Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… 2015 wurde eine Willkommensaktion von Flüchtlingshelfern von Rechtsextremen angegriffen – und die Polizei machte nicht die Extremisten, sondern die Veranstalter für die Gewalt verantwortlich. Eine absurde Schuldumkehr. Der Polizeischüler Simon Neumeyer brach gar seine Ausbildung in Sachsen ab, weil er den herrschenden Rassismus nicht mehr ertrug. (…) Das war 2017. Die meisten seiner damaligen Mitschüler dürften heute in Polizeiuniform unterwegs sein. Angesichts derartiger Berichte darf man durchaus begründete Zweifel anmelden, wenn Innenminister, Polizeigewerkschaftler und andere Berufsvertreter immer wieder gebetsmühlenartig von Einzelfällen sprechen und beteuern, rechtsradikales Gedankengut würde bei der Polizei nicht toleriert. (…) Wenn Corpsgeist herrscht, rechte Beamte einander decken und zugleich Kritiker ausgrenzen oder gar rausmobben, ist es kein Wunder, wenn nur ein Bruchteil der tatsächlichen Vorkommnisse an die Öffentlichkeit gelangt…“ so werden in dem Beitrag „Rechte Polizisten: Ziemlich viele Einzelfälle“ von Gerrit Wustmann am 04. Februar 2020 bei telepolis die „Enthüllungen“ der letzten Zeit zusammengefasst. Siehe dazu weitere Beiträge zur „voll normalen“ Haltung von Polizisten und hier nur die „vermischten“… NEU: Die Polizei und der Rassismus – Alles nur Einzelfälle? 
„… In zehn deutschen Städten wird diesen Sommer die Fußball-Europameisterschaft der Männer ausgetragen – und wie bei allen großen Sportveranstaltungen werden Rufe nach verstärkten Sicherheitsmaßnahmen laut. Zuletzt hatte der kürzlich verübte islamistische Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau in ganz Europa die Aufmerksamkeit auf potenzielle Terrorgefahren gelenkt. Nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen deutsche und französische Sicherheitsbehörden eng kooperieren: bei der EM sowie bei den Olympischen Spielen in Paris, die ebenfalls diesen Sommer stattfinden. So manchem geht dies aber offenbar nicht weit genug, vor allem konservative Politiker:innen fordern weiter erhöhte Sicherheitsvorkehrungen und mehr Überwachung. Daran regt sich nun Kritik…“ Beitrag von Lea Binsfeld vom 3. April 2024 bei Netzpolitik.org und mehr daraus. NEU: EM-Überwachungsmaßnahmen: Schwere Grundrechtseingriffe während der Euro 2024 
„Im sächsischen Koalitionsvertrag einigten sich CDU, SPD und Grüne darauf, das Versammlungsgesetz »bis 2021 praxisgerechter und verständlicher« zu gestalten. Nun soll das unter Federführung von Innenminister Armin Schuster (CDU) erarbeitete Gesetz verspätet am 1. September 2024, dem Tag der Landtagswahl, in Kraft treten. Ziel sei es laut Schuster, das »Recht auf Versammlungsfreiheit bestmöglich zu gewährleisten«. Andere widersprechen und halten kleine Verbesserungen – etwa den nun verankerten Schutz der Presse durch die Behörden – für ein medienwirksames Feigenblatt…“ Artikel von Marco Brás Dos Santos vom 22.09.2023 im Stadtmagazin kreuzer leipzig – siehe mehr daraus und weitere Informationen. NEU: Das neue Versammlungsgesetz in Sachsen macht es ab 1.9. möglich: Demonstrationen in Dresden sollen bei Strafandrohung leiser werden, im Namen der Gesundheit… 
„… Am Montag äußerte sich die Essener Polizei zu dem Fall. Sie sprach von einem »verbal aggressiven Auftreten« der Schwestern des Mannes und von »Widerstandshandlungen«. »Bekannte der Anzeigenerstatterin« seien auf der Wache aufgetaucht und hätten in »einem sehr aggressiven Ton Informationen zum Vorfall« gefordert. Damit hätten sie den Wachbetrieb gestört. Einem Platzverweis seien sie nicht nachgekommen, sondern hätten lautstark geschrien und gegen die Scheiben der Wache geklopft. Die Beamten hätten wegen der Widerstandshandlungen vom Schlagstock Gebrauch gemacht. Die Männer hätten sich dann vom