„Der Polizei- und Bürgerrechtsexperte Rolf Gössner aus Bremen hat eine unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei in Bund und Ländern gefordert. Dazu wäre ein Parlamentarisches Kontrollgremium denkbar mit dem Recht auf Akteneinsicht und Anhörung von Zeugen, sagte er MDR THÜRINGEN…“ Meldung und Video vom 25. Oktober 2013 beim MDR weiterlesen »

Musikvideo nach dem Comic „Die blutige Geschichte der 10 kleinen Bullen“ aus dem Comic-Album „Die Bullen“ von Werner Schnater, erschienen im Zwerchfellverlag 1992 weiterlesen »

Willkürliche Polizeigewalt trifft immer öfter unbescholtene Bürger. Die Beamten hingegen versuchen sich stets als Ziel von Gewalttätern darzustellen. Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 10.08.2013 weiterlesen »

Bei »Körperverletzung im Amt« durch Polizisten drücken deutsche Richter gerne ein Auge zu. Ein Gespräch mit Sven Richwin, Rechtsanwalt in Berlin und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. Interview von Claudia Wrobel in junge Welt vom 09.08.2013 weiterlesen »

„Der BigBrotherAward 2013 in der Kategorie Behörden & Verwaltung geht an die Bundespolizei, vertreten durch ihren Präsidenten Dieter Romann, für Polizeikontrollen, bei denen Personen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes (Hautfarbe oder andere biologische Merkmale, ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, Religion, Sprache) gezielt aus einer Menschenmenge herausgegriffen werden, um ihre Personalien festzustellen und sie zu überprüfen. Diese verbreitete Praxis rassistischer Rasterungen nennt man „Racial“ oder „Ethnic Profiling“; auf verdächtiges Verhalten oder objektive Indizien als Verdachtsmomente kommt es bei dieser Kontrollpraxis nicht an…“ Siehe Begründung und Laudatio von Rolf Gössner weiterlesen »

Polizeikongress: „Der nächste 11.-September-Anschlag kommt per E-Mail“ / Polizeikongress: Wer ins Internet geht, verlässt die Privatheit / Berliner Polizeikongress und die „globale Cyberkriminalität“ weiterlesen »

„Der 16. Europäische Polizeikongress findet vom 19. bis 20. Februar 2013 in Berlin statt, ausgerichtet vom Behördenspiegel. Auch in diesem Jahr wird es wieder Proteste geben. Eine Demonstration am 16.Februar wird die verschiedenen Kritikpunkte an der Veranstaltung benennen und der Öffentlichkeit zugänglich machen. (…) Die Demonstration gegen den Polizeikongress wird nicht von irgendwelchen Gruppen dominiert und es wird auch nicht beansprucht alle Aspekte abdecken zu können. Eigene Aufrufe und Mobilisierungen sind daher ausdrücklich erwünscht. Demonstration am Samstag, 16.Februar 2013, 20 Uhr – Mariannenplatz, Berlin Kreuzberg“ weiterlesen »

„Wegen des 31 Jahre alten Songs „Bullenschweine“ der Punk-Band Normahl startet der Staatsschutz eine Razzia. Der Vorwurf: Gewaltverherrlichung. Lange und akribisch muss das sächsische Landeskriminalamt Beweise gesammelt haben, bevor es die Staatsanwaltschaft Stuttgart um Amtshilfe bat. Die plante ihre konzertierte Aktion mit hohem logistischem Aufwand…“ Artikel von Arno Frank in der taz online vom 07.02.2013 weiterlesen »

„Warum Menschenrechtsorganisationen eine unabhängige Stelle für die Opfer von Polizeigewalt in Deutschland fordern. Nach einer Studie der Universität Halle haben zwischen 1993 und 2003 bundesweit 128 Menschen in Polizeigewahrsam ihr Leben verloren. Doch Verurteilungen von Polizisten sind in Deutschland die große Ausnahme…“ Artikel von Rolf Gössner aus Neues Deutschland vom 14.12.2012 – wir danken dem Autor wie der Redaktion für die Freigabe! weiterlesen »

„Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen hat bei Bundesinnenmister Dr. Hans-Peter Friedrich gegen den Übergriff von Polizeibeamten auf einen freien Journalisten am 29. Oktober 2012 in Frankfurt am Main protestiert. Laut einer der dju vorliegenden Schilderung wurde der freie Journalist aus Wiesbaden Zeuge eines groben Übergriffs der Bundespolizei auf eine vermeintliche Schwarzfahrerin im Hauptbahnhof Frankfurt am Main…“ Pressemitteilung von dju Hessen vom 7.11.2012 weiterlesen »