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Polizei und Polizeistaat
Zusammenarbeit der BRD mit dem mörderischen Polizei-Regime in Mexiko

Dossier

Zusammenarbeit der BRD mit dem mörderischen Polizei-Regime in MexikoSchon vor 30 Jahren ungefähr gab es in der Friedensbewegung die Parole „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“ – daran hat sich seitdem nichts geändert. Immer mehr Fakten treten jetzt zutage (bzw werden zutage gebracht) die eine intensive Zusammenarbeit der Polizei der BRD mit jener Mexikos zeigen – auch unabhängig von in Vorbereitung befindlichen neuen Abkommen bezüglich polizeilicher Zusammenarbeit. Siehe dazu Berichte über Aktivitäten aus der BRD in Mexiko in unserer Materialsammlung vom 15.12.2014 und neu: Entgegen der Behauptungen der Bundesregierung: Die mexikanische Bundespolizei wusste Bescheid – weil sie dabei war bei der Entführung der Studenten weiterlesen »

Dossier

Zusammenarbeit der BRD mit dem mörderischen Polizei-Regime in MexikoSchon vor 30 Jahren ungefähr gab es in der Friedensbewegung die Parole „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“ – daran hat sich seitdem nichts geändert. Immer mehr Fakten weiterlesen »

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Menschenrechte
Deutschlands Juristen, gestern wie heute, gewöhnliche Normalos?
Beitrag von Reinhold Schramm vom 20. Januar 2015 anlässlich des taz-Dossiers “Comeback der Folter“. Knappe Mehrheit für „Rettungsfolter“ von Christian Rath vom 19. Januar 2015 weiterlesen »
Beitrag von Reinhold Schramm vom 20. Januar 2015 anlässlich des taz-Dossiers “Comeback der Folter“. Knappe Mehrheit für „Rettungsfolter“ von Christian Rath vom 19. Januar 2015 (mehr …)

