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„Für die Berliner Polizei fällt Weihnachten in diesem Jahr besonders üppig aus. Ganze 415 neue Sturmgewehre vom Typ MCX hat ihr der Berliner Senat spendiert – 300 für die Bereitschaftspolizei, 115 für das Spezialeinsatzkommando (SEK). Auch andere Bundesländer haben in den vergangenen Monaten die Arsenale ihrer Polizeien erheblich aufgestockt. Sachsen zum Beispiel legte sich im Juni zwei Panzerfahrzeuge vom Typ Survivor R zu, hergestellt von Rheinmetall MAN Military Vehicles. In Hamburg waren bereits vor dem G20-Gipfel im Sommer ein ähnliches Panzerfahrzeug und eine Reihe Sturmgewehre vom Typ CR 223 der Firma Haenel aus Suhl angeschafft worden. Bayern führte unlängst Taser ein und plant schon, deren Gebrauch stark auszuweiten. Schleswig-Holstein schließlich orderte wie Berlin Sturmgewehre vom Typ MCX – und zwar gleich 522 Stück“ – aus dem Beitrag „Subtil wie ein Panzer“ von Jan Tölva am 23. Dezember 2017 in der jungle world, worin auch noch ausführlich über die Aufrüstung der Polizei mit Militärwaffen in anderen Ländern und vor allem über die Geschäfte der Firma Sig Sauer berichtet wird. 
„Im Zuge der Ermittlungen nach den Ausschreitungen am Rande des 
Während gerade in diesen Tagen deutlich gemacht wird, dass die BRD keinen Protest verzeiht und jene von der Polizei ständig verfolgt werden, die gegen Treffen organisierter Regierungskriminalität protestieren – und demzufolge das Stichwort 
„Im Zuge der Gentrifizierung wird der Ruf nach Sicherheit lauter. Auf diesen antworten Politik und Polizei häufig mit einer verstärkten Kontrolle vermeintlich Verdächtiger an bestimmten Orten und Plätzen, einer intensivierten Überwachung und der Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Auch in Leipzig sind derartige verschärfte Kontrollmethoden zu beobachten. Verdachtsunabhängige Kontrollen an so deklarierten „gefährlichen Orten“, die Einrichtung von Kontrollbereichen und Videoüberwachung gehören ins „normale“ polizeiliche Repertoire. Zu dieser Problematik wird es am Mittwoch dem 29.11. eine Veranstaltung, organisiert vom kommunalpolitischen Forum Sachsen in Connewitz geben. Referieren wird dazu Roman Thurn, von der Ludwig-Maximilians-Universität München. Wir haben mit ihm im Vorfeld gesprochen“ – so der Ankündigungstext zum Beitrag „Zur Praxis polizeilicher Raumordnung“ von Radio Corax Halle am 28. November 2017 (dokumentiert im freie-radios.net). Siehe dazu auch eines – von sehr vielen möglichen – früheren Beispielen 
„Die paramilitärische Aufrüstung der deutschen Polizeien im Namen des Antiterrorismus zeigt Stück für Stück sichtbare Wirkungen im Bereich des Protest Policing. Der „Bürgerkriegseinsatz“ der Spezialkräfte während des G20-Gipfels in Hamburg könnte sich als Wendepunkt entpuppen. (…) Mit den Anti-Terror-Paketen, die die Innenminister der deutschen Bundesländer ihren Polizeien seit 2015 verabreicht haben, kehren auch hier die Waffen der Kriege in der Ferne an die Heimatfront zurück. Das Schreckensbild der Anschläge in Paris Anfang 2015 diente als Begründung für Aufrüstungsprogramme, die bereits in den 2000er Jahren zaghaft begonnen wurden, nun aber mit beeindruckender Geschwindigkeit Fahrt aufnahmen. Die Neuanschaffung von Sturmgewehren und Schutzkleidung auf Kriegsniveau beschränkt sich dabei nicht auf ausgewählte Spezialeinheiten, die mittlerweile