeamten angezeigt. Sein Vorwurf lautet: Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Unstrittig ist, dass der Betroffene mehrfach „Ich krieg’ keine Luft“ schrie, als er unter den Polizisten auf dem Boden vor der Wache lag. „Bitte, bitte, bitte – ich krieg’ Panik“ ist weiterhin auf einem Video zu hören, das ein Passant machte und unter dem Titel „Polizeigewalt“ ins Internet stellte…“ Artikel von Pitt von Bebenburg vom 08.10.2020 in der FR online, siehe dazu NEU: Opfer von Polizeigewalt in Idstein angeklagt: Von 4 Polizisten geschlagen und verletzt – die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun Widerstand vor, sein Anwalt ist empört. weiterlesen »

Dossier zum Fall von Polizeigewalt 2020 in Idstein

Stoppt Polizeigewalt

Opfer von Polizeigewalt in Idstein angeklagt: Von 4 Polizisten geschlagen und verletzt – die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun Widerstand vor, sein Anwalt ist empört.
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Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!

Dossier

Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen! „… Der Gesetzesentwurf zeigt eine klare Linie: Mehr Überwachung in allen Bereichen des Privatlebens. Mehr Möglichkeiten für die Polizei, die Privatsphäre anzugreifen. Mehr Möglichkeiten für die Regierung, jede Art von Opposition zu unterdrücken. Und das alles noch vor den Landtagswahl 2019, die die AFD eventuell als eine der größten Kräfte im Landtag hervorbringen wird! Mehr Kameras mit Gesichtserkennung: Eine der Sachen, die besonders ins Auge fiel, war die Idee, mehr Kameras mit automatischer Gesichtserkennung an öffentliche Orte zu installieren. (…) Stell dir vor, dass ständig eine Person hinter dir hergeht und alles kontrolliert was du tust. Stalking richtig? Es ist rechtswidrig wenn Menschen das gegenüber anderen Menschen tun, aber es scheint in Ordnung zu sein, wenn der Staat es permanent tut...“ Dokumentation eines Flyers zur anstehenden Änderung des sächsischen Polizeigesetztes von und bei AND Anarchistisches Netzwerk Dresden vom 31.03.2018. Siehe Grundinformationen und dazu NEU: Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs: Teile des SächsPVDG müssen zum 30.06.2026 nachgebessert werden, da verfassungswidrig weiterlesen »

Dossier zum Polizeigesetz in Sachsen

Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!

Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs: Teile des SächsPVDG müssen zum 30.06.2026 nachgebessert werden, da verfassungswidrig
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Stoppt PolizeigewaltWas ist los mit der Polizei in NRW? Zwei Tote in nur 3 Tagen: Am 6.1. stirbt der 26 jährige Ibrahim Bary nach Taser-Einsatz in Mühlheim und am 8.1. stirbt ein 28 jähriger Mann in Gewahrsam in Aachen! #Polizeiproblem #NRW“ Tweet der Initiative OuryJalloh vom 9.1.24 (fast pünktlich zum Jahrestag dessen Todes in Polizeigewahrsam, siehe unser Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh) – diese Frage stellen wir uns auch zu Beginn des Jahres 2024 sowie des Prozesses um den Tod vom Mouhamed Dramé in Dortmund. Siehe einige erste Informationen weiterlesen »

Stoppt Polizeigewalt

Zwei Tote in nur 3 Tagen nach Taser-Einsatz in Mühlheim und in Gewahrsam in Aachen: Was ist los mit der Polizei in NRW?
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Dossier

