allgemeine Grundrechte » Seite 85 von 92

17. Oktober 2014

Petition „Kein Datenpool von Polizei und Geheimdiensten“

„Voraussichtlich am 8. Oktober 2014 stimmt der Innenausschuss des Bundestags darüber ab, ob die Polizei in Zukunft geheimdienstlich erfasste Personendaten umfassend analysieren und verwerten darf und umgekehrt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte vor einem Jahr das Anti-Terror-Datei-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig ab und gab der Regierung bis Ende des Jahres Zeit für eine Neufassung. In ihrem Gesetzentwurf will die Regierung die gefährlichen Datenpools aber sogar ausweiten. Auch der Bundesrat kritisierte das Vorhaben. Jetzt müssen wir uns beim Innenausschuss für Datenschutz und Bürgerrechte stark machen…“ Petition von Humanistische Union e.V. auf OpenPetition vom 01.09.2014 (aktiv bis 31.10.2014). Und neu: Die Petition ist bereit zur Übergabe. Meldung der Humanistischen Union vom 15.10.2014 weiterlesen »

„Voraussichtlich am 8. Oktober 2014 stimmt der Innenausschuss des Bundestags darüber ab, ob die Polizei in Zukunft geheimdienstlich erfasste Personendaten umfassend analysieren und verwerten darf und umgekehrt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte vor einem Jahr das Anti-Terror-Datei-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig ab und weiterlesen »

15. Oktober 2014

Arbeitskampf und Versammlungsfreiheit: Mit dem Versammlungsgesetz gegen Streikende?

„… Wie die Fallbeispiele zu Anfang zeigen, droht dem ohnehin verstümmeltem Streikrecht hierzulande jetzt auch noch Ungemach von versammlungsrechtlicher Seite. Spätestens nach dem Münchner Urteil gegen den verdi-Kollegen stellt sich die Frage, wie sich die Regeln des Versammlungsrechts mit der Natur von Arbeitskämpfen vertragen…“ Artikel von Wolfgang Hänisch vom 9. Oktober 2014 bei trueten.de weiterlesen »

"… Wie die Fallbeispiele zu Anfang zeigen, droht dem ohnehin verstümmeltem Streikrecht hierzulande jetzt auch noch Ungemach von versammlungsrechtlicher Seite. Spätestens nach dem Münchner Urteil gegen den verdi-Kollegen stellt sich die Frage, wie sich die Regeln des Versammlungsrechts mit der Natur von Arbeitskämpfen vertragen…" Artikel von Wolfgang Hänisch weiterlesen »

14. Oktober 2014

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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

16.10.2014: Demonstration: Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!

„Anlässlich der jüngsten Enthüllungen über das “Eikonal” Programm und der anhaltenden Transparenzverweigerung der Bundesregierung veranstalten wir am Donnerstag dieser Woche eine Demonstration unter dem Motto “Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!”, zu der wir Euch herzlich einladen…“ Aufruf und Infos bei Digitale Gesellschaft e. V.: Wann: Donnerstag, 16.10.2014, 10-11.30h; Wo: Vorplatz Bundeskanzleramt/Willy-Brandt-Straße (Sammlung); Route: über Brandenburger Tor mit Stopp am Pariser Platz (Zwischenhalt US-Botschaft) bis zur Marschallbrücke (Endpunkt) weiterlesen »

"Anlässlich der jüngsten Enthüllungen über das “Eikonal” Programm und der anhaltenden Transparenzverweigerung der Bundesregierung veranstalten wir am Donnerstag dieser Woche eine Demonstration unter dem Motto “Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!”, zu der weiterlesen »

