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Überwachung und Datenschutz
BND lässt sich Abhören von Verbindungen deutscher Provider genehmigen
„Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt sich offenbar seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen. Eine entsprechende Anordnung zur „Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ schickte der Geheimdienst, der für die Aufklärung im Ausland zuständig ist, an den Verband der deutschen Internetwirtschaft. Das vertrauliche dreiseitige Schreiben zur strategischen Fernmeldeaufklärung ist von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnet…“ Artikel vom 06.10.2013 bei Spiegel online. Siehe dazu einen ersten juristischen Kommentar weiterlesen »
"Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt sich offenbar seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen. Eine entsprechende Anordnung zur "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" schickte der Geheimdienst, der für die Aufklärung im Ausland zuständig ist, an den Verband der deutschen Internetwirtschaft. Das vertrauliche dreiseitige Schreiben zur strategischen weiterlesen »

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Meinungs- und Pressefreiheit
Geheimdienste und Journalisten: Totaler Vertrauensverlust

Dossier

„Geheimdienste halten Journalisten für Gehilfen – oder für Gegner. Beides hat fatale Folgen. Über mindestens sieben Reporter hat der Verfassungsschutz in Hannover illegal Daten gesammelt…“ Artikel von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz in Süddeutsche online vom 20. September 2013 sowie weitere Infos und neu: Bespitzelung von Journalisten: Verfassungsschutz unverdächtig.  Andrea Röpke hat Anzeige gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz erstattet. Doch die Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln. Artikel von Teresa Havlicek und Andreas Speit in der taz vom 07. 10. 2013 weiterlesen »

Dossier

"Geheimdienste halten Journalisten für Gehilfen - oder für Gegner. Beides hat fatale Folgen. Über mindestens sieben Reporter hat der Verfassungsschutz in Hannover illegal Daten gesammelt…" Artikel von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz in Süddeutsche online vom 20. September 2013 weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Zwischenbericht zum Verfassungsschutz: Nur angebräunt
„Dem Geheimdienst bescheinigen Historiker eine eher geringe Beschäftigungsquote ehemaligen NSDAP-Personals. Doch die Quellenbasis ist unvollständig.…“ Artikel von Stefan Reinecke in der taz online vom 01. 10. 2013 weiterlesen »
"Dem Geheimdienst bescheinigen Historiker eine eher geringe Beschäftigungsquote ehemaligen NSDAP-Personals. Doch die Quellenbasis ist unvollständig. 205 ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes waren früher einmal Mitglieder in NS-Organisationen – etwa 13 Prozent. Das ist ein Zwischenergebnis der Historiker Constantin Goschler und Michael Wala, die die Geschichte der Behörde von 1950 bis 1975 weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Geheimdienste abschaffen! Sofort!
Artikel von Rüdiger Haude in der Graswurzelrevolution vom September 2013 weiterlesen »
"Die Sicherheit der Menschen im Westen ist in Gefahr! Sie ist bedroht durch Menschen in Machtpositionen, die kein anderes Wort so inbrünstig im Mund führen wie eben dieses: "Sicherheit". Menschen, die von der Krankheit der Paranoia angefressen sind, und die zur Realität nur noch einen lockeren Kontakt halten. Unsere Sicherheit weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Gegründet an einem Ersten April – der Bundesnachrichtendienst
Eine naive Frage: Brauchen wir nach dem Ende des Kalten Krieges noch einen Auslandsspionagedienst? Gegen wen? Oder kostet er nicht viel zu viel? Artikel von und bei Gaby Weber vom November 2008 – hoch aktuell weiterlesen »
Eine naive Frage: Brauchen wir nach dem Ende des Kalten Krieges noch einen Auslandsspionagedienst? Gegen wen? Oder kostet er nicht viel zu viel? Artikel von und bei Gaby Weber vom November 2008 externer Link weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Memorandum von Bürgerrechtsvereinigungen: Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!
Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!Gemeinsames Memorandum von Bürgerrechtsvereinigungen zum Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ von Humanistische Union, Gustav Heinemann-Initiative, Internationale Liga für Menschenrechte und Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen. Siehe dazu: „Ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar“. Gemeinsames Memorandum von Bürgerrechtsorganisationen fordert Auflösung der Verfassungsschutzämter.  weiterlesen »
Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!Gemeinsames Memorandum von Bürgerrechtsvereinigungen zum Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ von Humanistische Union, Gustav Heinemann-Initiative, Internationale Liga für Menschenrechte und Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen. Siehe dazu:
  • „Ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar“ weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Überwachungsaffäre: Halten sich die Geheimdienste für Gott?
Kommentar von Frank Rieger in der FAZ online vom 09.09.2013 weiterlesen »
"Im Verborgenen waltet eine Elite von digitalen Allessehern, die bloß vorgibt, unser Bestes zu wollen. Weder Politiker noch Gerichte können sie kontrollieren. Die Demokratie wird zur Benutzeroberfläche…" Kommentar von Frank Rieger in der FAZ online vom 09.09.2013 externer Linkweiterlesen »

