Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Bank verlangt für das Nutzen der Kreditkarte, dass man sich eine App installiert, die es noch dazu nur bei den Datenkraken Google oder Apple gibt? (…) Ins Bürgeramt darf man nur noch rein, wenn man die Luca-App installiert hat? Die Bahn schafft ihre Automaten ab und man erhält Tickets nur noch Online oder per App? (…) Immer häufiger werden wir in digitale Lösungen gedrängt. So sehr wir uns darüber freuen, dass die Digitalisierung voranschreitet: Über den zunehmenden Zwang, digitale Lösungen zu verwenden, sind wir sehr besorgt. Denn meist werden – so ganz nebenbei und unerwähnt – dabei sehr viele Daten erhoben. Wir finden: Es muss immer auch einen Weg geben, am öffentlichen Leben teilzuhaben, ohne zunehmend Daten abtreten zu müssen. Sie sind von Digitalzwang betroffen? Dann melden Sie uns die Situation. Wir sammeln die Fälle, werten sie aus und nutzen die gesammelten Informationen, um wirksamer gegen Digitalzwang vorzugehen…“ Aktion von Digitalcourage mit Meldemaske und dazu insbesondere die Bahn. NEU: Digitale Teilhabe und das Recht auf analogen Zugang: Alle reden von Digitalisierung – doch wer nicht mitkommt, wird zurückgelassen? Das ist ungerecht 
„Ultrakonservative Organisationen haben schon länger das Abtreibungsrecht im Visier. (…) Kristina Stoeckl, Professorin für Soziologie an der Universität Innsbruck bezeichnet das als ein Re-Framing, also eine Umdeutung der Menschenrechte. „Das Re-Framing von Menschenrechten hat eine längere Geschichte und reicht zurück bis in die 70er-Jahre“, erklärt sie. „Vor allem ging es da um Abtreibung. Konservative Kräfte vor allem in den USA, die gegen Abtreibung aufgetreten sind, haben bemerkt, dass Argumente, die abzielen auf die Sündhaftigkeit von Abtreibungen oder die Sündhaftigkeit von Frauen, die Abtreibungen begehen, dass diese Argumente nicht fruchten.“ Auch deshalb beginnen Ultrakonservative weltweit vom Recht auf Leben zu sprechen statt von göttlichen Geboten. (…) Diese Strategie ist aus den USA nach Europa gekommen…“ Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur – siehe mehr daraus und unseren internationalen Überblick. NEU: Von der Penetranz des Mutterschaftszwangs – ein Buch über faschistische Reproduktionspolitik in Österreich und ein absurdes Beispiel am 8. März in Innsbruck ![[19.02.2022 – #HANAUISTÜBERALL] Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/01/Jahrestag2022hanau.jpg)
„… Wir, die Angehörigen der Opfer; die Überlebenden und Betroffenen; das Institut für Toleranz und Zivilcourage – 19. Februar Hanau e.V. und die Initiative 19. Februar Hanau rufen gemeinsam zur Demonstration und zum Gedenken auf (…) Wir erfahren nach und nach, was vor dem 19. Februar passierte, welche Warnungen nicht ernst genommen wurden und dass viele Polizisten – vor allem in Kesselstadt – seit Jahren lieber unsere Kinder und Freunde schikanieren, statt ihrer Pflicht nachzukommen, Nazis die Waffen wegzunehmen und für die Sicherheit für jeden zu sorgen. (…) Wir recherchieren und ermitteln selbst. Jeden Tag. Wir rekonstruieren nicht nur die Tatnacht, sondern auch die Jahre davor und finden immer mehr behördliches Versagen. (…) Unsere Frage an die Politik und die Behörden: Worauf wartet ihr eigentlich, wenn nicht auf den nächsten Anschlag? Heutzutage ist es bereits ein Erfolg, dass die Tat als das anerkannt wird, was sie war: Purer Rassismus. Kein verwirrter Einzeltäter…“ – aus dem Aufruf „Sechs Monate nach dem 19. Februar: Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen!“ am 19. Juli 2020 der Initiative 19. Februar Hanau, siehe weitere Informationen. NEU: Weil die Mutter des ermordeten Sedat Gürbüz die kommunale Koalition in Hanau kritisiert, definieren SPD, CDU und FDP künftiges Gedenken an den Anschlag 
