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Polizei und Polizeistaat
Mit Auge und Ohr gegen den kommenden Aufstand
„Das Bundesinnenministerium hat 76 neue „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ gekauft. Deren Hersteller wirbt mit dem Slogan „Entdecken, identifizieren und stören“. Um Personen und Versammlungen aus der Distanz besser überwachen und kontrollieren zu können, haben sich die Bereitschaftspolizeien der Länder 52 neue „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) beschafft. Sie sind mit einem bis zu 4 Meter hoch ausfahrbaren Kameramast ausgestattet, auf dem eine bewegliche Einheit aus Videokamera mit Zoomfunktion, aber auch ein Richtmikrofon fixiert ist. Auch die Bundespolizei hat eine Bestellung über weitere 24 Fahrzeuge aufgegeben. Die Beschaffung ist Teil der Aufrüstung des Fuhrparks deutscher Polizeibrhörden, denn zeitgleich wurden 78 neue Wasserwerfer beschafft…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 09.07.2014 weiterlesen »
"Das Bundesinnenministerium hat 76 neue "Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen" gekauft. Deren Hersteller wirbt mit dem Slogan "Entdecken, identifizieren und stören" Um Personen und Versammlungen aus der Distanz besser überwachen und kontrollieren zu können, haben sich die Bereitschaftspolizeien der Länder 52 neue "Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen" (BeDoKw) beschafft. Sie sind mit einem bis weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
Festnahme in Kreuzberg: Neue Perspektive auf Polizeigewalt
„Die taz veröffentlicht ein zweites Video von der Festnahme eines 22-Jährigen am Görlitzer Park. Ist es gerechtfertigt, dass Polizisten so zuschlagen? Über eine Million Mal wurde ein ein Video von der Festnahme eines 22-Jährigen am Samstag in Kreuzberg bereits aufgerufen. Die taz veröffentlicht jetzt ein zweites Video (ganz unten in diesem Artikel), das ein anderer zufällig vorbeikommender Zeuge gemacht hat. Der Zeitpunkt, zu dem dieses neue Video beginnt, entspricht dem Zeitpunkt, zu dem das andere Video bereits 1 Minute und 4 Sekunden läuft. Während bei dem anderen Video nach 2 Minuten 13 Sekunden ein Schnitt kommt, läuft dieses Video weiter. In der taz ist umstritten, ob der Polizeieinsatz in dieser Härte gerechtfertigt ist. Ein Pro & Contra…“ Artikel von Sebastian Heiser und Patricia Hecht in der taz online vom 08.07.2014 weiterlesen »
"Die taz veröffentlicht ein zweites Video von der Festnahme eines 22-Jährigen am Görlitzer Park. Ist es gerechtfertigt, dass Polizisten so zuschlagen? Über eine Million Mal wurde ein ein Video von der Festnahme eines 22-Jährigen am Samstag in Kreuzberg bereits aufgerufen. Die taz veröffentlicht jetzt ein zweites Video (ganz unten in weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
Gesellschaftsordnung, Wirtschaftsweise, Raumgliederung und Staatsgewalt: Anmerkungen zur Entwicklungsgeschichte der Polizei in Deutschland
Studie von Albrecht Goeschel, Akademie und Institut für Sozialforschung Verona, in der Reihe „Gesamtwirtschaft, Raumordnung und Sozialsicherung“. Der Beitrag ist aus dem Jahr 1977, neu aufgelegt durch ungebrochene Aktualität weiterlesen »
Studie von Albrecht Goeschel, Akademie und Institut für Sozialforschung Verona , in der Reihe "Gesamtwirtschaft, Raumordnung und Sozialsicherung". Der Beitrag ist aus dem Jahr 1977, neu aufgelegt durch ungebrochene Aktualität