Demo: "Kein Polizeigesetz!"Vermummungsverbot, finaler Rettungsschuss, Polizeibeauftragter: Rot-Rot-Grün ringt um einen Konsens in der Sicherheitspolitik. (…) die Sozialdemokraten verfolgen nach Informationen der taz noch ein anderes Ziel: Sie wollen das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog), das die Befugnisse der Polizei regelt, verschärfen. Streit bahnt sich auch wegen der Videoüberwachung an (…) Die SPD will den finalen Rettungsschuss im Polizeigesetz verankern. Sie will die elektronische Fußfessel für Gefährder und die Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr in das Gesetz aufnehmen. Nichts davon steht im Koalitionsvertrag, der allerdings auch einige Wochen vor dem Terroranschlag am Breitscheidplatz beschlossen wurde. Auch eine Ausweitung der Videoüberwachung, wie sie Geisel plant, hatte Rot-Rot-Grün nicht vereinbart…“ Artikel von Plutonia Plarre vom 9.10.2018 in der taz online – und hier zum weiteren Verlauf und neuem Anlauf zu #noASOG. NEU: Solidarität statt Law&Order! Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung am  Donnerstag, 14.12. – kontaktiert die Abgeordneten! weiterlesen »

Dossier zu ASOG – Polizeigesetz in Berlin

Demo: "Kein Polizeigesetz!"

Solidarität statt Law&Order! Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung am  Donnerstag, 14.12. – kontaktiert die Abgeordneten!
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Das LKA und die Nazi-Brandstifter: Initiativen zur Aufdeckung der Berliner Verhältnisse

Dossier

26.04 & 01. Mai – Berlin Nazifrei!… An dem Tisch, an dem T. Platz nimmt, sitzen nicht nur drei Neonazis, sondern auch ein Mann, der ihnen ebenfalls bekannt vorkommt. Allerdings gehört dieser Mann nicht zur Neonazi-Szene, sondern zum Landeskriminalamt. Dort ist der Beamte mit Namen W. in einer Abteilung tätig, die auch für polizeiliche Observationsmaßnahmen zuständig ist. Observationskräfte einer Sicherheitsbehörde beobachten also eine Observationskraft der Polizei beim scheinbar privaten Plausch mit Neonazis – eine brisante Konstellation. (…) Gegen den Beamten W. wird in der Folge zuerst polizeiintern ermittelt. Später prüft auch die Berliner Staatsanwaltschaft den Fall. (…) Nach einigem Hin und Her teilt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft dann schriftlich mit, das Verfahren gegen den Beamten W. sei eingestellt worden…“ – aus dem ersten Bericht über die Berlin Connection „Undichte Stelle beim LKA Berlin?“ von Jo Goll am 17. April 2019 bei tagesschau.de. Siehe dazu weitere Beiträge zu verschiedenen Aspekten der Connection sowie verschiedene Initiativen mit der Forderung, endlich über die Verbindungen aufzuklären. NEU: 364 Rechtsextremismusakten unbearbeitet: Kommissariatsleiter hatte zuvor Ermittlungen im Mordfall Bektaş geleitet – aber kein Bezug zum zum Neukölln-Komplex? weiterlesen »

Dossier: Das LKA Berlin und die Nazi-Brandstifter

26.04 & 01. Mai – Berlin Nazifrei!

364 Rechtsextremismusakten unbearbeitet: Kommissariatsleiter hatte zuvor Ermittlungen im Mordfall Bektaş geleitet – aber kein Bezug zum zum Neukölln-Komplex?
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Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Dossier

ÜberwachungMenschen, die in Deutschland Asyl suchen, leben häufig über lange Zeiträume in Gemeinschaftsunterkünften. Da die Erwachsenen und Kinder hier viel Zeit auf wenig Raum verbringen, ist es umso wichtiger, dass ihre Rechte beachtet werden. Die Privat- und Intimsphäre der Bewohner_innen ist grund- und menschenrechtlich geschützt und von allen Personen zu achten, die in der Einrichtung tätig sind. Die vorliegende Publikation geht der Frage nach, ob die bestehenden Hausordnungen und Satzungen der Unterkünfte das Recht auf Privatsphäre ausreichend beachten oder ob sie diesbezüglich überarbeitet werden müssen. Die Autor_innen untersuchen dabei insbesondere, inwiefern auch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Grundgesetz (GG) zu achten ist.“ Quelle: Thomé Newsletter 41/2018 vom 12.11.2018, siehe unser Dossier zum Gang durch alle Instanzen am Beispiel Ellwangen und hier zu Freiburg sowie allgemein, dazu NEU: Abdalah, einer der Kläger gegen die Hausordnung in der LEA Freiburg, wurde am 14.11. nach Ghana abgeschoben – Spendenaufruf für Abdalah weiterlesen »