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Der Krieg und die Medien
Menschenrechte versus Völkerrecht?
Artikel von Werner Ruf und Jens Wernicke vom 9. September 2013 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Mit der Charta der Vereinten Nationen versuchten die Staaten am Ende des Zweiten Weltkriegs eine internationale Ordnung zu schaffen, die für immer “die Welt vor der Geißel des Krieges bewahren“ sollte (Präambel). Als wichtigste Grundsätze hierfür gelten zwei Artikel. (…) Seit der ersten vom Sicherheitsrat legitimierten „humanitären Intervention“ im Irak weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21
„Schwarzer Donnerstag“ in Stuttgart: Milde Urteile gegen Polizisten
"Schwarzer Donnerstag" in Stuttgart„Drei Jahre nach dem S21-Polizeieinsatz verurteilt das Gericht drei Polizisten zu Geld- und Bewährungsstrafen. Der Opferanwalt kritisiert „Alibi-Urteile“. Die Enttäuschung ist ihm anzumerken: „Ich halte diese Alibi-Urteile für zu milde – gerade bei der Schwere der Verletzungen“, kommentiert der Freiburger Opferanwalt Frank-Ulrich Mann die Strafbefehle des Amtsgerichts Stuttgart gegen drei Polizisten. Diese waren am 30. September 2010 am gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner beteiligt. Bei dem „schwarzen Donnerstag“ wurden mehr als 400 Demonstranten teilweise schwer verletzt. Besonders der Einsatz von Wasserwerfern sorgte für große Aufregung, das Bild des an den Augen blutenden Rentners Dietrich Wagner, der durch den Beschuss fast vollständig erblindete, ging um die Welt…“ Artikel von Timo Reuter und Clemens Dörrenberg vom 27. 08. 2013 in der taz online. Siehe dazu… weiterlesen »
"Schwarzer Donnerstag" in Stuttgart"Drei Jahre nach dem S21-Polizeieinsatz verurteilt das Gericht drei Polizisten zu Geld- und Bewährungsstrafen. Der Opferanwalt kritisiert „Alibi-Urteile“. Die Enttäuschung ist ihm anzumerken: „Ich halte diese Alibi-Urteile für zu milde – gerade bei der Schwere der Verletzungen“, kommentiert weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
10 kleine Bullen
Musikvideo nach dem Comic „Die blutige Geschichte der 10 kleinen Bullen“ aus dem Comic-Album „Die Bullen“ von Werner Schnater, erschienen im Zwerchfellverlag 1992 weiterlesen »
Musikvideo externer Link nach dem Comic "Die blutige Geschichte der 10 kleinen Bullen" aus dem Comic-Album "Die Bullen" von Werner Schnater, erschienen im weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
Inszenierung als Opfer
Willkürliche Polizeigewalt trifft immer öfter unbescholtene Bürger. Die Beamten hingegen versuchen sich stets als Ziel von Gewalttätern darzustellen. Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 10.08.2013 weiterlesen »
Willkürliche Polizeigewalt trifft immer öfter unbescholtene Bürger. Die Beamten hingegen versuchen sich stets als Ziel von Gewalttätern darzustellen. Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 10.08.2013 externer Link