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Polizei und Polizeistaat
[Hamburg] Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge: Gewissen in Uniform
„Bei der Räumung des Sitzstreiks der Lampedusa-Gruppe vor dem Rathaus verweigerten Polizisten den Befehl. Es waren brutale Szenen, die sich am Donnerstagabend bei der Räumung des stillen Sitzstreiks der Lampedusa-Flüchtlinge vor dem Rathaus abspielten: Polizisten nehmen Flüchtlinge in den Schwitzkasten, prügeln auf sie ein, drehen ihnen die Arme um und drücken sie bäuchlings auf den Boden, um ihnen Handschellen anzulegen.  Es gab aber auch Beamte, die den Einsatz offenbar für überzogen hielten: Polizisten der 4. Hundertschaft verweigerten den Befehl eines Einsatzleiters, die Männer von den Treppenstufen vor dem Rathaus zu schubsen…“ Artikel von Kai von Appen und Lena Kaiser in der taz online vom 06.06.2014 und zwei Kommentare hierzu. Siehe zum Hintergrund Lampedusa in Hamburg und dort „Lampedusa in Hamburg besetzt Rathausmarkt – Polizei räumt gewaltsam“ weiterlesen »
"Bei der Räumung des Sitzstreiks der Lampedusa-Gruppe vor dem Rathaus verweigerten Polizisten den Befehl. Es waren brutale Szenen, die sich am Donnerstagabend bei der Räumung des stillen Sitzstreiks der Lampedusa-Flüchtlinge vor dem Rathaus abspielten: Polizisten nehmen Flüchtlinge in den Schwitzkasten, prügeln auf sie ein, drehen ihnen die Arme um und weiterlesen »

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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen
22.3.14: Aktionstag gegen Repression – Bundesweite Demo gegen Repression in Berlin
22.3.14: Aktionstag gegen Repression - Bundesweite Demo gegen Repression in Berlin„Seit Februar 2011 überzieht der sächsische Staatsschutz bundesweit Antifa-Strukturen mit Verfahren. Kriminelle Vereinigungen werden herbei konstruiert, die Aufforderung „Kommt nach vorne“ wird zur „Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch“ aufgebauscht und der Einsatz von Leuchtspurmunition soll gar ein „versuchter Totschlag“ sein. Gleichzeitig werden Telefonate in der halben Stadt überwacht – der folgende mediale Aufschrei hält die Repressionsbehörden nicht davon ab, diese Praxis auch in den folgenden Jahren fortzuführen. Auch andere Teilbereiche der radikalen Linken stehen unter einem verstärkten repressiven Druck: 129 Verfahren gegen RAZ und Radikal, Vorwurf des versuchten Mordes nach einer Sponti im Juni 2013 in Berlin und breite Ermittlungen nach Farbe an Jobcentern am 2. Mai. Ganz zu schweigen von der umfassenden Überwachung der Telekommunikation durch NSA und andere westlche Geheimdienste. Um gegen diese zunehmende Repression (wieder) in die Offensive zu kommen und den Schwung aus den Hamburger Kämpfen um die Flora und gegen das Gefahrengebiet fortzutragen, bereitet ein breites Netzwerk linker, linksradikaler und autonomer Gruppen eine bundesweite Demonstration unter dem Motto „Unsere Solidarität gegen ihre Repression“ am 22. März in Berlin vor. Mittlerweile ist auch ein Aufruf von Antifa-Gruppen erschienen.“ Aufruf der Antifa sowie Rote Hilfe Berlin und weitere Infos weiterlesen »
22.3.14: Aktionstag gegen Repression - Bundesweite Demo gegen Repression in Berlin"Seit Februar 2011 überzieht der sächsische Staatsschutz bundesweit Antifa-Strukturen mit Verfahren. Kriminelle Vereinigungen werden herbei konstruiert, die Aufforderung "Kommt nach vorne" wird zur "Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch" aufgebauscht und der weiterlesen »

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Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21
Stuttgart 21: Verwaltungsgericht nimmt Verfahren wieder auf