02. Oktober 2014

BND-Überwachung: Regierung plant Maulkorb für Ermittler im Spähskandal

„Akten schwärzen ist nur eine Methode, um Aufklärung im NSA-Skandal zu verhindern. Die Regierung will die Bundesdatenschützer zwingen, nicht zu viele Fragen zu stellen. Ein Maulkorb soll Hunde daran hindern, zuzubeißen. Für die Bundesregierung wäre es offensichtlich wie ein Biss ins Bein, käme mehr über den NSA-Spähskandal an die Öffentlichkeit. Denn sie versucht, einer wichtigen Kontrollbehörde einen Maulkorb zu verpassen. Es geht um das Amt der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI)…“ Artikel von Kai Biermann in der Zeit online vom 23. September 2014 und neu dazu: Aussagegenehmigung: Wir veröffentlichen die Liste an Sachen, die BND-Mitarbeiter dem Parlament nicht sagen dürfen. Beitrag von Andre Meister vom 01. Oktober 2014 bei Netzpolitik weiterlesen »

"Akten schwärzen ist nur eine Methode, um Aufklärung im NSA-Skandal zu verhindern. Die Regierung will die Bundesdatenschützer zwingen, nicht zu viele Fragen zu stellen. Ein Maulkorb soll Hunde daran hindern, zuzubeißen. Für die Bundesregierung wäre es offensichtlich wie ein Biss ins Bein, käme mehr über den NSA-Spähskandal an die Öffentlichkeit. weiterlesen »

01. Oktober 2014

Geheimdienst vor Gericht: VVN-BdA-Ehrenvorsitzender Heinrich Fink setzt sich am 2. Oktober vor dem Verwaltungsgericht gegen den bayerischen Verfassungsschutz zur Wehr

„Der frühere Bundesvorsitzende der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten« (VVN-BdA), Professor Heinrich Fink, setzt sich gegen diffamierende Behauptungen des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz zur Wehr. Der Geheimdienst hatte in seinen jährlichen »Verfassungsschutzberichten« 2010, 2011 und 2012 dessen Aktivitäten und des von ihm geführten antifaschistischen Verbandes moniert. Fink, ehemaliger Rektor der Humboldt-Universität zu Berlin sowie über zwei Legislaturperioden Bundestagsabgeordneter für die damalige PDS, liefere »besonders häufig Belege für den kommunistisch gefärbten linksextremistischen Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus, der in großen Teilen der VVN-BdA vertreten wird«, wußte die Behörde etwa zu berichten. Am Donnerstag soll sie sich vor dem Verwaltungsgericht München dafür verantworten…“ Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 30.09.2014 und ein Interview dazu weiterlesen »

"Der frühere Bundesvorsitzende der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten« (VVN-BdA), Professor Heinrich Fink, setzt sich gegen diffamierende Behauptungen des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz zur Wehr. Der Geheimdienst hatte in seinen jährlichen »Verfassungsschutzberichten« 2010, 2011 und 2012 dessen Aktivitäten und des von ihm geführten antifaschistischen Verbandes moniert. weiterlesen »

19. September 2014

Fortbildung: Versammlungs- und Polizeirecht am 15./16. Nov. in Wuppertal

Zum Polizei- und Versammlungsrecht findet in Wuppertal eine Rechtsfortbildung statt. Die Fortbildung richtet sich an politisch Aktive, die in der linken, antifaschistischen Bewegung aktiv sind, und die sich die Grundzüge des Versammlungs- und Polizeirecht aneignen wollen umso präziser und mit mehr Klarheit gegen rechtswidrige Praktiken der Polizei und Versammlungsbehörden vorgehen zu können. Nähere Beschreibung, Anmeldung, Preise sind bei Tacheles zu finden weiterlesen »

Zum Polizei- und Versammlungsrecht findet in Wuppertal eine Rechtsfortbildung statt. Die Fortbildung richtet sich an politisch Aktive, die in der linken, antifaschistischen Bewegung aktiv sind, und die sich die Grundzüge des Versammlungs- und Polizeirecht aneignen wollen umso präziser und mit mehr Klarheit gegen rechtswidrige Praktiken der Polizei und Versammlungsbehörden vorgehen weiterlesen »