Dossier zur Unverletzlichkeit der Wohnung auch in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Überwachung

Abdalah, einer der Kläger gegen die Hausordnung in der LEA Freiburg, wurde am 14.11. nach Ghana abgeschoben – Spendenaufruf für Abdalah
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#BlockIAA 2023 am 5.-10. September in München: Autokonzerne entmachten, Klima schützen!

Dossier

#BlockIAA 2023 am 5.-10. September in München: Autokonzerne entmachten, Klima schützen!„… Während in München vom 05-10.09.2023 die Autokonzerne versuchen ihre Verkaufsshow abzuziehen, treten wir als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung für eine faire und soziale Mobilitätswende und einen Stopp der zerstörerischen Auto-Produktion ein! Wir brauchen sofort eine gerechte, gute Mobilität für uns alle, die verbindet und sämtliche Lebensgrundlagen nicht mit Füßen tritt. Genauso brauchen wir auch eine Produktion, die nicht Autos, sondern die Dinge herstellt, die uns ein gutes Leben ermöglichen: Straßenbahnen, S-Bahnen, Fahrräder, Überlandbusse, und alles, was auch außerhalb der Mobilität Menschen statt Profiten dient. (…) Kommt vom 5.-10. September 2023 nach München auf das Mobilitätswendecamp …“ Aus dem Aufruf bei Sand im Getriebe mit Mobi-Video – siehe weitere Infos und NEU: Kontrolle um jeden Preis. Grundrechtekomitee legt Bericht über die Demobeobachtungen rund um die IAA 2023 vor weiterlesen »

Dossier zu #BlockIAA 2023 am 5.-10. September in München

#BlockIAA 2023 am 5.-10. September in München: Autokonzerne entmachten, Klima schützen!

Kontrolle um jeden Preis. Grundrechtekomitee legt Bericht über die Demobeobachtungen rund um die IAA 2023 vor
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[Dokumentation] „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“

Dossier

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 bis 2015) - 23. aktualisierte Auflage (ARI Berlin, Juni 2016)Die mittlerweile vierbändige Dokumentation beschreibt über den Zeitraum der letzten 29 Jahre die katastrophalen Folgen der gesetzlichen Verschärfungen des bundesdeutschen Systems „Flüchtlingsabwehr“ im Jahre 1993 (Art. 16a Grundgesetz, Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz usw.). „Flüchtlingsabwehr“ in Form eines gesetzlichen, behördlichen und gesellschaftlichen Räderwerks, das unverändert menschenunwürdige Bedingungen für Schutzsuchende erzeugt, wodurch viele zugrunde gehen, traumatisiert werden und / oder körperlich zu Schaden kommen… Siehe (mit großem Lob!) die Aktualisierungen der Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin: 30. aktualisierte Auflage der Einzelfall-Dokumentation: „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“(1993 bis 2022) weiterlesen »

Dossier zur [Dokumentation] “Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen”

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 bis 2015) - 23. aktualisierte Auflage (ARI Berlin, Juni 2016)

30. aktualisierte Auflage der Einzelfall-Dokumentation: „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“(1993 bis 2022)
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Dossier