Dossier

"Schwarzer Donnerstag" in StuttgartNeu: Stuttgart 21: Polizeichef muss zahlen. „Der Wasserwerfereinsatz vor vier Jahren gegen Demonstranten, die einen Stopp von Baumrodungen für das Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21« verlangt hatten, hat doch noch Konsequenzen für den damaligen Polizeichef Siegfried Stumpf. Am Montag abend überstellte das Amtsgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt ihm einen Strafbefehl über 15.600 Euro. Nach Ansicht der Richter hätte Stumpf mit einer Anweisung das rüde Vorgehen gegen Protestierende im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 beenden und dadurch womöglich schwere Verletzungen verhindern können. Wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt in vier Fällen müsse Stumpf eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 130 Euro zahlen, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts der Deutschen Presse-Agentur…“ dpa-Meldung vom 11. März 2015 – hier bei der jungen Welt weiterlesen »

Dossier

"Schwarzer Donnerstag" in Stuttgart"… Das Verwaltungsgericht hatte das Verfahren Anfang 2012 ausgesetzt, mit der Begründung, man wolle die Strafverfahren abwarten. „Wir haben den Antrag gestellt, dass das Verfahren nun weitergehen soll“, sagt der Freiburger Anwalt Frank-Ulrich Mann. Er vertritt den Stuttgarter weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Polizeiliche Vorratsspeicherung von Versammlungen in Berlin
„Klammheimlich wurde ab 2004 von der Berliner Polizei eine “Stadtweite Veranstaltungsdatenbank” aufgebaut, in der u.a. personenbezogene Daten von Anmeldern politischer Versammlungen für drei Jahre auf Vorrat gespeichert werden. Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde jetzt die Errichtungsanordnung und die genaue Ausgestaltung dieser Datenbank bekannt. Der Einblick in dort gespeicherte Daten gestaltet sich indes aufwändig, denn Auskunftsersuchen von Betroffenen werden diesbezüglich erst seit 2013 korrekt beantwortet und auch sonst obsiegt oft die Geheimniskrämerei…“ Gastbeitrag von Henriette Sodenberg und Klaus-Dieter Kohlmeier vom 28.02.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Klammheimlich wurde ab 2004 von der Berliner Polizei eine “Stadtweite Veranstaltungsdatenbank” aufgebaut, in der u.a. personenbezogene Daten von Anmeldern politischer Versammlungen für drei Jahre auf Vorrat gespeichert werden. Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde jetzt die Errichtungsanordnung und die genaue Ausgestaltung dieser Datenbank bekannt. Der Einblick in dort weiterlesen »

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Internationale Polizeiübungen gegen Blockupy und Hausbesetzungen
„Landes- und Bundespolizeien trainieren europaweit gegen linke Proteste. Sie arbeiten dabei auch mit quasi-militärischen Gendarmerien zusammen Mindestens 300 Polizisten aus Deutschland und Frankreich haben in einer gemeinsamen Übung die Kontrolle einer Demonstration des „Blockupy“-Bündnisses geübt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Übung fand demnach am 10. Oktober 2013 im Dörfchen Quierschied-Göttelbom in der Nähe von Saarbrücken statt. Für die Vorbereitung und Durchführung war die Landespolizei Saarland verantwortlich, für das Bundesland nahm eine ganze Hundertschaft der Bereitschaftspolizei teil. Auch andere Bundesländer hatten Interesse. Sie waren durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder vertreten…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 19.02.2014 weiterlesen »
"Landes- und Bundespolizeien trainieren europaweit gegen linke Proteste. Sie arbeiten dabei auch mit quasi-militärischen Gendarmerien zusammen Mindestens 300 Polizisten aus Deutschland und Frankreich haben in einer gemeinsamen Übung die Kontrolle einer Demonstration des "Blockupy"-Bündnisses geübt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die weiterlesen »

