Mehrfach schlägt ein Polizist auf Hüseyin E. bei einer Verkehrskontrolle in Herford ein – aufgezeichnet wird der Vorfall aus einem Streifenwagen. Neue Details in einem Bericht lassen vermuten, dass der Fall vertuscht werden sollte. Artikel von Detlef Schmalenberg im Kölner Stadtanzeiger online vom 10.12.2015 weiterlesen »
Mehrfach schlägt ein Polizist auf Hüseyin E. bei einer Verkehrskontrolle in Herford ein - aufgezeichnet wird der Vorfall aus einem Streifenwagen. Neue Details in einem Bericht lassen vermuten, dass der Fall vertuscht werden sollte. Artikel von Detlef Schmalenberg im Kölner Stadtanzeiger online vom 10.12.2015 weiterlesen »

Funkzellenauswertung nach Pfefferspray-Angriff auf Nazis in Osnabrück: „Wegen eines vagen Verdachts hat die Polizei Osnabrück Telefondaten von 14000 Personen ausgewertet und neun Wohnungen durchsucht. Die Anwälte erheben schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden…“ Bericht in der Neuen Osnabrücker Zeitung online vom 8. Dezember 2015 weiterlesen »
Funkzellenauswertung nach Pfefferspray-Angriff auf Nazis in Osnabrück: "Wegen eines vagen Verdachts hat die Polizei Osnabrück Telefondaten von 14000 Personen ausgewertet und neun Wohnungen durchsucht. Die Anwälte erheben schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden…" Bericht in der Neuen Osnabrücker Zeitung online vom 8. Dezember 2015 weiterlesen »

Kapitalismus tötet. Wir behaupten das immer wieder. Manchmal wird die abstrakte Parole konkret. 2013 war es Rosemarie Fliess, die auf der Straße starb, nachdem sie aus ihrer Wohnung geworfen wurde. Gestern war es ein 48jähriger aus Erfurt. Zeitungsberichten zufolge hatte der Mann bei der Androhung der Räumung aus seiner Wohnung mit Selbstmord gedroht. Aber Selbstmord ist nicht erlaubt, genau so wenig, wie in seiner Wohnung zu bleiben, wenn man die Miete nicht bezahlt hat. Jetzt ist der Mann tot, erschossen von einem Polizisten. Ein Beamter des Sondereinsatzkommandos, dass die Aufgabe hatte, ihn daran zu hindern, weiter in seiner Wohnung zu wohnen oder sich selbst umzubringen, ist an der Hand verletzt…“ Meldung beim Infoladen Sabotnik vom 2. Dezember 2015 weiterlesen »
"Kapitalismus tötet. Wir behaupten das immer wieder. Manchmal wird die abstrakte Parole konkret. 2013 war es Rosemarie Fliess, die auf der Straße starb, nachdem sie aus ihrer Wohnung geworfen wurde. Gestern war es ein 48jähriger aus Erfurt. Zeitungsberichten zufolge hatte der Mann bei der Androhung der Räumung aus seiner Wohnung weiterlesen »

"Schwarzer Donnerstag" in StuttgartDas Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Mittwoch, 18. November, den brutalen Polizeieinsatz gegen Stuttgart21-Gegner am 30.9.2010 (Schwarzer Donnerstag) für rechtswidrig erklärt. Die Parkschützer begrüßen dieses Urteil ausdrücklich und fordern eine dringend notwendige Politikwende der Landesregierung: konsequente Aufklärung der politischen Verantwortung, Anerkennung und Entschädigung der Opfer…“ Beitrag bei den Beobachter News vom 18. November 2015 und weitere Infos weiterlesen »
"Schwarzer Donnerstag" in Stuttgart"Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Mittwoch, 18. November, den brutalen Polizeieinsatz gegen Stuttgart21-Gegner am 30.9.2010 (Schwarzer Donnerstag) für rechtswidrig erklärt. Die Parkschützer begrüßen dieses Urteil ausdrücklich und fordern eine dringend notwendige Politikwende der Landesregierung: konsequente Aufklärung der politischen weiterlesen »