„Tausende Menschen stellen sich dem Rechtsruck entgegen. Initiativen schmieden Bündnisse, organisieren Proteste und diskutieren über ein AfD-Verbot. Fast fünf Jahre ist es her, als das letzte Mal so viele Menschen gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck in Berlin auf die Straße gingen wie an diesem Sonntag. (…) Doch danach blieben annähernd große Mobilisierungen aus, trotz der weiteren Radikalisierung der AfD zu einer Partei, in der der faschistische Flügel den Ton angibt, trotz Wahlerfolgen in Serie und ihrem Aufstieg zur stärksten Partei in den ostdeutschen Bundesländern samt der Übernahme erster kommunalpolitischer Machtposten. Als im Oktober 2022 erneut 10.000 AfD-Anhänger:innen im Regierungsviertel zusammenkamen, war vom Gegenprotest kaum mehr etwas zu vernehmen: Antifaschistische und zivilgesellschaftliche Strukturen schauten wie gelähmt auf die Rechten, die inzwischen offen von der Machtübernahme träumen. Seit diesem Wochenende aber ist das vorbei…“ Artikel von Luise Bartsch, Susanne Memarnia, Gareth Joswig, Erik Peter und Rainer Rutz vom 15.1.2024 in der taz online – siehe mehr daraus, Terminübersichten und die Debatte. NEU: Großangriff auf die gesamte Zivilgesellschaft mit angeblichem Neutralitätsgebot: Union stellt Kleine Anfrage mit 551 Fragen zur Finanzierung von NGOs, die zu Demos „gegen rechts“ aufriefen 
Das Mittel eines Parteienverbots im Kampf gegen rechte Ideologie haben wir bisher strikt abgelehnt. Doch finden wir die Initiative von Alexander Hoffmann (siehe unten) unterstützungswert, besonders seine Zielsetzung einer stärkeren Diskussion zum Umgang mit der AfD-Ideologie, die ein Verbotsantrag auslösen kann. Denn es sollte langsam klar geworden sein, dass jedes Verständnis bei Sympathien für diese rechte „Protestpartei“, diese stärkt und sicher nicht nur sozialpolitisch erklärt werden kann. Ein AfD-Verbot bleibt zwar ein allein unzureichendes Mittel (das sich zudem an den Staat richtet) und erschöpft sicher nicht den notwendigen Kampf gegen die Inhalte rechter Ideologie nicht nur in dieser Partei. Kritisch bleiben wir hinsichtlich der erfahrungsgemäßen Gefahr, dass über die Definition „extremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ auch linke antikapitalistische Gruppen u.U. gleich mit und womöglich vorrangig in den Fokus geraten könnten… Siehe – in Erwartung breiter Debatte und Aktionsvorschläge – zunächst die gute Vorlage von Alexander Hoffmann und ganz unten alle Petitionen. NEU: Wahlanalyse sieht kaum noch Chancen für AfD-Verbotsverfahren und die Schuld bei den anderen Parteien. Die AfD fordert schon mal die Einstellung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz… 
„… Marko G., grauer Dreitagebart, AfD-Mitglied und langjähriger Polizist beim Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern, verbringt seine Freizeit damit, sich für düstere Szenarien zu wappnen. Er tut das gemeinsam auch mit anderen Polizisten und Soldaten, vor allem aus Eliteeinheiten. Anfang 2016 setzte Marko G. dafür im Messengerdienst Telegram die geschlossene Chatgruppe „Nordkreuz“ auf. (…) Nun sind bei Marko G. etwa 10 000 Schuss Munition gefunden worden, heimlich soll er sie gemeinsam mit drei Polizeikollegen jahrelang aus Beständen des LKA abgezweigt haben…“ aus dem Artikel „Vorbereitet auf „Tag X“““ von Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke am 13. Juni 2019 in der Süddeutschen Zeitung online, worin auch über die diversen Ausreden der Entdeckten berichtet wird… Siehe zu den wohlausgerüsteten Einzelfällen rechtsradikaler Gewaltplaner in Uniform und der Waffen ohne Uniform weitere Beträge. NEU: Nach offizielle Zahlen besitzen 1.500 Rechtsextremisten knapp 4.000 Waffen – vollkommen legal. Die Dunkelziffer dürfte höher sein. 