16. September 2014

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AntifaschistInnen als Opfer

Freiburger Staatsschutz dreht frei – Repressionswelle gegen Pius Gegner

„Nach der Verurteilung eines Pius-Gegners am 25.08 (siehe Bericht unten) wird am Mittwoch, den 17. September, erneut ein Prozess gegen eine Aktivistin geführt, die wegen Widerstandshandlungen im Zusammenhang mit der Demonstration gegen den Aufmarsch der Pius-Bruderschaft 2013 angeklagt ist. Der Arbeitskreis Antirepression Freiburg ruft zur solidarischen Prozessbegleitung und zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht ab 9:30Uhr auf. Der Prozess beginnt um 10 Uhr. Unten dokumentieren wir noch den Aufruf zur Prozessbeobachtung und die Stellungnahme zum letzten Urteil in den Pius-Prozessen des Arbeitskreis Antirepression Freiburg…“ Meldung und Aufruf von Arbeitskreis Antirepression Freiburg weiterlesen »

"Im Zuge der versuchten Blockade eines Aufmarsches der fundamentalistischen Pius-Bruderschaft 2013 überzieht die Freiburger Polizei AktivistInnen mit einer Welle von Verfahren. Es wurden bereits 55 Verfahren eröffnet. Die vorgeworfenen Widerstandshandlungen lassen die landesweite Statistik „linksextremistischer Straftaten“ nach oben schießen. Die Polizei hatte 2013 den Aufzug der erz-katholischen Bruderschaft mit Gewalt weiterlesen »

28. August 2014

Polizeirecht und Gefahrengebiete: Jeder kann [in Hamburg] durchsucht werden

Dossier

„Die Ausweisung von Gefahrengebieten ist eine Hamburger Spezialität. Umstritten ist jedoch, ob die Befugnis mit dem Grundgesetz vereinbar ist…“ Artikel von Christian Rath in der taz online vom 05.01.2014. Siehe dazu neu:

Klage gegen Inhaftierung: Die Polizei darf auch nicht alles

Dossier

"Die Ausweisung von Gefahrengebieten ist eine Hamburger Spezialität. Umstritten ist jedoch, ob die Befugnis mit dem Grundgesetz vereinbar ist…" Artikel von Christian Rath in der taz online vom 05.01.2014 externer Link weiterlesen »

21. August 2014

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allgemeine Grundrechte

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“

„Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen…“ Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. September 2013 zum Beschluss vom 26. August 2013 (2 BvR 371/12). Siehe dazu: Mollaths Verteidiger über den Prozess: „So arbeitet die Justiz“ weiterlesen »

"Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem weiterlesen »

19. August 2014

Geht ja wohl: Auch der BND späht befreundete Staaten aus

„Einer der meistzitierten Sätze der Bundeskanzlerin zum NSA-Skandal wird zum Bumerang: “Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht”. Jetzt stellt sich heraus: Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst hört bei “befreundeten” Staaten mit. Der prominenteste Fall ist Hillary Clinton, ehemalige US-Außenministerin, aber auch ihr Nachfolger John Kerry und der NATO-Partner Türkei soll überwacht worden sein. Das geht aus den Dokumenten des Doppelagenten Markus R. hervor, der zwei Jahre lang für die CIA beim deutschen BND spioniert haben soll. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft noch…“ Artikel von Kilian Vieth vom 18. August 2014 bei Netzpolitik weiterlesen »

"Einer der meistzitierten Sätze der Bundeskanzlerin zum NSA-Skandal wird zum Bumerang: “Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht”. Jetzt stellt sich heraus: Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst hört bei “befreundeten” Staaten mit. Der prominenteste Fall ist Hillary Clinton, ehemalige US-Außenministerin, aber auch ihr Nachfolger John Kerry und der NATO-Partner Türkei soll weiterlesen »