den Orts- und Häuserkampf trainieren. Selbst Streifenwagen werden mit entsprechendem Gerät bestückt und ihre Besatzungen in einem Vorgehen gegen TerroristInnen geschult, das sich seine Vorbilder im Militär sucht. Die Aufrüstung der letzten Jahre legte die Grundlagen der Militarisierung des Protest Policing. (…) Selbst wenn sich Stahlhelme und Sturmgewehre im Alltag des Proest Policing nicht als bevorzugte Ausrüstung durchsetzen werden, prägen sie zunehmend das Selbstverständnis der Polizei. In der Pose des Anti-Terror-Kriegers wird der Ausnahmezustand zum Normalzustand. Zunehmend mit autoritären Werkzeugen und Befugnissen ausgestattet, soll die Polizei dort agieren, wo die politische Klasse selbst den Anspruch auf Lösungen gesellschaftlicher Konflikte längst aufgegeben hat. In dieser Perspektive werden Demonstrationen zu Störungen und politische Unruhen zum Bürgerkrieg, wie die Gipfeltage in Hamburg eindrücklich bewiesen haben. Mit der Drohung der Sturmgewehre gegen „Unruhestifter“ und der Aussetzung elementarer Grundrechte stellt der Staat die Demokratie zugunsten autoritärer Vorgehensweisen in Frage. Die Black-Lifes-Matter-Bewegung in den USA, eine gesellschaftliche Reaktion auf Rassismus und militarisierte Polizeigewalt, antwortet darauf mit der Forderung die Polizei als antidemokratisches Element abzuschaffen. Ihr Gegenvorschlag ist eine community-basierte Konfliktlösung und eine radikale Demokratisierung der Gesellschaft.“ Beitrag von Martin Kirsch vom 27. November 2017 bei Cilip 144 Bürgerrechte & Polizei, siehe dazu: Die Berliner Polizei rüstet auf: 415 neue Sturmgewehre 
„Seit nunmehr drei Wochen sind die beiden baskischen Aktivisten Iñigo Gulina und Mikel Barrios auf Betreiben der spanischen und französischen Repressionsorgane in Berlin in Haft und sehen sich von Auslieferung bedroht. Vorgeworfen werden ihnen Aktivitäten für die Jugendorganisation SEGI beziehungsweise für die ETA. Am 27. Oktober 2017 waren die zwei Basken auf Grundlage von Euro-Haftbefehlen in Berlin von der deutschen Polizei festgenommen worden und werden seither in der Haftanstalt Moabit festgehalten. Iñigo Gulina Tirapu wird von der spanischen Regierung vorgeworfen, als Mitglied der baskischen Jugendorganisation SEGI an Sabotageaktionen beteiligt gewesen zu sein. Im Jahr 2007 war er von der berüchtigten Guardia Civil verhaftet und mehrere Tage lang gefoltert worden, bis er schließlich die Vorwürfe gestand. Daraufhin wurde er bis zum Prozess freigelassen und beschloss, ins Ausland zu fliehen. Mikel Barrios, dem ebenfalls die Mitgliedschaft in der SEGI vorgeworfen wurde, konnte 2008 einer Verhaftung nach Frankreich fliehen, doch die gemeinsam mit ihm beschuldigten Jugendlichen wurden von der Guardia Civil brutal misshandelt. Nun wirft Frankreich ihm vor, während seines Aufenthalts dort an ETA-Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Beide Staaten versuchen nun, über Euro-Haftbefehle die Auslieferung der beiden linken Aktivisten zu erwirken“ – aus der Erklärung „Rote Hilfe e.v. fordert die Freilassung von Iñigo Gulina und Mikel Barrios /Schluss mit der Verfolgung linker Aktivist*innen aus dem Baskenland“ der Roten Hilfe vom 17. November 2017 über die Zusammenarbeit mit der Guardia Civil, die seit ihren Massakern im spanischen Bürgerkrieg vor 80 Jahren immer wieder wegen ihrer Foltermethoden weltweit unter Anklage stand. 
