Stoppt PolizeigewaltNach und nach kommt das volle Ausmaß der Polizeigewalt am 1. Mai in Bochum zu Tage. Rund 50 Verletzte sind auf Seite der Gegendemonstrant*innen zu verzeichnen. Dies geht aus einem Bericht der Antirepressionsgruppe zum 1. Mai und dem “Bochumer Kessel” hervor. Bereits bei der Anreise von Nazigegner*innen am Hauptbahnhof zeichnete sich die Polizei durch brutale Attacken aus. Wer den Bahnhof Richtung Gegenkundgebungen/Hauptausgang verlassen wollte, wurde von behelmten Einsatzkräften großzügig mit Pfefferspray eingedeckt…“ Stellungnahme der Antirepressionsgruppe, dokumentiert bei der Antifa Bochum vom 4. Mai 2016. Dort auch Kontakt und Hinweise für Betroffene. Neu: Kritik an der Polizei in Bochum: Offener Brief an die NRW Ministerpräsidentin und den Bochumer Oberbürgermeister weiterlesen »
Stoppt Polizeigewalt"Nach und nach kommt das volle Ausmaß der Polizeigewalt am 1. Mai in Bochum zu Tage. Rund 50 Verletzte sind auf Seite der Gegendemonstrant*innen zu verzeichnen. Dies geht aus einem Bericht der Antirepressionsgruppe zum 1. Mai und dem “Bochumer Kessel” hervor. weiterlesen »

Teilerfolg gegen Polizeidirektion Hannover: „Ich bin froh über jede Kamera, die weg ist“
Gegen VideoüberwachungDas Land Niedersachsen muss im Bereich der Polizeidirektion Hannover 55 von den gegenwärtig aktiven 77 Überwachungskameras abschalten. Eine weitere in der Nähe des Messegeländes wurde bereits vor der Verhandlung deaktiviert. Von den 22 Geräten, die das Gericht billigt, dienen 7 dem Objektschutz vor dem türkischen Konsulat, der jüdischen Gemeinde sowie dem Landtag und Ministerien, 4 hängen an Verkehrsknotenpunkten und 11 an Standorten, bei denen laut Polizei eine erhöhte Menge an Straftaten registriert wird und angeblich ein Abschreckungseffekt besteht. Alle Kameras haben ein technisches Niveau, das die Beobachtung und Aufzeichnung von Personen und Aktivitäten durch Heranzoomen und Schwenken erlaubt…“ Ungekürzte Fassung des Interviews von Andreas Schuchardt mit dem Datenschutzaktivisten Michael Ebeling aus der jungen Welt vom 25. Juni 2016 – Wir danken dem Autor! weiterlesen »
Gegen Videoüberwachung"Das Land Niedersachsen muss im Bereich der Polizeidirektion Hannover 55 von den gegenwärtig aktiven 77 Überwachungskameras abschalten. Eine weitere in der Nähe des Messegeländes wurde bereits vor der Verhandlung deaktiviert. Von den 22 Geräten, die das Gericht billigt, dienen 7 dem Objektschutz vor weiterlesen »

Bochum am 19.6.2016: Brutaler Polizeieinsatz. Refugee Strike Bochum: Demo von der Polizei unmöglich gemacht
Refugees Welcome - Support the RefugeestrikeBo… Am Sonntag, den 19. Juni hat der Pegida Ableger DaSKuT am Husemannplatz eine Kundgebung abgehalten, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Der friedliche Gegenprotest wurde seitens der Polizei Bochum brutal niedergeschlagen. Die antirassistische Demonstration wurde aufgrund der Gefahrenlage von den Veranstalter*innen abgesagt…“ Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Bochum, dokumentiert bei bo-alternativ vom 20. Juni 2016 – siehe weitere Infos und Hintergründe weiterlesen »
Refugees Welcome - Support the RefugeestrikeBo"… Am Sonntag, den 19. Juni hat der Pegida Ableger DaSKuT am Husemannplatz eine Kundgebung abgehalten, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Der friedliche Gegenprotest wurde seitens der Polizei Bochum brutal niedergeschlagen. Die antirassistische Demonstration wurde aufgrund der Gefahrenlage weiterlesen »