Stoppt PolizeigewaltEtwa 500 DuisburgerInnen gingen am Montag (9. November 2015) gegen Fremdenhass, Rassismus und Intoleranz auf die Straße. Ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht hatte PEGIDA NRW zum „Abendspaziergang“ in der Duisburger Innenstadt aufgerufen, den die Stadtspitze um Oberbürgermeister Sören Link und die Duisburger Polizeileitung den Rassisten und Faschisten von PEGIDA NRW gewährte. Friedliche GegendemonstrantInnen, die sich der rassistischen und menschenfeindlichen Hetze von PEGIDA NRW entgegenstellten und diese mit Mitteln des zivilen Ungehorsams verhindern wollten, wurden von Hunderschaften der Polizei brutal angegriffen…“ Pressemitteilung vom Bündnis Duisburg stellt sich quer vom 10. November 2015 weiterlesen »
Stoppt Polizeigewalt"Etwa 500 DuisburgerInnen gingen am Montag (9. November 2015) gegen Fremdenhass, Rassismus und Intoleranz auf die Straße. Ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht hatte PEGIDA NRW zum „Abendspaziergang“ in der Duisburger Innenstadt aufgerufen, den die Stadtspitze um Oberbürgermeister Sören Link und die weiterlesen »

Das Landgericht Göttingen hat gestern, am 2. November, einen Aktivisten vom Vorwurf der falschen Verdächtigung freigesprochen. Der Angeklagte war 2013 von einem Polizeihund gebissen worden und hatte anschließend die verantwortliche Hundeführerin wegen Körperverletzung angezeigt. Nachdem diese Anzeige eingestellt worden war, leitete die Staatsanwaltschaft seinerzeit ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung gegen den Aktivisten ein…“ Meldung bei MOG – Monsters of Göttingen vom 3. November 2015 weiterlesen »
"Das Landgericht Göttingen hat gestern, am 2. November, einen Aktivisten vom Vorwurf der falschen Verdächtigung freigesprochen. Der Angeklagte war 2013 von einem Polizeihund gebissen worden und hatte anschließend die verantwortliche Hundeführerin wegen Körperverletzung angezeigt. Nachdem diese Anzeige eingestellt worden war, leitete die Staatsanwaltschaft seinerzeit ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung gegen weiterlesen »

Stuttgart 21 – Schwarzer Donnerstag: 5. Jahrestag – 5 Jahre Strafvereitelung. Demozüge und Kundgebung am 30.9.2015 am Stuttgarter Hauptbahnhof
"Schwarzer Donnerstag" in StuttgartVor 5 Jahren: Brutaler und rechtswidriger Polizeieinsatz im Schlossgarten. So sollte der Widerstand gegen S21 gebrochen werden. Es gab über 400 Verletzte, darunter Schwerverletzte. Sicher im Rechtsstaat? Wir zweifeln immer mehr. Doch anstatt für Aufklärung zu sorgen und die wirklich Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen – 5 Jahre Strafvereitelung durch die Strafverfolgungsbehörden mit Unterstützung der Politik. Am 30.9.2015 verjährt dieses Unrecht…“ Info-Flyer zu Demozügen und Kundgebung am 30.9.2015 am Stuttgarter Hauptbahnhof, dokumentiert auf dem Blog „Bei Abriss Aufstand“. Nun auch Videos der Demo zum 5. Jahrestag des „Schwarzen Donnerstags“ sowie: Stuttgart-21-GegnerInnen fordern Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Schwarzer Donnerstag muss Folgen haben. Demo-Rückblick von Angela Berger bei den Beobachter News vom 5. Oktober 2015 weiterlesen »
"Schwarzer Donnerstag" in Stuttgart"Vor 5 Jahren: Brutaler und rechtswidriger Polizeieinsatz im Schlossgarten. So sollte der Widerstand gegen S21 gebrochen werden. Es gab über 400 Verletzte, darunter Schwerverletzte. Sicher im Rechtsstaat? Wir zweifeln immer mehr. Doch anstatt für Aufklärung zu sorgen und weiterlesen »