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen„… Um weiteren Schaden von der Polizei abzuwenden, hat die hessische Polizeiakademie umgehend reagiert. (…) Unter Verdacht stand offenbar zunächst ein Anwärter, der als Hauptbeschuldigter gilt und von dessen Handy aus die Bilder vorrangig an die gesamte Gruppe verschickt worden sind. (…) Unter anderen wurde ein Foto herumgeschickt, das Juden in einem Deportationszug zeigt. Dazu steht: „Genieß das Leben in vollen Zügen“. Ein anderes Foto zeigt den Schriftzug der Waffenfirma Heckler & Koch. Dazu ist das Gesicht eines Mannes mit dunklerer Haut zu sehen, auf den ein Zielfernrohr gerichtet ist. Dazu steht: „Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt“...“ – aus dem Bericht „Hessische Polizeianwärter unter Extremismusverdacht „ von Katharina Iskandar am 07. September 2019 im faz.net über die jüngste rassistische Polizeigruppe in Hessen. Zur hessischen Polizei NEU: Chatgruppe „Itiotentreff“: FragDenStaat und ZDF Magazin Royale veröffentlichen den rechtsextremen Frankfurter Polizei-Chat weiterlesen »

Dossier zu Rassisten in Hessens Polizei

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen

Chatgruppe „Itiotentreff“: FragDenStaat und ZDF Magazin Royale veröffentlichen den rechtsextremen Frankfurter Polizei-Chat
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Dossier

Stoppt PolizeigewaltVor rund drei Wochen ist ein 64 Jahre alter Mann bei einem Polizeieinsatz in Berlin zusammengebrochen – am Donnerstag starb er im Krankenhaus. Eine Polizeisprecherin bestätigte am Freitagmorgen den Tod des psychisch kranken Schwarzen Mannes in der Universitätsklinik Charité. Die Opferberatungsstelle ReachOut wirft der Polizei in einer Pressemitteilung vor, bei dem Einsatz „massive brutale Gewalt“ angewendet zu haben und für den Tod verantwortlich zu sein, zudem spricht sie von Rassismus. Die Polizei ermittelt gegen die beteiligten Beamten. Die Leiche des Mannes soll obduziert werden. (…) Polizisten hätten den 64-Jährigen unter anderem am Boden fixiert, ein Polizist habe ihm ein Knie in den Nacken gedrückt. Er habe geblutet. Schließlich habe er aufgehört zu atmen. Eine Wiederbelebung habe mehr als 20 Minuten gedauert…“ Meldung vom 7.10.2022 in der taz online und dazu NEU: Nach Beschwerde des Bruders von #MedardMutombo nimmt die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Polizisten doch wieder auf weiterlesen »

Dossier zum Tod von von #MedardMutombo nach Polizeieinsatz in Berlin

Stoppt Polizeigewalt

Nach Beschwerde des Bruders von #MedardMutombo nimmt die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Polizisten doch wieder auf
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Dossier

Polizei stürmt Greif-Besetzung - nach Gewerkschaftsdeal?„… Allein in Nordrhein-Westfalen leben laut dem Landeskriminalamt rund hundert solcher Familien. Zentrum der Clan-Kriminalität ist Essen im Ruhrgebiet. Mehr als 2400 Straftaten ordneten die Behörden dort in den vergangenen drei Jahren türkisch-arabischen Grossfamilien zu. In Nordrhein-Westfalen waren es im selben Zeitraum 14 000 Straftaten, zu denen rund 6500 Tatverdächtige aus dem Clan-Milieu ermittelt wurden. Immer wieder gerät Essen in die Schlagzeilen: Einmal verprügeln Minderjährige vor einer Shisha-Bar eine Polizistin, ein andermal schlägt eine Horde Jugendlicher minutenlang auf einen 18-Jährigen ein, weil er sich in ein Mädchen aus einer verfeindeten Grossfamilie verliebt hat. Beim Besuch in Essen zeigt sich, wie die Clans den gesellschaftlichen Frieden gefährden und die Polizei in einen Kampf gezogen haben, dessen Ausgang offen ist…“ – aus dem Beitrag „Essen: Die Clan-Hochburg im Ruhrgebiet“ von Jonas Hermann am 07. August 2019 in der NZZ online. Siehe dazu weitere Beiträge, die deutlich machen, dass diese Kampagne nicht nur in NRW geführt wird. NEU: Über die sogenannte Clankriminalität: Kurze Kritik eines (Kampf-)Begriffs weiterlesen »

Dossier zur Kampagne gegen „Clans“

Polizei stürmt Greif-Besetzung - nach Gewerkschaftsdeal?