Grundrechte-Report2016

Im Kontext von Versammlungen versucht die Polizei auf immer neuen Wegen die Oberhand über die mediale Berichterstattung zu gewinnen. Ende des letzten Jahrhunderts schienen zunächst die Aktivist*innen der Protestbewegung gegen den Castortransport überlegen zu sein. Mit „Castor-Ticker“, Pressewagen und Presseteam in der Aktionsbegleitung sorgten sie dafür, dass die Vertreter*innen der Medien mit Informationen aus Sicht des Protestes versorgt wurden. Seit den 2000er Jahren bemüht sich die Polizei erneut, die Medienberichterstattung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Nach dem G8-Treffen in Heiligendamm wurde ihr vorgeworfen, mit gezielten Falschmeldungen und Desinformationen Einfluss auf die Meinungsbildung der Öffentlichkeit genommen zu haben (Backmund u.a.). Der Polizeisprecher gab später zu, die Öffentlichkeit hätte sich zu Recht systematisch „falsch informiert“ gefühlt. Bei den Protesten gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt im März 2015 und die gegen das Gipfeltreffen der sieben reichen und mächtigen Staaten in Elmau im Juli 2015 nutzte die Polizei einen Twitter-Account, um die Öffentlichkeit unmittelbar zu „informieren“. Wählt die Polizei eine solche Informationsstrategie, ist das jedoch anders zu bewerten als wenn Bürger*innen und deren Organisationen dies tun. Während Bürger*innen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, hat die Polizei die Aufgabe, sachlich und wahrheitsgemäß Auskunft zu geben…“ Beitrag von Elke Steven im Grundrechte-Report 2016 – Wir danken der Autorin! weiterlesen »

Grundrechte-Report2016Beitrag von Elke Steven im Grundrechte-Report 2016 - Wir danken der Autorin!

Im Kontext von Versammlungen versucht die Polizei auf immer neuen Wegen die Oberhand über die mediale Berichterstattung zu gewinnen. Ende des letzten Jahrhunderts schienen zunächst die Aktivist*innen der Protestbewegung weiterlesen »

Stoppt Polizeigewalt „Man könnte meinen, wir lebten in einem in höchstem Maße bedrohten Umfeld – terroristische Angriffe scheinen unseren Alltag zu bestimmen. Militarisierung, Verstärkung der Polizei, militärische Ausrüstung für die Polizei sollen mal wieder die selbstverständlichen Antworten auf die vielfältigen gesellschaftlichen Probleme sein. Es waren immer schon die falschen Antworten und bleiben es weiterhin. Seit Sommer 2015 gibt es eine Spezialeinheit der Bundespolizei: BFE+ (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit +) (…) Mit dieser Einheit wird tatsächlich die Trennung von Militär und Polizei weiter aufgeweicht. Dem Bürger wird mal wieder suggeriert, die Polizei wäre schlecht ausgestattet und könnte unsere Sicherheit nicht gewährleisten. (…) Wir brauchen jedoch nicht mehr Polizei, sondern vor allem eine besser kontrollierte…“ Beitrag von Elke Steven vom 2. Juni 2016 beim Grundrechtekomitee weiterlesen »
Stoppt Polizeigewalt "Man könnte meinen, wir lebten in einem in höchstem Maße bedrohten Umfeld – terroristische Angriffe scheinen unseren Alltag zu bestimmen. Militarisierung, Verstärkung der Polizei, militärische Ausrüstung für die Polizei sollen mal wieder die selbstverständlichen Antworten auf die vielfältigen gesellschaftlichen Probleme sein. weiterlesen »

FAU Dresden: SymbolbildAktuell erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen jungen Antifaschisten aus Dresden. Er soll während Protesten gegen eine NPD-Veranstaltung am Bahnhof Neustadt 2013 einen Polizisten im Gerangel mit einer Gewerkschaftsfahne am Kopf getroffen haben. Die Anklage erscheint vor dem Hintergrund des äußerst gewaltsamen Polizeieinsatzes der mehrere Verletzte forderte ungeheuerlich. Der Prozess findet am 7. Januar statt…“ Mitteilung der FAU Dresden vom 4. Januar 2016 und nun: Antifaschist Justus M. vor Gericht freigesprochen – wir gratulieren! weiterlesen »
FAU Dresden: Symbolbild"Aktuell erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen jungen Antifaschisten aus Dresden. Er soll während Protesten gegen eine NPD-Veranstaltung am Bahnhof Neustadt 2013 einen Polizisten im Gerangel mit einer Gewerkschaftsfahne am Kopf getroffen haben. Die Anklage erscheint vor dem Hintergrund des weiterlesen »