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
EU-Geheimdienst? Ein alter Hut! Anti-Terror-Kampf braucht keine neue Behörde, die bestehenden sind mehr als ausreichend
„Zu Wochenbeginn trafen sich die EU-Außenminister, um über Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf zu beraten. Parallel gibt es Forderungen nach einem EU-Geheimdienst. Den gibt es aber bereits…“ Artikel von René Heilig im ND online vom 20.01.2015 weiterlesen »
"Zu Wochenbeginn trafen sich die EU-Außenminister, um über Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf zu beraten. Parallel gibt es Forderungen nach einem EU-Geheimdienst. Den gibt es aber bereits..." Artikel von René Heilig im ND online vom 20.01.2015 externer Link. Aus dem weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
Polizeirepertoire ohne Rechtsgrundlage – und ohne Konsequenzen
Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in Berlin„Die Einkesselung oder Gewahrsamnahme gehört zum üblichen polizeilichen Repertoire bei Demonstrationen. Obwohl das in vielen Fällen rechtswidrig ist, müssen die Polizisten kaum mit juristischen Konsequenzen rechnen.“ Artikel von Jean-Philip Baeck in der jungle World vom 2. Janaur 2015 weiterlesen »
Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in Berlin"Die Einkesselung oder Gewahrsamnahme gehört zum üblichen polizeilichen Repertoire bei Demonstrationen. Obwohl das in vielen Fällen rechtswidrig ist, müssen die Polizisten kaum mit juristischen Konsequenzen rechnen." Artikel von Jean-Philip Baeck in weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Legal, illegal, …
„Das Innenministerium will eine rechtliche Grundlage für verdeckt arbeitende Mitarbeiter schaffen. Polizeibehörden nutzen bereits spitzelnde Beamte.“ Artikel von Christian Rath in der taz vom 5. Januar 2015 weiterlesen »
"Das Innenministerium will eine rechtliche Grundlage für verdeckt arbeitende Mitarbeiter schaffen. Polizeibehörden nutzen bereits spitzelnde Beamte." Artikel von Christian Rath in der taz vom 5. Januar 2015 externer Link. Aus dem Text: weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Sicherheitspolitische Wiedervereinigung? Zum Verhältnis von Polizei und Geheimdiensten
SoZ„Nicht nur hierzulande, aber besonders in Deutschland mit seiner grausamen Geschichte, spielt diese Machtbegrenzung eine herausragende Rolle. Deshalb gilt das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten – eine bedeutsame Konsequenz aus den bitteren Erfahrungen mit dem zentralen Reichssicherheitshauptamt und dem Terrorapparat der Gestapo der Nazizeit, die sowohl geheimdienstlich als auch exekutiv-polizeilich tätig waren…“ Beitrag von Rolf Gössner in der neuen SoZ vom 1. Januar 2015 weiterlesen »
SoZ"Nicht nur hierzulande, aber besonders in Deutschland mit seiner grausamen Geschichte, spielt diese Machtbegrenzung eine herausragende Rolle. Deshalb gilt das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten – eine bedeutsame Konsequenz aus den bitteren Erfahrungen mit dem zentralen Reichssicherheitshauptamt und dem weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Berlin: Verfassungsschutz sieht rot
ausgeschnueffelt„Neue Informationsbroschüre zu Linksradikalismus erschienen – Kongress Mitte Dezember. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat als Schwerpunkt der Behörden die Bekämpfung des Linksradikalismus ausgegeben – der Verfassungsschutz flankiert das mit Veranstaltungen und Texten.“ Artikel von MartinKröger im Neuen Deutschland vom 8. Dezember 2014. Dazu neu: Verfassungsschützer diskutieren über Linksextremismus – Protestaktion der Kampagne „Ausgeschnüffelt“. Beitrag von Astrid Goltz bei Ausgeschnüffelt vom 17. Dezember 2014 weiterlesen »
ausgeschnueffelt"Neue Informationsbroschüre zu Linksradikalismus erschienen - Kongress Mitte Dezember. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat als Schwerpunkt der Behörden die Bekämpfung des Linksradikalismus ausgegeben - der Verfassungsschutz flankiert das mit Veranstaltungen und Texten." Artikel von Martin Kröger im Neuen Deutschland weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Keine weiteren Rechte für den Verfassungsschutz – Gewerkschaft ver.di in Hessen lehnt Gesetzentwurf für ein Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) ab
Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!„In einem Schreiben vom 09.12.2014 an alle Abgeordneten des Hessischen Landtags erklärt Jürgen Bothner, Landesbezirksleiter von ver.di Hessen: „Wir fordern die hessische Landesregierung… auf, ihren Gesetzentwurf zum Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 15. September 2014 zurückzuziehen und einen neuen, bürgerrechtlich und Datenschutz konformen Entwurf vorzulegen.““ Meldung bei dieDatenschützer Rhein-Main vom 17. Dezember 2014 weiterlesen »
Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!"In einem Schreiben vom 09.12.2014 an alle Abgeordneten des Hessischen Landtags erklärt Jürgen Bothner, Landesbezirksleiter von ver.di Hessen: „Wir fordern die hessische Landesregierung… auf, ihren Gesetzentwurf zum Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 15. September 2014 zurückzuziehen und einen neuen, weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
Durchgreifen im Schutz der Anonymität
„Bundesländer handhaben Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großeinsätzen sehr unterschiedlich. Sollen Polizisten bei Großeinsätzen eindeutig identifizierbar sein? Ja, meinen meist die Demonstranten. Kritiker halten Nummern für ein Sicherheitsrisiko, das Beamten nicht zugemutet werden könne…“ Artikel von Bettina Grachtrup in Neues Deutschalnd online vom 19.08.2014. Dazu neu: Nummern für Hessens Polizisten. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neuen Deutschland vom 17. Dezember 2014 weiterlesen »
"Bundesländer handhaben Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großeinsätzen sehr unterschiedlich. Sollen Polizisten bei Großeinsätzen eindeutig identifizierbar sein? Ja, meinen meist die Demonstranten. Kritiker halten Nummern für ein Sicherheitsrisiko, das Beamten nicht zugemutet werden könne…" Artikel von Bettina Grachtrup in Neues Deutschland online vom 19.08.2014 weiterlesen »

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Menschenrechte
Tag der Menschenrechte 2014 (10. Dezember)
Menschenrechte nicht vergessenPositionen und Aktionen zum Tag der Menschenrechte (10. Dezember): „ Food First!“ Menschen statt Konzerne nähren +++ Tag der Menschenrechte: Indigene Aktivisten zahlen mit ihrem Leben +++ Die schlimmste Verletzung der Menschenrechte stellt nach wie vor jede Art von Kriegsvorbereitung und Kriegsführung dar. +++ Kolumbien: Freiheit für Gewerkschafter +++ Nordrhein-Westfalen: gegen Rüstung und Krieg +++ Köln: Menschenrechte für Flüchtlingen, Bleiberecht, Abschiebestopp +++ Wien: Wir sind alle gemeint – Demo gegen Schlepperparagrafen und Mahnwache für Opfer des neoliberalen Aktivierungsregimes weiterlesen »
Menschenrechte nicht vergessenPositionen und Aktionen zum Tag der Menschenrechte 2014: „ Food First!“ Menschen statt Konzerne nähren +++ Tag der Menschenrechte: Indigene Aktivisten zahlen mit ihrem Leben +++ Die schlimmste Verletzung der Menschenrechte stellt nach wie vor jede Art von Kriegsvorbereitung und Kriegsführung dar. weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
Gegen die Innenministerkonferenz 2014!
Demo-Bündnis noIMK„Am 11. und 12. Dezember 2014 findet in Köln die sogenannte „Innenministerkonferenz“, kurz: IMK statt. Bei der IMK handelt es sich um eine regelmäßige Konferenz der deutschen InnenministerInnen der Bundesländer an welcher auch der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnimmt.“ Beitrag des Bündnisses noIMK vom 10. November 2014 und Aufruf zu einer undesweiten Demonstration gegen Repression und Abschottung am 6. Dezember in Köln. Dazu neu: Nach Verbotsversuch: Demo-Route gerichtlich bestätigt! Meldung von Bettina Janecek und Diethelm Nonnenbroich im Kölner Stadtanzeiger vom 6. Dezember 2014 weiterlesen »
Demo-Bündnis noIMK"Am 11. und 12. Dezember 2014 findet in Köln die sogenannte „Innenministerkonferenz“, kurz: IMK statt. Bei der IMK handelt es sich um eine regelmäßige Konferenz der deutschen InnenministerInnen der Bundesländer an welcher auch der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnimmt." weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Cracker in Uniform: Polizisten knacken Passwörter und Platten
Wir haben es ja geahnt. Jetzt aber wissen wir es genauer: Die Inventarliste vom virtuellen Werkzeugkoffer der Behörden ist geleakt worden, Detlef Borchers und Axel Kannenberg von heise online lassen uns an der Auswertung teilhaben. Beitrag auf heise online vom 12. November 2014 weiterlesen »
Wir haben es ja geahnt. Jetzt aber wissen wir es genauer: Die Inventarliste vom virtuellen Werkzeugkoffer der Behörden ist geleakt worden, Detlef Borchers und Axel Kannenberg von heise online lassen uns an der Auswertung teilhaben: (mehr …)