Über die sogenannte Clankriminalität: Kurze Kritik eines (Kampf-)Begriffs
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Belege für systematische Pushbacks nun auch an der deutsch-österreichischen Grenze: NGOs schlagen Alarm
Push-Back Alarm Austria„Dutzende syrische Kriegsüberlebende berichten von formalisierten Pushbacks durch deutsche Beamte im Grenzgebiet zu Österreich. Die Betroffenen sind seit Wochen in Österreich gestrandet, obwohl sie zuvor in Deutschland um internationalen Schutz gebeten hatten. Trotz klarer nationaler und internationaler Vorschriften, die das verbieten, wurden die Betroffenen nur wenige Stunden nach ihrer Ankunft in Bayern an die österreichische Polizei übergeben, oder einfache auf der Straße in Salzburg ausgesetzt. Es geht dabei nicht um Einzelfälle, sondern um eine systematische Praxis und letztlich um den Zugang zum Asylverfahren in Deutschland…“ Gemeinsame Pressemitteilung am 30. Mai 2023 von Pushback Alarm Austria, Border Violence Monitoring Network, Bayerischer Flüchtlingsrat – siehe zum Thema bayerischer Grenzpolizei NEU: Fünf Jahre Grenzpolizei: Bayerns „Frontex“ bleibt Streitthema – Söder spricht von Erfolg, Grüne sprechen von Etikettenschwindel weiterlesen »

Push-Back Alarm Austria

Belege für systematische Pushbacks nun auch an der deutsch-österreichischen Grenze: NGOs schlagen Alarm / NEU: Fünf Jahre Grenzpolizei: Bayerns „Frontex“ bleibt Streitthema – Söder spricht von Erfolg, Grüne sprechen von Etikettenschwindel
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Erneut verschärft: Polizeiaufgabengesetz Bayern (PAG)

Dossier

Polizeiaufgabengesetz BayernBayern hat schon jetzt das effektivste Polizeirecht in ganz Deutschland. Mit unserem Gesetzespaket bauen wir diese bundesweite Spitzenposition jetzt noch weiter aus.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf den heute in erster Lesung im Bayerischen Landtag behandelten Gesetzentwurf zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts. Wie Herrmann erklärte, wird die Bayerische Polizei noch effektivere Eingriffsbefugnisse erhalten im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen…“ So das Marketing (am 7. Februar 2018 bei Bayerisch-Schwaben-aktuell) – in Wirklichkeit droht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bei gleichzeitigen Grundrechtsschleifungen: In Bayern soll die Polizei künftig automatisiert Gesichter auswerten und damit Bewegungsprofile erstellen können und darüber hinaus Handgranaten einsetzen dürfen, kann zur Abgabe einer DNA-Probe ohne Richtervorbehalt zwingen, flächendeckende, anlasslose Videoüberwachung an öffentlichen Orten sowie automatische Gesichtserkennung betreiben… Siehe den Gesetzentwurf und erste Stellungnahmen. NEU: Kameraüberwachung ohne Grenzen? Palantir? Ja! Bayerischer Landtag stimmt neuem Polizeigesetz zu weiterlesen »

Dossier zum Polizeiaufgabengesetz Bayern

Polizeiaufgabengesetz Bayern

Kameraüberwachung ohne Grenzen? Palantir? Ja! Bayerischer Landtag stimmt neuem Polizeigesetz zu
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