Kommentar: interessierte Eskalation rund um die Rigaerstraße in Berlin – Wahlkampfgebiet Nordkiez
Rigaer94: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung machtSeit einigen Monaten kommt der Friedrichshainer Nordkiez in Berlin aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Das hat weniger mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung vor Ort zu tun, sondern vor allem mit dem Wahlkampf in der Hauptstadt. Denn in Berlin wird im September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Der attraktive innerstädtische Friedrichshainer Nordkiez steht unter einem enormen Aufwertungsdruck. (…) Kurz vor der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus, im Februar 2011, räumte die Berliner Polizei ein Wohnprojekt in der Liebigstraße 14 mit einem Großaufgebot von 2.500 Polizist*innen, Wasserwerfern, Hubschraubern und Räumfahrzeugen. Das Hausprojekt wurde zu einem Symbol für die Gentrifizierung und die Szene revanchierte sich mit einem hohen Sachschaden in den kommenden Wochen im gesamten Stadtgebiet. Danach wurde es wieder ruhiger – bis im Laufe des Jahres 2015 der Konflikt zwischen Hausbesetzerszene und Polizei erneut eskalierte…“ Beitrag von Christian Schröder beim Grundrechtekomitee vom 15. April 2016 und weitere Infos weiterlesen »
Rigaer94: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung macht "Seit einigen Monaten kommt der Friedrichshainer Nordkiez in Berlin aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Das hat weniger mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung vor Ort zu tun, sondern vor allem mit weiterlesen »

EU-Projekt in NRW: Deutsche Polizei erhält militärisches Training durch die Hintertür
Vorsicht: Schleudergefahr für PanzerAm Donnerstag, 14. April 2016, endete in Weeze/ Nordrhein-Westfalen ein von der Europäischen Union finanziertes Training europäischer Polizeien (Innenministerien) und Gendarmen (Verteidigungsministerien). An der Vorbereitung in der Bundespolizeiakademie Lübeck nahmen Behörden aus Tunesien und der Türkei teil, auf der Webseite des EU-Projektes ist zudem die Rede von Kamerun. Zu diesem European Police Services Training (EUPST) erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko: „… Es geht bei dem EUPST wie bei früheren EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von Bürgerkriegen genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden. Ich befürchte, dass die Trainings eher zur Brutalisierung als zur Deeskalation der Polizeiarbeit beitragen. 2010 waren Gendarmen aus der Ukraine eingeladen, stolz hatten Angehörige der berüchtigten Berkut-Einheit für Erinnerungsfotos in deutschen Wasserwerfern posiert…“ Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 14. April 2016 weiterlesen »
Vorsicht: Schleudergefahr für Panzer"Am Donnerstag, 14. April 2016, endete in Weeze/ Nordrhein-Westfalen ein von der Europäischen Union finanziertes Training europäischer Polizeien (Innenministerien) und Gendarmen (Verteidigungsministerien). An der Vorbereitung in der Bundespolizeiakademie Lübeck nahmen Behörden aus Tunesien und der Türkei teil, auf der weiterlesen »

Datensammelei der Berliner Polizei im Gefahrengebiet: Anlasslos, unverhältnismäßig, diskriminierend
Rigaer94: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung macht… In Berlin werden Gefahrengebiete geheim gehalten, „um eine Stigmatisierung der Anwohnerinnen und Anwohner zu vermeiden.“ Doch das Gebiet rund um die Rigaer Straße ist durch monatelange, dauerhafte Polizeipräsenz und spätestens seit der unverhältnismäßigen Razzia am 13. Januar 2016 öffentlich als Gefahrengebiet erkennbar und war dadurch Gegenstand deutschlandweiter Berichterstattung. Die bis heute andauernden Einsätze richten sich mehrheitlich gegen „die linke Szene“ oder das, was Polizei und Senat als solche bezeichnen. Der Berliner Innensenator Frank Henkel von der CDU scheint das Gebiet zum Wahlkampfplatz erklärt zu haben und aus Polizeikreisen heißt es, man beabsichtige, „ein Klima zu schaffen, in dem die Linken von alleine gehen“…“ Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 8.4.2016. Aus dem Text: weiterlesen »
Rigaer94: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung macht "… In Berlin werden Gefahrengebiete geheim gehalten, „um eine Stigmatisierung der Anwohnerinnen und Anwohner zu vermeiden.“ Doch das Gebiet rund um die Rigaer Straße ist durch monatelange, dauerhafte Polizeipräsenz und weiterlesen »