19. August 2014

Kleine Verfassungsschutzkunde. Stipendiaten der Hans-Böckler-Stiftung kritisieren, es gebe dort zu wenig Distanz zum Verfassungsschutz

„Spätestens seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 ist der Verfassungsschutz (VS) in Erklärungsnöten. Wie konnten Neonazis über Jahre rassistische Morde verüben während der VS davon nichts mitbekommen haben will? Auch in gewerkschaftlichen Kreisen ist seitdem die Distanz zu den Diensten gewachsen. So hat sich die DGB-Jugend auf ihrer Konferenz im Herbst 2013 eindeutig positioniert. »Die Gewerkschaftsjugend lehnt jegliche Bildungsarbeit des Verfassungsschutzes ab und spricht sich eindeutig gegen jedes Engagement des Geheimdienstes in diesem Themenfeld aus«, lautete der Kernsatz des mit großer Mehrheit angenommenen Antrags »Bildungsarbeit ohne Verfassungsschutz«. Doch mit der Umsetzung dieses Beschlusses gibt es auch gewerkschaftsintern Probleme. In einer Protesterklärung, die der Jungle World vorliegt, monieren Stipendiaten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (HBS), dass man dort Distanz zum VS vermissen lasse. Der Abteilungsleiter der Studienförderung der HBS habe im Februar vorgeschlagen, für ein Seminar über »rechte Strukturen« einen Referenten einzuladen, der Stipendiat der HBS war und nun beim Verfassungsschutz in Niedersachsen arbeitet. Dieses Ansinnen führte zu Protesten bei Stipendiaten…“ Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 14. August 2014 weiterlesen »

"Spätestens seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 ist der Verfassungsschutz (VS) in Erklärungsnöten. Wie konnten Neonazis über Jahre rassistische Morde verüben während der VS davon nichts mitbekommen haben will? Auch in gewerkschaftlichen Kreisen ist seitdem die Distanz zu den Diensten gewachsen. So hat sich die DGB-Jugend auf ihrer weiterlesen »

14. August 2014

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allgemeine Grundrechte

Heribert Prantl zur Situation der Grundrechte, TTIP und direkte Demokratie: „Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie“

„Im Rechtsstaat postmodernen Zuschnitts scheint es mittlerweile so zu sein: Leute wie Bernie Ecclestone und Josef Ackermann, die über die nötigen finanziellen Ressourcen verfügen, können sich aus dem Geltungsbereich der Gesetze freikaufen; die Rechtssphäre für Menschen, die sich in festen Arbeitsverhältnissen befinden, ist zwar noch einigermaßen intakt; aber die rechtliche Situation für all jene, die aus dem ökonomischen Verwertungsprozess hinausfallen, also Arbeitslose, Rentner, dauerhaft Kranke und Migranten sowie andere Missliebige präsentiert sich durchwegs prekär. Wie sieht es momentan überhaupt mit den Grundrechten aus?“ Ein Interview von Reinhard Jellen mit Heribert Prantl auf Telepolis vom 10.08.2014,Teil 1 und Teil 2 weiterlesen »

„Im Rechtsstaat postmodernen Zuschnitts scheint es mittlerweile so zu sein: Leute wie Bernie Ecclestone und Josef Ackermann, die über die nötigen finanziellen Ressourcen verfügen, können sich aus dem Geltungsbereich der Gesetze freikaufen; die Rechtssphäre für Menschen, die sich in festen Arbeitsverhältnissen befinden, ist zwar noch einigermaßen intakt; aber die rechtliche weiterlesen »

08. August 2014

Durchsagen per Lautsprecher erlaubt: Karlsruhe stärkt Demonstranten-Rechte

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten bei öffentlichen Kundgebungen gestärkt. Sie dürfen Polizisten per Lautsprecher auffordern, sich außerhalb ihrer Reihen und am Rande der Demonstration zu bewegen, heißt es in Beschluss. Begründung: Demonstrationen seien „die körperliche Sichtbarmachung von gemeinsamen Überzeugungen“, Polizisten am „Meinungsbildungsprozess“ der Gleichgesinnten aber unbeteiligt…(Az.1 BvR 2135/09)“ Meldung auf Tagesschau vom 06.08.2014 weiterlesen »