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Überwachung und Datenschutz
Bundesnachrichtendienst will Netzüberwachung ausbauen

DossierAuslandsgeheimdienst BND

Aus dem Anlaß des Artikels von Markus Beckedahl vom 17.05.2014 bei Netzpolitik und neu dazu: SSL abhören: Kritik an BND-Plänen zu Zero-Day-Exploits.  „Der BND will mit in das Geschäft mit Zero-Day-Exploits einsteigen. Außerdem will der BND im Ausland einen verdeckten Zugang zu einem Netzknoten kaufen. Beide Vorhaben werden von Datenschützern und Bürgerrechtlern kritisiert…“ Beitrag von Detlef Borchers und Jürgen Schmidt vom 10.11.2014 im heise newsticker. Siehe dazu: CCC verurteilt den Ankauf von „0days“ durch den BND weiterlesen »

Dossier

Auslandsgeheimdienst BND „Der Bundesnachrichtendienst möchte die Internetüberwachung ausbauen und wünscht dafür 300 Millionen Euro bis 2020. Das berichtet dpa. Offenbar sieht man die Snowden-Enthüllungen als Machbarkeitsstudie und verkauft den Wunsch nach einer umfassenderen Totalüberwachung unseres digitalen Lebens als “Abwehr gegen Cyberangriffe”. weiterlesen »

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Antifaschismus und die neuen alten Rechten »
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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus
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rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei
Polizei und Rassismus. Über einen unschönen, aber unvermeidlichen Zusammenhang
Stop racial profiling!Ein Beitrag angesichts der Diskussion um Racial Profiling und rassistische Übergriffe von PolizistInnen. Zentrale These: Die saubere Trennung einer republikanisch orientierten Polizei, die mit der Exekution des gesetzgeberischen Auftrags beschäftigt ist, aber ansonsten Flüchtlingen, Ausländern, Schwarzen etc. mit dem größten staatsbürgerlichen Respekt begegnet, ist nicht möglich. Im Anschluss werden Konsequenzen für eine angemessene antirassistische Kritik gezogen…   Artikel von Arian Schiffer-Nasserie weiterlesen »

Artikel von Arian Schiffer-NasserieStop racial profiling!

I. Worum geht es? Beispiel 1: B. wird von einer Gruppe junger Männer auf der Straße rassistisch beleidigt und bedroht, u. a. mit einem Messer. Er kann fliehen und läuft zur Polizei, um Anzeige zu erstatten – weiterlesen »

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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen
Aktion am 7.11.: Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente!
Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!„Am Freitag, den 7. November wird der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ 64 Jahre alt. Wir schicken ihn in Frührente! Dafür stellen wir uns vor die Tore des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow – mit einem überdimensionalen Rentenbescheid im Gepäck und lassen die Sektkorken knallen. Kommen Sie zur Aktion! Wann: Freitag, 7. November, 11:00 – ca. 12:00 Uhr. Wo: Elsenstr. 22, Vor der Einfahrt zum GTAZ, Nahe S-Bahnhof Treptower Park“ Aufruf der Kampagne “Verfassungsschutz abschaffen!” Mit dabei sind der AK Vorrat Berlin, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), die Digitale Gesellschaft und Attac Berlin. weiterlesen »
Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!"Am Freitag, den 7. November wird der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ 64 Jahre alt. Wir schicken ihn in Frührente! Dafür stellen wir uns vor die Tore des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) weiterlesen »

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