Polizeipräsidium entfernt. Einer sei auf einem nahe gelegenen Platz festgenommen und in ein Krankenhaus gebracht worden. Weil Polizeikräfte an dem Konflikt beteiligt waren, ermittelt nun die Polizei aus der Nachbarstadt Bochum. Einen Fall dieser Art könnte man als Einzelfall abtun. Allerdings häufen sich Klagen gegen die Essener Polizei in letzter Zeit rapide. Vor knapp einem Monat beschwerte sich ein junger türkischstämmiger Mann, weil er im Zuge einer Festnahme rassistisch beleidigt worden sei…“ – aus dem Beitrag „Schläger in Uniform“ von Sebastian Weiermann am 10. März 2020 in ND online zum jüngsten der Vorfälle in Essen. Siehe dazu NEU: Prozess: Ehemaliger Essener fordert – dank Videobeweis – Schmerzensgeld und Strafe, weil er 2020 von der Polizei mit Schlagstock und Pfefferspray attackiert wurde 
„Die Richtlinie 12.1. des Deutschen Pressekodex befasst sich mit der Berichterstattung über Straftaten und den Voraussetzungen, unter denen dabei die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten genannt werden darf. Der Deutsche Presserat hat diese Richtlinie in einer neuer Fassung vom 22.03.2017 geändert. Wir kritisieren die neue Formulierung und fordern die Rückkehr zur alten Fassung. Insbesondere die Formulierung, für die Erwähnung der Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten solle ein „begründetes öffentliches Interesse“ bestehen, erscheint uns als Einladung zum Zirkelschluss: Das öffentliche Interesse wird durch die Medienberichterstattung erst hergestellt…“ Petition an den Deutschen Presserat bei change.org, siehe die Hintergründe und einen neuen Vorstoß. NEU: Dünger für den Hass: Die FDP will, dass die Behörden bekanntgeben, wo Verdächtige herkommen. Wohin solche Diskurse führen, zeigen die rechten Mobs in Großbritannien 
„Der gemeinsame Treffpunkt diente eigentlich als Schutz für eine sichere Anreise: 16.10 Uhr am Ostkreuz, Ausgang Sonntagsstraße, nannte die Jugend Antifa Platte den Teilnehmer:innen der Demonstration gegen rechte Strukturen in Hellersdorf am vergangenen Samstag. Doch für die laut Organisator:innen etwa zwei Dutzend Antifaschist:innen wurde der Treffpunkt zu einer Falle. Unvermittelt wurden sie von einer Gruppe von 15 bis 20 Neonazis attackiert. Die Täter entstammen mutmaßlich aus genau jenen Strukturen, gegen die sich die Demo unter dem Motto „Nach den Rechten schauen“ richten sollte: der Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg und dessen Jugendorganisation. (…) Bei dem etwa 30-sekündigen Überfall sollen die Neonazis vermummt „mit Holzknüppeln, Schlagstöcken, Handschuhen und Pfefferspray“ auf ihre Opfer losgegangen sein. „Dabei schlugen sie gezielt gegen Köpfe und ließen auch von bereits am Boden liegenden Personen nicht ab“, heißt es. Zwei Antifaschist:innen, 15 und 39 Jahre alt, mussten laut Polizei mit Kopfverletzungen im Krankenhaus behandelt werden…“ Artikel von Erik Peter vom 8.7.2024 in de taz online („Neonazi-Attacke auf Antifas: Weg der Gewalt“) – siehe dazu NEU: Die Gefahr durch Neonazis war der Polizei bewusst. Trotzdem schützte sie die Anreisenden zu einer Antifa-Demo im Juli nicht, zeigt eine Senatsantwort 
„In Coesfeld/NRW ist ein privater Sicherheitsdienst (Citystreife) gegen einen Hundehalter übergriffig geworden. Eine Stadtsprecherin verteidigt das rechtswidrige Vorgehen der städtischen Citystreife mit abenteuerlichen Begründungen, welche an Recht und Gesetz völlig vorbeigehen. Dieser Fall ist auch ein Beleg dafür, dass “public private security“ (Sicherheitsfirmen im städtischen Auftrag) eine Eigendynamik entwickelt, welche häufig zu lasten von Grund- und Bürgerrechten geht…“ Kommentar von Ralf Hering vom 16.10.2018 – wir danken! Siehe nun die weitere Entwicklung. NEU: Erneuter Befugnis-Wildwuchs bei privater City-Streife in Coesfeld/NRW? 
„Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im 
„… Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers in der Frankfurter Innenstadt sollen mehr als ein Jahr lang in einer Chatgruppe verfassungswidrige und fremdenfeindliche Fotos, Symbole und Inhalte ausgetauscht haben. (…) Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst in den Jahren 2015 bis 2016 Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die teilweise strafrechtlich relevant, volksverhetzend, fremdenfeindlich und beleidigend waren. Laut Bereswill wurden im Zuge der Ermittlungen zum einen Textnachrichten sichergestellt, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten. Zum anderen seien auch Bilder und Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verschickt worden…“ Bericht der Hessenschau vom 10. Dezember 2018 – dann kamen noch Droh-Faxe… Siehe dazu NEU: Ungestraft hetzen in Frankfurt: Oberlandesgericht bestätigt Entscheidung gegen ein Gerichtsverfahren nach rechtsextremen Polizeichats, Disziplinarverfahren werden aber nun fortgesetzt 
„… Amnesty International hat 21 europäische Länder untersucht, darunter auch Deutschland. In zahlreichen europäischen Staaten schränken Regierungen das Recht, sich friedlich zu versammeln, ein und greifen zu immer repressiveren Mitteln , um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Friedliche Demonstrant*innen werden stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen. (…) Der Bericht „Under-protected and over-restricted: The state of the right to protest in 21 countries“ in Europe zeigt ein Muster repressiver Gesetze, unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, willkürlicher Festnahmen und strafrechtlicher Verfolgung sowie ungerechtfertigter oder diskriminierender Einschränkungen, das sich über den gesamten Kontinent erstreckt. Ebenfalls klar erkennbar ist der zunehmende Einsatz invasiver Überwachungstechnologien, was zu Abschreckung und Einschüchterung und damit zu einer systematischen Einschränkung des Demonstrationsrechts führt…“ Pressemitteilung vom 09. Juli 2024 von amnesty.de 
„… Rechtsextreme Chats, Datenmissbrauch, Sexismus am Arbeitsplatz, Polzeigewalt: Die Liste der Skandale, mit denen Polizeibedienstete in der jüngeren Vergangenheit Schlagzeilen gemacht haben, ist lang. Unter der Domain mach-meldung.org bringen die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Alfred Landecker Stiftung ein neues Projekt zum Thema Whistleblowing bei der Polizei an den Start. (…) Das Projekt solle Menschen aus der Polizei Mut machen, diesen Weg zu gehen und ihnen mit dem Infoportal die nötigen praktischen und rechtlichen Informationen liefern…“ Beitrag von Ingo Dachwitz vom 4. Oktober 2023 bei Netzpolitik.org und Infos der GFF. NEU: Kaum bekanntes Hinweisgeberschutzgesetz: Der langsame Dampfer Polizei 
„Vier Mitglieder der Eisenacher Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ sind von der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Dabei ist auch ein Polizist aus Eisenach ins Visier geraten. Der Beamte soll interne Informationen an die Neonazis weitergegeben haben. Das Thüringer Innenministerium hat ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet. (…) Der Beamte soll interne Informationen, etwa über bevorstehende Hausdurchsuchungen oder Festnahmen, an die Neonazis weitergegeben haben. Er soll es außerdem möglich gemacht haben, dass Fotos von Ermittlungsakten angefertigt wurden und nun in Neonazi-Kreisen kursieren. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt. Sie sei mehr als geschockt, dass es so lange gedauert hat, bis das Innenministerium tätig wurde, sagt Katharina König-Preuss mit Blick auf solche Gerüchte…“ Beitrag von Jan Bräuer vom 04. März 2024 beim MDR („Polizist aus Thüringen im Fokus der Ermittlungen“) und dazu NEU: Urteil im „Knockout 51“-Prozess als Freifahrtschein für extreme Rechte: Haftstrafen ja, terroristische Vereinigung nein? 
„Bahar Aslan war Autorin und Lehrerin an einer sogenannten Brennpunkt-Schule in Gelsenkirchen und übernahm anschließend einen Lehrauftrag an der nordrhein-westfälischen Hochschule der Polizei und Verwaltung in der gleichen Stadt. Die Mittdreißigerin ist Expertin für Rassismus und unterrichtete dazu Kommissar-Anwärter im Fach »Interkulturelle Kompetenz«. Am Samstag beschrieb Aslan als Privatperson auf Twitter ihr Herzrasen, wenn sie in eine Polizeikontrolle gerate. So ergehe es »vielen Menschen in diesem Land«. Der »ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden« mache ihr Angst. Die Aussage ist zugespitzt, aber wahr: Monatlich werden rechte Umtriebe von Polizisten bekannt; die Beamten kontrollieren Menschen mit Migrationsgeschichte besonders oft. Dessen ungeachtet forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW im Magazin »Focus« die Entlassung von Aslan. (…) Am Montag erfuhr Aslan von Journalisten, dass ihr Lehrauftrag nicht verlängert werden soll.“ Artikel von Matthias Monroy vom 24.05.2023 in ND online („Bahar Aslan wird für Polizeikritik bestraft“) – nun prüft auch die Bezirksregierung Sanktionen gegen die Lehrerin! Siehe weitere Infos zum Skandal und NEU: Nun auch das Disziplinarverfahren gegen Bahar Aslan eingestellt: Ihr erfolgreicher Widerstand stärkt die Meinungsfreiheit aller BeamtInnen