Der blutige Donnerstag in Stuttgart vom 30. September 2010 als gezielter Akt nach dem „Handbuch über politisch-polizeiliche Provokationen“
Ergänzend dokumentiert mit den Beispielen 2. Juni 1967 Westberlin (Polizei tötet Benno Ohnesorg), 28. September 1985 Frankfurt am Main (Polizei tötet Günter Sare) und 19. bis 21. Juli 2001 Genua (Polizei tötet Carlo Giuliano). Text der Rede von Winfried Wolf bei der Montagsdemo vom 28. September 2015 weiterlesen »
Ergänzend dokumentiert mit den Beispielen 2. Juni 1967 Westberlin (Polizei tötet Benno Ohnesorg), 28. September 1985 Frankfurt am Main (Polizei tötet Günter Sare) und 19. bis 21. Juli 2001 Genua (Polizei tötet Carlo Giuliano). Text der Rede von Winfried Wolf bei der Montagsdemo vom 28. September 2015 weiterlesen »

Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers (VE) im Jahr 2010 gegen die linke Szene in Heidelberg war nachweislich umfassend rechtswidrig: In der heutigen Verhandlung entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe, dass die Ausforschung linker Gruppen und die umfangreiche Informationssammlung über Hunderte von Aktivist*innen in keiner Weise durch die Rechtslage gedeckt sei. Vielmehr war die Überwachungsmaßnahme, die die Grundrechte zahlreicher Menschen über fast ein Jahr hinweg außer Kraft gesetzt hatte, von der einsatzanordnenden Behörde nicht hinreichend begründet worden. Die Fortsetzungsfeststellungsklage, die vor mehr als vier Jahren von sieben Betroffenen eingereicht worden war, hatte somit auf ganzer Linie Erfolg…“ Presseerklärung des Arbeitskreises Spitzelklage vom 26. August 2015 (per Mail) und weitere Infos weiterlesen »
"Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers (VE) im Jahr 2010 gegen die linke Szene in Heidelberg war nachweislich umfassend rechtswidrig: In der heutigen Verhandlung entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe, dass die Ausforschung linker Gruppen und die umfangreiche Informationssammlung über Hunderte von Aktivist*innen in keiner Weise durch die Rechtslage gedeckt sei. Vielmehr war weiterlesen »

Mehrfach war hier zu fragwürdigen Speicherungen in der beim Bundeskriminalamt (BKA) zentral geführten Datensammlung „PMK-Links“ lesen. Das Kürzel steht für „Politisch motivierte Kriminalität“, gespeichert werden linke AktivistInnen. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hatte das BKA in einem Kontrollbericht mehrfach für die Führung der Datei gerügt. Ausreichend ist allein der Verdacht, der Speicherung muss keine Verurteilung zugrundeliegen. Die Rüge bezog sich vor allem auf die Sammlung als „Sonstige Personen“. Es handelt sich dabei um eine von fünf möglichen Betroffenenkategorien. Als „Sonstige Personen“ können alle anderen Personen, die im Rahmen der Ermittlungen auftauchen, gespeichert werden. Weitere Datenfelder sind „Beschuldigte“, „Verdächtige“, „Kontakt-/Begleitpersonen“ und „Prüffälle“. Der BfDI hatte nach einer Prüfung in 2012 von einem „gravierenden Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“ gesprochen. Das BKA musste reagieren und kündigte eine Überprüfung an. danach wurden fast alle „Sonstige Personen“ aus der Datei gelöscht…“ Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 19. Juni 2015 weiterlesen »
"Mehrfach war hier zu fragwürdigen Speicherungen in der beim Bundeskriminalamt (BKA) zentral geführten Datensammlung „PMK-Links“ lesen. Das Kürzel steht für „Politisch motivierte Kriminalität“, gespeichert werden linke AktivistInnen. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hatte das BKA in einem Kontrollbericht mehrfach für die Führung der Datei gerügt. Ausreichend ist weiterlesen »

Polizei Hamburg mit Bodycams: „Achtung, Aufnahme!“
Von diesem Wochenende (20./21.6.15) an gehen Polizeibeamte in St. Pauli mit sogenannten Bodycams auf Streife. Von den mobilen Videoüberwachungsgeräten versprechen sich die Behörden einen Rückgang bei „Widerstandsdelikten gegenüber polizeilichen Maßnahmen“…“ Beitrag von Peter-Micheal Ziegler bei heise online vom 19. Juni 2015 weiterlesen »
"Von diesem Wochenende (20./21.6.15) an gehen Polizeibeamte in St. Pauli mit sogenannten Bodycams auf Streife. Von den mobilen Videoüberwachungsgeräten versprechen sich die Behörden einen Rückgang bei "Widerstandsdelikten gegenüber polizeilichen Maßnahmen"…" Beitrag von Peter-Micheal Ziegler bei heise online vom 19. Juni 2015 weiterlesen »