… Mit ihrer Laterne aus alten Milchkartons oder Plastikflaschen waren die Kinder der Rheinhauser Sekundarschule unterwegs durch Hochemmerich und Reinhausen-Mitte. Unter dem Motto „Wer teilt, gewinnt“ stand neben dem Teilen auch die Kluft zwischen Arm und Reich im Fokus. Allerdings durften die Schilder, die die Sechst- und Siebtklässler für den Zug gemalt hatten, nicht mit auf Tour genommen werden. Darauf abgebildet war unter anderem eine Schere, die als Symbol für den immer größer werdenden Unterschied zwischen armer und reicher Bevölkerung gilt.“ Meldung vom 19.11.2017 bei der örtlichen WAZ online – bei der Entfernung des Transparentes „
Nachdem der Bundestag erst kürzlich den Geheimdiensten eine Werbeshow zur Vorstellung ihrer Wunschzettel organisiert hatte, gab es jetzt „dasselbe in Grün“, allerdings traditioneller: Der spätherbstliche Weihnachtsmarkt, auf dem das BKA seine Wünsche für einen besser funktionierenden Polizeistaat öffentlich vorstellen darf. In dem Artikel „»Think Big«“ von René Heilig am 20. November 2017 in neues deutschland heißt es zu einem Aspekt der Werbeveranstaltung: „Angesichts internationaler Terrorismus-Netzwerke und grenzüberschreitender Kriminalität reiche eine bloße Weiterentwicklung bisheriger Methoden nicht mehr aus. Die Polizei müsse ganz neue Wege beschreiten. Früher sammelte jede Länderpolizei Daten und schüttete sie in zumeist länderspezifische »Töpfe«. Nur wenn es offenkundig notwendig war, ließ der Sammler andere Sammler, die andere Datensammlungen füttern, reingucken. Jedes Bundesland habe eigene IT-Systeme für seine speziellen Bedürfnisse entwickelt. Das aktuelle zentrale INPOL-System, das sich die 19 Polizeien von Bund und Ländern teilen, stamme aus den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. »Wenn Sie so wollen, haben wir den Quantensprung noch nicht gemacht, argumentiert der BKA-Chef. Den soll nun ein «Datenhaus für die Polizei» bringen. Gebaut wird es im Rahmen der Operation «Polizei 2020». Es soll dabei helfen, kriminelle Muster früher und besser zu erkennen und damit schnellere Fahndungserfolge zu erzielen, sagte Münch und lockte Kritiker damit, dass man so Daten auch viel schneller löschen könne, wenn die Justiz entscheidet, dass ein Beschuldigter unschuldig ist“. Die Zentralisierung des Polizeiapparates, das wird aber auch durch diverse Zitate deutlich, macht schon längst nicht mehr an den Grenzen der BRD halt – die Überwindung des Polizeiföderalismus, alter Wunschtraum seit das BKA in den 70er Jahren einen Sonnenkönig produzierte, zielt heute längst auf europäische Einrichtungen. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag 
Mit alttestamentarischem Eifer wird in der BRD gegen Bilder und Embleme des kurdischen Widerstandes vorgegangen. Nicht neu, aber in jüngster Zeit verstärkt. Zur Freude des Herrn Erdogan, versteht sich – aber der müsste das ja auch längst gewohnt sein, dass er in der BRD gut bedient wird. Bilder von Gefangenen, die nach Gesetzen anderer Staaten verurteilt wurden, dürfen in der BRD durchaus gezeigt werden. Etwa sich volksnah gebender russischer Oligarchen. Oder chinesischer Aktivisten (sofern es nicht gerade VW-Arbeiter sind). Nicht aber der PKK, keine Embleme, nichts – weil: Die PKK ist ja eine Terrororganisation, hat der bundesdeutsche Staat so festgestellt (und dabei gibt es keine amtlich dekretierte Mitgliedschafts-Obergrenze von drei, wie in anderen aktuellen Fällen). Sie wendet ja Gewalt an (im Gegensatz zu libyschen Milizionären, die man bezahlt). Jetzt hat es Kerem Schamberger getroffen, gegen den eine Razzia samt Beschlagnahme demonstrativ durchgezogen wurde, obwohl er zu keinem Zeitpunkt leugnete, YPJ/YPG-Fahnen auf Facebook gepostet zu haben. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, eine kurze Meldung über europaweite Tätigkeit der BRD Polizei gegen oppositionelle aus der Türkei und Verweise auf bisherige Beiträge (nur einige von vielen) im LabourNet Germany 