[Berlin] 15. März: Internationaler Tag gegen Polizeigewalt. Kundgebung, Theater, GedenkenWir von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) rufen dazu auf, am 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt gemeinsam den Menschen zu gedenken, die in Deutschland von der Polizei ermordet wurden und das Thema rassistische Polizeigewalt an die Öffentlichkeit zu bringen...“ Aufruf der KOP Berlin zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März im Görlitzer Park ab 15 Uhr weiterlesen »
[Berlin] 15. März: Internationaler Tag gegen Polizeigewalt. Kundgebung, Theater, GedenkenWir von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) rufen dazu auf, am 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt gemeinsam den Menschen zu gedenken, die in Deutschland von der Polizei ermordet wurden weiterlesen »

Rigaer94: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung macht Seit Wochen fällt mir auf, mit welcher Intensität Innensenator Henkel das staatliche Gewaltmonopol gegen antifaschistische systemkritische Jugendliche in der Rigaer Straße durchsetzt, die zu kritisierende Behinderung von einzelnen Polizisten zu brachialem Einsatz von fünf Hundertschaften gegen ein besetztes Haus benutzt, ein ganzes Viertel zum „Gefahrengebiet“ erklärt und nun die „Einhaltung von Hygienevorschriften“ der Vorwand sind, um offenbar weitere solche Einsätze zu begründen und damit den Hass auf die Polizei wegen ihres als ungerecht empfundenen Vorgehens, das nicht nur in Friedrichshain-Kreuzberg als unverhältnismäßig beurteilt wird, weiter zu forcieren. Polizeigewalt statt Sozialarbeit – nein, danke! Voraussichtlich nicht veröffentlichter Leserbrief von Rainer Knirsch, Berlin, vom 6. März 2016 an die Berliner Zeitung zu den Meldungen „Neonazi-Zelle in Nauen ausgehoben“ – „Zahl rechtsextremer Vorfälle verdreifacht“ – „Polizeieinsatz in der Rigaer Straße“ vom 5./6. März 2016 im selben Blatt – wir danken dem Autor!   weiterlesen »
Rigaer94: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung macht Seit Wochen fällt mir auf, mit welcher Intensität Innensenator Henkel das staatliche Gewaltmonopol gegen antifaschistische systemkritische Jugendliche in der Rigaer Straße durchsetzt, die zu kritisierende Behinderung von einzelnen Polizisten zu weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„Cathleen Martin möchte eine gute Gewerkschafterin ein. Als sächsische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft kämpft sie für mehr Wertschätzung von Polizisten. Sie sagt Sätze wie: „Unsere Beamten haben ein eigenes Leben; einen Partner und Kinder, die sie gelegentlich auch als Familie sehen wollen.“ Deshalb kann man sich vorstellen, wie Martin vor Schreck die Zeitung aus der Hand gerutscht sein muss, als sie las, was der sächsische Vize-Regierungschef Martin Dulig in einem Interview mit der Zeit sagte: „Ich frage mich außerdem, ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt.“ Rechte Tendenzen bei der sächsichen Polizei? Niemals, dachte sich wohl Cathleen Martin und wollte ihrem Ärger über den SPD-Politiker Luft machen. Dafür ließ auch sie sich interviewen. Vom rechtskonservativen Blatt Junge Freiheit…“ Beitrag von Christina Schmidt vom 6. März 2016 in der taz online weiterlesen »
Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!"Cathleen Martin möchte eine gute Gewerkschafterin ein. Als sächsische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft kämpft sie für mehr Wertschätzung von Polizisten. Sie sagt Sätze wie: „Unsere Beamten haben ein eigenes Leben; einen Partner und Kinder, die sie weiterlesen »

