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Der Krieg und die Medien
Menschenrechte versus Völkerrecht?
Artikel von Werner Ruf und Jens Wernicke vom 9. September 2013 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Mit der Charta der Vereinten Nationen versuchten die Staaten am Ende des Zweiten Weltkriegs eine internationale Ordnung zu schaffen, die für immer “die Welt vor der Geißel des Krieges bewahren“ sollte (Präambel). Als wichtigste Grundsätze hierfür gelten zwei Artikel. (…) Seit der ersten vom Sicherheitsrat legitimierten „humanitären Intervention“ im Irak weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21
„Schwarzer Donnerstag“ in Stuttgart: Milde Urteile gegen Polizisten
"Schwarzer Donnerstag" in Stuttgart„Drei Jahre nach dem S21-Polizeieinsatz verurteilt das Gericht drei Polizisten zu Geld- und Bewährungsstrafen. Der Opferanwalt kritisiert „Alibi-Urteile“. Die Enttäuschung ist ihm anzumerken: „Ich halte diese Alibi-Urteile für zu milde – gerade bei der Schwere der Verletzungen“, kommentiert der Freiburger Opferanwalt Frank-Ulrich Mann die Strafbefehle des Amtsgerichts Stuttgart gegen drei Polizisten. Diese waren am 30. September 2010 am gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner beteiligt. Bei dem „schwarzen Donnerstag“ wurden mehr als 400 Demonstranten teilweise schwer verletzt. Besonders der Einsatz von Wasserwerfern sorgte für große Aufregung, das Bild des an den Augen blutenden Rentners Dietrich Wagner, der durch den Beschuss fast vollständig erblindete, ging um die Welt…“ Artikel von Timo Reuter und Clemens Dörrenberg vom 27. 08. 2013 in der taz online. Siehe dazu… weiterlesen »
"Schwarzer Donnerstag" in Stuttgart"Drei Jahre nach dem S21-Polizeieinsatz verurteilt das Gericht drei Polizisten zu Geld- und Bewährungsstrafen. Der Opferanwalt kritisiert „Alibi-Urteile“. Die Enttäuschung ist ihm anzumerken: „Ich halte diese Alibi-Urteile für zu milde – gerade bei der Schwere der Verletzungen“, kommentiert weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
10 kleine Bullen
Musikvideo nach dem Comic „Die blutige Geschichte der 10 kleinen Bullen“ aus dem Comic-Album „Die Bullen“ von Werner Schnater, erschienen im Zwerchfellverlag 1992 weiterlesen »
Musikvideo externer Link nach dem Comic "Die blutige Geschichte der 10 kleinen Bullen" aus dem Comic-Album "Die Bullen" von Werner Schnater, erschienen im weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
Inszenierung als Opfer
Willkürliche Polizeigewalt trifft immer öfter unbescholtene Bürger. Die Beamten hingegen versuchen sich stets als Ziel von Gewalttätern darzustellen. Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 10.08.2013 weiterlesen »
Willkürliche Polizeigewalt trifft immer öfter unbescholtene Bürger. Die Beamten hingegen versuchen sich stets als Ziel von Gewalttätern darzustellen. Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 10.08.2013 externer Link

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Polizei und Polizeistaat
»Die Beweislage ist in der Regel schlecht«
Bei »Körperverletzung im Amt« durch Polizisten drücken deutsche Richter gerne ein Auge zu. Ein Gespräch mit Sven Richwin, Rechtsanwalt in Berlin und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. Interview von Claudia Wrobel in junge Welt vom 09.08.2013 weiterlesen »
Bei »Körperverletzung im Amt« durch Polizisten drücken deutsche Richter gerne ein Auge zu. Ein Gespräch mit Sven Richwin, Rechtsanwalt in Berlin und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. Interview von Claudia Wrobel in junge Welt vom 09.08.2013 weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
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Antifaschismus und die neuen alten Rechten »
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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Braune Mentoren
„Eine Studie über die Frühgeschichte des bayerischen Verfassungsschutzes zeigt, wessen Geistes Kind die Geheimdienstler sind, unter deren Augen der NSU morden konnte…“ Artikel von Claudia Wangerin aus junge Welt vom 7. August 2013, dokumentiert beim Friedensratschlag weiterlesen »
"Eine Studie über die Frühgeschichte des bayerischen Verfassungsschutzes zeigt, wessen Geistes Kind die Geheimdienstler sind, unter deren Augen der NSU morden konnte Zwei Welten sind in den Untersuchungsausschüssen zum Neonaziterror in Thüringen, Sachsen, Bayern und dem Bund aufeinandergeprallt: Parlamentarier, die zumindest von nennenswerten Teilen der Bevölkerung gewählt wurden und kritische weiterlesen »