„Großeinsatz der Polizei in München: Ein Täter, der vorher in der Stadt mehrere Passanten mit einem Messer verletzt hat, wird verhaftet. BILD-Reporter Karl Keim, einziger Journalist vor Ort, macht Aufnahmen von dem Einsatz. Plötzlich fordern Polizeibeamte ihn auf, er solle das Handyvideo löschen. Als er sich weigert, drohen sie, das Handy zu beschlagnahmen. (…) Kein Einzelfall, berichtet der Rechtsanwalt Sven Adam. Vor allem auf Demonstrationen komme es immer wieder zu polizeilichen Maßnahmen gegen Journalisten. Der Spezialist für Gefahrenabwehrrecht – unter das auch Verstöße gegen das Presserecht fallen – vertritt seit über zehn Jahren Journalisten vor Gericht. „Konflikte gibt es insbesondere bei der Frage der freien Berufsausübung im Rahmen von Demonstrationen oder größeren Gemengelagen. Da müssen Journalisten auch frei arbeiten und entsprechend filmen dürfen, ohne dass sie Adressaten von polizeilichen Maßnahmen werden – wie zum Beispiel, dass ihre Kamera beschlagnahmt wird. So etwas kommt aber häufiger vor“, sagt Adam. Meistens gehe es vor Gericht, wo der Journalist in der Regel Recht bekomme. (…) Der Anwalt Sven Adam wirft der Polizei mangelndes Problembewusstsein vor…“ Beitrag von Timo Robben vom 8. November 2017 aus ZAPP bei NDR online 
Am Samstag wurde eine Demonstration in Düsseldorf von der Polizei angegriffen. In Düsseldorf, nicht in Izmir oder Ankara, wegen PKK Emblemen, die wie bei Erdogan als Terrororganisation gilt. Ganz im Gegensatz zur Türkei, die ein demokratischer Rechtsstaat ist. Jedenfalls insofern, als deutsche Juristen und Behörden dies bei der Verweigerung von Asylgesuchen aus der Türkei bestimmen. Was auch geflohene UnterzeichnerInnen des Friedensappells betrifft, die Erdogan verfolgen lässt und wobei ihm eine Art Amtshilfe geleistet wird. Diese Nachrichten, innerhalb von nur drei Tagen Anfang November 2017 verbreitet, machen einmal mehr deutlich, wie weit die Kooperation geht – trotz aller Schaumschlägerei um Kritik, wenn es um deutsche StaatsbürgerInnen geht, die in der Türkei inhaftiert werden. Zum bundesdeutschen Demokratieverständnis und Erdogans Politik siehe vier aktuelle Beiträge 
„Heute (Mittwoch) Morgen kam es zu einer Polizeirazzia in einer Privatwohnung in einem Freiburger Wohnprojekt. Dabei setzte die Polizei nach uns vorliegenden Berichten erst handgreiflich durch, in die betroffene Wohnung eindringen zu können, und zeigte erst danach den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts vor. Diesem zufolge wird die Razzia mit „Billigung von Straftaten“ begründet. Zwei Polizisten vom Staatsschutz klingelten laut den Berichten gegen 7:15h an der Wohnung. Der betroffene Bewohner habe daraufhin den Durchsuchungsbeschluss zu sehen verlangt und als die Polizisten dies verweigerte, sei er ihnen in den Weg getreten. Daraufhin hätten die Polizisten ihn und eine weitere anwesende Person niedergerungen, ihnen Handschellen angelegt und sie in die Wohnung hineingebracht. Erst dort hätten sie den Durchsuchungsbeschluss gezeigt. Nachbarinnen und Hausmitbewohner seien des Platzes verwiesen worden, während eine von der Polizei mitgebrachte Person als Mitarbeiterin der Stadtverwaltung und neutrale Zeugin präsentiert wurde. (…) Die Durchsuchung habe etwa eine Stunde gedauert, dabei habe die Polizei Kleidungsstücke beschlagnahmt. Anschließend seien die beiden Gefesselten auf dem Polizeirevier Süd erkennungsdienstlich behandelt und gegen 11:30h wieder entlassen worden. Der Vorwurf der „Billigung von Straftaten“ soll im Kontext von Medienarbeit zum G20-Gipfel stehen. Wegen des Verhaltens der Polizei sei Anzeige wegen Körperverletzung und Hausfriedensbruch erstattet worden…“ Meldung vom 25. Oktober 2017 von und bei Radio Dreyeckland: „Schon wieder Razzia. Hausdurchsuchung in Freiburg mit fragwürdigen Methoden“. Siehe dazu: Protest nach Hausdurchsuchung in Freiburg: Billigung von Straftaten bei G20 Medienarbeit?