Stoppt PolizeigewaltIn Berlin findet vom 23.2. bis 24.2. der sogenannte „18. Europäische Polizeikongress“ statt. Die aktuelle Kritik an dem Event neigt zur Zeit dazu, aus aktuellen Gründen dass Thema „Frontex“ aufzugreifen. Eher selten ist eine Beschäftigung mit dem Thema „Polizeigewalt“ statt. Und auch in der Debatte um die Rigaer Straße wird es häufig dabei belassen, auf die Rechtswidrigkeit des Vorgehens der staatlich bezahlten uniformierten Gewalttäter*Innen hinzuweisen. Eine intensive Auseinandersetzung mit der Notwendigkeit von Polizeigewalt für das Funktionieren von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Herrschaft findet hingegen auch in linksradikalen Bewegungen selten statt. (…) Um Polizeigewalt sinnvoll kritisieren zu können, muss man sie als das verstehen und beschreiben, was sie ist: Ein elementarer Teil des demokratischen Regimes. Das demokratische Regime ist entgegen der Annahme vieler weder gewaltfrei noch gerecht. Die Gewalt innerhalb der politischen Auseinandersetzung im demokratischen Regime hat lediglich eine spezifische Form angenommen…“ Beitrag von und bei maqui.blogsport.eu vom 21. Februar 2016 weiterlesen »
Stoppt Polizeigewalt "In Berlin findet vom 23.2. bis 24.2. der sogenannte "18. Europäische Polizeikongress" statt. Die aktuelle Kritik an dem Event neigt zur Zeit dazu, aus aktuellen Gründen dass Thema "Frontex" aufzugreifen. Eher selten ist eine Beschäftigung mit dem Thema "Polizeigewalt" statt. weiterlesen »

Rigaer94: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung macht
Rigaer94: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung machtNachdem am Mittwochnachmittag in der Rigaer Straße ein Kontaktbereichsbeamter von vier Personen tätlich angegriffen worden sein soll, stürmt die Berliner Polizei am Abend das linke Wohnprojekt Rigaer Straße 94. Entgegen der Darstellung in zahlreichen Medien, hat der Vorfall vom Nachmittag mit dem Einsatz am Abend nicht direkt etwas zu tun, zumindest diente dieser nicht der Ergreifung der Täter. Dies bestätigt auch Polizeisprecher Thomas Neuendorf: „Die Begehung war nicht zum Auffinden oder Antreffen der flüchtigen Verdächtigen gedacht, weil es ja auch nicht sehr wahrscheinlich war, dass sich diese nach mehreren Stunden noch im Hausflur aufhalten würden.“ Wozu diente aber dann der Einsatz, bei dem nach Polizeiangaben insgesamt 500 Beamte vor Ort waren, plus Hubschrauber und einem Spezialeinsatzkommando (SEK)? Eine Bestandsaufnahme…“ Bericht mit Fotos von Marcus Staiger vom 15. Januar 2016 bei VICE. Siehe dazu neu: Hausprojekte in Potsdam übergeben freiwillig gefährliche Gegenstände an die Polizei / Demo am 6.02 (Berlin): Rebellische Strukturen verteidigen, solidarische Kieze schaffen! weiterlesen »
Rigaer94: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung macht"Nachdem am Mittwochnachmittag in der Rigaer Straße ein Kontaktbereichsbeamter von vier Personen tätlich angegriffen worden sein soll, stürmt die Berliner Polizei am Abend das linke Wohnprojekt Rigaer Straße 94. Entgegen der weiterlesen »

Facebook: "Freunde" in und als GefahrIn jeder Behörde gibt es Stellen, die für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig sind. So auch bei der Polizei. Die Pressestellen der Polizeibehörden informieren über Einbrüche, Unfälle, Schlägereien und Großeinsätze. Und das ist auch gut so. Die Pressearbeit der Polizei ist wichtig, um die Bevölkerung zu informieren. Das geschieht mittlerweile ganz direkt zum Beispiel über Facebook und Twitter. Dass die Polizei aber an Facebook zahlt, um ihren Beiträgen eine höhere Reichweite zu geben ist, ungewöhnlich. Wenn es sich bei dem „gesponserten“ Beitrag auch noch um polizeiliche Maßnahmen im Rahmen eines Fußballspiels handelt, dann sollte man genauer hinschauen…“ Beitrag von Sebastian Weiermann bei den Ruhrbaronen vom 11. Dezember 2015 weiterlesen »
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr"In jeder Behörde gibt es Stellen, die für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig sind. So auch bei der Polizei. Die Pressestellen der Polizeibehörden informieren über Einbrüche, Unfälle, Schlägereien und Großeinsätze. Und das ist auch gut so. Die Pressearbeit der weiterlesen »

nach oben