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Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit
Blockupy ist überall. Lüneburger Gericht gibt Atomkraftgegner mit der Beschwerde gegen Polizeikessel recht
Ein Gericht hat den Polizeikessel beim Castortransport 2011 für rechtswidrig erklärt. Ähnliche Gerichtsentscheide haben bisher nichts an der Praxis geändert. Artikel von Reimar Paul in Neues Deutschland vom 06.08.2013 weiterlesen »
Ein Gericht hat den Polizeikessel beim Castortransport 2011 für rechtswidrig erklärt. Ähnliche Gerichtsentscheide haben bisher nichts an der Praxis geändert. Artikel von Reimar Paul in Neues Deutschland vom 06.08.2013 externer Link weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Wer lenkt die Dienste? Zur Verbindung von Geheimdiensten und Finanzindustrie
„Besucht man die Webseite der vermeintlich allwissenden NSA, so leuchtet einem zunächst der markige Slogan der Lauschbehörde entgegen: „Unsere Nation verteidigen. Die Zukunft sichern.“ Wer wollte solch offenkundig guten Absichten widersprechen? Zugleich drängt sich die Frage auf, wessen Zukunft hier gesichert wird. Wer ist es eigentlich, der den Dienst beauftragt, die eigene Nation, sowie sämtliche Freunde und Feinde zu überwachen?…“ Artikel von Paul Schreyer in telepolis vom 01.08.2013 weiterlesen »
"Besucht man die Webseite der vermeintlich allwissenden NSA, so leuchtet einem zunächst der markige Slogan der Lauschbehörde entgegen: "Unsere Nation verteidigen. Die Zukunft sichern." Wer wollte solch offenkundig guten Absichten widersprechen? Zugleich drängt sich die Frage auf, wessen Zukunft hier gesichert wird. Wer ist es eigentlich, der den Dienst beauftragt, weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
„Geheimdienste führen ein Eigenleben“
„Sind unsere Gesetze eigentlich relativ? Wie kann es zu dieser Totalüberwachung kommen? Der Blogger Udo Vetter spricht im Interview über politische Versäumnisse und effektive Kontrollen…“ Artikel von Viktor Funk in der FR online vom 25. Juli 2013 weiterlesen »
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Deutsche Polizeigewerkschaft gegen mehr Überwachung (von Polizisten)
„In Hamburg sollen demnächst 410 Wagen der Polizei mit GPS-Überwachung versehen werden. Über Sinn und Unsinn kann man sicher debattieren. Lustig wird es nur, wenn die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) dagegen Sturm läuft. Die DPolG ist sonst immer an vorderster Front dabei, wenn es um mehr Überwachung geht, allerdings bezieht sich das immer auf die Überwachung anderer. Diesmal hat man alle passenden Argumente schon parat…” Beitrag von Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org vom 22.07.2013 weiterlesen »
„In Hamburg sollen demnächst 410 Wagen der Polizei mit GPS-Überwachung versehen werden. Über Sinn und Unsinn kann man sicher debattieren. Lustig wird es nur, wenn die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) dagegen Sturm läuft. Die DPolG ist sonst immer an vorderster Front dabei, wenn es um mehr Überwachung geht, allerdings bezieht sich weiterlesen »

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Rauchverbot: Offener Brief an Martin-Sebastian Abel Abgeordneter der Grünen im Landtag NRW
„Sehr geehrter Herr Abel, ich habe mir die Debatte am 21.6. über den sogenannten Nichtraucherschutz tatsächlich angetan… Dazu ist es geradzu lachhaft, dass eine Partei, die dafür mitverantwortlich ist, dass Atom- und Kohlekraftwerke weiter am Netz sind, der Schadstoffausstoss von Kfz in Relation zur Größe des Autos berechnet werden (wobei heute die SUVs die Straße bevölkern), wo in der Nahrung Farbstoffe, Konservierungsstoffe, sogenannte naturidentische Aromastoffe erlaubt sind, wo in der Nahrungsmittelindustrie die Anwendung von Antibiotika und Anabolika gang und gebe ist, wo die Anwendung von Pestiziden und Injektiziden beim Anbau von Obst und Gemüse erlaubt sind, wo dieselben noch ca. 15 % der ursprünglichen Vitamine enthalten. Für all dies stehen auch die Grünen, die nun den Raucher und die Raucherin als die Feinde schlechthin ausgemacht haben…“ Offener Brief von Dr. med. Monika Müller-Klar aus Düsseldorf-Flingern 25. Juni 2013 bei Rauchen NRW – das Beste, dass wir bislang zum Rauchverbot gelesen haben! weiterlesen »
"Sehr geehrter Herr Abel, ich habe mir die Debatte am 21.6. über den sogenannten Nichtraucherschutz tatsächlich angetan… Dazu ist es geradzu lachhaft, dass eine Partei, die dafür mitverantwortlich ist, dass Atom- und Kohlekraftwerke weiter am Netz sind, der Schadstoffausstoss von Kfz in Relation zur Größe des Autos berechnet werden (wobei weiterlesen »