„Körperverletzung gegen Ausländer, Diskriminierung und „fremdenfeindliche“ Beleidigung von Asylsuchenden, Teilnahme an illegalen Corona-Demos. (…) Das teilte das sächsische Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz mit. Demnach sollen unter anderem Bedienstete der Polizei Ausländer und Asylsuchende mehrfach diskriminiert und „fremdenfeindlich“ beleidigt haben. Hinzu kämen einschlägige Äußerungen zur Pandemie-Eindämmung, die teils mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wurden. Aufgeführt wird auch ein Fall, bei dem ein Beamter aus dem Bereich der Polizeidirektion Zwickau der passiven Teilnahme an einer Körperverletzung gegen eine ausländische Person beschuldigt wird. (…) Verbreitungen von pauschalen Äußerungen über Asylsuchende in sozialen Netzwerken taucht in der Antwort der Landesregierung gleich an mehreren Stellen auf. (…) Gemeinsam mit den bislang bekannten Daten gebe es inzwischen 56 Fälle.“ Meldung vom 7. Februar 2022 beim MiGAZIN und es geht weiter: Mehr als 100 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei Sachsen, allein im 2. Halbjahr 2024 20 „neue“ Fälle, einer davon über mehrere Jahre bekannt 
„Die bayerische Polizei erfasst seit Kurzem Protestaktionen gegen Unionsparteien gesondert in ihren Datenbanken. In einem Artikel im Polizei-Intranet wurden Beamt*innen angewiesen, ein neues Schlagwort »gegen CDU und CSU« für Veranstaltungen zu verwenden, die sich zur Bundestagswahl gegen die Konservativen richten – insbesondere den »Fünf-Punkte-Plan«. (…) Über die Anweisung berichtet der »Bayerische Rundfunk«, der aber nichts über die Verantwortung herausfand: Das Landeskriminalamt verweist auf das Polizeipräsidium Mittelfranken, dieses auf das Innenministerium. Dort heißt es, die Maßnahme diene der »Abwehr politisch motivierter Straftaten«.Polizist*innen hätten gegenüber dem Sender geäußert, dass sie sich für parteipolitische Zwecke missbraucht fühlten. Für andere Parteien existieren keine vergleichbaren Schlagwörter, obwohl etwa die Zahl der Sachbeschädigungen an Wahlkreisbüros der Grünen drastisch zugenommen hat…“ Artikel von Matthias Monroy vom 19. Februar 2025 in Neues Deutschland online 
„In Freiburg hatte zum Beispiel Polizeipräsident Bernhard Rotzinger im Rahmen der Ermittlungen nach dem Mord an Maria L. nach einem „Phantombild aus dem Labor“ gerufen. (…). Eine umfassendere Auswertung von DNA-Spuren hätte der Polizei bei der Tätersuche „massiv geholfen“, meinte Rotzinger. Der Freiburger Polizeipräsident wollte am Tatort gefundene Spuren von Blut, Speichel oder Sperma auch auf Haut-, Augen- und Haarfarbe sowie Herkunft und Alter untersuchen. Doch nach Angaben von Professor Peter Schneider, der die Abteilung für Forensische Molekulargenetik am Institut für Rechtsmedizin der Uni Köln leitet, ist bis zu diesem „Phantombild“ bestenfalls noch ein weiter Weg…“ – aus dem Beitrag „Risiken und Nebenwirkungen erweiterter DNA-Analysen“ von Ralf Streck am 22. Juni 2017 bei telepolis, worin die verschiedenen gesetzgeberischen Schritte zusammengefasst werden, die zur Einführung einer weiteren dem Polizeistaat dienlichen Methode bereits unternommen wurden. Siehe nun auch Protest dagegen. NEU: Polizeiliche DNA-Analyse und Rassismus: Bürgerrechts-Organisationen warnen vor der sogenannten Biogeografischen Herkunftsanalyse 
„Nach dem Verbot der „Grauen Wölfe“ in Frankreich hat sich in Deutschland eine ungewöhnliche Allianz aus Politikern von der CSU bis zur Linken zusammengefunden, die auch hierzulande ein konsequenteres Vorgehen gegen die rechtsextreme türkische Organisation fordern. (…) In Frankreich war die Auflösung der Organisation Anfang November damit begründet worden, dass ihre Anhänger Diskriminierung und Hass schürten und an Gewaltaktionen beteiligt seien. Auch in Österreich hatte es zuletzt gewalttätige Attacken von „Grauen Wölfen“ auf kurdische Demonstranten und Journalisten gegeben. In der Bundesrepublik beobachten die Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren eine wieder zunehmende Aktivität der „Wölfe“. (…) erst das längst überfällige Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung würde den Eindruck einer deutschen Appeasement-Politik gegenüber dem Erdoğan-Regime widerlegen, die sogar das rassistische und antisemitische Agieren der „Grauen Wölfe“ tatenlos in Kauf nimmt.“ Artikel von Andreas Förster vom 19.11.2020 im Freitag online, siehe dazu auch #VerbotderGrauenWölfeJetzt und hier weitere Argumente. NEU: Graue Wölfe: Verantwortlich für hunderte politische Morde. Ismail Küpeli über Geschichte und Gegenwart der rechtsextremen Organisation 