Zwei Polizisten haben während ihres Einsatzes beim G7-Treffen im bayerischen Schloss Elmau über Funk einen Ausschnitt aus einer Goebbels-Rede verbreitet. (…) Über zwei private Funkgeräte spielten sie fünf Tage vor Beginn des G7-Spektakels das berüchtigte Zitat aus der Sportpalastrede des NS-Reichspropagandaministers Joseph Goebbels von 1943 ab: “Wollt Ihr den totalen Krieg?” (…) Die Staatsanwaltschaft München II überprüfte den Vorfall, sah aber kein strafbares Handeln. Das Polizeipräsidium Bonn hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet…” Spiegel-Meldung vom 12. Juni 2015 weiterlesen »
Zwei Polizisten haben während ihres Einsatzes beim G7-Treffen im bayerischen Schloss Elmau über Funk einen Ausschnitt aus einer Goebbels-Rede verbreitet. (…) Über zwei private Funkgeräte spielten sie fünf Tage vor Beginn des G7-Spektakels das berüchtigte Zitat aus der Sportpalastrede des NS-Reichspropagandaministers Joseph Goebbels von 1943 ab: “Wollt Ihr den totalen weiterlesen »

… Dabei werden 10.555 Verletzungen des Aufenthaltsrechts gemeldet und politisch die nächsten Vorstöße gegen die Schengener Regelungen eingeläutet. Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 10. Juni 2015 weiterlesen »
... Dabei werden 10.555 Verletzungen des Aufenthaltsrechts gemeldet und politisch die nächsten Vorstöße gegen die Schengener Regelungen eingeläutet. Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 10. Juni 2015 externer Link. Aus dem Text: "… Geht es nach Informationen weiterlesen »

Ein Skandal um polizeiliche Misshandlungen im Polizeigewahrsam der Bundespolizei in Hannover sorgt gerade für Schlagzeilen in den Medien (…)Dass es um abscheuliche Polizeigewalt geht, darüber sind sich die Kommentatoren und Experten einig. Aufgefallen ist mir jedoch, dass sehr schnell auf einen Einzeltäter und wenige Mitwisser fokussiert wurde. Es ist bequem, wenn man einen Schuldigen nennen kann und sich um eine Auseinandersetzung mit dem System, dass die Vorfälle erst möglich gemacht hat, drücken kann. Der „Skandal“ in Hannover ist aber weder ein Einzelfall noch das Werk eines Einzeltäters. Das System Polizei macht dies möglich…“ Kommentar der Kletteraktivistin Cécile Lecomte vom 20. Mai 2015 – mit eigenen Erfahrungsberichten und einer Dokumentation von Folterfotos im Braunschweiger Polizeigewahrsamstrakt 2008 – die dort zu „Schulungszwecken“ hingen, wie es heißt. Dazu neu: Polizeiliche Misshandlungen in Hannover: keine bedauerlichen Einzelfälle! Pressemitteilung der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt Bremen vom 22. Mai 2015 // Skandal-Folge: Bundespolizisten melden sich reihenweise krank. Beitrag bei der neuen Osnabrücker Zeitung vom 22. Mai 2015 weiterlesen »
"Ein Skandal um polizeiliche Misshandlungen im Polizeigewahrsam der Bundespolizei in Hannover sorgt gerade für Schlagzeilen in den Medien (…)Dass es um abscheuliche Polizeigewalt geht, darüber sind sich die Kommentatoren und Experten einig. Aufgefallen ist mir jedoch, dass sehr schnell auf einen Einzeltäter und wenige Mitwisser fokussiert wurde. Es ist bequem, weiterlesen »

Polizei in Frankfurt am Main ging mit Faustschlägen und Fußtritten gegen Gewerkschafter vor, um rund 30 Pegida-Anhänger durch die Stadt zu geleiten…“ Artikel von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 7. Mai 2015 weiterlesen »
"Polizei in Frankfurt am Main ging mit Faustschlägen und Fußtritten gegen Gewerkschafter vor, um rund 30 Pegida-Anhänger durch die Stadt zu geleiten…" Artikel von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 7. Mai 2015 externer Link. Aus dem weiterlesen »

nach oben