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten bei öffentlichen Kundgebungen gestärkt. Sie dürfen Polizisten per Lautsprecher auffordern, sich außerhalb ihrer Reihen und am Rande der Demonstration zu bewegen, heißt es in Beschluss. Begründung: Demonstrationen seien "die körperliche Sichtbarmachung von gemeinsamen Überzeugungen", Polizisten am "Meinungsbildungsprozess" der Gleichgesinnten aber unbeteiligt…(Az.1 BvR 2135/09)“ weiterlesen »

07. August 2014

Die stetig wachsende Liste der Verdächtigen

„Nach Leaks eines neuen Whistleblowers ist die US-Liste der „verdächtigen oder bekannten Terroristen“ unter Obama deutlich angewachsen. Von insgesamt 680.000 aufgeführten Personen werden 280.000 unter „keine bekannte Zugehörigkeit zu Terrorgruppen“ kategorisiert In der Amtszeit Obamas wird die Datensammlung auch unverdächtiger Personen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß hochgefahren. Das ist bekannt. Eine aktuelle Veröffentlichung auf der Webseite Intercept, von Jeremy Scahill und Ryan Devereaux, fügt dem neues Anschaungsmaterial hinzu. Geheime Dokumente, die nicht von Edward Snowden, sondern aus einer anderen Geheimdienstquelle stammen, zeigen, dass die Liste der „Terrorverdächtigen“ in den vergangenen Jahren enorm angewachsen ist, zum Teil mit biometrischen Daten versehen, und der Anteil von Personen, deren Verdacht durch keine bekannte Zugehörigkeit zu Terrorgruppen bestätigt wird, unglaublich hoch ist: Es sind 280.000 von insgesamt 680.000 aufgeführten Personen…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 06.08.2014. Siehe dazu Links zu den Dokumenten und ersten Bewertungen weiterlesen »

"Nach Leaks eines neuen Whistleblowers ist die US-Liste der "verdächtigen oder bekannten Terroristen" unter Obama deutlich angewachsen. Von insgesamt 680.000 aufgeführten Personen werden 280.000 unter "keine bekannte Zugehörigkeit zu Terrorgruppen" kategorisiert In der Amtszeit Obamas wird die Datensammlung auch unverdächtiger Personen weiterlesen »

29. Juli 2014

Wenn sich Polizisten im Dienst nicht fotografieren lassen wollen. Razzia bei den Betreibern der Homepage Demofotografie HH

„Viele bunte Transparente, häufig Demonstranten und gelegentlich mal die Polizei sind auf DemofotografieHH zu sehen, auf der das Hamburger Protestgeschehen dokumentiert werden soll. Doch jetzt könnte die Dokumentation Lücken gekommen. Denn die Hamburger Polizei mag es gar nicht, wenn sie im Dienst fotografiert wird, wie der Betreiber der Seite erfahren musste. Vor einigen Tagen wurde seine Wohnung durchsucht. Es wird wegen „Verbreitung/ÖffentlicherZurschaustellung von Bildnissen nach § 33 i.V.m. §§ 22, 23 KunstUrhG“ ermittelt…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 27.07.2014 weiterlesen »

"Viele bunte Transparente, häufig Demonstranten und gelegentlich mal die Polizei sind auf DemofotografieHH zu sehen, auf der das Hamburger Protestgeschehen dokumentiert werden soll. Doch jetzt könnte die Dokumentation Lücken gekommen. Denn die Hamburger Polizei mag es gar nicht, wenn sie im Dienst fotografiert wird, wie der Betreiber der Seite erfahren weiterlesen »