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Frontex
Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in Berlin
Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in Berlin„Heute, am 17.02.2014, haben wir bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Veranstalter sowie Beteiligte des “17. Europäischen Polizeikongress 2014” , der am 18. und 19.02.2014 in Berlin stattfinden soll, gegen weitere Polizeibeamte sowie gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sogenannten “Grenzschutzagentur Frontex” Strafanzeige erstattet…“ Meldung und Strafanzeige vom 17.02.2014 der Initiative gegen Überwachung, Polizeigewalt und Übergriffe durch die deutschen Geheimdienste Berlin bei indymedia linksunten, darin auch Hintergründe zum 17. Europäischen Polizeikongress Berlin und neu: „Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur“ hebeln parlamentarische Kontrolle aus. Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 18. Februar 2014
  • Europäischer Polizeikongress: Wider eine politische Staatspolizei „Das Trennungsgebot vereint die Gemüter: Auf dem europäischen Polizeikongress wollte niemand den Verfassungsschutz abschaffen und eine politische Staatspolizei einführen. Auf dem Kongress soll aber geheim bleiben, wie staatliche Trojaner funktionieren…“ Artikel von Detlef Borchers bei heise online vom 19.02.2014
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Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in Berlin"Heute, am 17.02.2014, haben wir bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Veranstalter sowie Beteiligte des “17. Europäischen Polizeikongress 2014” , der am 18. und 19.02.2014 in Berlin stattfinden soll, gegen weitere Polizeibeamte sowie weiterlesen »

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»Begeht die Polizei Rechtsbrüche, muß es ihr weh tun«
Ob in Magdeburg oder Frankfurt am Main: Die Behörde respektiert Gerichtsentscheidungen oft nicht. Gespräch mit Paulo Dias, Rechtsanwalt in Hannover und Mitglied im Republikanischen Anwaltsverein. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 01.02.2014 weiterlesen »
Ob in Magdeburg oder Frankfurt am Main: Die Behörde respektiert Gerichtsentscheidungen oft nicht. Gespräch mit Paulo Dias, Rechtsanwalt in Hannover und Mitglied im Republikanischen Anwaltsverein. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 01.02.2014 externer Linkweiterlesen »

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Gefahreninsel Connewitz
„Im Windschatten der Hamburger Verhältnisse finden aktuell verstärkte Polizeikontrollen im Leipziger Stadtteil Connewitz statt. Kehren die berüchtigten „Komplexkontrollen“ zurück?…“ Bericht der Antifa in Leipzig vom 10.01.2014 weiterlesen »
"Im Windschatten der Hamburger Verhältnisse finden aktuell verstärkte Polizeikontrollen im Leipziger Stadtteil Connewitz statt. Kehren die berüchtigten "Komplexkontrollen" zurück? Bundesweit berichten Medien über das “Gefahrengebiet” in Hamburg und die “Gefahreninseln”, die Polizeiwachen umgeben. Anlass für deren Einrichtung war eine Falschmeldung der Polizei über einen angeblichen Angriff angeblicher “Linksextremisten” auf die weiterlesen »

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Bei Polizeiangaben ist Vorsicht geboten – heute in Hamburg wie bei der Erschießung Benno Ohnesorgs in Berlin. Zum Beispiel.
„Die bekannt gewordenen „Mogeleien“ der Hamburger Polizei (Siehe Anlage 2) erinnern an die Vorgänge beim Schah-Besuch in Berlin Anfang Juni 1967. Weil der einschlägige Text so vieles zeigt, habe ich die entsprechenden Passagen aus Horst Graberts Autobiografie gescannt. Er war damals Chef der Senatskanzlei, also der oberste Beamte Berlins unter dem Regierenden Bürgermeister Heinrich Albertz. Sein spannender Bericht – siehe Anlage 1 – zeigt, dass die damalige politische Führung der Stadt und die Öffentlichkeit gleich zweimal von der Berliner Polizeiführung in die Irre geführt – auf Deutsch: belogen – wurde…“ Artikel von Albrecht Müller vom 10. Januar 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Die bekannt gewordenen „Mogeleien“ der Hamburger Polizei (Siehe Anlage 2) erinnern an die Vorgänge beim Schah-Besuch in Berlin Anfang Juni 1967. Weil der einschlägige Text so vieles zeigt, habe ich die entsprechenden Passagen aus Horst Graberts Autobiografie gescannt. Er war damals Chef der Senatskanzlei, also der oberste Beamte Berlins unter weiterlesen »

