Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Nach und nach kommt das volle Ausmaß der Polizeigewalt am 1. Mai in Bochum zu Tage. Rund 50 Verletzte sind auf Seite der Gegendemonstrant*innen zu verzeichnen. Dies geht aus einem Bericht der Antirepressionsgruppe zum 1. Mai und dem “Bochumer Kessel” hervor. Bereits bei der Anreise von Nazigegner*innen am Hauptbahnhof zeichnete sich die Polizei durch brutale Attacken aus. Wer den Bahnhof Richtung Gegenkundgebungen/Hauptausgang verlassen wollte, wurde von behelmten Einsatzkräften großzügig mit Pfefferspray eingedeckt…“ Stellungnahme der Antirepressionsgruppe, dokumentiert bei der Antifa Bochum vom 4. Mai 2016. Dort auch Kontakt und Hinweise für Betroffene. Neu: Kritik an der Polizei in Bochum: Offener Brief an die NRW Ministerpräsidentin und den Bochumer Oberbürgermeister 
„Das Land Niedersachsen muss im Bereich der Polizeidirektion Hannover 55 von den gegenwärtig aktiven 77 Überwachungskameras abschalten. Eine weitere in der Nähe des Messegeländes wurde bereits vor der Verhandlung deaktiviert. Von den 22 Geräten, die das Gericht billigt, dienen 7 dem Objektschutz vor dem türkischen Konsulat, der jüdischen Gemeinde sowie dem Landtag und Ministerien, 4 hängen an Verkehrsknotenpunkten und 11 an Standorten, bei denen laut Polizei eine erhöhte Menge an Straftaten registriert wird und angeblich ein Abschreckungseffekt besteht. Alle Kameras haben ein technisches Niveau, das die Beobachtung und Aufzeichnung von Personen und Aktivitäten durch Heranzoomen und Schwenken erlaubt…“ Ungekürzte Fassung des Interviews von Andreas Schuchardt mit dem Datenschutzaktivisten Michael Ebeling aus der jungen Welt vom 25. Juni 2016 – Wir danken dem Autor! 
„… Am Sonntag, den 19. Juni hat der Pegida Ableger DaSKuT am Husemannplatz eine Kundgebung abgehalten, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Der friedliche Gegenprotest wurde seitens der Polizei Bochum brutal niedergeschlagen. Die antirassistische Demonstration wurde aufgrund der Gefahrenlage von den Veranstalter*innen abgesagt…“ Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Bochum, dokumentiert bei bo-alternativ vom 20. Juni 2016 – siehe weitere Infos und Hintergründe 
„Aktuell erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen jungen Antifaschisten aus Dresden. Er soll während Protesten gegen eine NPD-Veranstaltung am Bahnhof Neustadt 2013 einen Polizisten im Gerangel mit einer Gewerkschaftsfahne am Kopf getroffen haben. Die Anklage erscheint vor dem Hintergrund des äußerst gewaltsamen Polizeieinsatzes der mehrere Verletzte forderte ungeheuerlich. Der Prozess findet am 7. Januar statt…“ Mitteilung der FAU Dresden vom 4. Januar 2016 und nun: Antifaschist Justus M. vor Gericht freigesprochen – wir gratulieren!
„Seit einigen Monaten kommt der Friedrichshainer Nordkiez in Berlin aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Das hat weniger mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung vor Ort zu tun, sondern vor allem mit dem Wahlkampf in der Hauptstadt. Denn in Berlin wird im September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Der attraktive innerstädtische Friedrichshainer Nordkiez steht unter einem enormen Aufwertungsdruck. (…) Kurz vor der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus, im Februar 2011, räumte die Berliner Polizei ein Wohnprojekt in der Liebigstraße 14 mit einem Großaufgebot von 2.500 Polizist*innen, Wasserwerfern, Hubschraubern und Räumfahrzeugen. Das Hausprojekt wurde zu einem Symbol für die Gentrifizierung und die Szene revanchierte sich mit einem hohen Sachschaden in den kommenden Wochen im gesamten Stadtgebiet. Danach wurde es wieder ruhiger – bis im Laufe des Jahres 2015 der Konflikt zwischen Hausbesetzerszene und Polizei erneut eskalierte…“ Beitrag von Christian Schröder beim Grundrechtekomitee vom 15. April 2016 und weitere Infos 
„Am Donnerstag, 14. April 2016, endete in Weeze/ Nordrhein-Westfalen ein von der Europäischen Union finanziertes Training europäischer Polizeien (Innenministerien) und Gendarmen (Verteidigungsministerien). An der Vorbereitung in der Bundespolizeiakademie Lübeck nahmen Behörden aus Tunesien und der Türkei teil, auf der Webseite des EU-Projektes ist zudem die Rede von Kamerun. Zu diesem European Police Services Training (EUPST) erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko: „… Es geht bei dem EUPST wie bei früheren EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von Bürgerkriegen genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden. Ich befürchte, dass die Trainings eher zur Brutalisierung als zur Deeskalation der Polizeiarbeit beitragen. 2010 waren Gendarmen aus der Ukraine eingeladen, stolz hatten Angehörige der berüchtigten Berkut-Einheit für Erinnerungsfotos in deutschen Wasserwerfern posiert…“ Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 14. April 2016 ![[Berlin] 15. März: Internationaler Tag gegen Polizeigewalt. Kundgebung, Theater, Gedenken](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/03/kop150316.jpg)
„Wir von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) rufen dazu auf, am 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt gemeinsam den Menschen zu gedenken, die in Deutschland von der Polizei ermordet wurden und das Thema rassistische Polizeigewalt an die Öffentlichkeit zu bringen...“ Aufruf der KOP Berlin zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März im Görlitzer Park ab 15 Uhr 
„Cathleen Martin möchte eine gute Gewerkschafterin ein. Als sächsische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft kämpft sie für mehr Wertschätzung von Polizisten. Sie sagt Sätze wie: „Unsere Beamten haben ein eigenes Leben; einen Partner und Kinder, die sie gelegentlich auch als Familie sehen wollen.“ Deshalb kann man sich vorstellen, wie Martin vor Schreck die Zeitung aus der Hand gerutscht sein muss, als sie las, was der sächsische Vize-Regierungschef Martin Dulig in einem Interview mit der Zeit sagte: „Ich frage mich außerdem, ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt.“ Rechte Tendenzen bei der sächsichen Polizei? Niemals, dachte sich wohl Cathleen Martin und wollte ihrem Ärger über den SPD-Politiker Luft machen. Dafür ließ auch sie sich interviewen. Vom rechtskonservativen Blatt Junge Freiheit…“ Beitrag von Christina Schmidt vom 6. März 2016 in der taz online 
„In jeder Behörde gibt es Stellen, die für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig sind. So auch bei der Polizei. Die Pressestellen der Polizeibehörden informieren über Einbrüche, Unfälle, Schlägereien und Großeinsätze. Und das ist auch gut so. Die Pressearbeit der Polizei ist wichtig, um die Bevölkerung zu informieren. Das geschieht mittlerweile ganz direkt zum Beispiel über Facebook und Twitter. Dass die Polizei aber an Facebook zahlt, um ihren Beiträgen eine höhere Reichweite zu geben ist, ungewöhnlich. Wenn es sich bei dem „gesponserten“ Beitrag auch noch um polizeiliche Maßnahmen im Rahmen eines Fußballspiels handelt, dann sollte man genauer hinschauen…“ Beitrag von Sebastian Weiermann bei den Ruhrbaronen vom 11. Dezember 2015