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Polizei und Polizeistaat
»Die Beweislage ist in der Regel schlecht«
Bei »Körperverletzung im Amt« durch Polizisten drücken deutsche Richter gerne ein Auge zu. Ein Gespräch mit Sven Richwin, Rechtsanwalt in Berlin und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. Interview von Claudia Wrobel in junge Welt vom 09.08.2013 weiterlesen »
Bei »Körperverletzung im Amt« durch Polizisten drücken deutsche Richter gerne ein Auge zu. Ein Gespräch mit Sven Richwin, Rechtsanwalt in Berlin und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. Interview von Claudia Wrobel in junge Welt vom 09.08.2013 weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus »
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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Braune Mentoren
„Eine Studie über die Frühgeschichte des bayerischen Verfassungsschutzes zeigt, wessen Geistes Kind die Geheimdienstler sind, unter deren Augen der NSU morden konnte…“ Artikel von Claudia Wangerin aus junge Welt vom 7. August 2013, dokumentiert beim Friedensratschlag weiterlesen »
"Eine Studie über die Frühgeschichte des bayerischen Verfassungsschutzes zeigt, wessen Geistes Kind die Geheimdienstler sind, unter deren Augen der NSU morden konnte Zwei Welten sind in den Untersuchungsausschüssen zum Neonaziterror in Thüringen, Sachsen, Bayern und dem Bund aufeinandergeprallt: Parlamentarier, die zumindest von nennenswerten Teilen der Bevölkerung gewählt wurden und kritische weiterlesen »

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Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit
Blockupy ist überall. Lüneburger Gericht gibt Atomkraftgegner mit der Beschwerde gegen Polizeikessel recht
Ein Gericht hat den Polizeikessel beim Castortransport 2011 für rechtswidrig erklärt. Ähnliche Gerichtsentscheide haben bisher nichts an der Praxis geändert. Artikel von Reimar Paul in Neues Deutschland vom 06.08.2013 weiterlesen »
Ein Gericht hat den Polizeikessel beim Castortransport 2011 für rechtswidrig erklärt. Ähnliche Gerichtsentscheide haben bisher nichts an der Praxis geändert. Artikel von Reimar Paul in Neues Deutschland vom 06.08.2013 externer Link weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Wer lenkt die Dienste? Zur Verbindung von Geheimdiensten und Finanzindustrie
„Besucht man die Webseite der vermeintlich allwissenden NSA, so leuchtet einem zunächst der markige Slogan der Lauschbehörde entgegen: „Unsere Nation verteidigen. Die Zukunft sichern.“ Wer wollte solch offenkundig guten Absichten widersprechen? Zugleich drängt sich die Frage auf, wessen Zukunft hier gesichert wird. Wer ist es eigentlich, der den Dienst beauftragt, die eigene Nation, sowie sämtliche Freunde und Feinde zu überwachen?…“ Artikel von Paul Schreyer in telepolis vom 01.08.2013 weiterlesen »
"Besucht man die Webseite der vermeintlich allwissenden NSA, so leuchtet einem zunächst der markige Slogan der Lauschbehörde entgegen: "Unsere Nation verteidigen. Die Zukunft sichern." Wer wollte solch offenkundig guten Absichten widersprechen? Zugleich drängt sich die Frage auf, wessen Zukunft hier gesichert wird. Wer ist es eigentlich, der den Dienst beauftragt, weiterlesen »

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