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allgemeine Grundrechte
Mein Supergrundrecht heißt Freiheit
Innenminister Hans-Peter Friedrichs (CSU)  ”Supergrundrecht” ist die Sicherheit – schön für ihn. Mein Supergrundrecht heißt Freiheit. Kommentar von Stefan Laurin vom 17 Juli 2013 bei den Ruhrbaronen weiterlesen »
Innenminister Hans-Peter Friedrichs (CSU)  ”Supergrundrecht” ist die Sicherheit – schön für ihn. Mein Supergrundrecht heißt Freiheit. Kommentar von Stefan Laurin vom 17 Juli 2013 bei den Ruhrbaronen externer Link

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Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit
Munteres Kesseltreiben
„Der Kessel ist das Erfolgsrezept der Polizei gegen unliebsame Demonstranten. Seit Jahrzehnten knebeln Sicherheitskräfte die Versammlungsfreiheit. Ob bei Anti-AKW-Demos in Brokdorf oder bei Blockupy in Frankfurt: Die Methode Kessel mit dem Dreiklang „zusammentreiben, einkreisen, vernichten“ ist schon seit der Antike im Einsatz…“ Artikel von Anna Hunger vom 03.07.2013 bei der kontextwochenzeitung weiterlesen »
"Der Kessel ist das Erfolgsrezept der Polizei gegen unliebsame Demonstranten. Seit Jahrzehnten knebeln Sicherheitskräfte die Versammlungsfreiheit. Ob bei Anti-AKW-Demos in Brokdorf oder bei Blockupy in Frankfurt: Die Methode Kessel mit dem Dreiklang "zusammentreiben, einkreisen, vernichten" ist schon seit der Antike im Einsatz…" Artikel von Anna Hunger vom 03.07.2013 weiterlesen »

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Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit
Die Tränengasdemokratie. Istanbul, Frankfurt und der globalisierte Widerstand. Autoritäre Verhärtung des Staates und Protestbewegungen
„Wer Meldungen zu den Protesten in Frankfurt anlässlich der Blockupy-Aktionen 2013 verfolgte und zeitgleich die Mitteilungen zur Revolte in der Türkei, die über die social networks eintrudelten, wusste manchmal nicht mehr genau, wovon die Rede war. So ging es einem Facebook-Leser, so ging es mir. Der Staat wird als eine Front von Robocops wahrgenommen und, wie sich zeigt, ist er das auch in der letzten Instanz – da steht eine so genannte entwickelte Demokratie einem allseits als autoritär bezeichneten Staat kaum mehr nach. Die letzte Instanz kommt immer dann zum Zuge, wenn der Staat Forderungen aus der Menge nicht mehr befriedigen kann oder nicht befriedigen will. Der neoliberale Staat zieht diese Grenze ziemlich eng. Denn die Kapitalisten sind seit über zwei Jahrzehnten im Durchschnitt hohe und vor allem steigende Profitraten gewöhnt…“ Artikel von Andreas Exner vom 27. Juni 2013 weiterlesen »
"Wer Meldungen zu den Protesten in Frankfurt anlässlich der Blockupy-Aktionen 2013 verfolgte und zeitgleich die Mitteilungen zur Revolte in der Türkei, die über die social networks eintrudelten, wusste manchmal nicht mehr genau, wovon die Rede war. So ging es einem Facebook-Leser, so ging es mir. Der Staat wird als eine weiterlesen »

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Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit
Merkel erschrocken über türkische Polizeigewalt
Brutale Räumung des Gezi-Parks„Mit deutlichen Worten hat Kanzlerin Merkel den harten Kurs der türkischen Sicherheitskräfte kritisiert. Die Gewalt gegen Demonstranten nannte sie „erschreckend“, den Kurs der Regierung „viel zu hart“. Das Auswärtige Amt ruft Türkei-Reisende zu besonderer Vorsicht auf….“ Meldung bei SPON vom 17.06.2013.  Aus dem Text: „… Aus ihrer Sicht seien die Sicherheitskräfte dort „viel zu hart vorgegangen“, sagte Merkel vor ihrer Abreise zum G-8-Gipfel am Montag im Fernsehsender RTL. „Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, der Meinungsäußerung.“…“  Siehe dazu: Willkommen in der EU! „Die deutsche Öffentlichkeit glaubt nun, dass die türkische Europauntauglichkeit nachdrücklich unterstrichen sei. Das ist mutig für die Öffentlichkeit eines Landes, in dem in der jüngsten Vergangenheit Kapitalismuskritiker und Bahnhofsgegner mehrfach krankenhausreif geprügelt wurden…“ Kommentar von Roberto De Lapuente vom 14. Juni 2013 weiterlesen »
Brutale Räumung des Gezi-Parks"Mit deutlichen Worten hat Kanzlerin Merkel den harten Kurs der türkischen Sicherheitskräfte kritisiert. Die Gewalt gegen Demonstranten nannte sie "erschreckend", den Kurs der Regierung "viel zu hart". Das Auswärtige Amt ruft Türkei-Reisende zu besonderer Vorsicht auf…." weiterlesen »

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