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Schlagloch Deutsche Polizei: Unsere inländischen Deppen
Was tote Gefangene, Neonazis und ertrunkene Flüchtlinge eint? Eine unfähige und systematisch rassistische Justiz und Polizei in Deutschland. Kolumne von Hilal Sezgin in der taz vom 21.11. 2013 weiterlesen »
Was tote Gefangene, Neonazis und ertrunkene Flüchtlinge eint? Eine unfähige und systematisch rassistische Justiz und Polizei in Deutschland. Kolumne von Hilal Sezgin in der taz vom 21.11. 2013 externer Link

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Demos: Zivilpolizisten müssen sich outen
„Wenn Polizeibeamte in Zivil eine Demonstration beobachten, müssen sie sich der Versammlungsleitung zu erkennen geben. So steht es im Niedersäschsischen Versammlungsgesetz. Ähnliche Regelungen finden sich auch in den Versammlungsgesetzen anderer Länder. Das Verwaltungsgericht Göttingen entschied nun, dass die Regelung ernst zu nehmen ist. Auch Polizeibeamte, die sich als Passanten tarnen und verborgen ermitteln, müssen sich dem Versammlungsleiter offenbaren…“ Meldung vom 8.11.2013 im Lawblog weiterlesen »
"Wenn Polizeibeamte in Zivil eine Demonstration beobachten, müssen sie sich der Versammlungsleitung zu erkennen geben. So steht es im Niedersäschsischen Versammlungsgesetz. Ähnliche Regelungen finden sich auch in den Versammlungsgesetzen anderer Länder. Das Verwaltungsgericht Göttingen entschied nun, dass die Regelung ernst zu nehmen ist. Auch Polizeibeamte, die sich als Passanten tarnen weiterlesen »

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Verfahren gegen sächsische Polizisten: Der Knüppel musste aus dem Sack
„Die Ermittlungen wegen Übergriffen bei der Dresdner Demo im Februar 2011 sind eingestellt. Die Zwangsanwendung war nötig, sagt die Staatsanwaltschaft. Zwei sächsische Polizeimeister, die bei den Anti-Nazi-Demonstrationen vom 19. Februar 2011 in Dresden Schlagstöcke eingesetzt hatten, bleiben unbehelligt. Wegen „erwiesener Unschuld“ stellte die Staatsanwaltschaft Dresden das Ermittlungsverfahren gegen die beiden Beamten jetzt ein.  Nach der Vorführung eines Videos im Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden hatten sowohl dessen Verteidiger Johannes Eisenberg als auch eine anonyme Person Anzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt erstattet. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelte von Amts wegen…“ Artikel von Michael Bartsch in der taz vom 28. 10. 2013. Siehe dazu weitere Infos weiterlesen »
"Die Ermittlungen wegen Übergriffen bei der Dresdner Demo im Februar 2011 sind eingestellt. Die Zwangsanwendung war nötig, sagt die Staatsanwaltschaft. Zwei sächsische Polizeimeister, die bei den Anti-Nazi-Demonstrationen vom 19. Februar 2011 in Dresden Schlagstöcke eingesetzt hatten, bleiben unbehelligt. Wegen „erwiesener Unschuld“ stellte die Staatsanwaltschaft Dresden das Ermittlungsverfahren gegen die beiden weiterlesen »

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