Wahlkampfthema Migrationspolitik, rassistische Rhetorik und der dehumanisierende Begriff „Remigration“. In einem offenen Brief an die Parteien fordert ein breites Bündnis von BIPoC & Migrant*innen mit & ohne deutschen Pass, dass MIT ihnen geredet wird, statt nur ÜBER sie: „… Die Art und Weise, wie über Migrant*innen/BIPoC mit und ohne deutschen Pass gesprochen wird, hat nicht nur Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung, sondern auch auf das konkrete (Alltags-) Leben der Menschen, Kinder wie Erwachsene…“ Und um ein Zeichen zu setzen rufen sie zu einem eintägigen Streik auf: „Am 14.2.2025 legen wir unsere Arbeit, Kaufkraft & Präsenz nieder. Ein Tag ohne BIPOC zeigt, wie unverzichtbar wir für diese Gesellschaft sind…“ Siehe den offenen Brief der Generation Adefra (auch als Petition) 
„Er wollte, dass sich die Bundeswehr auf „ethnische Konflikte“ im Inneren einstellt. Dass „Demographie als Waffe” begriffen wird. Dass es einen Volksstaat für Weiße in Südafrika gibt. Er hat die wichtigste Denkfabrik der Neuen Rechten mitgegründet. Und dann ist er aus der Öffentlichkeit verschwunden. Bis jetzt. Ippen Investigativ hat ihn gefunden – als Professor an der Hochschule der Bundespolizei. Ein Ausbilder an der Bundespolizeiakademie hat eine rechte Vergangenheit. Die Bundespolizei war darüber bislang nicht informiert, trotz Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz. Sein Name: Stephan Maninger. Seit 2019 ist Maninger Professor für Sicherheitspolitik an der Hochschule des Bundes, Fachbereich: Bundespolizei. Maninger gilt innerhalb der Behörde als Sicherheitsexperte und unterrichtet auch Spezialeinheiten. (…) Die Recherchen von Ippen Investigativ würden nun zum Anlass für eine eingehende Prüfung genommen, so eine Sprecherin der Bundespolizei…“ Umfangreiche Recherche von Aiko Kempen und Marcus Engert vom 5. August 2021 bei BuzzFeed News, siehe dazu NEU: Bundespolizeiakademie: Professor mit rechter Vergangenheit unterrichtet wieder 
„… RWE ignoriert den Bundestagsbeschluss zum Erhalt von Lützerath, wartet das angekündigte Gutachten zum Massebedarf im Braunkohlerevier nicht ab und lässt die NRW-Landesregierung wie einen zahnlosen Tiger aussehen. (…) Am Mittwochmorgen, 03.08.2022, hat RWE den nächsten Versuch unternommen, einen Wall um das bedrohte Dorf Lützerath zu ziehen. Bis zu 80 Personen der RWE-Security waren im Einsatz und sind mit großer Härte gegen Menschen vorgegangen, die diese Arbeiten mit einer Blockade verhindern wollten. Zu Beginn der RWE-Aktion waren nur zwei Polizei-Kontaktbeamte*innen zugegen. Das Sicherheitspersonal wurde in seinem widerrechtlichen Agieren nicht gestoppt. Erst später kam eine Hundertschaft der Polizei dazu, die Klimaaktvist*innen eingekesselt, Blockaden geräumt und Menschen aus der Blockade in Gefangenen-Sammelstellen verbracht haben…“ Offener Brief vom 4. August 2022 eines breiten Bündnisses u.a. mit der 1,5°-Mahnwache Essen und dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, siehe mehr daraus und dazu. NEU: 140 Tagessätze à 30 Euro: Geldstrafe für »Mönch von Lützerath« 
„Erneut ist in Europa und speziell in Deutschland eine Debatte um die Kontrolle von Migration durch den Ausbau befestigter Grenzen entbrannt. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner drängt auf den „physischen Schutz der Außengrenze“ per Zaun. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will gar ein „Momentum“ erkannt haben, um mögliche Asylansprüche nur noch an den Außengrenzen einer immer stärker abgeschotteten Europäischen Union zu prüfen. Was dabei in aller Regel übersehen wird: Schleichend und unauffällig beschädigen die neuen Mauern um Europa die demokratische Gesellschaft. Sie schaffen eine Situation, in der die liberale Demokratie ihre eigenen Regeln bricht. Und sie gewöhnen die Bevölkerung an Bilder notleidender, verletzter oder toter Migranten an Europas Grenzen – Grenzen, die angeblich dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger dieses Kontinents dienen…“ Artikel von Volker M. Heins und Frank Wolff in den Blättern vom Juli 2023 und und weitere zur notwendigen auch moralischen Debatte. NEU: Es kommt alles zurück. Wie die Gewalt, die die europäische Migrationspolitik seit Jahren prägt, zur Verrohung der Gesellschaft im Inneren führt.